Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[charly07]

Das stimmt so nicht. Auch Österreich entlastet seine Bürger, damit diese durch die Maut nicht im gleichen Maße belastet werden wie die Ausländer:



Quelle

Die Österreicher haben sich aber definitiv geschickter angestellt, als sie die Maut einführten und einen Weg fanden, dass die österreichischen Bürger zeitgleich entlastet wurden.

Und ja, hätte sich die deutsche Regierung, hier speziell die CSU, da etwas geschickter angestellt, dann hätte man das hierzulande auch hinbekommen.

Mein Hinweis auf die Gastfreundschaft bezog sich übrigens auf ein Posting, nachdem ein User erklärte, falls es in Deutschland nun trotzdem eine Maut für alle geben würde (also inkl. der Einheimischen) würde er gerne den Anteil der Ausländer übernehmen, da man aus Gründen der Gastfreundschaft von Gästen keine Maut erheben sollte. Er war also für eine reine Inländermaut. Und daher mein Hinweis auf die Gastfreundschaft von Österreich und der Schweiz, dort zahlen auch Gäste Maut.

Nicht alle, die bei uns Maut zahlen, sind auch Gäste hier, Österreich ist bekanntlich ein Transitland, die Mehrzahl der ausländischen Autofahrer urlauben nicht in Österreich, sondern fahren in den Süden, das zur Gastfreundschaft.
Die Pendlerpauschale gibt es schon lange, die bekommt man auch, wenn man nur Landstraßen nutzt, weil z.B. keine Autobahn vorhanden ist, wie in den meisten Gebirgstälern

[SirGuinness]

... es wäre doch alles ganz einfach gewesen - wenn die CSU-ler nicht mit ihrer grossen Klappe versprochen hätten, dass für den Bürger keinerlei Mehrkosten anfallen sollen. Das war die Grube, die sie sich selbst gegraben haben und ganz tief hineingeplumpst sind und wegen Dauer-Bier-Delirium nicht mehr fähig waren, noch irgendwelche klaren Gedanken zu entwickeln. Und was sagt der zünftige Bayer jetzt? "Jo mei, zvui gsuffa hemma ..."

Nein, es wäre alles ganz einfach gewesen, wenn man auf die Kfz-Steuer komplett verzichtet und diese mit denselben Sätzen in Pkw-Maut umbenannt hätte. Dann hätte auch der deutsche Bürger seine Maut bezahlt und alles wäre paletti gewesen. Denn ich glaube nicht, dass die EU dem deutschen Staat auch noch vorschreiben kann, dass sie eine Kfz-Steuer erheben muss.

Und wo wäre dann das Problem gewesen? Wer weiss denn, wie es bei den Ösis ist? Zahlen die auch Kfz-Steuer (neben den Mautgebühren dort)?

[charly07]

Die KFZ Steuer heisst seit einigen Jahren motorbezogene Versicherungssteuer, also es gibt sie

[SirGuinness]

... haha, geiler Begriff!
Daraus geht aber nicht hervor, dass das die ausdrückliche Ösi-Kfz-Steuer sein soll ...

[charly07]

Meines Wissens hieß sie früher auch Kfz Steuer und es mussten Stempelmarken geklebt werden, jetzt wird diese Steuer von der Versicherung eingehoben. Zahlt jeder, der in Österreich ein Auto zugelassen hat.
Egal, wie die Steuer heisst, sie war immer abhängig von der PS Stärke des Fahrzeugs

[Dost]

Und Merkel hatte doch Recht!

Sie war es einst die sagte, Mit mir wird's keine Maut geben! nur um bald darauf als Lügnerin/Umfallerin gebrandmarkt zu werden.

Und jetzt?!

Ich erwarte Abbitte!

[Tante Charlie]

...wegen Dauer-Bier-Delirium....

Große Worte von jemandem, der Guinness heißt

[SirGuinness]

[Mieze Schindler]

https://www.bild.de/politik/2019/pol...0542.bild.html

Er hat eine Task-Force gegründet.

