Österreich: Neuwahlen nach Rücktritt bzw. Entlassung der FPÖ-Minister

[charly07]

die wollen strache zurück, weil sie kurz nicht vertrauen, und der kommt aber mit ziemlicher sicherheit.

Oha, die einzige Alternative zu Kurz ist also Strache, na dann Gute Nacht Österreich

[Ryan]

Ich bin mir schon ziemlich sicher, dass die ÖVP mal wieder eine Neuwahlenttäuschung einfahren wird, wie so oft, wenn sie eine Wahl vom Zaum bricht (1995, 2002, 2008).

Kurz ist nicht authentisch und der Lack bröckelt ab. Die Begründung zur Neuwahl ist nicht rund, weil es jetzt heißt, Kickl und die FPÖ dürfen nie wieder das Innenministerium übernehmen. Hat aber nichts mit Ibiza zu tun und vorher war unendlich viel Harmonie. 4 Tage vor dem Misstrauensvotum, von dem Kurz gar nicht wusste, wie es ausgehen würde bzw. wusste er da schon, dass es eines geben würde? - lässt er seinen engsten Mitarbeiter mit Fake-ID die Druckerfestplatten dreifach schreddern. Leute, die mit ihm zusammenarbeiten musste, schätzen ihn nicht sehr.

Andererseits glaub ich, dass die FPÖ mal wieder ein besseres Resultat erzielt. Die neue ÖVP unter Sebastian Kurz ist nicht mehr die saubere Partei von vor zwei Jahren, sondern sie ist wieder dreckig wie eh und je und sie wirft mit Dreck um sich und trifft damit den Exkanzler Kern, der zu dumm und zu ignorant ist einen Elfmeter zu versenken, aber das ist eine andere Geschichte. Wenn es eng wird für sie, macht sie auf Opfer ("Alle bewerfen uns mit Dreck!" mimimi), zitieren Anti-Kurz-News von irgendwelchen Nachrichtenportalen, die sich der Öffentlichkeit entziehen und geben gleichzeitig der SPÖ die Schuld, Drahtzieher dieser erst durch das Geschrei der ÖVP öffentlich werdenden Sudelkampagnen zu sein, was ja wiederum eine Sudelkampagne und Ablenkungsmanöver der ÖVP ist.

Vor allem aber hat die ÖVP inhaltlich extrem enttäuscht. Die Zuwanderungswelle 2015 hat auch die ÖVP zugelassen, Innenministerin Mikl Leitner bebte das Herz im TV bei all der Not. Jetzt sind die Flüchtlinge leider da und Kurz und die FPÖ wollen sie nicht intregrieren. Streichen alle Leistungen bis auf ein Minimum. Es wird schön langsam gefährlich in den Städten, weil alle mit den Messern rumlaufen. Politisches Versagen ist das. Fahrlässiges Unterlassen. Wenn man die Zuwanderer sich selbst überlässt, löst das keine Probleme, es macht alles gefährlicher.

Dann hat man sich als Arbeitnehmer erhofft, dass eine wirtschaftskompetente Partei, die die ÖVP gerne darstellen möchte, vielleicht den Standort in Schwung bringt, das BIP zulegt, die Gehälter steigen, weil halt neue tolle Unternehmen kommen würde und die Steuern sinken würden. Stattdessen bleibt die kalte Progression, die Steuerreform wurde ohnehin auf 2022 vertagt und kommt vorerst gar nicht, es gibt nur Kinderbonus (wie originell, in einem Land wo nur Immigranten Kinder kriegen). Dann wurde ein EUGH Entscheid nicht zu Gunsten sondern zu Lasten aller Arbeitnehmer umgesetzt - Karfreitag ist kein Feiertag für niemanden mehr. Und die Arbeitszeit wurde flexibilisiert, was sich auch kein Arbeitnerhmer wünschen wollte - 12 Stunden pro Tag und 60 pro Woche sind jetzt erlaubt.

Rauchverbot wurde auch gekippt, was einen Exraucher wir mich extrem stört, weil ich Rauch hasse wie die Pest.

Die FPÖ wird sich zurücklehnen, bis zur Wahl ist Ibiza vergessen. Hofer und Kickl spielen ein bisschen good cop, bad coop und je mehr Aufschrei durch Gewalt seitens Ausländern kommt, umso besser für die Blauen. Zähneklappern und Schlotterknie sind Wählerstimmen und sprudelnde Parteifinanzen wert.

