Europa-Wahl am 26. Mai - Wohin geht die Reise?

[Proteus]

...

Es ist doch eine Todesspirale. Jeder Staat verspricht immer weniger Steuern für die Unternehmer, die grasen ab und ziehen weiter ins nächste Land. Oder auf den nächsten Kontinent. Und es wird noch viel schlimmer werden. ...

Damit lieferst Du aber eigentlich einen guten Grund für einen stärkeren Zusammenschluss der EU-Staaten.
So dass man den einzelnen EU-Staaten eben durch eine EU-weite einheitliche Steuergesetzgebung die Möglichkeiten nimmt, einander die Unternehmen mit Versprechen auf mehr Subventionen oder weniger Steuern abzujagen

[Premiere0815]

Mit dem Kerneuropa ist das machbar, aber es sind Länder dabei, die niemals in die EU hätten kommen dürfen.
Aber bitte, machen. Versuchen zu machen. Die Konkurrenz mit den anderen Kontinenten und 7 oder Wirtschaftsblöcken klären wir dann später.

[Experte]

Es geht doch nicht darum, die Einzelstaaten völlig ab zu schaffen. Sondern um einheitliche Regeln, vor allem für eine reibungslosere Wirtschaft.

Doch, es geht einigen Parteien mittlerweile um einen europäischen Bundesstaat.

Gegen einen gemeinsamen Markt habe ich nichts einzuwenden, natürlich auch in gewissem Maße mit gemeinsamen Standards. Das war der Stand bis Ende der 90er. Bis dahin war die EU eine Erfolgsgeschichte. Schon die gemeinsame Währung war aber ein Fehler. Stabilitätsstandards wurden schnell über Bord geworfen. Die immer weitergehende Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel, die Vergemeinschaftung von Schulden, einheitliche Sozialsysteme, wie von manchen gefordert, all das wird Europa eher spalten.

Bestes Beispiel war doch gerade erst die Urheberrechtsreform. Das Thema wurde nirgendwo so hochgekocht wie in Deutschland. In Deutschland hätte die Reform so nie eine politische Mehrheit gefunden.
Artikel 13/17 in dieser Form war das Werk von Supereuropäer Macron und seiner Partei, dafür bekam die Union in einem Kuhhandel ihr Leistungsschutzrecht, daß in Deutschland schon mal gescheitert ist. So läuft europäische Politik.

Hier wurde als positives Beispiel die Schweiz genannt, die sogar als Bundesstaat mit mehreren Volksgruppen sehr gut funktioniert. Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz ist in meinen Augen ihr ausgeprägter Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip. In Europa marschiert man eher in die gegenteilige Richtung.

[RAPtile]

Damit lieferst Du aber eigentlich einen guten Grund für einen stärkeren Zusammenschluss der EU-Staaten.
So dass man den einzelnen EU-Staaten eben durch eine EU-weite einheitliche Steuergesetzgebung die Möglichkeiten nimmt, einander die Unternehmen mit Versprechen auf mehr Subventionen oder weniger Steuern abzujagen

Ja.


Oder alte Steuerabkommem die Schlupflöcher schaffen abschaffen.

Double Irish with a Dutch sandwich oder so ähnlich.

Geschichten an die keiner national gedacht hat aber internationale Unternehmen groß nutzen.

[Premiere0815]

Wir werden die Vereinigten Staaten von Amazon und Zalando bekommen. Reicht ja auch. Schrei vor Glück, oder mach nen Warehouse Deal.
Dem Bürger hier in Mitteleuropa wird Europa nichts mehr bringen, gar nichts. Alles für die Big Player, alles für den Klub. Und für die armen Regionen wird es etwas aufwärts gehen. Im übrigen steuern wir auf einen Abschwung zu, die Unternehmen wissen das schon, und sind sehr defensiv in Sachen Investitionen und so. England tut ein übriges.

Die fetten Jahre hier in Deutschland sind vorbei, und da ist es doppelt doof, so mittelmäßig regiert zu werden, ich sag nur Altmaier. Wenn so einer Minister sein darf, bar jeder Kompetenz, und auch ohne jeden Willen oder Plan, selbst Unternehmer sind entsetzt, man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

[Nathan]

Alles, das rechts der Mitte steht, wird natürlich von vornherein ausgeschlossen. Die SPD hat sich für mich mit ihrem Verhalten bei der Urheberrechtsreform auch disqualifiziert.

Hier wurde als positives Beispiel die Schweiz genannt, die sogar als Bundesstaat mit mehreren Volksgruppen sehr gut funktioniert. Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz ist in meinen Augen ihr ausgeprägter Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip. In Europa marschiert man eher in die gegenteilige Richtung.

