Österreich: Neuwahlen nach Rücktritt bzw. Entlassung der FPÖ-Minister

[Fitz]

Zum einem, schon Kreisky hat mit den Blauen geliebäugelt. Und Schüssel hat mit ihnen schon eine Koalition gebildet. Sebastian Kurz hat einen blauen Bundeskanzler in Österreich verhindert!!! Das sollte man schon auch erwähnen und nicht ihn zum Buhmann erklären.

Es geht um die Vergangenheit Straches und der war kein Teil der Koalition rund um Schüssel. Die FPÖ hat mit Strache (und der BZÖ-Abspaltung) nochmal einen gehörigen Schritt nach Rechts gemacht, da mit ihm die Burschenschaftler absolut tonangebend in der Partei wurden.

Kurz hat aus egoistischen Gründen den eigenen Parteivorsitzenden abgesägt und die Koalition mit der SPÖ beendet, um mit der FPÖ aus einer stärkeren Position heraus eine Regierung zu bilden. Dabei ist er selbst weiter nach Rechts gewandert, als man es der angeblich christlichen ÖVP zugetraut hätte.

Für einen blauen Bundeskanzler braucht es BTW einen Steigbügelhalter - alleine bekommt die FPÖ nicht genug Stimmen zusammen (die Dummheit/Gehässigkeit der Österreicher ist nicht grenzenlos).

Man muß auch mal fragen, warum die Blauen immer wieder so großen Zulauf bekommen. Ganz einfach, weil es die Großparteien nicht mehr schaffen für das Volk da zu sein.

Die Parteien haben sich dem Neoliberalismus untergeordnet, manche mehr, andere weniger, dem du dich in einer globalisierten Welt nur schwer entziehen kannst. Das werfe ich der SPÖ vor, wenn auch nicht so stark wie der SPD (die ÖVP war eh schon lange auf dieser Wirtschaftslinie). Genauso wie Trump ein vermeintliches Ventil gegen diese immer ungerechtere Verteilung der Vermögenswerte darstellen möchte, sind es in Europa rechtspopulistische Parteien, die die Schuld den ethnischen Minderheiten zuschanzen. Ein perfides Mittel, das leider seit Jahrhunderten funktioniert und zum Teil auch von Kurz bespielt wird.

Die Parteien sind mit sich selbst beschäftigt und haben nur mehr gestritten.

Wer da wohl im Hintergrund die Strippen gezogen hat, als ÖVP-Politiker plötzlich angefangen haben, Kritik nicht mehr intern zu kommunizieren, sondern ihren roten Kollegen über die Presse auszurichten?

Sebastian Kurz hat erkannt was hier falsch läuft und die Kehrtwende eingeläutet.

Sebastian Kurz war in der rot-schwarzen Koalition genau für die von dir angesprochene Thematik Integration zuständig, aus Sicht eines Zuwanderungsgegners könnte man sagen, er hat versagt.

Die FPÖ Skandale zu der Regierungszeit kannst jetzt aber nicht SK umhängen. Teilweise waren das Rülpser von FPÖlern aus der dritten und vierten Reihe. Hätte Kurz das vorhersehen sollen?

Was für Gestalten sich in der FPÖ herumtreiben, war schon lange vorher bekannt. Deshalb war ja das Hochhieven in die Regierungsverantwortung so ein heikles Thema. Er hat die große Koalition vorzeitig aufgelöst und einen Mann mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit zum Vizekanzler gemacht - daran gibt es nichts zu beschönigen, zumal er es bei diesen zahlreichen Vorfällen meistens wie der Schweigekanzler Schüssel gehalten hat. Dazu kommen noch die zahlreichen Gerichtsverfahren aus dem ersten schwarz-blauen Abenteuer - Korruption ist in der DNA der FPÖ.

Deinen letzten Satz will ich jetzt gar nicht mehr kommentieren, denn er ist lächerlich.

