Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[Experte]

Nee, wieso? Die SPD will ja ausdrücklich, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter umgelegt werden dürfen. (Deswegen wettern konservative Presse und Parteien vermutlich auch.)

Die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt. Wenn der Gestzgeber dies anders regelt und die Kosten nicht mehr umlagefähig sind, wird sie eben auf die Miete aufgeschlagen.

[Tante Charlie]

Da würde ich es hier auf eine Umfrage ankommen lassen. Gibt es hier Mieter, die die maximal erwirtschaftbare Miete in ihrer Gegend bezahlen? Ich rede wohlgemerkt nicht davon, dass einem die Miete subjektiv zu hoch vorkommt.

Ich zahle weit unter Mietspiegel, wohne aber auch schon über 10 Jahre in meiner Wohnung.

Die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt. Wenn der Gestzgeber dies anders regelt und die Kosten nicht mehr umlagefähig sind, wird sie eben auf die Miete aufgeschlagen.

So ist es.

[Tante Charlie]

Aber genau das will die SPD untersagen. Da kann ich doch nicht unabhängig davon argumentieren.

Es gibt aber doch Gesetze. Da kann ich nicht einfach als Partei etwas "untersagen".

[Giftnudel]

Nee, wieso? Die SPD will ja ausdrücklich, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter umgelegt werden dürfen. (Deswegen wettern konservative Presse und Parteien vermutlich auch.)

Aus dem Artikel:



Das betrifft z.B. in Köln eher nur Spitzenlagen, die sich auch jetzt wohl keine sozial schächeren leisten können.

Die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt. Wenn der Gestzgeber dies anders regelt und die Kosten nicht mehr umlagefähig sind, wird sie eben auf die Miete aufgeschlagen.

Genau.

Weder 3.600 € noch 1.800 € bedeuten in Köln unbedingt Spitzenlage. Und da haut es die dann raus, die sich die teure Miete bisher noch leisten können. Die übrigen Nebenkosten werden ja auch nicht preiswerter und erhöhen die Warmmieten zusätzlich.

[suboptimal]

Genau.

Weder 3.600 € noch 1.800 € bedeuten in Köln unbedingt Spitzenlage. Und da haut es die dann raus, die sich die teure Miete bisher noch leisten können. Die übrigen Nebenkosten werden ja auch nicht preiswerter und erhöhen die Warmmieten zusätzlich.

Diese 3.600/1.800 sind ja die Bodenrichtwerte. Keine tatsächlichen Kaufpreise oder Mietpreise.Und wenn Du Dir die mal hier als Beispiel für Köln anschaust (https://www.bodenrichtwerte-boris.de/borisde/?lang=de) sind nur wenige Bereiche dabei, die über den 3.600 liegen (und da eher gewerbliche Immobilien).

[Mieze Schindler]

Es gibt aber doch Gesetze. Da kann ich nicht einfach als Partei etwas "untersagen".

Sind Gesetzesänderungen denn nicht üblich bei einer Reform?

[Giftnudel]

Diese 3.600/1.800 sind ja die Bodenrichtwerte. Keine tatsächlichen Kaufpreise oder Mietpreise.Und wenn Du Dir die mal hier als Beispiel für Köln anschaust (https://www.bodenrichtwerte-boris.de/borisde/?lang=de) sind nur wenige Bereiche dabei, die über den 3.600 liegen (und da eher gewerbliche Immobilien).

Ah, Dankeschön. Mein Fehler. Aber werden die nicht auch neu ermittelt?

[Experte]

Ah, Dankeschön. Mein Fehler. Aber werden die nicht auch neu ermittelt?

Bodenrichtwerte werden grundsätzlich jährlich neu ermittelt.

[Experte]

Sind Gesetzesänderungen denn nicht üblich bei einer Reform?

Es soll lediglich die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt werden, weil diese für verfassungswidrig erklärt wurde. Um die Umlagefähigkeit ging es nicht.

[Giftnudel]

Hier steht es wieder so wie ich es vorher gelesen hatte:

...Die Länder brachten im Bundesrat einen Gesetzesentwurf auf den Weg, nachdem die 35 Millionen Grundstücke und Immobilien neu bewertet werden sollen. Dafür sollen die durchschnittlichen aktuellen Verkaufspreise berücksichtigt werden. Allerdings stellt sich neben Hamburg auch Bayern dagegen, wo die Immobilienpreise zuletzt besonders stark angestiegen sind....

https://www.vergleich.de/grundsteuer.html#c191520

[suboptimal]

Das ist doch wieder vom Tisch, dass alle Grundstücke und Immobilien einzeln bewertet werden sollen? Deshalb ja das mit den Bodenrichtwerten, die einen Durchschnitt in einer Region abbilden. Und dadurch meist merklich unter den höchsten erzielbaren Kaufpreisen liegen.

[Experte]

Der Bodenrichtwert alleine sagt ja noch nichts über den Wert einer Immobilie sondern zunächst mal nur über den Grundstückswert. Natürlich wirkt sich der Bodenwert auch auf den Wert der Immobilie aus, aber da spielen natürlich noch andere Faktoren eine Rolle.

[Giftnudel]

Danke nochmal für die Erklärungen. Ich lese jetzt nichts mehr drüber, es verwirrt mich anscheinend nur

[Mieze Schindler]

Es soll lediglich die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt werden, weil diese für verfassungswidrig erklärt wurde. Um die Umlagefähigkeit ging es nicht.

Und ich habs so verstanden, dass sie für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es zu Ungerechtigkeiten kam.

Deswegen scheint es mir schon sehr sinnvoll, weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wenn man sich an die Reform macht. Wie z.B. die, das eine Steuer auf Eigentum gar nicht vom Eigentümer getragen wird.

Ich versuche wirklich, diejenigen zu verstehen, die hier für die Vermieterseite argumentieren. Aber das ist gar nicht so leicht.

Einmal wird behauptet, dass die meisten Vermieter niemals so hohe Miete verlangen würden, wie sie könnten. Dann wieder heißt es, schon der Versuch Vermieter an der Grundsteuer zu beteiligen, sei sinnlos - weil sie eh einen Weg finden werden, alles wieder auf die Mieter abzuwälzen.
Vermieter bleiben für mich echt ein Rätsel.

[HobbyChinese]

Und ich habs so verstanden, dass sie für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es zu Ungerechtigkeiten kam.

Deswegen scheint es mir schon sehr sinnvoll, weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wenn man sich an die Reform macht. Wie z.B. die, das eine Steuer auf Eigentum gar nicht vom Eigentümer getragen wird.

Ich versuche wirklich, diejenigen zu verstehen, die hier für die Vermieterseite argumentieren. Aber das ist gar nicht so leicht.

Einmal wird behauptet, dass die meisten Vermieter niemals so hohe Miete verlangen würden, wie sie könnten. Dann wieder heißt es, schon der Versuch Vermieter an der Grundsteuer zu beteiligen, sei sinnlos - weil sie eh einen Weg finden werden, alles wieder auf die Mieter abzuwälzen.
Vermieter bleiben für mich echt ein Rätsel.

Das liegt wohl daran, dass es DEN VERMIETER nicht gibt. Kleinanleger, Erben, Großinvestoren, AGs. Jeder vermietet, aber für jeden sieht die Ausgangssituation ganz anders aus. Und eigentlich lese ich hier nix, was für die Vermieterseite argumentiert, sondern, was in der Realität passiert. Entweder, weil es so im Gesetz verankert ist oder, weil evtl in der Zukunft eine Gesetzesänderung kommen könnte.