Österreich: Neuwahlen nach Rücktritt bzw. Entlassung der FPÖ-Minister

[mk431]

In Niederösterreich haben ÖVP und FPÖ ein Arbeitsabkommen geschlossen. Aufgrund des dortigen Proporzsystems gibt es keine eindeutige Koalition, sondern nur Arbeitsabkommen.

https://orf.at/stories/3309227/


Und eine neue Umfrage für Salzburg

ÖVP 33%
FPÖ 25%
SPÖ 17%
Grüne 9%
Neos 7%
KPÖ Plus 6%

https://www.derstandard.de/story/200...uste-fuer-oevp

Hier droht der SPÖ ein ziemliches Debakel.

[mk431]

3 Wochen vor der Wahl in Salzburg hat die FPÖ sogar Chancen die stärkste Partei zu werden.

ÖVP 29%
FPÖ 29%
SPÖ 21%
Grüne 7%
Neos 7%
KPÖ Plus 5%

https://www.oe24.at/oesterreich/poli...kopf/550705960

Salzburg ist eigentlich eine Hochburg der ÖVP, denn seit dem Krieg, hat die SPÖ bislang nur 9 Jahre den Landeshauptmann bzw. in dem Fall die Landeshauptfrau gestellt.

[mk431]

Am Sonntag wird in Salzburg gewählt und es ist gleichzeitig die letzte Landtagswahl vor der nächsten Nationalratswahl, falls es nirgendwo vorgezogene Neuwahlen geben sollte. Vor der Nationalsratswahl steht allerdings im Mai 2024 noch die Europawahl an.

Ich habe mal die letzten Umfragen für Salzburg zusammengefasst (in Klammern das Ergebnis aus 2018):

ÖVP 31-37% (37,8%)
FPÖ 19-28% (18,8%)
SPÖ 17-23% (20,0%)
Grüne 7-10% (9,3%)
Neos 4-7% (7,3%)
KPÖ 5-7% (0,4%)

https://de.wikipedia.org/wiki/Landta...#Sonntagsfrage

Gewinner dürften wohl die FPÖ und die KPÖ werden, während ÖVP und Neos vermutlich Verluste hinnehmen müssen.

[mk431]

1. Hochrechnung aus Salzburg und es gibt Überraschungen

ÖVP 28,9%
FPÖ 26,5%
SPÖ 18,5%
KPÖ 11,4%
Grüne 8,2%
Neos 4,2%

Massive Verluste für die ÖVP, da bin ich gespannt, ob Landeshauptmann Haslauer sich halten kann. Dazu ebenfalls Verluste für die SPÖ und die Neos, die vielleicht gar nicht mal die 5%-Hürde überspringen können.

Klarer Gewinner: Vor allem die KPÖ und die FPÖ

https://salzburg.orf.at/live/68-Span...-Hochrechnung/

[mk431]

Die aktuelle Hochrechnung dürfte sehr nah am Endergebnis sein, denn der Auszählungsstand beträgt 93,2% (in Klammern der Unterschied zur Wahl 2018)

ÖVP 30,4% (-7,2)
FPÖ 25,9% (+7,1)
SPÖ 17,9% (-2,2)
KPÖ 11,7% (+11,1)
Grüne 8,0% (-1,4)
Neos 4,1% (-3,2)

https://orf.at/wahl/salzburg23/hochrechnungen

Klar ist, die Dirndl-Koalition (Jamaika in Deutschland) wurde abgewählt. Es sind 2 Koalitionsoptionen realistisch: ÖVP/SPÖ (ist aber mit einer Stimme Mehrheit sehr knapp) oder ÖVP/FPÖ

Gestärkt gehen hier die Ränder, sowohl links als auch rechts, aus der Wahl heraus. Die KPÖ hat ihr bestes Ergebnis überhaupt in Österreich erzielt, vor allem dank über 20% aus der Stadt Salzburg und die FPÖ hat ihre bestes Landesergebnis erreicht.


Passend dazu auch der Kommentar:

Der Erfolg der FPÖ ist das Versagen der politischen Mitte

https://www.derstandard.at/story/200...itischen-mitte

[Ryan]

Die FPÖ hat nur die Stimmen von der alten Liste Schnell abgestaubt, kein Drama. Aber die KPÖ, wow, da hat sich das Machtgefüge aber gehörig nach Links verschoben in Salzburg, aber die Mieten dort sind existenzbedrohend. Salzburg Stadt ist ein Schicki Micki Disneyland für die reichen Ausländer, wer dort einem Job nachgeht kommt unter die Räder. Viele deutsche Firmen sind angesiedelt, weil die KöSt niedriger ist als in Bayern, aber auch die Lebenskosten massiv antreibt, weil die Löhne sind ja nicht so toll.

In Salzburg Stadt kommt die KPÖ auf 22%, ganz knapp hinter die ÖVP, und es könnte da wie schon in Graz bei der nächsten Bürgermeisterwahl ein Kommunist gewinnen.

https://orf.at/wahl/salzburg23/ergebnisse/50101

[mk431]

Die FPÖ ist bei der Wahl in Salzburg die stärkste Partei bei den U60-Wählern geworden.

https://orf.at/wahl/salzburg23/wahlmotive/wahlverhalten


Ab morgen beginnt dann endlich die Mitgliederbefragung der SPÖ über den Posten des Vorsitzenden. Das halte ich für sehr entscheidend im Hinblick auf die Nationalratswahl im nächsten Jahr.
Pamela Rendi-Wagner (aktuelle SPÖ-Vorsitzende), Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann des Burgenlandes) und Andreas Babler (Bürgermeister von Traiskirchen) stehen zur Wahl an.

https://www.derstandard.de/story/200...iederbefragung

[mk431]

Deutsche Medien

Tagesschau:

Das gilt aber nur, wenn der Salzburger ÖVP-Mann Haslauer bei seinem Wort bleibt: nicht mit der FPÖ.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...-wahl-101.html


Standard:

Er habe ein Problem mit der Tonalität Herbert Kickls und dessen FPÖ. Und diese Tonalität werde "über Kickl" auch nach Salzburg getragen, wo eigentlich die resch-freundliche Marlene Svazek die Freiheitlichen führt. Mit ihr schließt Haslauer eine Koalition explizit nicht aus, obwohl ihm der bloße Gedanke sichtlich widerstrebt.

https://www.derstandard.at/story/200...-herbert-frage

Haslauer hat ein Problem mit dem FPÖ-Vorsitzenden Kickl, wie viele Politiker in Österreich. Das heißt aber nicht, dass es in Salzburg nicht zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition kommen könnte, denn die hat er nie ausgeschlossen. Wenn man den Artikel auf tagesschau.de liest, könnte man denken, genau das hätte er aber getan.

[mk431]

Die Salzburger ÖVP wird mit der FPÖ über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung verhandeln. Das gab Landeshauptmann und Parteichef Wilfried Haslauer Dienstagmittag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt.

https://www.derstandard.at/story/200...ng-in-salzburg

Wäre dann schon die 3. Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ nach Landtagswahlen in den letzten 2 Jahren.

[Üfli]

Auch diese "Neu"wahlen sind ja schon lange durch und Thema damit durch. Kann man den Thread bitte schließen?