Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[pantoffel_3]

Es wird Zeit, dass die CDU und die CSU getrennte Wege gehen. Es ist dies schon lange überfällig.

Ohne Frau Merkel dürfte es aber unwahrscheinlicher werden. Sie war auch gegen die Maut.

Mir solls recht sein, geht die Irrfahrt eben weiter. Die Grünen haben eine Chance verdient. Schimmer kanns kaum werden, insbesondere mit dieser CSU nicht.

[revtheory]

Also dei Pendlerpauschale in Österreich bekommt man nich ab 2 km,so ein Blödsinn,es gibt eine kleine und grosse Pauschale.Klein is ab 20km,ich zum Beispiel fahr 19km in die Arbeit und bekomm keine.Zahle nur für die Motorbezogene Kfz steuer für 147 kw safftige 96 Euro im Monat,je mehr Kw desto teurer ist es.

[Ronax]

Es wird Zeit, dass die CDU und die CSU getrennte Wege gehen. Es ist dies schon lange überfällig.

Ohne Frau Merkel dürfte es aber unwahrscheinlicher werden. Sie war auch gegen die Maut.

Mir solls recht sein, geht die Irrfahrt eben weiter. Die Grünen haben eine Chance verdient. Schimmer kanns kaum werden, insbesondere mit dieser CSU nicht.

Sorry fürs OT
Du kannst ja richtig deutsch schreiben.Warum nicht immer so?

[1Live]

[Shatiel]

Wow, die fahre ich minimum täglich zur Arbeit. Eine Strecke. Da gibt's in Deutschland noch nix für...

Für die zwei Kilometer gibts das "große Pendlerpauschale" - und das eben nur, wenn bei einer Entfernung zwischen zwei und zwanzig Kilometer zur Arbeitsstätte die Nutzung der Öffis unzumutbar ist (weil man zu lange unterwegs ist, weil es gar keine Öffis in der Nähe gibt). Ich hatte bei meinem letzten Arbeitgeber eine Entfernung von knapp 4 Kilometern und habe bis 17:00 gearbeitet. Der letzte Bus in Richtung Haus ist um 17:10 gefahren (an schulfreien Zeiten gabs sowieso nur einen Bus in Richtung Stadt gegen 14:00 und einen zurück um 15:00) und die nächste Bushaltestelle war ca. 850 Meter entfernt - es war mir also gar nicht möglich, mit den Öffis zu fahren (sagt zumindest der Pendlerrechner, in dem man seine Daten eingeben muss und der halt bindend ist).

Das "kleine Pendlerpauschale" gibts ab 20 Kilometer und soll quasi die Kosten der Öffis abdecken (auch wenn man mit dem Auto fährt) und beträgt dementsprechend weniger. Man darf aber natürlich auch mit den Öffis fahren, wenn der Pendlerrechner die Unzumutbarkeit ausgibt - so hat mir das zumindest ein Herr von der Wirtschaftskammer auf meine Nachfrage erklärt - habe eine Kollegin für die die Öffis laut Pendlerrechner unzumutbar sind, die aber aufgrund einer starken Sehbeeinträchtigung (Erwerbsminderung über 50 %) gar nicht mit dem Auto fahren darf. Da stellte sich halt die Frage, ob sie die große Pendlerpauschale in Ansatz bringen darf oder nicht. Das Internet hat leider unterschiedliche Ansichten herausgegeben, da habe ich doch lieber bei den Rechtsexperten nachgefragt (im Zweifelsfall kann ich dann immer noch sagen "Aber der Herr Doktor XY vom Rechtsservice der Wirtschaftskammer hat das so gesagt"

Bezüglich PKW-Maut:

Nicht alle Österreicher freuen sich darüber. Der Herr Kapsch findets gar nicht gut.

https://kurier.at/wirtschaft/aus-fue...ccom/400526827

[Mieze Schindler]

Es wird Zeit, dass die CDU und die CSU getrennte Wege gehen. Es ist dies schon lange überfällig.

Ohne Frau Merkel dürfte es aber unwahrscheinlicher werden. Sie war auch gegen die Maut.