Der SPÖ muss man empfehlen, dass sie Altkanzler Kern sein Twitter wegnehmen. Einfach peinlich und weltfremd der Typ. Die Pamela würd ja nen guten Job machen, verlieren werden sie trotzdem an die Grünen. Von den Schwarzen ist sowieso nichts zu holen.

[hans]

ich komm gerade drauf, um die aktuellen politischen kräfte einzuschätzen, und erfolgreich mit ihnen umzugehen (statt geschluckt und verdaut zu werden), könnte es wichtig sein, nachzuforschen, wer de Maistre war, und wer die Synarchisten waren.
die scheinen fröhliche wiedergeburt zu feiern, und nach einer hypothese zu arbeiten, dass die nazis für sie als ungefährliche spielkarte nützlich sein können. doch die haben auch eine starke beziehung zu ihren feinden, das sind die 1848 bewegungen, und das kann nicht so richtig auf den tisch geworfen werden.

aber vielleicht braucht es folgendes:
beissende satire, die den zwiespalt dieser konservativen "synarchisten" aufzeigt, die sich gern wie fürsten aufführen zwischen den ihnen eigentlich feindlichen neonazis und populisten, und den russischen und chinesischen synarchisten, die heute wesentlich höher entwickelt sind, und bereits alle virtualisierungstechniken (ganz eigenständige IT) integriert haben, und damit viel flexibler sind.
in dem zuge muss man auch den kommunistenhass lächerlich machen. denn es gibt auf die nächsten 50 jahre sicher keinen pol pot und keinen stalin.

wenn das punktet, könnte man die populisten für solidarische projekte gewinnen, die weniger feindselig sind.

[spector]

Wie ich ja schon im Übermaß schrub, mache ich übermorgen (erstmals) Ferien in Wien.
In dem Zusammenhang erkundigte ich mich, wie es denn mit dem Rauchverbot aussähe. Anscheinend kippte die FPÖ 2018 als Koalitionär ein von der ÖVP geplantes, landesweites Rauchverbot in Gaststätten. Auch so ein bisschen EU-Anarchie der Rechtsaußen. Nun hat sich eine Brückenregierung das Terrain erobert und will Zigarettenkonsum ab November in Beisln wieder verbieten, ebenso in Shisha-Bars. Das ist ja nur ein marginales Beispiel. Gibt es da noch mehrere?
Bzw. wer hat da gerade überhaupt aktuell das Heft in der Hand? Haben die Interims gesetzgeberische Kraft?

PS. Das Rauchverbot war kein Beispiel aus Eigeninteresse, sondern aus politischer Neugier.

[hans]

schlage vor, dass du mindestens 10 tage bleibst!! die donauinsel soll wieder ziemlich geil sein, und dort gibts ecken, da kann man rauchen bis der arzt kommt.
viel freude hier!

[suppenstar]

Einige unserer Wirte haben wegen des ewigen hin und hers freiwillig das Rauchverbot eingeführt.
Kurz gesagt: ich antworte dir mit einem entschiedenen vielleicht.

[hans]

al.ter.schwe.de.

https://twitter.com/abc/status/1157434707669397505

[caesar]

Wo bleibt die Empörung für die Aktenvernichtung durch die SPÖ bei der Regierung Kern?

Ach ja, wenn es die "Guten" betrifft, kann man sich alle Schweinereien erlauben.

[Ryan]

al.ter.schwe.de.

https://twitter.com/abc/status/1157434707669397505

Michel Reimon ist so ein unguter Typ. Er allein vermiest mir schon das Interesse an den Grünen. Polemischer Krawalltyp mit Hang zur Selbstdarstellung in seiner Twitterblase.

Wo bleibt die Empörung für die Aktenvernichtung durch die SPÖ bei der Regierung Kern?

Die wartet drauf von dir abgeholt werden. Ich muss mich darüber nicht empören, weil die SPÖ ist ganz normal aus dem Kanzleramt ausgezogen, während die ÖVP Tage vor ihrer Absetzung aber im direkten chronologischem Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre icognito ausgerückt ist dafür und die Rechnung nicht bezahlt hat. Die ÖVP musste noch gar nicht damit rechnen, abgesetzt zu werden. Sie dachte sie regiert jetzt weiter in der Minderheit.

