Europa-Wahl am 26. Mai - Wohin geht die Reise?

[nuni1]

Team keine Briefwahl - habe das Wahllokal aber auch direkt vor der Haustür

[Descartes]

Das Spannendste an der Varoufakis-Personalie ist doch sein Wohnsitz in Berlin.

Noch spannender finde ich, dass Varoufakis schon ankündigte, bei einer Wahl das EU-Parlament wieder schnell verlassen und einen möglichen Sitz an Daniela Platsch abgeben zu wollen, um an der griechischen Parlamentswahl im Herbst 2019 teilzunehmen.

Proeuropäisch und EU-kritisch müssen zudem kein Widerspruch sein:

FAZ: Sie haben über das EU-Parlament gesagt, es sei kein Parlament, sondern nur eine Entschuldigung für das Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Warum wollen Sie dann trotzdem hineingewählt werden, wenn Sie es als Institution eigentlich ablehnen?

Varoufakis: Niemand lehnt irgendeine Institution ab. Aber als ein europäischer Patriot habe ich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die europäischen Institutionen hart zu kritisieren. Zweifelt wirklich irgend jemand daran, dass das EU-Parlament als Feigenblatt für die nicht zu verdeckenden Demokratiedefizite in der Union geschaffen wurde? In meinen Verhandlungen als griechischer Finanzminister mit der deutschen Regierung habe ich oft sehr viel Frustration über das Demokratiedefizit in der EU gehört. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, dass wir in der EU so nicht mehr weitermachen können. Wir müssen endlich etwas ändern.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...158545-p3.html

[OuterRange]

Es gibt aber eben nicht nur diese Beispiele, sondern auch solche wie Monheim am Rhein. Ganz junger Bürgermeister und seit 2013 schuldenfrei.

Seit 2013 gehört der Ort zu den wenigen deutschen Städten, deren Kommunalhaushalt keine Schulden aufweisen. Die Stadt hat Gebühren für Kindertagesstätten und offene Ganztagsbetreuung gestrichen. Der Ort zahlt die NRW-Rekordsumme von jährlich 22 bzw. 23[36] Millionen Euro für den Kommunal-Solidaritätsbeitrag.[37] https://de.wikipedia.org/wiki/Monheim_am_Rhein

Nur ein Beispiel...

Dumping beim Hebesatz der Gewerbesteuer würde ich jetzt nicht als Universallösung bezeichnen. Diese funktioniert nur, weil Monheim für sich selbst zu klein ist um die umliegenden Großstädte zum mitdumpen zu zwingen. Ein flächendeckender, ruinöser Wettbewerb bei der Gewerbesteuer dürfte nicht wirklich die Kassen der Kommunen sanieren.

[hans]

hoffe, dass varoufakis angehört wird und ganz viele stimmen bekommt.
ich bin zwar nicht für eine politische union, aber so wie er alles einfädelt, könnte es in eine vernünftige richtung gehen, die demokratische voraussetzungen für eine spätere höhere integration herbei führt.

[Descartes]

Und irgendwie träume ich ja von den Vereinigten Staaten von Europa!

Und wie würden die aussehen? Was wären die Unterschiede zur jetzigen EU?

[Premiere0815]

Die SPD will auf gar keinen Fall eine erneute Koalition mit der EVP. Auf gar keinen Fall. Nie. Nie. Das ist in Stein gehämmert. Da können wir uns drauf verlassen.

[Proteus]

Und wie würden die aussehen? Was wären die Unterschiede zur jetzigen EU?

Wenn mans mal an das System der USA anlehnt:
Was vermutlich mindestens wegfallen würde wären eine nationale Militärverwaltung.
Statt dessen würde man sicher in einem Übergangszeitraum von 2-3 Jahrzehnten das Equipment vereinheitlichen (quasi: Europanzer, Euroschützenpanzer, Euro-Sturmgewehr etc.) und, selbst wenn man länderspezifische Regimenter beibehält, Englischkenntnisse als Pflicht voraussetzen (als Lingua franca), sowie das Militärbudget zentralisieren.
Ebenso würde sicher die individuelle AUssenpolitik der EU-Staaten wegfallen und durch ne zentrale EU-Aussenpolitik ersetzt werden.

