Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands II

[dracena]

Der zweite Teil des Threads zur Bundespolitik dieser Legislaturperiode.

Hier gibt es geballte Informationen:

https://www.bundestag.de + https://www.bundestag.de/tagesordnung

https://www.bundesregierung.de/breg-de + https://www.bundesregierung.de/breg-...setzesvorhaben

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles

https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

[fraktal]

So nämlich.

Die AfD ist gegen die Ehe für alle. Wollte sie auch wieder verbieten.
Somit würden fraktals Freunde, die nichts gegen Schwule haben, einer Partei ihre Stimme geben, die meine Rechte beschneiden will. Find ich nicht so gut.

Wären das Freunde so hätte ich das auch geschrieben. Hier kann man kaum irgendwas schreiben ohne dass es nicht zurechtgebogen wird bis es die eigenen Vorurteile bestätigt.

[o°epic°o]

Ein Zusammenhang zwischen dem Schrumpfen Deutschlands und der AfD als Ursache dafür wird in dem Artikel gar nicht hergestellt. Es wird ausschließlich davor gewarnt, die AfD zu wählen. Die Ursache liegt laut Artikel bei den restlichen Parteien, die sich wieder mehr um die Mitte kümmern sollten, damit diese nicht weiter zur AfD abwandert.

wollte noch im alten thread danke sagen, dann eben hier: danke

herr merz hat sich auch zum thema schrumpfen geäussert:
https://twitter.com/_FriedrichMerz/s...54511389941766

https://twitter.com/abc/status/1683854511389941766

[mk431]

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...frage-100.html

Also in ca. 13 Monaten

[JackB]

https://www.tagesschau.de/inland/inn...frage-100.html

Also in ca. 13 Monaten

Das gehört aber hier nicht zum Thema, denn dabei ginge es dann um den 10. Kanzler Deutschlands II.

[Serge]

Zitat von NewMorning:

Die Zinsen werden sinken? Kann ich mir, zumindest kurz-und mittelfristig nicht vorstellen.
Die Preise werden ja weiter steigen (Fachkräftemangel, probleme bei Lieferketten usw.), da müssen die Zentralbanken mit hohen Zinsen gegenhalten.

Ich dachte die Energiekrise und ihre Folgen wären der größten Ursachen für die enormen Preisanstiege der letzten Zeit.

Der Fachkräftemangel besteht schon länger und ist daher keine Erklärung für aktuelle Zinssteigerungen, und die Lieferkettenprobleme werden sich nach und nach durch mehr Angebot verringern.

Und die Gründe für die langjährige Niedrigzinspolitik sind sicher nicht verschwunden.

[JackB]

Und die Gründe für die langjährige Niedrigzinspolitik sind sicher nicht verschwunden.

Die Zinssteigerungen erklären sich durch die Entscheidungen der Notenbanken, diverse Leitzinsen anzuheben.

Dabei waren die Gründe für die Niedrigzinspolitik nie verschwunden, aber der Grund dagegen - hohe Inflation - wurde halt unübersehbar.
Ob dieser Grund auf absehbare Zeit verschwindet ist fraglich, denn die Inflation hat viele Ursachen. Lieferkettenprobleme (infolge von Corona und Ukraine-Krieg) waren nur eine, und selbst die sind nicht vorbei: Da die Ukraine zur Zeit wieder keine Exporte durchführen kann, dürften zunächst wieder die Nahrungsmittelpreise steigen. Andere Knappheiten - Fachkräftemangel, Wohnungsmangel - werden sich eher verschärfen statt verschwinden, und wie sich die Preise für Gas, Öl und andere Rohstoffe entwickeln werden, ist nicht zuverlässig vorhersehbar.

[Lieb-Ellchen]

Zitat Condoleezza #5002 alter Thread

Warum akzeptiert sie dann nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Mit der (im Grundgesetz verankerten) Gewaltenteilung scheinen sie's nicht so zu haben.

Was meint du damit?
Das BVerfG hat das Gesetz nie geprüft, da die AfD damals nicht klageberechtigt war und die Union letztlich von einer Klage abgesehen hat.
Mit der Gewaltenteilung hat das überhaupt nichts zu tun.

Im Wahlprogramm 2021 habe ich nichts zu dem Thema gefunden, insofern sind olle Kamellen aus 2018 nicht hilfreich.

[freddimaus]

Wären das Freunde so hätte ich das auch geschrieben. Hier kann man kaum irgendwas schreiben ohne dass es nicht zurechtgebogen wird bis es die eigenen Vorurteile bestätigt.

Da habe ich tatsächlich falsch gelesen und entsprechend falsch dann mein Posting verfasst. Entschuldigung dafür.

[dragon030]

Passt zwar nur bedingt hier rein, aber ich wüsste sonst nicht wohin damit.