Ich hab selbst in der Beratungs gearbeitet und Aktenvernichtung gehört zum Job. Ausdrucke sind sensible Informationen, die geschreddert werden müssen, sondern verstößt du gegen interne Sicherheitsrichtlinien.

Druckerplatten beinhalten diesselben Informationen. Und wenn sich der BK Kern eine Urlaubsreisebestätigung ausdrucken lässt, selbst wenn sie privat ist, dann ist das nichts was ein ÖVPler in die Finger kriegen muss. Dann heißt es, der feine Herr Kern nächtigt 5-stern auf Bali und trinkt Barollo während die Leute nichts zu fressen haben.

Der Kontext bei der ÖVP ist viel zweifelhafter.

Kerns Eigentor war, dass er nicht wusste, dass geschreddert wurde und er posaunte über Twitter, dass das auch nicht geschah.

Ach ja, wenn es die "Guten" betrifft, kann man sich alle Schweinereien erlauben.

[hans]

ja, ich selbst sehe den reimon als sehr kontrovers, aber er hat eben talent, in alle wespennester rein zu stechen, und das ist eine interessante herausforderung.
wir schimpfen über die angetriggerten muslime und sind selber dünnhäutig bis der arzt kommt.

das problem mit der övp ist schon sehr, dass sie keine selbstironie kennt, sogar reimon hat ein stäubchen davon.

---
der sammelt auch solche geschichten, und das ist legitim:
https://www.derstandard.at/story/200...ht?ref=article

da kommt man auf einige eier drauf, die die blauen offenbar gelegt haben. auf fruchtbaren untergrund natürlich.
patriotische polizisten ok, aber der schwenk zu den braunfaschisten muss zerschlagen werden.

[Shatiel]

Ich bin mir schon ziemlich sicher, dass die ÖVP mal wieder eine Neuwahlenttäuschung einfahren wird, wie so oft, wenn sie eine Wahl vom Zaum bricht (1995, 2002, 2008).

Kurz ist nicht authentisch und der Lack bröckelt ab. Die Begründung zur Neuwahl ist nicht rund, weil es jetzt heißt, Kickl und die FPÖ dürfen nie wieder das Innenministerium übernehmen. Hat aber nichts mit Ibiza zu tun und vorher war unendlich viel Harmonie. 4 Tage vor dem Misstrauensvotum, von dem Kurz gar nicht wusste, wie es ausgehen würde bzw. wusste er da schon, dass es eines geben würde? - lässt er seinen engsten Mitarbeiter mit Fake-ID die Druckerfestplatten dreifach schreddern. Leute, die mit ihm zusammenarbeiten musste, schätzen ihn nicht sehr.

Andererseits glaub ich, dass die FPÖ mal wieder ein besseres Resultat erzielt. Die neue ÖVP unter Sebastian Kurz ist nicht mehr die saubere Partei von vor zwei Jahren, sondern sie ist wieder dreckig wie eh und je und sie wirft mit Dreck um sich und trifft damit den Exkanzler Kern, der zu dumm und zu ignorant ist einen Elfmeter zu versenken, aber das ist eine andere Geschichte. Wenn es eng wird für sie, macht sie auf Opfer ("Alle bewerfen uns mit Dreck!" mimimi), zitieren Anti-Kurz-News von irgendwelchen Nachrichtenportalen, die sich der Öffentlichkeit entziehen und geben gleichzeitig der SPÖ die Schuld, Drahtzieher dieser erst durch das Geschrei der ÖVP öffentlich werdenden Sudelkampagnen zu sein, was ja wiederum eine Sudelkampagne und Ablenkungsmanöver der ÖVP ist.

Dann hat man sich als Arbeitnehmer erhofft, dass eine wirtschaftskompetente Partei, die die ÖVP gerne darstellen möchte, vielleicht den Standort in Schwung bringt, das BIP zulegt, die Gehälter steigen, weil halt neue tolle Unternehmen kommen würde und die Steuern sinken würden. Stattdessen bleibt die kalte Progression, die Steuerreform wurde ohnehin auf 2022 vertagt und kommt vorerst gar nicht, es gibt nur Kinderbonus (wie originell, in einem Land wo nur Immigranten Kinder kriegen). Dann wurde ein EUGH Entscheid nicht zu Gunsten sondern zu Lasten aller Arbeitnehmer umgesetzt - Karfreitag ist kein Feiertag für niemanden mehr. Und die Arbeitszeit wurde flexibilisiert, was sich auch kein Arbeitnerhmer wünschen wollte - 12 Stunden pro Tag und 60 pro Woche sind jetzt erlaubt.

