Europa-Wahl am 26. Mai - Wohin geht die Reise?

[Niederrheiner]

Für dein Szenario Neuwahlen müsste Merkel die Vertrauensfrage stellen und diese verlieren ...

Ja, das würde sie auch sofort machen.

Kann doch keiner glauben, dass Merkel sich von den anderen Parteien vor sich hertreiben lässt.

[ManOfTomorrow]

Dennoch, so wie sich das GodicsGuru vorstellt, Kanzlerin tritt zurück und die Stellvertreterin rückt automatisch nach, funktioniert das nicht! Wobei mich natürlich auch interessieren würde, wie das Vorgehen ist, wenn der/die Kanzler(in) nicht amtsfähig ist.

Das ist relativ einfach zu beantworten.

Art 69 GG:

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

[BlackGirl]

https://web.de/magazine/politik/pass...aellt-33846954

Was passiert, wenn die Kanzlerin ausfällt? Hier ganz gut leicht verständlich erklärt. Inkl. dem Hinweis, daß die Verfassung einen "Vizekanzler" nicht kennt.

[mk431]

Um wieder halbwegs relevant zu werden, muss die SPD den Grünen mächtig Stimmen abnehmen - und das schaffen sie zurzeit nicht.
Dafür müssten erst die Grünen wieder (deutlich) schwächer werden.
In der derzeitigen Situation in eine Neuwahl zu gehen, wäre für die SPD Harakiri.

Eher wenn sie in der Koalition bis 2021 bleiben würden, dann wären sie nämlich einstellig.

Diese Koalition war von Anfang an der größte Fehler in der Geschichte der SPD.

[Delphi]

was glaubste was die FDP als erstes machen würde?

Was würde denn die FDP deiner Meinung nach als erstes tun?

[Dennis|Natascha]

Adenauer (1963), Erhard (1966) und Brandt (1974) sind doch zurückgetreten. Warum soll das bei Merkel nicht gehen?

[Niederrheiner]

Adenauer (1963), Erhard (1966) und Brandt (1974) sind doch zurückgetreten. Warum soll das bei Merkel nicht gehen?

Korrigier mich, wenn das falsch ist, aber bei Adenauer und Brandt ist die Koalition nicht zerbrochen (also die Mehrheit im Bundestag stand) und bei Erhard wurde eine neue Mehrheit gefunden (GroKo). Welche Mehrheit/Koalition soll das denn jetzt sein?


Merkel würde die Vertrauensfrage stellen, wenn die SPD die GroKo verlässt.
Denn kein potenzieller Unions-Kanzler wäre so dämlich, sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen.
Nein, die Union will keine Neuwahlen. Aber im Vergleich zur Minderheitsregierung wär's das deutlich geringere Übel.

[ManOfTomorrow]

Adenauer (1963), Erhard (1966) und Brandt (1974) sind doch zurückgetreten. Warum soll das bei Merkel nicht gehen?

?
Natürlich kann Merkel zurücktreten, dann würde bis zur Wahl eines neuen Kanzlers im Bundestag ein Bundesminister die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers übergangsweise übernehmen.

Adenauer: Erhard wurde unmittelbar nach dem Rücktritt Adenauers zum Kanzler gewählt
Erhard: Kiesinger wurde unmittelbar nach dem Rücktritt Erhards zum Kanzler gewählt
Brandt: Scheel übernahm für 9 Tage die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers übergangsweise, bis Schmidt zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde

[GodicsGuru]

Natürlich kann Sie das. Aber in den 2 von dir aufgeführten Fällen wurde die jeweilige Koalition fortgesetzt und der neue Kanzler durch die "alte" Koalition gewählt. Nach der Minderheitsregierung von Erhard gab es dann einen neuen Kanzler in einer neuen Koalition. Das könnte AKK sicher auch versuchen und eine Jamaika Koalition bilden.

[ManOfTomorrow]

Das könnte AKK sicher auch versuchen und eine Jamaika Koalition bilden.

Theoretisch ist das möglich, darauf würden sich die Grünen bei ihren derzeitigen Umfragewerten aber wohl nicht einlassen.

[Niederrheiner]

Das könnte AKK sicher auch versuchen und eine Jamaika Koalition bilden.

Würde natürlich niemals funktionieren, da die Grünen bei den Umfragewerten natürlich Neuwahlen wollen.

[Delphi]

Eine Minderheitsregierung könnte sich auch auf wechselnde Mehrheiten stützen. Wenn die SPD wegen der aktuell miesen Umfragewerte sofortige Neuwahlen verhindern möchte, könnte sie einige Gesetzesvorhaben, die mit ihrem Parteiprogramm grundsätzlich konform sind, unterstützen.

[Niederrheiner]

Eine Minderheitsregierung könnte sich auch auf wechselnde Mehrheiten stützen. Wenn die SPD wegen der aktuell miesen Umfragewerte sofortige Neuwahlen verhindern möchte, könnte sie einige Gesetzesvorhaben, die mit ihrem Parteiprogramm grundsätzlich konform sind, unterstützen.

Die SPD weiß genau, dass ein Auseinanderbrechen der GroKo in Neuwahlen enden würde.
Sonst hätte sie das längst getan.

[Jaspis]

3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Und da AKK jetzt Ministerin im Bund ist, kann sie auch ohne Neuwahl oder Konstrukt. MV bei einem Rücktritt Merkels Kanzlerin werden.


Zur Erinnerung (auch für mich ): Thema dieses Threads ist die Europa-Wahl und ihre Auswirkungen.

[mk431]

Mit Nahles ging das auch schlecht.
Das Duo Lauterbach/Scheer will z.B. ein Ende der GroKo.

https://www.welt.de/newsticker/news1...der-Groko.html

Am Ende wird es darauf ankommen, wie die Stimmung auf dem SPD-Parteitag sein wird. Ich rechne jedenfalls mit einem Ende der GroKo Anfang 2020.