Österreich: Neuwahlen nach Rücktritt bzw. Entlassung der FPÖ-Minister

[Keki]

Bis Ostern???? Also "unsere" Regierungsfindung "damals" kam mir ja schon unendlich vor. Naja, quälend sowieso.

Es gibt ja auch noch immer kein amtliches Endergebnios. Könnte man sich bei uns nicht vorstellen das das so lange dauert.

[homunkulus]

Bleibt bitte beim Thema!

da ist wohl in vielen köpfen schon wieder der anschluss vollzogen...

[Rumpsteak]

Ermittlungen gegen [Philippa] Strache bestätigt
https://orf.at/stories/3140748/

Wenige Tage vor der Entscheidung Philippa Straches über die Annahme ihres Nationalratsmandats ist am Montag bekanntgeworden, dass sie als Verdächtige geführt wird. Das sei der „Presse“ nun von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt worden. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung – wie bei ihrem Ehemann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
[...]

Es bleibt spannend.
Ich bin ja gespannt ob das jetzt die einzigen Ermittlungen wegen Veruntreuung bleiben bei der FPÖ oder ob die Straches nicht doch noch was platzen lassen. Würde auch dann einer eventuellen Liste Straches helfen, schätz ich.

Bei der gestrigen Vorarlberger Landtagswahl hat die FPÖ übrigens auch massiv verloren (knapp -10%) und rutscht hinter die Grünen auf Platz 3.
https://orf.at/stories/3140726/

[Shatiel]

Bezüglich Strache: ich glaube, da wirds noch krachen, egal ob er was weiß oder nicht, er ist einfach jemand, dessen Eitelkeit (und wird diese nur von Facebook-Fans angestachelt) es ihm einfach unmöglich macht, nicht gegen die FPÖ zu sticheln oder eine eigene Liste ins Spiel zu bringen. Egal ob erstngemeint oder nicht, der Mann braucht einfach die Bestätigung - und da ist es ihm egal, ob hinter dem Facebook-Fan ein Österreicher, ein Deutscher oder ein Fake-Profil der Glaubenskrieger steht. Bei der FPÖ bin ich derzeit zwiegespalten - immerhin wurde ja im August versucht, ihm einem Job in der Immobilienbranche in einer Firma eines Ex-FPÖlers schmackhaft zu machen. Er hat dann aber doch nicht wollen, jetzt ist der Job futsch. Bin mir nur unsicher, ob andere Jobs als "Schweigegarentie" angeboten werden oder ob es damals, vor der Spesengeschichte, einfach der Versuch war, ihm noch eine Chance zu geben und jetzt hat er keine Freunde mehr, die ihm irgendwelche Jobs verschaffen könnten?

Philippa wäre ja durch die Annahme des Mandates vorerst aus dem Schneider (aber die Immunität würde wohl rasch wieder aufgehoben werden).

Strache hat die Gehaltserhöhung für seine Frau gefordert, Vilimsky verteidigt das Gehalt als "normal". Aber natürlich muss er es verteidigen - denn dass Hofer oder Kickl (mWn war der ja für die Finanzen der Partei zuständig) davon nichts wussten, halte ich für abstrus. Wenn Vilimsky also sagen würde, dass das Gehalt eindeutig überzogen war bzw. ein Gehaltssprung von 3000 auf 9500 vorgenommen wurde, weil es sich der Strache gewünscht hat, dann kämen Hofer und Kickl mMn auch in Bedrängnis. Zumindest bei den Leuten, die keine Hardcore-Fans sind und keinen Widerspruch darin sehen, andere anzuprangern (Steuerverschwendung, Luxusgehälter) um dann dasselbe zu tun.

https://www.kleinezeitung.at/politik...uer-seine-Frau

Bezüglich Vorarlberg: Hier geht sich eine 2/3-Mehrheit für Schwarz-Grün aus. Wäre halt interessant zu wissen, ob das eine Auswirkung der Bundespolitik ist oder ob die Vorarlberger mit der Arbeit von Schwarz-Grün zufrieden waren. Oder ob die +0,7 % der SPÖ ein Zufallsergebnis oder eine Trendwende sind. Mal abwarten, was in der Steiermark passiert, zumindest bei den Roten weiß man dann mehr.

