Union für Klarnamenpflicht im Internet [sueddeutsche.de]
Das ist also die allerneueste Idee der Union um die Meinung im Internet auf eine systemkonformere Linie zu bekommen - erschreckend![...] Führende Politiker aus CDU und CSU sprechen sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Demnach sollen im Internet keine Spitz- oder Tarnnamen mehr verwendet werden dürften. [...]
Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte Schäuble: "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten." [...]
China kann Schäuble & Co. da bestimmt noch ein paar andere hilfreiche Tipps geben ...
Der Bundesgerichtshof hatte sich zu diesem Thema in der Vergangenheit übrigens schon eindeutig positioniert:
Aber Gerichtsurteile sind ja bekanntlich nicht in Stein gemeißelt.[...] Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde [...] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. [...]
https://lexetius.com/2009,1764