Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Nathan]

Ja wer soll denn sonst persönlich dafür verantwortlich gemacht werden? Er ist doch der Bundesminister. Der Typ gehört, zusammen mit Panzer-Ursel, hinter Gitter.

[suboptimal]

Ist Herr Scheuer wirklich persönlich dafür verantwortlich zu machen?
Mich irritiert eher, dass im Bundesverkehrsministerium ganz offenbar keine (Wirtschafts-)Juristen zugegen waren, die eine Risikoanalyse im Vorfeld durchgeführt haben. Wenn sich Hr. Scheuer über eine solche hinweggesetzt haben sollte, dann wäre er natürlich verantwortlich zu machen.

Er ist der Minister, der letztendlich die Unterzeichnung der Verträge ohne Not und kurz vor der Entscheidung des Gerichtshofes getätigt hat. Es gab u.a. ein Bundestagsgutachten, Experten warnten davor, die Verträge vor der Urteilsverkündung zu unterzeichnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Risiko auch von Mitarbeitern im Ministerium thematisiert wurde.

Deshalb ist er für mich persönlich verantwortlich, und sollte zumindest vom Ministeramt zurücktreten. Strafrechtlich wird da sicher nichts nachkommen. Aber heutzutage scheint es nicht mehr üblich zu sein, dass das ohne Not in den Sand setzen von zighundert Millionen € Steuergeldern dazu ausreicht, dass ein Minister mal auf den Gedanken kommt, die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Reichten in den 80ern/90ern noch ein paar nicht korerekt abgerechnete Flüge dazu aus, lebt es sich heute ganz ungeniert auch mit einem Riesenverlust an Steuergelder noch ganz leicht und easy.

[spector]

Dobrinth, den Vater der Idiotie, sollte man aber mithaftbar machen. Scheuer hat die Dummheit ja nur ererbt.

[suboptimal]

Scheuer hat aber die Verträge aus welchen Gründen auch immer durchgeboxt und unterschrieben, obwohl die Gerichtsentscheidung in absehbarer Zeit zu erwarten war. Diese Maut lag schon etliche Jahre auf Eis, da wäre es auf ein paar Monate mehr auch nicht angekommen. Das ist so, als ob Du den Kaufvertrag für eine 2-Millionen-Villa unterschreibst, obwohl Du noch keine Finanzierungszusage der Bank hast und eine Menge Deiner Freunde und zusätzlich Bankberater Dir davon abraten. Ob Deine Frau ursprünglich die Idee hatte, die Villa zu kaufen, ist dann nebensächlich.

[suboptimal]

Der Rechentrick beim Porto
Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen gerechnet, wie Kontraste-Recherchen zeigen.

https://www.tagesschau.de/investigat...osten-101.html

Wie immer vor der Vergabe staatlicher Aufgaben an einen privaten Anbieter muss verglichen werden, wer besser abschneidet: Ob der Staat die Aufgabe selbst erledigen soll (Staatsmodell) oder ob ein privater Betreiber im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) wirtschaftlicher ist.

Das nennt sich Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die fiel bei der PkW-Maut so aus: Das ÖPP-Modell mit einem privaten Betreiber sei 84 Millionen Euro preiswerter als das Staatsmodell. Die Ersparnis macht demnach einen Unterschied von 3,8 Prozent aus - bezogen auf die geschätzten Gesamtkosten der Pkw-Maut von 2,07 Milliarden über einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Das ist zwar merklich weniger als das, was eigentlich als Maßstab angesetzt werden sollte ("Laut Bundesrechnungshof soll der Kostenunterschied eigentlich erheblich sein."), reichte Herrn Scheuer aber aus, um die Verträge zu unterschreiben.

Durch die Falschberechnung des möglichen Großkundenrabattes bei der Post (jedes Jahr hätten ja 60 Millionen Beriefe in Deutschland mit den Bescheiden versendet werden müssen, und das über zunächst 12 Jahre) wurde folgendes erreicht:

Und so wurde das Staatsmodell künstlich verteuert. Rechnet man den Unterschied beim Porto hoch, dann dürften die Portokosten für den Staat um etwa 80 Millionen Euro niedriger liegen. Damit hätte sich der kleine Vorteil, den das Bundesverkehrsministerium zugunsten der privaten Betreiber auswies - die 84 Millionen Euro - weitgehend verflüchtigt. Andreas Scheuer hätte somit den Vertrag mit dem privaten Betreiber nicht unterschreiben dürfen.

Es sollte der weitere berufliche Werdegang in der Privatwirtschaft von Herrn Scheuer beobachtet werden...

[suboptimal]

Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss. Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Läuft...

[caesar]

Wo bleibt das impeachment? obstruction of justice und high demeanor. wer die untersuchungsrechte des parlaments sabotiert, gehört gefeuert wie nixon.

[Mieze Schindler]

Wie kann dieser Andy Scheuer sich bloß halten. Er ist ganz offensichtlich eine Nullnummer mit Hang zu Lug und Betrug.

[suboptimal]

Wie Oliver Welke in der letzten heute-show schon sagte: Was muss man sich heute als Politiker erlauben, damit man zurücktreten muss?

Bis zu 700 Millionen € an Steuergeldern, die fällig werden können, reichen wohl nicht aus? Nicht, dass sich was wesentliches ändert, wenn Scheuer zurücktritt. Dann kommt der nächste CSU-Vollpfosten nach

[MarkenMusik-Fan]

Wie kann dieser Andy Scheuer sich bloß halten. Er ist ganz offensichtlich eine Nullnummer mit Hang zu Lug und Betrug.

Merkel findet ihn gut. Und da sie die Kanzlerin ist, wird es schwierig sein, ihn zu stürzen

[Manitu]

Merkel findet ihn gut. Und da sie die Kanzlerin ist, wird es schwierig sein, ihn zu stürzen

Das Frage Antwort Spiel DeMasi vs Fr. Merkel habe ich gesehen. Das kommt dabei raus, wenn man nicht weiss was man antworten soll. Und das diese Fragerunden mit der Kanzlerin eigentlich nur vertane Zeit sind.
Schade das die heute Show gerade Pause macht.

[Manitu]

Aber das Fr. Merkel einen Minister gut findet, hat bei ihr noch nicht viel zu sagen. Eigentlich könnte man davon ausgehen, daß der Abschuss bald erfolgt, natürlich nicht vor Weihnachten, das macht man nicht.

[ManOfTomorrow]

Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut haben heute eine Forderung von 560 Millionen Euro gestellt.

http://www.tagesschau.de/eilmeldung/...dung-4751.html

[suboptimal]

Schnäppchen!

[pantoffel_3]

Ich bringe es mal auf meinen Punkt. Lebenslänglich Knast für Herrn Scheuer, sollten Betreiber Recht bekommen. Und nach meinem Dafürhalten müssen sie Recht bekommen.