Gegen Thüringens CDU-Chef Mario Voigt läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit (Überraschung !), da sich Voigt weigerte den Entsperrcode seines Handys zu nennen (obwohl er immer wieder betonte kooperieren zu wollen) haben die Ermittler das Handy kurzerhand geknackt und warten die Daten nun aus.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...FBg6fphl6VqJTY

[HobbyChinese]

Zitat von NewMorning:



Ich dachte die Energiekrise und ihre Folgen wären der größten Ursachen für die enormen Preisanstiege der letzten Zeit.

Der Fachkräftemangel besteht schon länger und ist daher keine Erklärung für aktuelle Zinssteigerungen, und die Lieferkettenprobleme werden sich nach und nach durch mehr Angebot verringern.

Und die Gründe für die langjährige Niedrigzinspolitik sind sicher nicht verschwunden.

Tja Capital sagt: Die EZB macht bald Schluss mit Zinserhöhungen

Die FAZ sagt: Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte die Leitzinsen voraussichtlich abermals um 0,25 Prozentpunkte anheben, auf dann 3,75 Prozent für den sogenannten Einlagensatz, der im Moment besonders im Blick steht. (eine weitere Zinsanhebung auf 4 % wäre im September nicht ausgeschlossen)

(Beides hinter einer Bezahlschranke, es geht aber eher um die Headline)

Ja was jetzt? Das Problem daran ist, dass die EZB wohl falsch reagiert hat, weil die Inflation, gegen die die Zinserhöhung ja das Mittel sein soll, nicht wie eine gewöhnliche Inflation abläuft, sondern durch Corona und Krieg temporär ist. Problem daran, woran die ganzen Theoretiker nicht gedacht haben: Sie haben unterschiedliche Branchen damit einfach zerlegt. Im Neubau geht gerade gar nichts mehr, für die Baufirmen (insbesondere Rohbau) sind die goldenen Zeiten vorbei. Häuser, besonders ältere, lassen sich nicht nur durch das GEG, sondern auch durch die Zinsen nicht mehr zu guten Preisen verkaufen, was für den ein oder anderen, der sein Haus als Rente hatte, zum Problem wird. Firmen, z. B. in der Kulturbranche, die in Coronazeiten stark gebeutelt wurden und deren Geschäft evtl. nur mühsam neu anläuft, müssen tiefer in Tasche greifen, um an Kapital zu kommen. Corona mag für die meisten vorbei sein, in meiner Branche zum Beispiel werden wir die Nachwirkungen noch Jahre mitschleppen.

[freddimaus]

Im Wahlprogramm 2021 habe ich nichts zu dem Thema gefunden, insofern sind olle Kamellen aus 2018 nicht hilfreich.

Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.

....

Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie.

Ist nicht so schwer zu finden:

https://www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/

[Lieb-Ellchen]

....


Ist nicht so schwer zu finden:

https://www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/

Kann man so auslegen. Allerdings ging es bei der Ehe für Alle nicht um Familie. Es wurde damit lediglich die letzte Lücke in der Gleichstellung mit einer Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen.

[Condoleezza]

Was meint du damit?
Das BVerfG hat das Gesetz nie geprüft, da die AfD damals nicht klageberechtigt war und die Union letztlich von einer Klage abgesehen hat.
Mit der Gewaltenteilung hat das überhaupt nichts zu tun.

Die CSU hatte aus einem ganz bestimmten Grund davon abgesehen:

Das Kabinett beschloss, von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) nach der Sitzung mitteilten. Anlass sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe, sagte Bausback. "Nach einer Gesamtabwägung sind die Aussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht daher als gering anzusehen."

https://www.zeit.de/politik/deutschl...uer-alle-klage

Und die Einschätzungen kamen ja nicht von ungefähr, es gab bereits eine durchaus umfangreiche Rechtsprechung in dem Bereich:

Aufgrund der klaren Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare sind sich zahlreiche Verfassungsrechtsexperten sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Öffnung der Ehe aus verfassungsrechtlicher Sicht zustimmen würde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gleich...ssungsgerichts

Es wurde also nicht geklagt weil von vornherein aussichtslos, die Position des Bundesverfassungsgerichts bereits eindeutig. Aber die AfD weiß es natürlich besser. Da maßt sich ein Teil der Legislative an, die Verfassung treffender interpretieren zu können als das dafür zuständige Gericht. Sollen sie halt einfach sagen, dass sie dagegen sind, weil ihnen das 'gesellschaftspolitisch' nicht passt.

[freddimaus]

Kann man so auslegen. Allerdings ging es bei der Ehe für Alle nicht um Familie. Es wurde damit lediglich die letzte Lücke in der Gleichstellung mit einer Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen.

Ich halte dich schon für so intelligent, dass du die Position der AfD bezüglich der Ehe für alle einschätzen kannst.
Aber hey - vielleicht wird die AfD in ihrem Wahlprogramm für 2025 schreiben, dass sie für die Ehe für alle ist. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.