Kurz hat sich in dem Punkt verkalkuliert, da er damit gerechnet hat, alleine bis zum Wahltermin weitermachen zu können. Letzten Endes ist es trotzdem aufgegangen, während die SPÖ, die eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit vollzogen hat, bestraft wurde.

Ich mache mir mal gedanklich ein Lesezeichen für den Zeitpunkt, wenn er den Grünen den Laufpass geben wird, um gute Umfragewerte in etwas Verwertbares umzuwandeln.

Muss nicht zwangsweise passieren, aber die Wahrscheinlichkeit dafür halte ich für >50%, wobei die weitere Entwicklung der Pandemie ein starker Unsicherheitsfaktor ist.

[Shatiel]

Zum einem, schon Kreisky hat mit den Blauen geliebäugelt. Und Schüssel hat mit ihnen schon eine Koalition gebildet. Sebastian Kurz hat einen blauen Bundeskanzler in Österreich verhindert!!! Das sollte man schon auch erwähnen und nicht ihn zum Buhmann erklären.

Mit Schüssel 1 und 2 (wenn man die orange Partie als FPÖ wählt) war die Justiz halt dann knapp ein Jahrzehnt befasst. Die blauen waren zu Kreisky-Zeiten meiner Meinung nach weitaus liberaler (kurz davor hatte sich ja sogar der deutschnationale Teil abgespaltet und die NDP, die später wegen Wiederbetätigung aufgelöst wurde, gegründet) und weniger nationalistisch als sie es unter Haider oder Strache waren. Beides spricht nicht allzu für Kurz, denn die FPÖ hat sich seit den 1970ern stark verändert in Richtung fremdenfeindlich und seit Haider noch um ein Stück. Und korrupt waren sie in der Regierung mit Schüssel.


Nein, SK hat keinen blauen Bundeskanzler verhindert - die FPÖ wäre zwar laut Umfragen stimmstärkste Partei werden können, weil sie knapp vor der SPÖ in Umfragen lag (wobei sich viel ändern kann, sieht man ja an der FPÖ in Wien die von Umfragewerten um die 40 % auf 10 % abgestürzt ist innerhalb von 3 Jahren. Und ich glaube schon, dass die SPÖ hier wieder hätte den Spitzenplatz holen können) bevor sich die Liste Kurz gegründet hätte. Aber das war als Schwarz/Blau unter Schüssel kam auch so, dass die stimmstärkste Partei nicht den Bundeskanzler stellte bzw. sogar gar nicht in der Regierung war.

Und von Türkis-Blau ist bis auf Rülpser aus dem Blauen Eck und Korruption nichts geblieben, außer vielen halbgaren Gesetzen, die zumindest teilweise aufgehoben werden.

Man muß auch mal fragen, warum die Blauen immer wieder so großen Zulauf bekommen. Ganz einfach, weil es die Großparteien nicht mehr schaffen für das Volk da zu sein. Die Parteien sind mit sich selbst beschäftigt und haben nur mehr gestritten. Da hatten die blauen dann leichtes Spiel. Sebastian Kurz hat erkannt was hier falsch läuft und die Kehrtwende eingeläutet. Und ja, wir hatten genug Flüchtlinge aufgenommen. Es reichte.... die Menschen waren froh, dass das ein Politiker (neben den Blauen) erkannte und sich für das eigene Volk einsetzte. Und diese Agenda war in meinen Augen auch nicht falsch.

Ich fands ja amüsant, als Sebastian "Das Anpatzen muss endlich aufhören" Kurz nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Videos sofort die SPÖ als Urheber bezeichnete - eben mit Verweis auf "Silberstein". Wasser predigen, Wein saufen und die türkisbebrillten Fanboys bejubeln es auch noch frenetisch

Meiner Meinung nach lief es mit den Flüchtlingen nicht so falsch - wenn man einem Flüchtling unter der Devise "Die müssen wir alle durchfüttern" 800 Euro neidig ist und sich achselzuckend ("War ja immer schon so") abwendet, wenn Politiker sich bzw. ihre Freunde schamlos aus Steuertöpfen bedienen, hat das mehr vom duckmäuserischem nach oben buckeln und nach unten treten.