Ich hoffe, Dobrindt ist dabei.

[Nosferata]

In Österreich geht das Ganze nicht über die Kfz-Steuer, sondern es werden die Pendler entlastet, indem die Pendlerpauschale ihnen ermöglicht, je nach Distanz, die sie pendeln, einen bestimmten Betrag von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abzuziehen. Die Pendlerpauschale bekommt man schon ab zwei Kilometer.

Wow, die fahre ich minimum täglich zur Arbeit. Eine Strecke. Da gibt's in Deutschland noch nix für...

Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember [2018] unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

Und da nix startet, bleiben die Verträge geduldiges Papier ohne Erfüllung. Würde ich sagen.

Und Merkel hatte doch Recht!

Sie war es einst die sagte, Mit mir wird's keine Maut geben! nur um bald darauf als Lügnerin/Umfallerin gebrandmarkt zu werden.

Und jetzt?!

Ich erwarte Abbitte!

Wieso?
Heißt du Merkel?

[suboptimal]

Und da nix startet, bleiben die Verträge geduldiges Papier ohne Erfüllung. Würde ich sagen.

Es geht da um Einnahmen von 2 Mrd. € über 12 Jahre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firmen keine Vereinbarungen getroffen haben um beim Fall eines einseitigen Ausscheidens der anderen Vertragspartei Regressansprüche geltend machen zu können.

[philu]

Die Maut wird dann eben in einer anderen Form kommen und der deutsche zahlt eben mehr.

Es glaub doch keiner dass die Firmen mit denen die schon Vereinbarungen getroffen haben einfach so auf Ihre Einnahmen verzichten.

[HobbyChinese]

Es geht da um Einnahmen von 2 Mrd. € über 12 Jahre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firmen keine Vereinbarungen getroffen haben um beim Fall eines einseitigen Ausscheidens der anderen Vertragspartei Regressansprüche geltend machen zu können.

Alleine das ist doch ein Schildbürgerstreich.

Eine Papiervignette, wie am Anfang angedacht, wird es nicht geben. Das KBA legt stattdessen ein Register an, in dem festgehalten wird, wer die Maut bezahlt hat. Die hiesigen Pkw-Halter müssen vor dem Start der Maut und später bei der Zulassung eines Autos eine Ermächtigung zum Einzug der Maut vom Bankkonto geben. Ausländer können die Maut vorab im Internet oder bei Grenzübertritt an einer Tankstelle bezahlen. Auch ihr Fahrzeug landet dann im KBA-Register.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2015-...strukturabgabe

Eine einfache Vignette wie in Österreich oder Schweiz war der deutschen Gründlichkeit scheinbar nicht umständlich genug. So hat man wenigstens die totale Überwachung. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Also warum nur ein paar Cent für eine Vignette ausgeben, wenn man eine Überwachungsstelle einrichten kann, die neben den 2 Milliarden an die Firmen zur Abwicklung auch noch ein paar Euro zum Unterhalt kosten dürfte

[Berghuhn]

@ Ho-Chi: Die Österreicher haben inzwischen aber auch die Überwachung der Vignettenpflicht ausgeweitet. Vielleicht können die IOFF-Österreicher etwas dazu sagen. Letztes Jahr konnte ich mich zu meiner Überraschung entscheiden, ob ich eine "Online-Variante" der Vignette mit gespeicherten Kennzeichen wollte oder den "echten" Aufkleber. Da mein Mann jedes Mal ein riesiges Theater wg. des Klebers auf der Windschutzscheibe macht, habe ich die "Online-Variante" genommen. (Meine Papier-Quittung vom Kauf beim ADAC hatte ich aber stets dabei, weil ich diesem System nicht wirklich getraut habe.)

[HobbyChinese]

Ja stimmt, jetzt erinnere ich mich wieder. Macht es aber nicht besser. Die Vignetten wären ja nur für die ausländischen Fahrzeuge nötig und wenn dann mal ein paar schummeln, kostet das keine 2 Milliarden Euro.