Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019 und Thüringen am 27.10.2019

[CRUNK.]

Das mag alles sein, es mag auch glaubwürdig sein, aber ich denke, er sollte unbedingt gehen!

[kruse2570]

Ich denke CDU und FDP haben es schlicht versuchen wollen. Kemmerich war überrascht, dass dieses Szenario tatsächlich geklappt hat. Leider haben sie sich der Kanzlerin und dem "Druck der Straße" gebeugt. Mit so starkem Druck hat man wohl einfach nicht gerechnet und ist dann leider eingeknickt. Das Rausreden war dann um so peinlicher.

Der Druck der Straße, ist das nicht das, was Populisten als Demokratie bezeichnen?

[suboptimal]

Ich hoffe, dass ich nicht noch einmal lesen muss, dass Kemmerich "überrascht" war/wurde... Meine Güte, der Mann ist nicht von der Straße ins Parlament verschleppt worden, um dann gezungenermaßen zu kandidieren. Der ist Profi, das war nicht seine erste Wahl, und er wusste genau, was passieren kann und hat sich dann, als es passiert ist ganz bewusst dazu entschieden, die Wahl anzunehmen. Er hat wohl gedacht, er kommt damit durch, und sah sich schon in den Geschichtsbüchern als erster MP der FDP nach 50 Jahren. In die Geschichtsbücher kommt er jetzt, aber anders als er gedacht hat.

[Kein Kommentar]

Seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) forderte Ramelow auf, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte Ramelow voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. „Ich bin bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken“, betonte Ramelow.

Quelle

Kann mir jemand sagen warum man nicht diesen Weg gegangen ist? Die FDP und Kemmerich waren doch zu allem bereit, selbst für die Auflösung des Landtages.

[dragon030]

Kann mir jemand sagen warum man nicht diesen Weg gegangen ist? Die FDP und Kemmerich waren doch zu allem bereit, selbst für die Auflösung des Landtages.

Nein, Kemmerich hatte zunächst seinen Rücktritt angekündigt, diesen dann aber doch einige Tage "hinausgezögert" und erst 5 Tage nach dem Fiasko vollzogen. Als geschäftsführender MP glänzt Herr Kemmerich bei der morgigen Bundesratssitzung auch mit Abwesenheit.

[Descartes]

Quelle

Kann mir jemand sagen warum man nicht diesen Weg gegangen ist? Die FDP und Kemmerich waren doch zu allem bereit, selbst für die Auflösung des Landtages.

Eine Auflösung des Landtages ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Den Antrag müssen 1/3 der Landtagsabgeordneten stellen. Aber bisher will das außer der FDP noch niemand. Wie aus dem FR-Artikel auch hervorgeht, kann ein nunmehr nur geschäftsführender Ministerpräsident in Thüringen gar nicht mehr die Vertrauensfrage stellen.

Ausweg für eine schnelle Lösung: es findet ein Misstrauensantrag statt, bei dem die FDP (oder eben Teile der CDU) für Ramelow als neuen Ministerpräsidenten stimmt.

[dragon030]

Ganz anders sieht die AfD-Fraktion die Entwicklung und begrüßt die Entscheidung von Thomas Kemmerich, angesichts der derzeitigen politischen Lage auf eine Teilnahme an der Bundesratssitzung zu verzichten. Als Repräsentant einer Regierung, die nur aus einer Person bestehe, sei Thomas Kemmerich derzeit nicht legitimiert, für das gesamte Land zu sprechen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga.

Quelle (Paywall)

Erst wählen und damit die Krise auslösen und dann die Legimitation absprechen ...

[JackB]

Als geschäftsführender MP glänzt Herr Kemmerich bei der morgigen Bundesratssitzung auch mit Abwesenheit.

Wäre es dir lieber gewesen, er würde an der Sitzung teilnehmen, und bei Abstimmungen für Thüringen mit abstimmen? Natürlich im Sinne der FDP, da in Thüringen ja die FDP allein regiert.

[dragon030]

Wäre es dir lieber gewesen, er würde an der Sitzung teilnehmen, und bei Abstimmungen für Thüringen mit abstimmen? Natürlich im Sinne der FDP, da in Thüringen ja die FDP allein regiert.

Er ist, egal ob es mir gefällt oder nicht, im Moment (geschäftsführender) Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen. Mit allen Rechten und auch Pflichten.

[Dom Basaluzzo]

Bedrohungen und Attacken gegen Familien, eingeschlagene Fenster und bezügliche Schmierereien an Wänden sollten der Antifa mal zu denken geben, wie das dritte Reich begann bzw. inwiefern sie sich daher von der braunen Plörre unterscheiden. Nämlich nullkommanix.
Keine Relativierung. Nur eine Gegenüberstellung.

