Regierungspräs. Lübcke wurde erschossen

[Mieze Schindler]

Wer hat das Video auf der Bürgerversammlung gemacht?
Laut Recherchen von t-online wurde das Video von Stephan E. und Markus H. im Netz veröffentlicht.

Sascha Lobo dröselt den Zusammenhang zwischen AfD und dem mutmaßlichen Mörder von Lübcke in diesem Artikel noch mal genau auf.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen - und mörderischem Rechtsterrorismus.

@Danke für Deine gehaltvollen Beiträge. Mir tut es immer sehr gut, wenn Du etwas schreibst.

[Saruman]

Bei den Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind Fahnder bei einem der Verdächtigen auf vertrauliche Polizeiunterlagen gestoßen. Auf einem Mobiltelefon des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. fanden sie ein abfotografiertes Dokument der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, das als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Demnach war H. im Besitz einer Schulungsunterlage zur Polizistenausbildung, in der es um Fahndungen in Fällen "terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung" ging. Wie das interne Dokument auf das Handy des Rechtsextremisten gelangte, konnten die Ermittler bislang nicht klären.

https://www.spiegel.de/panorama/just...0-000171168340

[Shambles]

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Exzesse wie dieser stellen Deutschen wie mir immer wieder die Existenzfrage.

Von Hasnain Kazim

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...omplettansicht

[gitte1944]

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...omplettansicht

Danke, Shambles. Ein wichtiger Artikel.

[Saruman]

https://twitter.com/ADoesr/status/1269941661230120960">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ADoesr/status/1269941661230120960

https://twitter.com/danielmack/statu...35182510231554">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/danielmack/statu...35182510231554

[Saruman]

https://twitter.com/tagesschau/statu...29887084326912">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/tagesschau/statu...29887084326912

"Panne" ist klar.

[Saruman]

https://twitter.com/hessenschau/stat...98743793377282">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/hessenschau/stat...98743793377282

...
hessenschau.de: Was bedeutet das für einen laufenden Prozess, wenn ein so wichtiges Beweisstück an die Öffentlichkeit gelangt?

Borufka: Gerade das erste Video ist das wichtigste Beweisstück überhaupt in dem Prozess. Es ist zwar in der Verhandlung gezeigt worden und wurde somit einer anwesenden Öffentlichkeit auch vorgeführt. Doch ich finde es dennoch bedenklich, das nun ins Netz zu stellen.

Erst gestern haben die Zeugenvernehmungen begonnen, mit einem Sohn von Walter Lübcke. Alle anderen Zeugen sind noch nicht vernommen worden. Die können sich das jetzt alle anschauen. Und das ist genau das, was Juristen und vor allem Gerichte nicht wollen: Sie wollen nicht, dass Zeugen derart beeinflusst werden. Dazu kommt: Wir können im Video Stephan Ernst nur in Sequenzen sehen, es ist nur ein Teil der mehrstündigen Aussagen online gestellt worden. Wir können uns ein Bild machen, aber es ist eben nur ein Ausschnitt.

hessenschau.de: Darf man so ein Video juristisch gesehen überhaupt veröffentlichen?

Borufka: Ein Strafverteidiger hat mir dazu gesagt: Man muss auf die Details achten. Man kann beispielsweise argumentieren, dass es ein Bilddokument ist, eine Aufnahme, die nicht für die Öffentlichkeit, sondern für das Ermittlungsverfahren entstanden ist. Auf der anderen Seite ist diese Aufnahme nun öffentlich im Prozess gezeigt worden. Ein anderer Punkt sind die Persönlichkeitsrechte. Die gelten auch für Stephan Ernst. Aber auch hier kann man wieder entgegen: Das ist eine Person des Zeitgeschehens. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu sehen. Es ist also gar nicht so einfach zu bewerten.
...

Bin ich mal auf weiteren Einschätzungen gespannt solch ein Video Online zu stellen.

[Schnirkel]

Hier eine — wie immer hervorragende — rechtliche Einordnung der Angelegenheit durch den Ex-BGH-Richter Thomas Fischer

https://www.spiegel.de/panorama/just...6-bff8f3080c40

[Saruman]

Sehr lesenswert.

[Hannix]

Untersuchungsausschuss ohne Akten. Die stellen sich aber auch an. Können doch mal 100 Jahre warten. Das dauert bis man Seite für Seite mit schwarzem Edding nachbearbeitet hat. Akten in Hessen - traditionell nicht einsehbar.

https://twitter.com/abc/status/1301196289166708739?s=20

[Saruman]

https://twitter.com/fewizi/status/1303047272926720000">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/fewizi/status/1303047272926720000

https://twitter.com/DanijelMajic/sta...91142717181953">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/DanijelMajic/sta...91142717181953

[Descartes]

Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. im Prozess um die Ermordung von Dr. Lübcke

In dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) heute den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Markus H. nicht mehr dringend verdächtig sei, sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht zu haben.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit....efehl_Markus_H

[Saruman]

https://twitter.com/susa7170/status/1321734827205402624">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/susa7170/status/1321734827205402624

[Saruman]

https://twitter.com/hanvoi/status/1354684890244149248">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/hanvoi/status/1354684890244149248

Da bin ich heute mal auf die Urteile gespannt.

[Saruman]

hessenschau.de fasst zusammen, was die Prozessparteien in ihren Plädoyers fordern - und wozu das Gericht tendiert.

Von Danijel Majić

Die Anklage
Die Nebenkläger
Die Verteidiger
Das Gericht