Kann man die Schweiz hier überhaupt als Erfolgsmodell auf die EU übertragen? Da steht doch eine viel längere Geschichte dahinter. Mal von der Größe und der Einwohnerzahl ganz abgesehen. Ausserdem ist die Luft in den Bergen besser, das macht bestimmt auch viel aus.

[Premiere0815]

Und für diese seltsame direkte Demokratie mit Volksabstimmungen sind wir auch zu doof.

[Experte]

Kann man die Schweiz hier überhaupt als Erfolgsmodell auf die EU übertragen? Da steht doch eine viel längere Geschichte dahinter. Mal von der Größe und der Einwohnerzahl ganz abgesehen.

Um so größer das Gebilde, um so wichtiger sind Föderalismus und Subsidiarität.

[Grizu]

Bestes Beispiel war doch gerade erst die Urheberrechtsreform. Das Thema wurde nirgendwo so hochgekocht wie in Deutschland. In Deutschland hätte die Reform so nie eine politische Mehrheit gefunden.

Gerade die deutsche Regierung hat diese "Reform" massiv voran getrieben, um den deutschen Verlegern in den Poppes zu kriechen.
Die EU wird nur gerne als Vehikel missbraucht, um unliebsame Gesetze durch zu drücken. Das ist gerade bei der CDU seit langem eine beliebte Masche.

[Premiere0815]

Union, auch die CSU gehört dazu.

[Experte]

Gerade die deutsche Regierung hat diese "Reform" massiv voran getrieben, um den deutschen Verlegern in den Poppes zu kriechen.
Die EU wird nur gerne als Vehikel missbraucht, um unliebsame Gesetze durch zu drücken. Das ist gerade bei der CDU seit langem eine beliebte Masche.

Die grundsätzliche Reform an sich wurde auch von Kritikern als durchaus sinnvoll erachtet. Nur eben nicht in dieser Form. Und wie gesagt: Artikel 13/17 war der Wunsch der Regierung Macron, im Gegenzug bekam die Union Artikel 11.
Das is genau das was ich oben beschrieben habe: So funktioniert europäische Politik. Und da hat die Union kein Monopol drauf. Brüsseler Zentralismus statt Entscheidungen nah am Bürger.

[RAPtile]

Alternativ kannst du die Abschaffung der Zeitumstellung nehmen.

Da haben fast nur Deutsche ihren Senf dazu gegeben

Das wäre dann ein Gegenargument.

[Experte]

Alternativ kannst du die Abschaffung der Zeitumstellung nehmen.

Da haben fast nur Deutsche ihren Senf dazu gegeben

Das wäre dann ein Gegenargument.

Ja, auch das ist ein Argument. In Deutschland macht man wegen dieser Nichtigkeit ein Fass auf und Länder, die durch Randlage innerhalb der Zeitzonen stärker betroffen sind, müssen mitziehen.

[Premiere0815]

In Deutschland macht man wegen diesem Mist ein Fass auf, damit über die wichtigen Themen nicht diskutiert wird. Werden wir auch im Wahlkampf sehen. Da wird dann künstlicher Streit zwischen Union und SPD produziert, und ab 18 Uhr am Wahlabend geht es dann wie üblich weiter. Aber nicht mehr lange, die bürgerlichen Parteien bekommen keine Mehrheit mehr zusammen. Alleine nicht.

[chatte03]

Ui, wie schön, Ihr wart ja schon so fleißig hier!

Ich finde die EU wichtig für Deutschland und Europa und werde natürlich wählen gehen. Und irgendwie träume ich ja von den Vereinigten Staaten von Europa!

Ich träume mit!

So ist es!

Und mir schwebt ein Modell mit Bundesländern wie aktuell in Deutschland vor, wenn ich an die Vereinigten Staaten von Europa denke.

Ich denke auch, dass es nur so am Ende gehen wird. Wir müssen mehr Gemeinsamkeit finden, sonst sind wir als Europäer bald weg vom Fenster. China wird immer stärker, Chinesen kaufen unzählige deutsche Firmen auf - und wolle wir uns wirklich demnächst von einem Überwachungsstaat wie China (siehe Diskussion um Huawei und G5) hier rumdirigieren lassen?

Die anderen großen Player machen mir auch eher Angst als Hoffnung, Russland, USA, Indien... Nein, wir müssen als Europäer eine starke Gemeinschaft bilden und leben, sonst können wir unser freiheitliches, demokratisches Staatsverständnis vergessen.

Ich stelle mir das so vor, dass regionale und nationale Eigenheiten natürlich bleiben (Sprache, Kultur und einiges mehr), aber in allen Belangen, wo es wichtig und sinnvoll ist, Gemeinsamkeit und - wo nötig - auch Einheitlichkeit gefunden werden sollte.