Rauchverbot wurde auch gekippt, was einen Exraucher wir mich extrem stört, weil ich Rauch hasse wie die Pest.

Die FPÖ wird sich zurücklehnen, bis zur Wahl ist Ibiza vergessen. Hofer und Kickl spielen ein bisschen good cop, bad coop und je mehr Aufschrei durch Gewalt seitens Ausländern kommt, umso besser für die Blauen. Zähneklappern und Schlotterknie sind Wählerstimmen und sprudelnde Parteifinanzen wert.

Der SPÖ muss man empfehlen, dass sie Altkanzler Kern sein Twitter wegnehmen. Einfach peinlich und weltfremd der Typ. Die Pamela würd ja nen guten Job machen, verlieren werden sie trotzdem an die Grünen. Von den Schwarzen ist sowieso nichts zu holen.

Persönlich glaube ich nicht, dass die ÖVP eine Neuwahl-Enttäuschung erleben wird, ich glaube schon, dass sie zumindest den Status quo halten können bzw. nicht unter 30 % fallen werden. Positiv hierbei: eine Regierung mit den Neos wird sich so dann nicht ausgehen. Die FPÖ hat ihre Stammwähler, solange nicht das ganze Ibiza-Video veröffentlicht wird und Strache einen Großteil der Wähler als Deppen oder Pöbel bezeichnet (eine Bekannte war mit einem FP´ler liiert, da war die Meinung von vielen seiner Parteikollegen, dass der "Pöbel" um 8 oder 9 zu arbeiten beginnt) oder der Kickl den Chef der Identitären persönlich über eine Razzia informiert hätte (offenbar wurde dieser 41 Minuten vor einer Razzia im Zuge seiner Kontakte zum Christchurch-Attentäter gewarnt und begonnen, den Mailverkehr zu löschen. Zumindest hat die Polizei knapp 15 Minuten gewartet, bis er die Tür geöffnet hat, obwohl sie Geräusche aus der Wohnung hörten), dann könnte ich mir vorstellen, dass es der FP ein paar Prozentpunkte kosten könnte. Am Ende gibts vermutlich Schwarz-Blau 2.0, das Innenministerium geht dann wieder an die FPÖ, aber Kickl wird nicht Minister.

Bezüglich Kinderbonus: Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag, d.h. wer viele Kinder, aber wenig Einkommen hat, bekommt nicht den vollen Bonus. Wobei ich mir ja nicht sicher bin, ob viele Leute behirnt haben, dass bestimmte Steuererleichterungen (Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis 3200 Euro pro Kind unter 10 Jahren) zur Gegenfinanzierung wegfallen. Das wird Anfang 2020 wohl ziemlich ungemütlich für die Leute im Finanzamt werden. Und 2021 wird wohl auch ungemütlich werden, wenn die Leute nicht mehr ihre Personenversicherungen und Wohnraumbeschaffungskosten absetzen können (wurde im Zuge der Steuerreform 2015 beschlossen, dass bestehende Kosten nur mehr bis Ende 2020 abgesetzt werden können). Hier bin ich auch gespannt, wer die Schuld bekommen wird? Rot-Schwarz? Schwarz-Blau? Oder die neue Regierung, wie auch immer die sich zusammensetzen wird?

Bezüglich Rauchverbot: es wurde nicht gekippt, es wurde einfach nur eine Ausnahmeregelung für die Gastronomie verlängert. Seit 2018 ist es in allen Unternehmen untersagt, in Gemeinschaftsräumen (Büros, ...) zu rauchen, sofern nur ein Nichtraucher beschäftigt wird (z.B. auch der Lokführer darf nicht mehr rauchen, weil der nächste Lokfürher ja ein Nichtraucher sein könnte).

Bezüglich Steuerreform: schade, das war nämlich keine so schlechte Reform. Und es wäre vermutlich ein Novum gewesen, dass der interim-Finanzminister eine Reform mitbeschließt, an dessen Ausarbeitung er maßgeblich beteiligt war.