Im Endeffekt bekamen wir auch die Rechnung präsentiert, dass viele Länder (auch Österreich mit einem gewissen Sebastian Kurz als Außenminister) ihre Hilfszusagen an den UHNCR nicht eingehalten hatte, es damit in den Flüchtlingslagern zu Versorgungsengpässen kam und Warnungen 2014/2015 ignoriert wurden.

Das Problem ist, dass man (Stichwort "Reichensteuer") denen, die wenig haben, was neidig ist und es denen, die viel haben, gönnt - es wird niemand der eine Million jährlich verdient, am Hungertuch nagen, wenn er ne zusätzliche Steuer zu zahlen hat, aber das ist tabu. Ich kenn immer noch Leute, die lieber jemandem die Mindestsicherung kürzen würden als sich darüber aufzuregen, dass die Straches mit Mietzuschüssen, Privaten über die Parteikasse verrechneten ausgaben, hohes Gehalt für Philippa auf knapp 40.000 im Monat kamen.

Die FPÖ Skandale zu der Regierungszeit kannst jetzt aber nicht SK umhängen. Teilweise waren das Rülpser von FPÖlern aus der dritten und vierten Reihe. Hätte Kurz das vorhersehen sollen?

Nachdem die FPÖ unter Strache immer mehr Richtung Radikal gab, gab vor der Regierungsbildung schon diverse Rülpser. Da hätte man schon was merken können, wenn man nicht machtgeil gewesen wäre und alles geschluckt hätte, bis es genug ist.

https://fpoefails.org/2017/06/

Bezüglich aktuell: ich finde es erschreckend, dass die ÖVP (bei der der moderne türkise Lack ohnehin schon ab ist) nun unter Kurz teilweise noch skrupelloser zu agieren scheint als die ÖVP vorher:
- Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Justiz gegen den ehemaligen Finanzminister Löger ermittelt, rief Kurz zum "runden Tisch" über eine Reform der Justiz.
- Das Ibiza-Video wurde gefunden und die Justizministerin erfuhr nicht über den Innenminister, sondern die Medien was davon. Das von den Machern angebotene Video wird abgelehnt - ich fürchte, dass man hier nun alle den Heiland komprimitierenden Passagen rausschneidet.

[Ryan]

Während die schwarz-grüne (pardon türkis-grüne) Bundesregierung durch die Coronakrise taumelt, hat in Wien die SPÖ einen Wahlsieg gefeiert und wechselt anlässlich dessen seinen Koalitionspartner. Grün raus, Pink (NEOS) rein. Die Koalitionen der ähnlichen Farben sind also sehr beliebt bei uns seit türkis-blau. NEOS sind wirtschafts- und sozialliberal und wollen die Bildungschancen für alle erhöhen. Toll, hoffentlich heterodox und nicht neoliberale Standardlehre.

[binnenschiffer]

Immerhin Herr Strache hat in diesen dunklen Zeiten Grund zur Freude: nämlich über die heutige Festnahme in Berlin

„Ich freue mich über die Festnahme des kriminellen Drahtziehers der Ibiza-Falle (auch nach so langer Zeit) und hoffe nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner!“



https://www.tagesspiegel.de/berlin/c.../26709216.html

[Ryan]

Die ÖVP dürfte unmittelbar vor der Kernschmelze stehen.