Es ist echt eine Farce: Regelmäßig nickt die Groko irgendwas Saublödes ab, um die CSU ruhig zu stellen. Politiker aller Parteien, sämtliche Medien, ganz normale Menschen - alle wissen, dass die CSU-Begehren grundsätzlich saublöd sind. Trotzdem wirds gemacht.
Und der Gipfel vom Ganzen sind die CSU-Verkehrsminister. So ein zukunftsweisendes Thema in der Hand von Knalltüten. Es ist eigentlich unerträglich.

[charly07]

@ Ho-Chi: Die Österreicher haben inzwischen aber auch die Überwachung der Vignettenpflicht ausgeweitet. Vielleicht können die IOFF-Österreicher etwas dazu sagen. Letztes Jahr konnte ich mich zu meiner Überraschung entscheiden, ob ich eine "Online-Variante" der Vignette mit gespeicherten Kennzeichen wollte oder den "echten" Aufkleber. Da mein Mann jedes Mal ein riesiges Theater wg. des Klebers auf der Windschutzscheibe macht, habe ich die "Online-Variante" genommen. (Meine Papier-Quittung vom Kauf beim ADAC hatte ich aber stets dabei, weil ich diesem System nicht wirklich getraut habe.)

Die Online Variante gibt es nun das zweite Jahr, interessant ist es für diejenigen, die ein Wechselkennzeichen für 2 Autos haben, die mussten bisher zweimal zahlen oder eben nur ein Auto für die Autobahn nutzen. Ich selber bin auch altmodisch und hab das Pickerl, allerdings habe ich als Österreicherin eine Jahresvignette,

[Tumirnix]

Andreas Scheuer,
er kann einfach nix.
Willst du ein Snickers,
bringt er dir Twix!

Habe ich mal in der Heute Show aufgeschnappt.

[Manitu]

Was wird denn nun kommen ?
Die Maut in dieser Form entstand ja auch aus der Angst heraus, das der deutsche Wähler die Union abstrafen könnte, wenn er noch mehr belastet wird, auch aus der Angst vor dem Wähler kam vor der Wahl der Spruch von Merkel, mit mir wird es keine Maut geben, im Grunde hat sie jetzt mal Wort gehalten( ungewollt)
Aber im Zuge der Klimadiskussion, scheint der Bürger ja jetzt bereit tiefer in die Tasche greifen zu wollen, vielleicht ist da jetzt die Angst vor dem dt. Wähler nicht mehr so groß.

[Manitu]

Pendlerpauschale was issen das ? Ich rechne meine Fahrten zur Arbeit meist als Dienstreise ab, da ich außerhalb meiner 1. Tätigkeitsstätte, keine weitere Tätigkeitsstätte habe, da ich nur draußen mit dem Dienstwagen von Objekt zu Objekt fahre. Also kann ich beide Strecken berechnen, kommt einiges zusammen. Ist kein Steuerberater drauf gekommen, sondern ich selbst, deswegen mache ich meine Steuererklärung auch selbst. Top Job.

[Mieze Schindler]

Die Maut in dieser Form entstand ja auch aus der Angst heraus, das der deutsche Wähler die Union abstrafen könnte, wenn er noch mehr belastet wird, auch aus der Angst vor dem Wähler kam vor der Wahl der Spruch von Merkel, mit mir wird es keine Maut geben, im Grunde hat sie jetzt mal Wort gehalten( ungewollt)

Hast Du dafür irgendeine Quelle? Ich hab die Diskussion so wahrgenommen, dass Merkel damals einfach bloß Ruhe vor dem schrillen CSU-Geschrei haben wollte. (Ein Fehler. Natürlich. Aber das hat mit Angst vor dem Wähler m.E. nichts zu tun. Ich glaub, den hat sie durchaus Blick gehabt, als sie sich gegen die Maut aussprach.)

