Wikileaks-Gründer Julian Assange in London verhaftet

[Dom Basaluzzo]

Kein Haftbefehl gegen Assange in Schweden... Na sowas:

Ein schwedisches Gericht hat an diesem Montag entschieden, dass es keinen neuen Haftbefehl gegen Julian Assange stellen will.

Und noch was:

Wie das zuständige schwedische Bezirksgericht nun beschlossen hat, sollen die Voruntersuchungen der Vorwürfe zwar weiterverfolgt werden. Allerdings soll Assange dafür nicht ausgeliefert, sondern in England befragt werden.

Das Gericht begründete die Entscheidung, dass Assange zwar "ein Verdächtiger" in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde. Weil er aber bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig.

Diese Möglichkeit hätte die schwedische Justiz natürlich schon jahrelang gehabt, er war zwar nicht inhaftiert, stellte sich aber damals ausdrücklich für solch eine Befragung in der Botschaft zur Verfügung. Welches Spiel treiben die Schweden hier eigentlich wirklich? Im Interesse der Frauen ist es wohl kaum, diese Befragung über Jahre verzögert zu haben. Dass man nämlich dafür "inhaftiert" sein muss, wird nirgendwo so dargestellt.

[Grizu]

Ich wäre mir gar nicht so sicher, ob das für Assange eine so gute Nachricht ist.
Schweden ist in der EU. Da könnte er sich notfalls bis zum EuGH hoch klagen, um seine Ausweisung in die USA zu verhindern. In Großbritannien geht das in ein paar Monaten nicht mehr...

[Dom Basaluzzo]

Aber Schweden ist in der EU und ich denke Verfahren aus der EU-Zeit müssen so abgeschlossen werden, wie zur EU-Zeit?

In dem Link ist allerdings die Rede davon, dass das Auslieferungsverfahren sowieso Jahre dauern wird, vielleicht ändert sich bis dahin noch die politische Lage entweder in den USA oder GB.

"Das Auslieferungsverfahren kann lange dauern", sagte Rechtsanwalt Kaleck dem SPIEGEL. "Es sind sehr komplizierte Rechtsfragen." Auch die amerikanische Anwältin Jesselyn Radack, die Whistleblower vor Gericht vertritt, erwartet "nicht unbedingt und schon gar nicht bald" eine Auslieferung an die USA. "Dieser Prozess dauert in der Regel sehr lange, bis er sich durch die Gerichte und dann durch alle Berufungen schlängelt", sagt Radack. "Es wird noch Jahre dauern."

[Fritz Karl]

warum ist der jetzt eigentlich inhaftiert?

[Dom Basaluzzo]

Weil er gegen seine Kautionsauflagen in GB verstoßen hat.

[Fritz Karl]

Weil er gegen seine Kautionsauflagen in GB verstoßen hat.

danke.
lachhaft. die wollen ihn fertigmachen und ein Exempel statuieren.

[Grizu]

Aber Schweden ist in der EU und ich denke Verfahren aus der EU-Zeit müssen so abgeschlossen werden, wie zur EU-Zeit?

Die Strafe darf max. so hoch sein wie zur Zeit der Tat. Das ist aber nicht relevant.
EU-Gerichte haben in GB nach dem Brexit nichts mehr zu melden. Wenn GB dann sagt, er kann in die USA ausgeliefert werden, wird er auch ausgeliefert. Und "Spionage", oder was auch immer man ihm vorwirft, war zum Tatzeitpunkt schon strafbar. (Und das eigentliche Verfahren hat ja nicht mal begonnen...)

[Grizu]

danke.
lachhaft. die wollen ihn fertigmachen und ein Exempel statuieren.

So lachhaft finde ich das nicht mal. Wenn man jemanden auf Kaution entlässt, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Wenn man zu unrecht angeklagt wird, hat man in Europa die Möglichkeit, sich durch diverse Instanzen zu klagen. Er hat sich stattdessen einfach der Justiz entzogen.

Und die Anklage in Schweden war ja auch nicht wegen Geheimnisverrat, sondern weil er beim Sex ohne Einwilligung der Frau das Kondom ausgezogen hat. Das ist durchaus strafwürdig.

[hans]

den Brexit zuzulassen (die Lords hätten ja jegliche ambitionen blockieren können), hat in summe viele motive.
eine von der EU ungestörte zusammenarbeit unter angloamerikanisch-globalem stern also machtpolitik und kontrollmechanismen, kann hier durchaus eine rolle spielen. denn einige republikanische kreise haben natürlich gute freunde in london, edinburgh usw..
der niall ferguson ist ja typisch so ein pendler zw USA und UK, obwohl ich den jetzt nicht als böse hinstellen möchte. in der öffentlichkeit vertritt er einige gemässigt konservative, und einige liberale werte, aber immer die transatlantische ambition des überlegenen wissens und könnens.

[Descartes]

Kein Haftbefehl gegen Assange in Schweden... Na sowas:



Und noch was:


Diese Möglichkeit hätte die schwedische Justiz natürlich schon jahrelang gehabt, er war zwar nicht inhaftiert, stellte sich aber damals ausdrücklich für solch eine Befragung in der Botschaft zur Verfügung. Welches Spiel treiben die Schweden hier eigentlich wirklich? Im Interesse der Frauen ist es wohl kaum, diese Befragung über Jahre verzögert zu haben. Dass man nämlich dafür "inhaftiert" sein muss, wird nirgendwo so dargestellt.

Es ist irrelevant, ob Assange sich gütigst für eine Befragung zur Verfügung gestellt hat. Eine ausländische Justiz kann nicht einfach Befragungen nach Gutdünken in einer ausländischen Botschaft im Ausland durchführen. Es sind diplomatische Regeln und internationales Rech zu beachten.

Darüber hinaus fand nach einer Einigung der maßgeblichen Parteien so eine Befragung von Assange in der Botschaft Ecuadors im November 2016 statt.

[Dom Basaluzzo]

Es ist irrelevant, ob Assange sich gütigst für eine Befragung zur Verfügung gestellt hat. Eine ausländische Justiz kann nicht einfach Befragungen nach Gutdünken in einer ausländischen Botschaft im Ausland durchführen. Es sind diplomatische Regeln und internationales Rech zu beachten.

Ecuador hat dem damals zugestimmt, ohne vorher Deine Expertise einzuholen, aber die Rechnung wurde ohne die Briten gemacht, hättest denen ja vorher stecken können, dass es so nicht geht.

[hans]

https://www.youtube.com/watch?v=NgMNFF-dT9o
ARTE über verschiedene Recherchen rund um Assange!

[hans]

nach wie vor

https://twitter.com/abc/status/1159101209971761152

[BrianBoru]

Man sollte auch Chelsea Manning nicht vergessen. Sie sitzt seit März diesen Jahres in Beugehaft, weil sie sich weigert gegen Assange auszusagen. Sie ist zu 15 Monaten Beugehaft "verurteilt" worden, die sie nur durch Absitzen oder Aussage gegen Assange beenden kann. Zusätzlich muss sie jeden Tag 1000$ Strafe zahlen. Täglich 1000$!
https://netzpolitik.org/2019/chelsea...#spendenleiste

Es macht mich immer wieder sprachlos.

[hans]

trump ist kritikresistent.
wenn man aber assange und manning hilft (was mut und energie braucht), das tut ihm und seinen kumpanen dann richtig weh. denn das hat weitreichende konsequenzen auch auf die lobbies, die den spuk mit veranstalten.