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Ergebnis 151 bis 155 von 155
  1. #151
    Fade Into You Avatar von Nathan
    Ort: Portland, OR / Franconia
    Ja wer soll denn sonst persönlich dafür verantwortlich gemacht werden? Er ist doch der Bundesminister. Der Typ gehört, zusammen mit Panzer-Ursel, hinter Gitter.
    Zitat Zitat von Bill Maher
    Have you people lost your fucking minds?

  2. #152
    *321* Avatar von suboptimal
    Ort: Ein Schritt vor Belgien
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Ist Herr Scheuer wirklich persönlich dafür verantwortlich zu machen?
    Mich irritiert eher, dass im Bundesverkehrsministerium ganz offenbar keine (Wirtschafts-)Juristen zugegen waren, die eine Risikoanalyse im Vorfeld durchgeführt haben. Wenn sich Hr. Scheuer über eine solche hinweggesetzt haben sollte, dann wäre er natürlich verantwortlich zu machen.
    Er ist der Minister, der letztendlich die Unterzeichnung der Verträge ohne Not und kurz vor der Entscheidung des Gerichtshofes getätigt hat. Es gab u.a. ein Bundestagsgutachten, Experten warnten davor, die Verträge vor der Urteilsverkündung zu unterzeichnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Risiko auch von Mitarbeitern im Ministerium thematisiert wurde.

    Deshalb ist er für mich persönlich verantwortlich, und sollte zumindest vom Ministeramt zurücktreten. Strafrechtlich wird da sicher nichts nachkommen. Aber heutzutage scheint es nicht mehr üblich zu sein, dass das ohne Not in den Sand setzen von zighundert Millionen € Steuergeldern dazu ausreicht, dass ein Minister mal auf den Gedanken kommt, die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Reichten in den 80ern/90ern noch ein paar nicht korerekt abgerechnete Flüge dazu aus, lebt es sich heute ganz ungeniert auch mit einem Riesenverlust an Steuergelder noch ganz leicht und easy.
    *Jeder Jeck es anders* *Et es, wie et es* *Et kütt, wie et kütt* *Et hätt noch emmer jot jejange* *Wat fott es, es fott* *Et bliev nix, wie et woor* *Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domett* *Wat wellste mache?* *Mach et joot, ävver nit ze off* *Wat soll de Quatsch?* *Drinkste eene met?*

  3. #153
    chaos is a ladder Avatar von spector
    Ort: Düsseldorf
    Dobrinth, den Vater der Idiotie, sollte man aber mithaftbar machen. Scheuer hat die Dummheit ja nur ererbt.

  4. #154
    *321* Avatar von suboptimal
    Ort: Ein Schritt vor Belgien
    Scheuer hat aber die Verträge aus welchen Gründen auch immer durchgeboxt und unterschrieben, obwohl die Gerichtsentscheidung in absehbarer Zeit zu erwarten war. Diese Maut lag schon etliche Jahre auf Eis, da wäre es auf ein paar Monate mehr auch nicht angekommen. Das ist so, als ob Du den Kaufvertrag für eine 2-Millionen-Villa unterschreibst, obwohl Du noch keine Finanzierungszusage der Bank hast und eine Menge Deiner Freunde und zusätzlich Bankberater Dir davon abraten. Ob Deine Frau ursprünglich die Idee hatte, die Villa zu kaufen, ist dann nebensächlich.
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  5. #155
    *321* Avatar von suboptimal
    Ort: Ein Schritt vor Belgien
    Der Rechentrick beim Porto
    Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen gerechnet, wie Kontraste-Recherchen zeigen.
    https://www.tagesschau.de/investigat...osten-101.html

    Wie immer vor der Vergabe staatlicher Aufgaben an einen privaten Anbieter muss verglichen werden, wer besser abschneidet: Ob der Staat die Aufgabe selbst erledigen soll (Staatsmodell) oder ob ein privater Betreiber im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) wirtschaftlicher ist.

    Das nennt sich Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die fiel bei der PkW-Maut so aus: Das ÖPP-Modell mit einem privaten Betreiber sei 84 Millionen Euro preiswerter als das Staatsmodell. Die Ersparnis macht demnach einen Unterschied von 3,8 Prozent aus - bezogen auf die geschätzten Gesamtkosten der Pkw-Maut von 2,07 Milliarden über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
    Das ist zwar merklich weniger als das, was eigentlich als Maßstab angesetzt werden sollte ("Laut Bundesrechnungshof soll der Kostenunterschied eigentlich erheblich sein."), reichte Herrn Scheuer aber aus, um die Verträge zu unterschreiben.

    Durch die Falschberechnung des möglichen Großkundenrabattes bei der Post (jedes Jahr hätten ja 60 Millionen Beriefe in Deutschland mit den Bescheiden versendet werden müssen, und das über zunächst 12 Jahre) wurde folgendes erreicht:

    Und so wurde das Staatsmodell künstlich verteuert. Rechnet man den Unterschied beim Porto hoch, dann dürften die Portokosten für den Staat um etwa 80 Millionen Euro niedriger liegen. Damit hätte sich der kleine Vorteil, den das Bundesverkehrsministerium zugunsten der privaten Betreiber auswies - die 84 Millionen Euro - weitgehend verflüchtigt. Andreas Scheuer hätte somit den Vertrag mit dem privaten Betreiber nicht unterschreiben dürfen.
    Es sollte der weitere berufliche Werdegang in der Privatwirtschaft von Herrn Scheuer beobachtet werden...
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