[tomJT]

Also ich krieg die Online Variante immer als Weihnachtsgeschenk vom Chef und es ist ein Traum sich das stundenlange reinigen der Windschutzscheibe zu ersparen

[Manitu]

Hast Du dafür irgendeine Quelle? Ich hab die Diskussion so wahrgenommen, dass Merkel damals einfach bloß Ruhe vor dem schrillen CSU-Geschrei haben wollte. (Ein Fehler. Natürlich. Aber das hat mit Angst vor dem Wähler m.E. nichts zu tun. Ich glaub, den hat sie durchaus Blick gehabt, als sie sich gegen die Maut aussprach.)

Natürlich wirste da sicher Quellen finden, wo steht Frau Merkel und die Union hatten Angst vorm dt. Wähler.
Aber wer sich soweit aus dem Fenster lehnt und dem dt. Wähler klar sagt mit mir nicht, der sagt damit auch, auf mich könnt ihr euch verlassen, deswegen wählt mich, obwohl sie sehr gut wusste, das die CSU das durchsetzen wird, weil sonst wäre die CSU nicht in die Regierung gegangen, die Maut war Voraussetzung. Eigentlich müsste die CSU jetzt zurücktreten. Aber die Häme heute im Netz haben sie sich verdient.
Die Union begründet ja heute auch ihr nein zur CO2 Steuer mit der Angst vor Gelbwestenprotesten wie in Frankreich.

[Facel Vega]

Das schlimmste ist ja, dass die Politik schon die Mauteinnahmen fest in den Haushalt eingeplant hat. Da sind nun schwarze Löcher und zudem hat man ja auch noch 148 Millionen für Planung, Gutachter und Berater verplämpert. Aber Konsequenzen muss wieder einmal keiner tragen.
Übrigens, nicht alle Österreicher freuen sich über das Urteil, wie man aus den Leserkommentaren lesen kann. Sie verstehen durchaus, dass es ungerecht ist, wenn Millionen Fahrzeuge die Autobahn als Transitstrecke nutzen ohne dafür zu zahlen. Sie tanken meist auch noch nicht einmal in Deutschland. Während der deutsche Autofahrer im Ausland löhnen muss. Gerecht sieht anders aus. Von daher wird es dann eben ein anderes Mautkonzept geben.

[charly07]

Das schlimmste ist ja, dass die Politik schon die Mauteinnahmen fest in den Haushalt eingeplant hat. Da sind nun schwarze Löcher und zudem hat man ja auch noch 148 Millionen für Planung, Gutachter und Berater verplämpert. Aber Konsequenzen muss wieder einmal keiner tragen.
Übrigens, nicht alle Österreicher freuen sich über das Urteil, wie man aus den Leserkommentaren lesen kann. Sie verstehen durchaus, dass es ungerecht ist, wenn Millionen Fahrzeuge die Autobahn als Transitstrecke nutzen ohne dafür zu zahlen. Sie tanken meist auch noch nicht einmal in Deutschland. Während der deutsche Autofahrer im Ausland löhnen muss. Gerecht sieht anders aus. Von daher wird es dann eben ein anderes Mautkonzept geben.

Ja klar, Millionen Österreicher brausen über Deutschlands Autobahnen, Transitland ist wohl eher Österreich als Deutschland, klar, wenn ich von Salzburg nach HH fahre tanke ich kein einziges Mal, von Kufstein bis Brenner geht das allemal, aber unsere deutschen Freunde tanken eh, nicht, weil sie uns so mögen, sondern weil es billiger ist. Klarerweise fahren 8 Millionen Österreicher an die Nordsee, verpesten die kostbare Luft, tanken nicht mal, ist echt eine Sauerei. Wenn gefühlte 50 Millionen Deutsche durch Österreich Richtung Süden brausen, die Luft verpesten, meist nicht mal Halt machen, weil sie zu geizig sind, dann ist das nur recht und billig, die kassieren schliesslich Maut.
Mal zur Klarstellung, ich fände es ok, wenn Deutschland eine Maut verlangt, wie alle Anderen auch, was nicht ok war, nur die Ausländer zu schröpfen, was übrigens sowieso nur ein Nullsummenspiel gewesen wäre, bestenfalls, wahrscheinlich die rote Null