Europa-Wahl am 26. Mai - Wohin geht die Reise?

[Karl Napp]

das stimmt so nicht. wenn die Diätenerhöhung an die Erhöhung der anderen Gruppen angepasst wird, führt das dazu, dass der Abstand zwischen Gering- und Besserverdienern immer größer wird.

und wenn man rente bezieht, zusätzlich noch grusi bekommt, wird letztere mit jeglicher rentenerhöhung verrechnet = plus minus null.

nun ja, wer diäten bezieht braucht sich darum nicht scheren.

[JackB]

das stimmt so nicht. wenn die Diätenerhöhung an die Erhöhung der anderen Gruppen angepasst wird, führt das dazu, dass der Abstand zwischen Gering- und Besserverdienern immer größer wird.

Nein, er bleibt gleich.
Vor der Erhöhung verdienen Besserverdiener X Prozent mehr, nach der allgemeinen Anpassung auch.

[JackB]

Der "DEXIT" war nur ein “Mausrutscher”

Konrad Adenauer sagte einst: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden."
Für Populisten und Opportunisten ist nicht Weisheit die Triebfeder die Position zu ändern, sondern schlicht der Frust über die schlechten Wahlprognosen.
Frau Weidel erklärte im Tagesspiegel: „Sicher hat uns im Hinblick auf die Europawahl die Brexit-/Dexit-Diskussion geschadet.“

Wann war „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ Position der AfD?

In ihrem Grundsatzprogramm von April 2017 steht:

Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation
von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und
Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der
Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich
wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen,
behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich
auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens
zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

https://www.afd.de/wp-content/upload...17_A5-hoch.pdf

Dagegen, dass der letzte Nebensatz zusammenhangslos aus Austrittsforderung herausgegriffen wird, hat sie seither anzukämpfen. Mit "Geschwätz von gestern" hat das nichts zu tun.

[Zinga]

Wann war „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ Position der AfD?
..

Das musst du die AfD fragen,
die mit ihrer Antwort "Stimme zu" auf die Frage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ für den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung diese Postion vertraten.

[RAPtile]

Das war doch eines der AfDschen Wahlkampfthemen. Entweder die machen was wir wollen oder DEXIT. Das lief wohl nicht so doll.

[JackB]

Das musst du die AfD fragen,
die mit ihrer Antwort "Stimme zu" auf die Frage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ für den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung diese Postion vertraten.

Tatsächlich zeigt das Ereignis die Problematik des "Wahlomaten": Er zwingt die Parteien, auf komplexe politische Fragestellungen einfache Antworten zu geben. "Soll Deutschland aus der EU austreten?" Die richtige Antwort für die AfD wäre gewesen "Kommt darauf an: ..." Der Wahlomat lässt die Differenzierung nicht zu, unter drei vorgegebenen Antworten, von denen keine voll zutraf, hat man sich erst für eine entschieden, und fühlt sich jetzt doch einer anderen näher.

Ironischerweise wird der AfD ja gern Populismus vorgeworfen, gekennzeichnet dadurch, dass auf komplexe Probleme vereinfachende Antworten gegeben werden. Jetzt machst du dich über die AfD lustig, weil das vom Wahlomat vorgegebene Antwortschema zu vereinfachend für ihren "komplexen" Ansatz war.

Nun ja, glücklicherweise ist die AfD nicht die einzige und nicht die erste Partei, deren Position sich nicht immer mit dem simplen Muster "Zustimmung - neutral - Ablehnung" beschreiben lässt:

Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger: „Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert.“

https://www.welt.de/politik/deutschl...t-aendern.html

[Zinga]

Tatsächlich zeigt das Ereignis die Problematik des "Wahlomaten": Er zwingt die Parteien, auf komplexe politische Fragestellungen einfache Antworten zu geben.
..

Die Kritik ist nicht neu.
Man könnte auch sagen es zwingt Parteien zu einer eindeutigen Position, anstelle des üblichen Wischi-Waschi-Blabla in Talkshows.
Ich erinnere mich an die Diskussionen über die Einführung des Mindestlohn. Da lobte auch viele Politiker die Forderung nach leistungsgerechten Löhnen und tadelten den Niedriglohn und waren gegen den Mindestlohn.