Wasserkopf in Brüssel? Na, Verschwendung von Steuergeldern for nothing können wir hier auch. Kleines Beispiel: Es gab anno 1976 eine gesetzliche Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung. Prima, das bedeutete weitgehend einheitliche Arbeitsbedingungen für Beamte bundesweit, erleichterte Ortswechsel, weniger Verwaltungsaufwand.

2006 wurde das mit der "Föderalismusreform II" wieder zurück-reformiert. Jetzt hat wieder jedes Bundesland sein eigenes Beamtenrecht, samt allen Nebengebieten. Ein unendlicher Verwaltungsaufwand... In jedem Bundesland muss sich der Gesetzgeber mit jeder einzelnen Besoldungserhöhung, Beihilfeänderung und all dem ganzen Kram gesondert befassen. Es müssen Jahr für Jahr 16 unterschiedliche Gesetze gedruckt und kommentiert werden... Was um Himmels Willen ist der Nutzen davon?? Na klar, ein paar gut dotierte Stellen in den Innenministerien...

Ich will damit sagen: Vereinheitlichung kann erhebliche Synergieeffekte und Kostenersparnis bringen. Das Geld für solchen überflüssigen Verwaltungsaufwand sollte man besser anders ausgeben.

Man kann IMO mittlerweile feststellen, dass das Grundgesetz den Deutschen eine Identität verpasst hat, jetzt mal ganz abgesehen von deutscher Kultur oder Geschichte.
Das deutsche GG hätte in einem Gebilde "Vereinigte Staaten von Europa" logischerweise nicht mehr die Bedeutung, die es heute hat.

Eine europäische Verfassung, die die gleichen Grundrechte und ein entsprechendes Miteinander für ganz Europa schafft, wäre aber auch wichtig. Das Grundgesetz kann und muss daneben bestehen bleiben.

Ob Gerhard Schröder wohl das gleiche bei Gasprom kriegt wie als Bundeskanzler?!?

Denn die Politikerposten sind exorbitant bezahlt. In der freien Wirtschaft gibt's maximal 50% des Einkommens.

Das ist Satire, oder?

Meines Erachtens sind (Spitzen-)Politiker hierzulande unterbezahlt; erst recht, wenn man bedenkt, was für ein Knochenjob das oft ist (man schaue sich die Arbeitstage und -Wochen der Bundeskanzlerin mal an). Und ständig steht man unter Beobachtung und in der Kritik.

Deshalb haben die hellsten Köpfe der Republik meiner Meinung nach - leider - gar kein Interesse an solch einem Leben und solch eine Job. Leute wie ein Dirk Rossmann oder die Albrecht-Brüder oder irgendwelche anderen Top-Manager oder Unternehmer "verdienen" ein Vielfaches von dem Geld, das Merkel bekommt. Ich finde das nicht richtig. Denn die Verantwortung der Politiker für ihr Land sollte uns mehr wert sein als die Führung eines Unternehmens.

Das was Deutschland ausgemacht hat war die soziale Marktwirtschaft und starke Arbeitgeber und starke Gewerkschaften. Nichts davon wird bleiben. Nichts. Gar nichts.

Die starken Gewerkschaften richten die Arbeitnehmer selbst zugrunde, indem sie zu kniepig sind, um ein paar Euro Beitrag zu zahlen. Jeder versichert sein Auto, aber seine Existenzgrundlage, seinen Job, sichert kaum jemand noch ab.

Ich werd das nie verstehen.

Angleichung wird immer Angleichung nach unten heißen.
Der Hinweis auf die immer noch vorhandene Ungerechtigkeit zwischen Ost und West ist sehr richtig.
Aber ich höre sie schon sagen, es ist viel erreicht, wenn Ihr uns wählt, schaffen wir den Rest auch noch.

Gerade das Beispiel Ost-West zeigt doch, dass die Angleichung nicht nach unten erfolgen muss. Die Größenordnung (auch des Unterschieds zum Zeitpunkt der Wende) und das Tempo waren ohnehin einzigartig, und es sind reichlich Fehler gemacht worden - man hatte mit so einem Projekt ja auch keine Erfahrung. Aber bei allem, was man bedauern und bemängeln kann, geht es dem Osten heute deutlich besser und dem Westen keineswegs (deutlich) schlechter. Was Einzelfälle von Abwärtsentwicklung nicht ausschließt, aber insgesamt haben alle sich nach oben entwickelt.

Warum sollte das in Europa nicht auch gehen, wenn man aus diesen Erfahrungen lernt und es klug angeht?