Regierungspräs. Lübcke wurde erschossen

[Hannix]

Die Akte II. Darf aber nur die Datenschutzbeauftrage des LfV Hessen reingucken. Denken sie jetzt nichts.

https://twitter.com/abc/status/1141338975560486913

[Dom Basaluzzo]

Wen überrascht das nach den NSU-Morden noch? Verfassungsschützer als Komplizen der Mörder. Von Gehlen bis Maaßen, es ändert sich nichts am Prinzip.

[hans]

wir bräuchten einen "assange", der die art von infos leakt..

heute war "white house down". auffällig, wie die breite der verschwörung beschrieben wurde, und dann die rechtfertigung...

[Saruman]

Oberbürgermeisterin Reker erhielt Morddrohung

Sie entging schon einmal nur knapp dem Tod, als ein Rechtsradikaler ihr ein Messer in den Hals rammte. Nun hat Henriette Reker eine Morddrohung erhalten - nach dem gewaltsamen Tod Walter Lübckes https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1273309.html

Einzeltäter oder Netzwerk? Nach dem NSU Skandal würde mich gar nix mehr wundern und lässt einen nur fassungslos zurück.

[caesar]

also nach dem NSU-Prozess waren es nur 3 Hauptäter (Mundlos, Böhnhart, Zschäpe) + den Unterstützerkreis (Andre E,....).

Wer die berümte Liste mit den vielen Zielen aufgestellt hat, blieb natürlich im dunkeln. Ebenso, wieso die NSU sich so gut überall in der Republik auskannte.

[Saruman]

Lesenswert https://www.zeit.de/gesellschaft/201...omplettansicht

[dragon030]

Morddrohung gegen H. Reker und andere Politiker

[KVWUPP]

Morddrohung gegen H. Reker und andere Politiker

Dazu mal ein Blick in die Geschichte - die Weimarer Republik ging unter anderem daran zugrunde, dass Justiz und Politik bei ihren Antworten auf rechte Fememorde völlig versagt haben.

Gewalt von rechts

Emil Julius Gumbel hat um 1920 politisch motivierte Morde untersucht und stellte fest: Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Mehr als 350 rechtsextremen Morden standen rund 20 linksextreme gegenüber. Linke Täter bekamen Todesurteile, rechte im Schnitt nur vier Monate Haft.

https://www.deutschlandfunk.de/moerd...icle_id=345863

[Little_Ally]

Oberbürgermeisterin Reker erhielt Morddrohung

Sie entging schon einmal nur knapp dem Tod, als ein Rechtsradikaler ihr ein Messer in den Hals rammte. Nun hat Henriette Reker eine Morddrohung erhalten - nach dem gewaltsamen Tod Walter Lübckes https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1273309.html

Einzeltäter oder Netzwerk? Nach dem NSU Skandal würde mich gar nix mehr wundern und lässt einen nur fassungslos zurück.

Und nicht nur Frau Reker erhielt eine neue Morddrohung. Das ist alles sehr erschreckend.

Ich hoffe der Fall Lübcke wird schnell und umfassend aufgeklärt und der oder die Täter zur Rechenschaft gezogen.

Und gerade die Parteien die rechts stehen oder am rechten Rand fischen, sollten mal ernsthaft darüber nachdenken ob sie nicht mit ihrer drastischen, teils menschenverachtenden, Rethorik solche Taten beflügeln, weil sie die Terroristen glauben lassen, sie handeln für eine größere Gruppe.

[Dom Basaluzzo]

Leider ist das alles so furchtbar, dass ich mich heute bei dem Gedanken ertappte, die Idee von Tauber (CDU), denen das Recht auf Meinungsäußerungen zu untersagen, die es missbraucht haben (das wäre nach einem Artikel im Grundgesetz tatsächlich gedeckt), richtig zu finden, er führte dabei u.a. Steinbach, Höcke usw. an. Ja, wäre eine Wohltat, von deren Ergüssen für immer verschont zu bleiben. Außerdem wäre es im Grunde nur für einige Menschen so deren Mitteilungsdrang auf den Stand vor ihrem Internetanschluss zurück zu setzen...

Aber dann fiel mir wieder ein, was schon mit Uploadfiltern nicht funktioniert, mit Facebook und Twitter nie korrekt funktionieren wird... also bin ich doch dagegen.

Letztlich wird es eher mich und andere harmlose Menschen treffen, während die Übeltäter woanders weitere Verbreitung finden (bei Tumblr wurden meine Hochhaus-Fotos als "illicit" zensiert). So läuft es ja auch nach Verboten von Neonazi-Gruppierungen, es tauchen immer wieder neue davon auf.

Es wäre aber schon ein Fortschritt wenn die kAfD keine Möglichkeiten mehr hat, sich in den Medien darzustellen. Diese Möglichkeit gab man der NPD auch nicht und es war ein Fehler das bei REPs und DVU zu machen. So wird das radikale Gedankengut normalisiert, die Spinner aus den Foren suhlen sich im Gefühl, zu einer Bewegung zu gehören, die größer wird, sollen sie sich doch bitte allein auf ihren Webseiten tummeln. Sie müssen klein gemacht werden!

[beautiful.south]

Und nicht nur Frau Reker erhielt eine neue Morddrohung. Das ist alles sehr erschreckend.

