Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Üfli]

SPD-Minister: Wir fordern, dass der Minister entlassen wird.

Merkel: Aha, nun gut, aber nein.

SPD-Minister: Aber wir wollen das dolle!

Merkel: Äh nö.

SPD-Minister: Wir fordern das mit Nachdruck, sonst...

Merkel: ... lösen wir die Koalition und haben Neuwahlen?

SPD-Minister: Ups, eigentlich ein ganz guter Mann, schönen Tag noch.



Also ich weiß nicht, wo Deine Hoffnung "mit ein bisschen Druck..." herkommt.

[Manitu]

Hoffnung hatte ich ja nicht, aber möglich gewesen wäre es bestimmt, ihn zum Rücktritt zu bewegen.
Das was er in den Sand gesetzt hat, davon hätte die DDR noch paar Jahre zahlungsfähig sein können. Sind schon ganz schöne Dimensionen.

[Üfli]

Hoffnung hatte ich ja nicht, aber möglich gewesen wäre es bestimmt, ihn zum Rücktritt zu bewegen.

Der weicht freiwillig keinen Millimeter mit seinem Hinterm vom Stuhl, der nicht! Der wird sogar noch versuchen sich später als Opfer der Umstände darzustellen.

[caesar]

Man kann auch warten, bis die Pressekarawane weitergezogen ist und dann eine Alternativlösung finden um ihn wegzubefödern.

Auch ein Olaf Scholz (wirecard) oder andere könnten unter Druck geraten, wenn der Rücktritt von Scheuer mit Skandalen und Fehlleistungen verbunden wird.

[Üfli]

Ach was, spätestens seit Lafontaine weiß man, dass grobes Versagen nicht das Ende der politischen Laufbahn sein muss.

[Descartes]

Ab 14:10 Uhr steht Verkehrsminister Scheuer im Bundestag in einer Aktuellen Stunde am Pranger: "Politische Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten Pkw-Maut" https://www.bundestag.de/dokumente/t...scheuer-797432

[Manitu]

Ach was, spätestens seit Lafontaine weiß man, dass grobes Versagen nicht das Ende der politischen Laufbahn sein muss.

Habe ich irgendeinen Skandal verpasst, der dem Steuerzahler massiv geschadet hat, für den man Oskar verantwortlich machen kann. Versagen ist ja nicht gleich Versagen. Der eine schadet dem Staat und dem Steuerzahler, der andere schadet sich vielleicht nur selbst oder seiner Partei.
Mit dem Vergleich tust du den Schaden den Scheuer angerichtet hat herunterspielen.

[Manitu]

Gerade aktuelle Stunde im Bundestag.

[Descartes]

Schwacher Auftritt vom Grünen-Krischer als 1. Redner. Wenn das alles an Argumenten sein soll, dann hat die Opposition überhaupt nichts Substantielles in der Hand.

[Manitu]

Von der Lautstärke her war es aber grandios.

[Üfli]

Mit dem Vergleich tust du den Schaden den Scheuer angerichtet hat herunterspielen.

Nein, Du möchtest das nur so verstehen, das ist ein Unterachied.

[beautiful.south]

Habe ich irgendeinen Skandal verpasst, der dem Steuerzahler massiv geschadet hat, für den man Oskar verantwortlich machen kann. Versagen ist ja nicht gleich Versagen. Der eine schadet dem Staat und dem Steuerzahler, der andere schadet sich vielleicht nur selbst oder seiner Partei.
Mit dem Vergleich tust du den Schaden den Scheuer angerichtet hat herunterspielen.

Lafontaines Verhalten hat dem Steuerzahler durchaus geschadet. Wie stark, ob das nur Peanuts sind, kann jeder selbst entscheiden, wo man heute ja fast nur noch von Milliarden redet, nicht mehr von Millionen:

Der Rücktritt Lafontaines kostet den deutschen Steuerzahler fast zwölf Millionen Mark

https://www.focus.de/politik/deutsch...id_177911.html

Man kann natürlich auch sagen, Lafontaine habe halt mitgenommen, was ihm zugestanden hätte, was sich aber auch nicht wirklich positiv anhört. Wie auch immer: Gut getan hat's dem Steuerzahler sicher nicht.

[Manitu]

Na dann hoffen wir, dass Scheuer nicht zurücktritt, sonst wird's ja noch mal teurer. Söder wird es verhindern im Namen des Steuerzahlers.

[golfern]

Zurücktreten scheint bis zur nächsten Bundestagswahl endgültig ausgesetzt zu sein...

Ansonsten hätten schon einige zurücktreten müssen, von der Leyen (Berateraffäre), Giffey (Plagiatsaffäre um ihren Doktor-Titel - den sie auf wundersame Weise sogar entgegen aller vorherigen Praxis sogar auch noch behalten darf), Scholz (der sogar zwei Verfehlungen an den Hacken hat, Cum-Ex-Affäre und den Wirecard-Fall, in den allerdings auch das Kanzleramt involviert gewesen zu sein scheint) und dann eben halt auch der Scheuer, der jetzt natürlich auch nicht so recht einsehen will, warum er noch zurücktreten soll, wo es doch offensichtlich keiner mehr macht.

[ManOfTomorrow]

Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren [welt.de]

[...] Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) beherzigt, was die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten nahelegen, bleiben dem Staat möglicherweise Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro erspart.

Für Scheuer gibt es dabei aber eine schlechte Nachricht: Er müsste sich einer Prüfung durch die EU-Kommission stellen und eventuell einen weiteren Regelverstoß bei der Pkw-Maut bescheinigen lassen. Er scheint die für ihn schlechte Nachricht vermeiden zu wollen. [...]

560 Millionen Euro zahlen, damit der unfähige Scheuer sich im Amt halten kann - sozusagen eine Lose-Lose-Situation.