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"Soll Deutschland aus der EU austreten?" Die richtige Antwort für die AfD wäre gewesen "Kommt darauf an: ..." Der Wahlomat lässt die Differenzierung nicht zu, unter drei vorgegebenen Antworten, von denen keine voll zutraf, hat man sich erst für eine entschieden, und fühlt sich jetzt doch einer anderen näher.
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Falsch.
Der EU-Austritt ist seit der Erfurter Erklärung und der Abwahl Luckes, also seit dem Rechtsruck der AfD, fester Bestandteil der DNA der AfD.
In Folge wurden die Forderungen zu einem EU-Austritt immer wieder formuliert. Zum Beispiel:

9. MÄRZ 2017
Die AfD bringt in dem Papier auch einen Austritt aus der EU nach dem Beispiel Großbritanniens ins Gespräch. Dies müsse passieren, wenn man mit den anderen Mitgliedstaaten keine Rückführung der EU auf einen Bund souveräner Staaten erreichen könne, heißt es in dem Kapitel, das mit “Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland” überschrieben ist.

https://de.reuters.com/article/deuts...-idDEKBN16G1YH


Frau Weidel im Namen der Bundestagsfraktion:

Konkret für einen Dexit spricht sich Weidel aus. Bereits im März 2018 kritisierte sie in einem Video im Namen der AfD-Bundestagsfraktion, dass die deutsche Politik zu sehr an Europa orientiert sei: „Wir forderten bereits vor dem Brexit eine Reform der EU, und sofern sich diese nicht reformieren ließe, eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Union. Weder ist ein Reformansatz noch der Wille erkennbar, aus dem Brexit irgendetwas zu lernen.“

https://www.focus.de/politik/deutsch..._10174419.html


Nochmal Frau Weidel am 11.12.2018: „Dexit“ ist logische Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen.

Konsequenterweise forderte die Programmkommission den "Dexit" 2024.

"Monster EU", "Befreien wir Deutschland aus den Fesseln Brüssels" – so lauten die Kampfparolen auf dem AfD-Europaparteitag, der noch bis Montag in einem Sportzentrum im sächsischen Riesa stattfindet. Eine Galgenfrist von einer Legislaturperiode wollte die AfD-Programmkommission der EU in ihrem Leitantrag gewähren. Gelingt in dieser Zeit keine Reform in ihrem Sinne, forderte der Antrag den Bruch: "Dexit" 2024.
"Reform" ist allerdings ein zu niedliches Wort. Denn was die AfD fordert, wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen: Abschaffung des EU-Parlaments, Ausstieg aus dem Euro, "Europa der Vaterländer", Schluss mit der Klimapolitik und den Russland-Sanktionen.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._10174419.html


Die Antwort "Das kommt darauf an .." kannst du vergessen.
Der Vorbehalt erst eine Reform zu fordern, ist nur ein Feigenblatt. Und der Angst geschuldet mit einer klaren Dexit-Forderung Wähler zu verschrecken. AfD-Politiker erklären in ihren Reden selbst, sie halten die EU nicht für unreformierbar.

Herr Gauland outet sich als Populist, der keine Wähler verschrecken will:

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte jedoch davor gewarnt, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen. „Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“, sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den „Brexit“.

Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.

https://www.handelsblatt.com/politik...gif9ZQQ79Q-ap2

..
Ironischerweise wird der AfD ja gern Populismus vorgeworfen, gekennzeichnet dadurch, dass auf komplexe Probleme vereinfachende Antworten gegeben werden. Jetzt machst du dich über die AfD lustig, weil das vom Wahlomat vorgegebene Antwortschema zu vereinfachend für ihren "komplexen" Ansatz war.
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AfD und komplexer Ansatz?
Lies bitte selber das zum Teil von anderen Parteiprogrammen zusammengeschwurbelte Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019.

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Nun ja, glücklicherweise ist die AfD nicht die einzige und nicht die erste Partei, deren Position sich nicht immer mit dem simplen Muster "Zustimmung - neutral - Ablehnung" beschreiben lässt:

https://www.welt.de/politik/deutschl...t-aendern.html

Wemn gar nichts hilft? Dann nimm Kloster Frau Melissengeit oder "Whataboutism".

[Zinga]

Pleitegeier und Hochstapler haben ihre Heimat in der AfD.

AfD-Europakandidat
Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht Professorentitel
Der AfD-Europawahl-Kandidat Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht in Deutschland den Professorentitel.
Beck wird bei der AfD regelmäßig als Professor und Europarechtsexperte vorgestellt.
..
Auch, dass sich Beck bei Auftritten im Wahlkampf und in Internetangeboten der AfD als "Fachanwalt für Europarecht" bezeichnet, ist nach Informationen des Deutschlandfunks unzulässig. Ein Sprecher der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte gegenüber unserem Hauptstadtstudio, die Bezeichnung als Fachanwalt sei in Deutschland berufsrechtlich geschützt. Einen „Fachanwalt für Europarecht" gebe es nach deutschem Recht nicht.

[SnakeX]

Nein, er bleibt gleich.
Vor der Erhöhung verdienen Besserverdiener X Prozent mehr, nach der allgemeinen Anpassung auch.

hmm, klingt unlogisch. wenn du zur Erhöhung der Diäten die durchschnittliche Lohnentwicklung nimmst, dann vergrößert sich der Lohnabstand zwischen den Politikern und jenen, die unter diesem Durchschnitt liegen, und zwar egal ob du da prozentual oder in absoluten Zahlen erhöhst. oder?