Wie ich ja schon im Übermaß schrub, mache ich übermorgen (erstmals) Ferien in Wien.
In dem Zusammenhang erkundigte ich mich, wie es denn mit dem Rauchverbot aussähe. Anscheinend kippte die FPÖ 2018 als Koalitionär ein von der ÖVP geplantes, landesweites Rauchverbot in Gaststätten. Auch so ein bisschen EU-Anarchie der Rechtsaußen. Nun hat sich eine Brückenregierung das Terrain erobert und will Zigarettenkonsum ab November in Beisln wieder verbieten, ebenso in Shisha-Bars. Das ist ja nur ein marginales Beispiel. Gibt es da noch mehrere?
Bzw. wer hat da gerade überhaupt aktuell das Heft in der Hand? Haben die Interims gesetzgeberische Kraft?

PS. Das Rauchverbot war kein Beispiel aus Eigeninteresse, sondern aus politischer Neugier.

Eigentlich war das Rauchverbot geplant und es ist auch - bis auf die Gastronomie - umgesetzt worden. Arbeitnehmerschutz halt, sofern ein einziger Nichtraucher im Betrieb ist, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass der Nichtraucher vom Rauch geschützt wird. Indem er eigene Raucherzimmer schafft, Rauchkabinen aufstellt oder generell das Rauchen verbietet. Das ganze ging dann vor den VfgH, der - auch zu meiner Überraschung - die Ausnahmeregelung als "gesetzeskonform" angesehen hat.

Bezüglich der Macht der Interims: Gesetze können sie keine beschließen, das kann der Nationalrat. Sie können aber sehr wohl alles was Minister konnten, d.h. Verordnungen auf Grund der Gesetze kann auch der Interim erlassen.

Wo bleibt die Empörung für die Aktenvernichtung durch die SPÖ bei der Regierung Kern?

Ach ja, wenn es die "Guten" betrifft, kann man sich alle Schweinereien erlauben.

Ich werde mich dann darüber empören, wenn ein persönlicher Mitarbeiter von Kern mehrere Druckerplatten aus dem Ministerium entfernt hätte, um sie unter Angabe falscher Daten privat zerstören zu lassen.

Das Schreddern von Daten ist etwas, das erlaubt ist (eh klar, man will ja nicht, dass der Gegner Strategiepapiere bekommt), aber es müssen halt die hausinternen Experten das Vernichten übernehmen oder anwesend sein, wenn eine externe Firma mit der Vernichtung der Festplatten beauftragt wird. Und das scheint beim Schreddern durch die SPÖ so gehandhabt worden zu sein.

Das was du hier machst, indem du ein gesetzeskonformes Vorgehen mit einem nicht so ganz gesetzeskonformen Vorgehen (interessant wäre hier auch die Meinung eines Datenschutzbeauftragten dazu, dass interne Daten einfach so aus dem Kanzleramt entfernt werden und mit dem Plastiksackerl zum Schreddern gebracht werden), ist purer Whataboutism.

[hans]

interessantes vom schwarzenberg
https://www.derstandard.at/story/200...g-ist-manchmal

zumindest einer, der die dinge in A und osteuropa sehr gut kennt.

[Shambles]

Chronologie einer Enthüllung: Whatsapp an H.-C. Strache

Zwei an der Aufdeckung der Ibiza-Affäre beteiligte Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" schildern, wie die Kommunikation mit den Protagonisten eines denkwürdigen Abends verlief

https://www.derstandard.de/story/200...n-h-c-strache?

[Fitz]

Der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich driftet weiter ab...

https://mobile.twitter.com/ArminWolf...94450475802630

Zur Erinnerung: das von der FPÖ inszenierte "Wanzengate" diente zur medialen Ablenkung über den in Niederösterreich über ein Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft (war dort stellvertretender Vorsitzender) stolpernden FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer.

Das Autobomben-Hirngespinst dürfte wohl mit dem Narrativ im Einklang stehen, dass das einstige große Vorbild Jörg Haider sich nicht sturzbetrunken, mit über 140km/h durch eine 70er-Ortsgebietszone rasend, selbstverschuldet aus dem Leben genommen hat, sondern einem Anschlag zum Opfer gefallen sein soll.

Leider beschränkt sich der ganze Unsinn nicht auf ein paar Politiker des dritten Lagers, sondern fällt wählertechnisch auf sehr fruchtbaren Boden (deshalb in Umfragen noch immer ca. 20%).

[hans]

strache weiss, wie das trump derangement syndrome funktioniert, und versucht das auch für sich zu nutzen...