Ich hoffe der Fall Lübcke wird schnell und umfassend aufgeklärt und der oder die Täter zur Rechenschaft gezogen.

Und gerade die Parteien die rechts stehen oder am rechten Rand fischen, sollten mal ernsthaft darüber nachdenken ob sie nicht mit ihrer drastischen, teils menschenverachtenden, Rethorik solche Taten beflügeln, weil sie die Terroristen glauben lassen, sie handeln für eine größere Gruppe.

Ein Appell, der komplett ins Leere geht. Die ruhen sich bequem darauf aus, dass sie keinem Attentäter sagen, er solle so etwas tun, nichts davon in ihrem Programm stünde und sie solche Taten ja mit kurzen Sätzen verurteilen, wenn man sie damit konfrontiert.

[BlackGirl]

Leider ist das alles so furchtbar, dass ich mich heute bei dem Gedanken ertappte, die Idee von Tauber (CDU), denen das Recht auf Meinungsäußerungen zu untersagen, die es missbraucht haben (das wäre nach einem Artikel im Grundgesetz tatsächlich gedeckt), richtig zu finden, er führte dabei u.a. Steinbach, Höcke usw. an. Ja, wäre eine Wohltat, von deren Ergüssen für immer verschont zu bleiben. Außerdem wäre es im Grunde nur für einige Menschen so deren Mitteilungsdrang auf den Stand vor ihrem Internetanschluss zurück zu setzen...

Aber dann fiel mir wieder ein, was schon mit Uploadfiltern nicht funktioniert, mit Facebook und Twitter nie korrekt funktionieren wird... also bin ich doch dagegen.

Letztlich wird es eher mich und andere harmlose Menschen treffen, während die Übeltäter woanders weitere Verbreitung finden (bei Tumblr wurden meine Hochhaus-Fotos als "illicit" zensiert). So läuft es ja auch nach Verboten von Neonazi-Gruppierungen, es tauchen immer wieder neue davon auf.

Es wäre aber schon ein Fortschritt wenn die kAfD keine Möglichkeiten mehr hat, sich in den Medien darzustellen. Diese Möglichkeit gab man der NPD auch nicht und es war ein Fehler das bei REPs und DVU zu machen. So wird das radikale Gedankengut normalisiert, die Spinner aus den Foren suhlen sich im Gefühl, zu einer Bewegung zu gehören, die größer wird, sollen sie sich doch bitte allein auf ihren Webseiten tummeln. Sie müssen klein gemacht werden!

Verbieten kann man nicht, insoweit hast du recht, man kann aber gerade bei Personen die in der Öffentlichkeit steht, deren Äußerungen konsequent überprüfen und entsprechend sanktionieren.

[Lieb-Ellchen]

Gott sei Dank wurde der Artikel 18 GG noch nie angewandt und da das BVerfG hier die Entscheidungsgewalt hat, wird es wie bisher auch kaum dazu kommen. Was Tauber da treibt ist mieser Populismus. Überhaupt sollte man sich davor hüten, den rechten Parteien eine Verantwortung für den Mord zu geben. Dabei begibt man sich genau auf deren Stufe. Ich erinnere daran, dass man Merkel für einige Gewalttaten indirekt verantwortlich machte.
Die Abgrenzung der freien Meinungsäußerung zu strafwürdigen Äußerungen ist Sache der Justiz und vor allem der zur Verfügung stehenden Paragraphen.

[Mieze Schindler]

Verbieten kann man nicht, insoweit hast du recht, man kann aber gerade bei Personen die in der Öffentlichkeit steht, deren Äußerungen konsequent überprüfen und entsprechend sanktionieren.

Ähnlich argumentiert Sascha Lobo, in einem - wie ich finde - sehr guten Text über "braune Schläfer".

Wobei es einem natürlich bei der Lektüre schlecht werden kann. Beispiel:

Der Publizist Andreas Kemper hat auf eine Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Juni 2018 hingewiesen, wo Höcke sagt:

"Wir als staatstreue Bürger haben bis hierher nur geredet, die Zeit des Redens ist jetzt vorbei." [Menge] "Widerstand, Widerstand, Widerstand!" [Höcke] "Wir müssen manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen ... gut, wenn selbstbewusste Bürger ihr Recht ... in die eigene Hand nehmen. ... Ja, es steht schlimm um unser Land. ... Ohne Kampfesmut werden wir das Ruder nicht mehr rumreißen können. ... Unsere Eliten bestehen nur noch aus Vaterlandsverrätern und deshalb müssen sie so schnell wie möglich weg. ... Wir müssen das Recht des Souveräns in die eigene Hand nehmen und wir müssen auch heute wieder Geschichte schreiben. ... In dieser Lage ist nicht Ruhe, sondern Mut und Wut und Renitenz und ziviler Ungehorsam die erste Bürgerpflicht. Holen wir uns unser Land zurück, kämpfen wir!"

[dragon030]

"Wir müssen manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen ... gut, wenn selbstbewusste Bürger ihr Recht ... in die eigene Hand nehmen.

Und dann wundern, wenn Einer (oder Mehrere) der eigenen Anhänger diesen Worten Taten folgen lässt ...