[Shatiel]

https://de.statista.com/statistik/da...en-instituten/

Sieht jetzt ehrlich nicht so aus, da scheinen eher die Grünen zum Handkuss zu kommen. Auch wenn der Kanzler die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Intimus (Finanzminister Blümel) ermittelt, massiv angeht, da ists die grüne Justizministerin, die die böse ist.

https://www.derstandard.at/story/200...ustiz-dran-ist

https://twitter.com/Natascha_Strobl/...93714098847746

[caesar]

Angesichts dessen, dass sich die Grünen Österreich in Sachen Immigration deutlich von Kurz und ÖVP den Kurs diktieren lassen, kann ich mir vorstellen, dass die Basis bei den nächsten Wahlen nicht sehr erfreut sein könnte.

[Shatiel]

https://orf.at/stories/3138987/

Zumindest nach den "diskutierten" Themen dürfte den Grün-Wähler Umwelt, Käuflichkeit der Politik und Bildung mehr interessiert haben.

Und auch dieser Artikel unterstreicht, dass Umwelt und Klima die "Hauptgründe" waren, soziale Themen waren offenbar nicht so vielen Grün-Wählern wichtig.

https://www.derstandard.at/story/200...nd-ihre-motive

Aber natürlich ist zwischen "Gequatsche" nach der Wahl und den tatsächlichen Wahlmotiven ev. ein Unterschied - nur würde es mich halt dennoch nicht wundern, wenn für den Großteil der Grün-Wähler die Migration nicht so doll wichtig wäre wie andere Themen.

[spector]

Wo ich hier gerade "Schüssel" und "Kreisky" lese. Herrje, das waren meine Tiroler Zeiten.

[Ryan]

Die Politik in Österreich ist geprägt von Liebe und ein bisschen Korruption.

Das wurde auch schon auf Twitter wie folgt zusammengefasst:

https://twitter.com/abc/status/1379039667996274689

[mene]

Die bisherige Geschichte des feschen, modernen Kanzlers hat das ZDF Magazin Royale am Freitag mal zusammengefasst.

[storch]

Hier noch Schriftliches und Hintergründe:

"Türkise Autokratie?" Jan Böhmermann betet für Österreich und Sebastian Kurz


"Das würde man ja merken, wenn Stück für Stück der Rechtsstaat zerfällt": Türkise Spezialausgabe des "ZDF Magazin Royale" über Kanzlerpartei ÖVP

https://www.derstandard.de/story/200...-sebastiankurz

https://www.derstandard.de/story/200...lieren?ref=rec


https://www.derstandard.de/story/200...urz-ab?ref=rec

[Ryan]

Die Satire war sehr gut, und sie macht wütend auf den aktuellen Zustand. Die ÖVP wird erleichtert aufgeatmet haben, weil nichts Neues ans Licht gekommen ist dabei.

Mir persönlich war gegen Ende zum Heulen zu Mute, als Böhmermann zum Gebet für Österreich aufrief, aber das wohl nur Sarkasmus war. Dabei würde ich mich freuen, wenn man für Österreich beten würde, damit wir endlich die ÖVP überwinden können.

Ich hoffe einfach dass die Justiz nicht auch noch unterworfen werden kann, denn das wäre das Ende der Demokratie.

[Marauder]

Die Satire war sehr gut, und sie macht wütend auf den aktuellen Zustand. .

Ein Wunder: Ich stimme dir zu. Sehr guter Beitrag, wenn auch eher fürs deutsche Publikum ohne Bezug zum Nachbarland.

[Ryan]

Ein Wunder: Ich stimme dir zu. Sehr guter Beitrag, wenn auch eher fürs deutsche Publikum ohne Bezug zum Nachbarland.

Mich wundert eher, warum du unsere Meinungsverschiedenheiten so kultivierst. Als hätte ich mir jetzt ein Fleißkärtchen verdient, weil DU MIR zustimmst. Wenn es wirklich Wunder geben sollte, dann war das jetzt sicher keines.

War heute genervt, als eine Frau auf der Straße über die SPÖ und Grünen schimpfte und "Gott sei dank haben wir Kurz" jubelte. Die ÖVP ist also im Plebs angekommen