Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[Dom Basaluzzo]

Die 'Deutsche Wohnen' liefert dem Bundesverfassungsgericht gerade einen sehr realistischen Einblick in ihr Verständnis vom Umgang mit Mietwohnungen. Wunderbar, das hilft!

[ManOfTomorrow]

Berliner Senatorin Lompscher: Die Miterfinderin des Mietendeckels tritt zurück [FAZ.net]

Lange überfällig.

[Manitu]

Berliner Senatorin Lompscher: Die Miterfinderin des Mietendeckels tritt zurück [FAZ.net]

Lange überfällig.

Wegen 7000 Euro, die sie nun auch schon beglichen hat ? Glaube nicht, das sie auf diese 7000 Euro wirklich angewiesen war. Ich nehme ihr ab, das sie es einfach nur versäumt hat.
Da gibt es ganz andere Sachen, wo ein Rücktritt wirklich gerechtfertigt ist.
Erinnert mich an Gysi damals, der Rücktritt war ja auch lächerlich eigentlich. Aber spricht auch für sie, wenn es für sie so peinlich ist, da sie den Schritt gehen. Sollten sich andere mal ein Beispiel nehmen.

[Dom Basaluzzo]

Für Wähler der Linken sind 7.000 Euro ein Grund, lächerlich ist das nicht, weil sie schon in der Vergangenheit einmal ungenau bei ihren Finanzen war. Das darf nicht passieren. Außer es passiert Scheuer oder Giffey.

[NewMorning]

ist doch meistens so: je geringfügiger der Anlass, umso schneller kommt der Rücktritt. Mir fällt noch Cem Özdemir ein, irgendwas mit Bonusmeilen, die privat verwendet wurden. Oder ein FDP-Minister (Rexrodt?), der auf Minister-Briefpapier ein Werbeschreiben für einen Hersteller für diese Einkaufswagenchips verfasst hat.
Die wirklich großen Schmutzeleien bleiben normalerweise folgenlos. Da gibt's höchstens einen Untersuchungsausschuß, und dann versandet das ganze.

Abgesehen davon: gut, dass diese Person von ihrem Posten Abschied nimmt. Sie hat genug Schaden angerichtet.

[caesar]

Ein Franz Josef Strauss hat sich von einem unausgereiften Kampfflugzeug noch nicht einschüchtern lassen. Auch nicht vom Spiegel-Skandal.

Ein Helmut Kohl hat sich noch auf das Ehrenwort berufen und sich geweigert seine Spender offenzulegen.

Gegen die Flick-Spenden sind 7'000 Euro geradezu ein Witz.

Heutzutage scheinen die Polikter verweichlicht. Da werden selbt ermogelte Doktortitel zum Skandal.

[Dom Basaluzzo]

Heutzutage scheinen die Polikter verweichlicht. Da werden selbt ermogelte Doktortitel zum Skandal.

Leider nicht bei Giffey.

[ManOfTomorrow]

Studie zum Mietendeckel: Sollte die gesetzliche Obergrenze kippen, droht Mietern hohe Nachzahlung [spiegel.de]

Wird der Mietendeckel als verfassungswidrig eingestuft, könnten auf Berliner Mieter hohe Nachzahlungen zukommen: Laut einer Studie würde sich die Miete fast verdoppeln. […]

Nein! Doch! Oh!

Eine Rückzahlungspflicht wäre allerdings selbst bei einer Verfassungswidrigkeit des Gesetzes unklar - es bleibt spannend.

[Kathy1975]

Studie zum Mietendeckel: Sollte die gesetzliche Obergrenze kippen, droht Mietern hohe Nachzahlung [spiegel.de]

Nein! Doch! Oh!

Eine Rückzahlungspflicht wäre allerdings selbst bei einer Verfassungswidrigkeit des Gesetzes unklar - es bleibt spannend.

Bei mir wurde auch im März 2020 die Kaltmiete runtergesetzt die jetzt wieder in der Höhe ist wie vor der Erhöhung letztes Jahr. Der Hinweis mit der eventuellen Nachzahlung steht auch im Schreiben. Ich lege die Differenz zur Seite falls es dazu kommt. Ich hoffe die Entscheidung kommt bevor ich nächstes Jahr mein Wohngeld verlängern muss.

[spector]

Für Wähler der Linken sind 7.000 Euro ein Grund, lächerlich ist das nicht, weil sie schon in der Vergangenheit einmal ungenau bei ihren Finanzen war. Das darf nicht passieren. Außer es passiert Scheuer oder Giffey.

Ich habe neulich eine ARD-Politsendung gesehen. Dort wurde Giffey darauf angesprochen, dass ihr Ministerium für 400.00 Euro eine Studie gegen sexistische Werbung in Auftrag geben hat. Sie wollte sich mit ihrer Kleinmädchenstimme informieren. . Das ist ein halbes Jahr her. Nix passierte. Wow, ca. eine halbe Million versandet.

[chatte03]

Hab ich auch gesehen. Besonders ärgerlich: Die sexistische Werbung gibt es nach wie vor und aus dem Hause Giffey wird dagegen für die 400.000 Euronen genau NICHTS getan.

[Marauder]

Hab ich auch gesehen. Besonders ärgerlich: Die sexistische Werbung gibt es nach wie vor und aus dem Hause Giffey wird dagegen für die 400.000 Euronen genau NICHTS getan.

Eine Studie hat ja keine Verbote zum Ergebnis, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse.

[suboptimal]

..Wow, ca. eine halbe Million versandet.

Ich wäre froh, wenn jeder Minister nur läppische 400.000 verbraten hätte. 1 Scheuer = 1.400 Giffeys

[beautiful.south]

Eine Studie hat ja keine Verbote zum Ergebnis, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse.

Mit denen man aber anscheinend nichts anfängt. Laut dem ZDF-Bericht wurde die Studie im Februar dem Ministerium übergeben und eine Reaktion darauf gab es bislang nicht.

https://www.google.com/search?sxsrf=...SktCvUQ4dUDCA0
Sexistische Werbung - ZDF anklicken, es wird eine pdf des Berichts runtergeladen

[redglori]

Umstrittener Vorstoß der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz:
Wenn der CO2-Preis ab 2021 das Heizen mit Öl und Gas verteuert, sollten Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen.

Die Ministerien schlagen darin vor, „die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen“
Vermieter dürften also höchstens die Hälfte der Kosten, die ab 2021 zunächst Jahr für Jahr ansteigen, auf die Miete aufschlagen.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...eteiligen.html