Ebenso, in Anlehnung an die USA, denke ich mal dass neben den landesspezifischen Steuern (die sinken werden) Bundessteuern erhoben werden, welche ion den gemeinsamen EU-Topf fliessen (und dort z.B. auch das Militärbudget finanzieren)

etc.

[hans]

eine politische union und übernationale militärverwaltung scheitert klar an der NATO, die müsste voher annulliert werden. denn sie ist am ende des tages nicht unter europäischer kontrolle.
sie scheint keinen anfang und kein ende zu haben wie der songcontest. kolumbien alter schwede? welche demokratische struktur hat gesagt, dass die NATO eine beziehung mit kolumbien braucht, dem land der rechten todesschwadronen? nur als mini-detail.
wer hat gesagt, dass sie ein franchise sein soll, wo man nicht nein sagen darf? ukraine für mich klares nein. ich hätte niemals jemanden aus dem intermarium aufgenommen. ein militär ist keine geopolitische erziehungsanstalt.
etc etc solang da nicht mehr klarheit und kontrolle herrscht, bleibt alles in dem schwindligen schwebezustand.

[Premiere0815]

Aber es ist doch viel schöner, von einem Europäischen Verteidigungsminister zu schwafeln oder einem EU-Außenminister.
Die haben dann zwar nix zu melden, aber wieder zwei von der Straße. Vielleicht sogar knapp über ALG2-Niveau.

Die EU ist für mich zwar handlungsfähig so halbwegs, aber ein Konzept ist nicht zu erkennen. Und wenn, dann ein undemokratisches, weil im Grunde das gemacht wird, und gemacht werden soll, was Frankreich und Deutschland wollen. Und die wollen, was der Wirtschaft nützt.

Mit Staaten wie Ungarn gibt es keine gemeinsame Politik in der EU. Nur als Beispiel.

[BlackGirl]

Daß es mit Ungarn keine gemeinsame Politik gibt, ist aber ein ungarisches Problem und kein europäisches!

[Premiere0815]

Ist eh egal, wenn nur 45 Prozent zur Wahl, es wird als Erfolg für die Demokratie verkauft werden.
Durfte auf Insta sehen, wie die Spitzenkandidatin der SPD jubelte, in Brüssel schon eine schöne Wohnung gefunden zu haben. Ist schon etwas her.
Und wie sehr sie sich freut auf ihren neuen Job.
Hunderttausende hätten auch gerne eine neue Wohnung, unkompliziert und schön. Und einen neuen Job. Mal so eben.
Wie kann sich Politik so weit vom Volk entfernen? Die checken nichts mehr. Da fehlt jedes Fingerspitzengefühl.
Rette sich, wer kann.

[Dennis|Natascha]

Die FDP-Beer hat dann auch mal schnelle die Marie-Agnes abgesägt. Auch nicht toll.

[Pickmans_Modell]

Mein Vater ist fast 80 und überlegt, ob er überhaupt zur Wahl gehen soll. Weil ihm das Ergebnis ja nicht mehr direkt betreffen wird. Ich kann mich an keinen Streit mehr mit ihm erinnern - aber da bin ich dann doch was lauter geworden

[Premiere0815]

Mein Vater ist fast 80 und überlegt, ob er überhaupt zur Wahl gehen soll. Weil ihm das Ergebnis ja nicht mehr direkt betreffen wird. Ich kann mich an keinen Streit mehr mit ihm erinnern - aber da bin ich dann doch was lauter geworden

Hat Spahn ernst gemacht? Keine Frischluft mehr für alle über 80? Der ist so eiskalt.

[Pickmans_Modell]

Der dürfte Spahns Liebling sein - der hat sogar in dem Alter noch einen Nebenjob

Ok, mein Vater hat eine wirklich gute Rente und hätte es nicht nötig. Aber er merkt selber, dass ihm der gut tut Sitzt nicht nur dauernd grummelig vor der Glotze oder über der BILD. Bisschen Bewegung an der frischen Luft und hat Kontakt mit Nachbarn und Passanten