Bezüglich Koalitionsverhandlungen hier etwas von Peter Pilz, der Teil des Verhandlungsteams war, als es 2003 um Schwarz-Grün ging.

[Rumpsteak]

Oh, Kickl war anscheinend für die Finanzen der Partei zuständig? Das hab ich irgendwie noch gar nicht am Schirm gehabt.
Dann müsste man aber auch mal die ganzen Rechnungen für seine Pferdis anschauen...

Strache hat sich gestern über das FPÖ-Ergebnis in Vorarlberg ein wenig lustig gemacht: https://www.nachrichten.at/politik/i...box=1571057823

Ich hätts mir vor Jahren niemals gedacht, dass Strache und die FPÖ einmal nimmer sind. So ein Rosenkrieg im Moment, und ich glaub bezüglich zukünftigem Krach könntest du Recht haben, Shatiel.

[Shatiel]

Oh, Kickl war anscheinend für die Finanzen der Partei zuständig? Das hab ich irgendwie noch gar nicht am Schirm gehabt.
Dann müsste man aber auch mal die ganzen Rechnungen für seine Pferdis anschauen...

Strache hat sich gestern über das FPÖ-Ergebnis in Vorarlberg ein wenig lustig gemacht: https://www.nachrichten.at/politik/i...box=1571057823

Ich hätts mir vor Jahren niemals gedacht, dass Strache und die FPÖ einmal nimmer sind. So ein Rosenkrieg im Moment, und ich glaub bezüglich zukünftigem Krach könntest du Recht haben, Shatiel.

Bin mir jetzt bei Kickl nicht mehr so sicher - ich meine zwar, was gelesen/gehört zu haben, kann aber auch sein dass ich ihn mit dem mir ähnlich sympathischen Vilimsky verwechsle

Ob die paar Pferdi-Rechnungen beim Gagenparadies ins Gewicht fallen, wage ich zu bezweifeln.

[Ryan]

Kurz-Partei und Grüne verhandeln offiziell über eine Koalition

[Pacost]

Wird schön zu sehen sein, man gibt wieder alle möglichen Ideale auf, Hauptsache man regiert.
Wie man da bei einigen Punkten zusammenkommen kann, bleibt mir ein Rätsel.
Die eine Partei hat Erfolg mit ihrer bisherigen Migrationspolitik bzw. dem Auftreten und der Wirtschaft, die andere Partei mit Umweltthemen und ihrem Auftritt bei der Migration. Und wie soll sich das jetzt verbinden lassen? Beide behaupten es gibt klare Themen, für die man gewählt wurde. Leider eben genau in die umgekehrte Richtung wie die jeweils andere Partei.

[suppenstar]

Wird jedenfalls spannend. (Galgenhumor )
Für mich persönlich: Hauptsache, nicht ÖVP - FPÖ.

[Shatiel]

Irgendwie irritierts mich aber, dass der Mahrer (Präsident der Österreichischen Nationalbank, der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsforschungsinstituts und zig anderer Einrichtungen, was zum geflügelten Wort "Mahrer machts" geführt hat, wenn irgendeine wichtige Position vakant wurde) in den Verhandlungen für den Bereich Wirtschaft involviert ist.

Auszug von der ÖNB:

Im öffentlichen Interesse gestaltet sie somit sowohl die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich als auch im Euro-Währungsgebiet mit. Dabei ist die OeNB unabhängig und weisungsfrei.

Wifo:

In seiner Arbeit bekennt sich das WIFO zu einer unabhängigen Position in wirtschaftspolitischen Fragen.

Unabhängigkeit? Gewaltenteilung? Nicht mit der ÖVP - Entschuldigung der neuen Volkspartei mit ihrem neuen Stil.

[hans]

hatte Mahrer damals mit dem Rettungsschirm was zu schaffen?
das wär so ein roter faden...