[Manitu]

Am Freitag kommt der Höcke in unsere kleine schöne Stadt und spricht auf dem Markt. Das kann ja was werden.

[Manitu]

Davon hat predni nicht geschrieben.
Psychische sowie physische Krankheiten aufgrund von Arbeit und Stress sind Erfindungen der Linken. Außer es wurde mindestens studiert oder verbeamtet.

Oder im Wertesystem nichts wert.

Erfindung der Linken ?

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23811316.html

Hinter Muskel- und Skeletterkrankungen (150,4 Millionen Fehltage) haben sich seelische Leiden bei den Gründen für Fehlzeiten auf Platz zwei geschoben, heißt es im Bericht der Bundesregierung zum Stand von „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“

Dazu kommen Job-Unsicherheit, Ärger über Vorgesetzte oder Kollegen, schlechte Bezahlung. Und vor allem: Arbeitsverdichtung. Einer aktuellen DGB- Studie zufolge bestimmen Hetze und Zeitdruck den Arbeitsalltag von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland. 52 Prozent berichteten davon. Fast jede Arbeitnehmerin und jeder dritte Arbeitnehmer klagten über Anforderungen, die schwer miteinander zu vereinbaren seien. Besonders belastet sind der Befragung zufolge Beschäftigte, die viel mit Kunden, Patienten oder Kindern zu tun haben. Als zentrale Stressfaktoren nannten sie zu knappe Zeitvorgaben, hohen Dokumentationsaufwand, zu wenig Personal, zu hohe Erwartungen der Kundschaft. Mehr als jeder Dritte gab an, mit eigenen Gefühlen während der Arbeit hinterm Berg halten zu müssen. Fast jeder Fünfte berichtete von Konflikten, jeder Zehnte von herablassender Behandlung. Zudem – auch das gilt als hoher Stressfaktor – fühlt sich die Hälfte der Beschäftigten in solchen Berufen nicht angemessen bezahlt.

https://www.waz.de/panorama/hartz-iv...id8621316.html

Hartz-IV-Empfänger leiden nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern besonders häufig unter psychischen Erkrankungen. Bei mehr als einem Drittel von ihnen wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Halle-Wittenberg hervor.

[JackB]

hmm, klingt unlogisch. wenn du zur Erhöhung der Diäten die durchschnittliche Lohnentwicklung nimmst, dann vergrößert sich der Lohnabstand zwischen den Politikern und jenen, die unter diesem Durchschnitt liegen, und zwar egal ob du da prozentual oder in absoluten Zahlen erhöhst. oder?

Zu denen, die bei der Erhöhung unter dem Durchschnitt liegen, vergrößert sich er sich natürlich. Das sind aber nicht notwendigerweise Geringverdiener. Geringverdiener besagt, dass sie wenig verdienen. Nicht, dass ihre Erhöhung unterdurchschnittlich ist. Sie könnten auch darüber liegen, in dem Fall würde sich der Abstand reduzieren. Somit lässt sich nichts über die Veränderung des Abstandes speziell zu Geringverdienern aussagen.

[Experte]

[SnakeX]

Zu denen, die bei der Erhöhung unter dem Durchschnitt liegen, vergrößert sich er sich natürlich. Das sind aber nicht notwendigerweise Geringverdiener.

es bezieht aber alle Geringverdiener mit ein, und von denen sprach ich nunmal

Geringverdiener besagt, dass sie wenig verdienen. Nicht, dass ihre Erhöhung unterdurchschnittlich ist. Sie könnten auch darüber liegen, in dem Fall würde sich der Abstand reduzieren.

ein "Geringverdiener" mit 1000 brutto müsste eine Erhöhung von 30,x % bekommen, damit sich der Abstand zu den Politikern die jetzt eine Erhöhung von 300€ bekommen haben, veringert. ich glaube diese weit entfernte Möglichkeit können wir ruhigen Gewissens im Reich der Fabeln belassen. stimmst du mir da zu?

Somit lässt sich nichts über die Veränderung des Abstandes speziell zu Geringverdienern aussagen.

moment. das bedeutet, dass deine eigene Aussage "der Abstand bleibt gleich" damit nicht aussagekräftig wäre?

[JackB]

ein "Geringverdiener" mit 1000 brutto müsste eine Erhöhung von 30,x % bekommen, damit sich der Abstand zu den Politikern die jetzt eine Erhöhung von 300€ bekommen haben, veringert. ich glaube diese weit entfernte Möglichkeit können wir ruhigen Gewissens im Reich der Fabeln belassen. stimmst du mir da zu?

Nein, der müsste keine von 30% sondern von ca. 30 Euro bekommen, damit der Abstand gleich bleibt. 3 % von 10.000 sind 300, 3 % von 1000 sind 30. Aber hatten wir das nicht schon geklärt?