Dass jüdische Einrichtungen wie Schulen, aber auch Synagogen und Friedhöfe seit Jahrzehnten Attacken ausgesetzt sind und (bis auf die Friedhöfe) von Polizisten bewacht werden müssen, sollte bitte schön ebenso in Kommentaren und Postings erwähnt werden. Wird es aber nicht und das begann ohne Unterbrechung lange bevor es die Antifa gab.

Keine Relativierung. Nur eine Gegenüberstellung zur Heuchelei.

Morddrohungen gegen demokratische Politiker sind leider auch Alltag, die jammern bloß nicht wöchentlich öffentlich darüber. Hast Du etwa zu RAF-Zeiten solch ein Gewinsel wie von den kAfD-lern gehört?

Man sollte nicht immer radikale Demonstranten von links und rechts mit politischen Parteien von links und rechts gleichsetzen. Das ersteres gleichermaßen abzulehnen ist, ist klar.

[JackB]

Dass jüdische Einrichtungen wie Schulen, aber auch Synagogen und Friedhöfe seit Jahrzehnten Attacken ausgesetzt sind und (bis auf die Friedhöfe) von Polizisten bewacht werden müssen, sollte bitte schön ebenso in Kommentaren und Postings erwähnt werden. Wird es aber nicht und das begann ohne Unterbrechung lange bevor es die Antifa gab.

Gut dass du das erwähnst. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, dass das erst mit der AfD begonnen habe.

Morddrohungen gegen demokratische Politiker sind leider auch Alltag, die jammern bloß nicht wöchentlich öffentlich darüber. Hast Du etwa zu RAF-Zeiten solch ein Gewinsel wie von den kAfD-lern gehört?

Sollten sie aber. Solche Dinge sollten an die Öffentlichkeit gebracht werden, auch wenn das Mut erfordert.

Und ich finde es widerwärtig, dass du in dem Zusammenhang von Jammern und Winseln sprichst.

[Kein Kommentar]

Eine Auflösung des Landtages ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Den Antrag müssen 1/3 der Landtagsabgeordneten stellen. Aber bisher will das außer der FDP noch niemand. Wie aus dem FR-Artikel auch hervorgeht, kann ein nunmehr nur geschäftsführender Ministerpräsident in Thüringen gar nicht mehr die Vertrauensfrage stellen.

Ausweg für eine schnelle Lösung: es findet ein Misstrauensantrag statt, bei dem die FDP (oder eben Teile der CDU) für Ramelow als neuen Ministerpräsidenten stimmt.

Über die Möglichkeiten die Kemmerich hatte bin ich mir durchaus im Klaren, ich versuche nur zu verstehen warum er ausgerechnet den Rücktritt gewählt hat. Wenn Kemmerich die Vertrauensfrage gestellt hätte, anstatt zurückzutretten, wäre Ramelow schon jetzt amtierender MP einer Minderheitsregierung.
Die Möglichkeit eines Misstrauensantrages ist jetzt noch gegeben. Ramelow braucht dabei nicht eine Stiimme von der CDU oder FDP oder gar der AFD. Es kommt darauf an wer sich der Stimme enthält wie Üfli richtig bemerkte.

[Dom Basaluzzo]

Gut dass du das erwähnst. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, dass das erst mit der AfD begonnen habe.

Die Nazis hatten vorher schon NPD, Reps und DVU. Richtig.

Und ich finde es widerwärtig, dass du in dem Zusammenhang von Jammern und Winseln sprichst.

Die öffentliche Instrumentalisierung der eigenen Familie, darunter Kinder, in Fällen von Bedrohung, die behauptet werden, aber nicht von öffentlichen Stellen bestätigt sind, finde ich widerwärtig. Vielleicht hätte ich das klarer formulieren können. Noch schlimmer, wenn man nachträglich erfährt, dass manche Fälle erfunden sind. Und richtig ekelhaft ist die propagandistische Ausbeutung solcher Fälle durch eine Partei, die dann in der öffentlichen Diskussion zu den verschiedensten Äußerungen führen, aber leider viel zu selten zu einem Misstrauen darüber, was behauptet wird.

[freddimaus]

Danke Dom für deine sachlichen und konstruktiven Beiträge.

[KatRein]

Das öffentlich zu machen, hat relativ wenig damit zu tun, dass das Mut erfordert, sondern vorrangig damit, dass das die Familien der politischen Akteure noch mehr in den Fokus derjenigen rückt, die ähnliches Verhalten dann durchaus für nachahmenswert halten könnten.
Das bedeutet nicht, dass das einfach so hingenommen wird. Aber mit dem Erstatten einer Anzeige und ggf. dem Einschalten des Staatsschutzes geht eben nicht automatisch eine Pressemitteilung einher.