Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Lieb-Ellchen]

Das ist eben leider das Problem, wenn Politiker für ihre politischen Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können ...
Gambling auf Steuerzahlerkosten.

Ja, muss man leider so sagen. Also vor allem falls es noch Schadenersatzansprüche der Betreiberfirmen gibt. Aber das wird dann vom Bundesrechnungshof gerügt und dann gerät das wieder in Vergessenheit.

[charly07]

Ganz uninteressant wäre es zumindest nicht abzuklären, ob die Sperrung der Landstraßen rechtens ist, sodass man die mautpflichtige Route nehmen MUSS.

Es ist eine Notwehr der Länder Tirol und Salzburg, die Anrainergemeinden ersticken an den Reisewochenenden durch die Maut- und Stauflüchtlinge. Die Staus werden durch die unnötige Kontrolle der Autobahngrenzen durch die deutsche Bundesregierung verursacht

[beautiful.south]

Es ist eine Notwehr der Länder Tirol und Salzburg, die Anrainergemeinden ersticken an den Reisewochenenden durch die Maut- und Stauflüchtlinge. Die Staus werden durch die unnötige Kontrolle der Autobahngrenzen durch die deutsche Bundesregierung verursacht

Auch das was man persönlich als Notwehr bezeichnet, kann außerhalb des rechtlichen Rahmens sein. Deshalb fände ich es in diesem Fall ja interessant, dies abzuklären.

[charly07]

Auch das was man persönlich als Notwehr bezeichnet, kann außerhalb des rechtlichen Rahmens sein. Deshalb fände ich es in diesem Fall ja interessant, dies abzuklären.

Es wird sicherlich zu einer Klage kommen, aber bis die durch ist, ist der Verkehrshorror des Sommers vorbei

[Dom Basaluzzo]

Keineswegs überraschend:

Alleingang ins Maut-Desaster - Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

Die Grünen und die FDP hatten Scheuer aufgefordert, Fragen zu beantworten - und ihm eine Frist gesetzt. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss. Das reichte offenbar, um Antworten aus dem Ministerium zu erzwingen. Sie sind beim Thema Vertragsabschlüsse eindeutig.

"Eine Einbeziehung des Bundeskanzleramts ist nicht erfolgt", heißt es in dem Schreiben, und an anderer Stelle: "Bei Vertragsabschluss war es nicht erforderlich, das Bundesministerium der Finanzen einzubeziehen." (...)

"Dass das Risikomanagement des Verkehrsministers darin bestand, sich mit Beratern in einen Stuhlkreis zu setzen, ist unfassbar und fahrlässig", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, dem SPIEGEL.

"Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliardenverträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben, sondern das Urteil des EuGH abgewartet."

[redglori]

Gemeindetagschef Kehle will Maut für alle und überall

Er regt eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde – und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...abei-alle.html

[Haramis]

Warum nicht.
Wenns ums Klima geht stört es auch keinen, dass Vielfahrer mit irgendwelchen Steuern belastet werden könnten.

Woher will man aber wissen, wieviele Kilometer deutsche Strasse ein Fahrzeug abgenutzt hat?

[NewMorning]

Kennzeichen-Lesegeräte oder Onboard-Übertragungsgeräte, die regelmäßig ihren Standort melden.
Datenschutz? Welcher Datenschutz?

[Jaspis]

Wie machen das eigentlich andere Länder?
Jahresvignette für alle? Das kostet keinen Verwaltungsaufwand und wäre im EU-Raum problemlos umsetzbar.

[Snappy77]

Wie machen das eigentlich andere Länder?
Jahresvignette für alle? Das kostet keinen Verwaltungsaufwand und wäre im EU-Raum problemlos umsetzbar.

Ist aber die ungerechteste aller Varianten, da die Oma mit 100 Autobahnkilometern pro Jahr das gleiche zahlt wie der Außendienstmitarbeiter mit 30.000 km. Zudem hat das klimatechnisch überhaupt keine Auswirkung - eher noch im Gegenteil (jetzt hab ich gezahlt, nun muss ich es auch nutzen damit es sich lohnt)

[Jaspis]

Soweit ich jetzt nachgelesen haben, liegt der Preis für eine PKW-Jahresvignette bei um die 50 €. Das ist jetzt nicht soooo viel, finde ich.
Autobahnvignette
Für LKW gelten durchaus andere Preise.

[MarkenMusik-Fan]

Ja, das ist nicht soooo viel.
Das sollte dann aber auch Ansporn für die Oma sein, künftig mehr Autobahn zu fahren, um die 50 EUR nicht (fast) umsonst bezahlt zu haben.

[caesar]

Dafür ist die Umsetzung billig und Praktisch.

Man braucht kein teures System, das die Autokennzeichen erfassen soll um das ganze verbrauchsabhängig messen zu lassen.

Wer sich ein Auto leisten kann, kann sich auch 50 Euro pro Jahr leisten.

[suboptimal]

Wird das Maut-Desaster noch teurer als erwartet?

Die Betreiber versorgten offenbar noch nach der Vertragskündigung Partnerfirmen mit Aufträgen. Insider erwarten, dass die Betreiber dem Bund bis zu 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten.

Teuer waren die ergebnislosen Mautpläne allerdings auch bisher schon. Nach Angaben aus dem Ministerium kostete die Planungsphase von 2014 bis zum Stopp des Projektes 2019 die Steuerzahler insgesamt mehr als 53 Millionen Euro. Davon gingen allein rund 40 Millionen Euro an externe Beraterfirmen. Bis zum Jahresende rechnet das Ministerium noch mit weiteren Kosten in Höhe von 19,3 Millionen Euro.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...G&ocid=UP21DHP

Danke, Herr Scheuer! Es würde mich nicht wundern, wenn nach einer Schamfrist ein gutdotierter Job als Berater oder im Aufsichtsrat in einer der begünstigten Firmen drin wäre.

[ManOfTomorrow]

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...G&ocid=UP21DHP

Danke, Herr Scheuer! Es würde mich nicht wundern, wenn nach einer Schamfrist ein gutdotierter Job als Berater oder im Aufsichtsrat in einer der begünstigten Firmen drin wäre.

Ist Herr Scheuer wirklich persönlich dafür verantwortlich zu machen?
Mich irritiert eher, dass im Bundesverkehrsministerium ganz offenbar keine (Wirtschafts-)Juristen zugegen waren, die eine Risikoanalyse im Vorfeld durchgeführt haben. Wenn sich Hr. Scheuer über eine solche hinweggesetzt haben sollte, dann wäre er natürlich verantwortlich zu machen.