[Fitz]

Wie man da bei einigen Punkten zusammenkommen kann, bleibt mir ein Rätsel.

Yep. Seit es Wahl-O-Maten gibt, landen bei mir Grüne und Schwarze am jeweils gegenüberliegenden Ende des Spektrums politischer Ansichten und mit Kurz, der teilweise wie ein FPÖ-Politiker agiert, verschärft sich dieser Gegensatz noch zusätzlich. Angesichts dessen, dass man nach einem sehr schmerzhaften Rauswurf gerade erst wieder ins Parlament eingezogen ist, sollte man auf so einen potentiell selbstzerstörenden Spagat verzichten.

[Shatiel]

Auch wenn es sich thematisch ausgehen sollte, in Anbetracht der Postenschacher-Affäre sollten sich die Grünen überlegen, ob das mit ihrer Integrität vereinbar ist. Laut Peter Pilz ist ja die erste Schwarz-Grüne-Regierung daran gescheitert, dass Van der Bellen und Pilz schon damals bei den Eurofightern das Gefühl hatten, dass die ÖVP sie hier in teilweise korruptionsverdächtige Geschäfte verwickeln wollte, um ihre Intetrität zu untergraben.


https://kurier.at/politik/inland/wha...s-an/400677896

https://twitter.com/florianklenk/sta...315265/photo/1">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/florianklenk/sta...315265/photo/1

HC der ungekrönte König der Ausrufzeichen

Die Frage ist halt wirklich, inwieweit die Grünen hier die ÖVP (nachdem die FPÖ nun doch wieder mitregieren würde, wie Hofer vor einigen Tagen bestätigt hat) an die Zügel nehmen könnte. Es gab keinen allzu merkbaren Aufschrei als die Grünen gegen Klimamilliarde und Mehr Mittel für die Bekämpfung von Kinderarmut gestimmt haben und das mit "Das Geld wächst nicht auf Bäumen" gerechtfertigt hat (ok die Auswirkungen könnte man ev. in der Steiermark-Wahl sehen).

Eigentlich ist jetzt aber Türkis-Blau keine Alternative mehr - zumindest für die Leute, die eine Diskrepanz zwischen dem Propagieren eines "Neuen Stils"/Der Anprangerung von Postenschacher und dem postwendenen Postenschacher erkennen können.

Edit: eigentlich arg, wie schnell sich die Aussagen ala "Türkis-Blau wird die Justiz ähnlich lange beschäftigen wie Schwarz-Blau" bewahrheitet haben. Und das nach nicht mal einer Legislaturperiode

[hans]

Ja ne, die Eurofighter Sache ist eigentlich eine Nummer zu gross, da spielt Big Business und Geostrategie die Hauptrolle, friss oder stirb.
Aber gemeinsam, könnten schon Medien, Publikum, Blogger, und politische Newcomer, in diesen Sauhaufen hinein stechen.

[Dom Basaluzzo]

Neues vom Ösi-Entertainer des Jahres:

Strache gab angeblich Tausende Euro für "Clash of Clans" aus - auf Parteikosten

Zuletzt musste sich Heinz-Christian Strache für Fotos aus seiner Zeit als FPÖ-Chef rechtfertigen. Aufnahmen zeigten Taschen mit Bargeld dubioser Herkunft, die offenbar in Straches Dienstwagen lagen.

Jetzt gibt es neue Vorwürfe gegen den einstigen Vizekanzler. Für das Computerspiel "Clash of Clans" habe Strache zeitweise monatlich 2000 bis 3000 Euro ausgegeben haben - auf Kosten der FPÖ. (...)

Ein entsprechender Vermerk der Behörde liegt der "Kleinen Zeitung" vor. Darin sei die Rede davon, Strache sei "süchtig" nach "Clash of Clans". Sein In-Game-Name im Spiel laute "Heinrich". (...)

Bereits Ende November hatte die Zeitung "Kurier" berichtet, Strache habe die Parteikreditkarte benutzt, um In-App-Käufe in "Clash of Clans" zu tätigen. Strache sprach damals von einem Versehen.

Mit der Maus ausgerutscht?