Wie die Tagesschau vor wenigen Tagen berichtete, stellt eine seitens Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Gesetzesänderung die Selbstständigkeit von Intensiv-Pflegepatienten in Frage.
Da sich im aktuell stark ausgebauten Bereich spezialisierter Pflegeanbieter viele "Betrüger" tummeln würden, will Spahn die Gesetzeslage überprüfen, die es heute vielen intensiv Betreuten (wie zum Beispiel ALS Betroffenen) erlaubt, in den eigenen vier Wänden zu leben. Künftig wäre nicht auszuschliessen, dass solche Menschen auf ihre Selbstbestimmung verzichten müssen und in Heime verbracht werden.
Derzeit wächst der Widerstand gegen das "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz", vor allem von seiten der Behindertenverbände. Hauptargument: Sollte die Gesetzesrevision durchkommen, würde auf dem Rücken der Schwächsten gespart. Es geht dabei um viel Geld: Rund 20'000 Schwerstbehinderte kosten die Krankenkassen derzeit jährlich zwischen 20'000 und 30'000 Euro.