Pressefreiheit in Russland

[Dom Basaluzzo]

Mir ist das nur aus den ersten zwei Jahren Putins im Gedächtnis. Was davor gewesen sein soll, bringe ich nicht mit Gorbi in Verbindung. Ich meine also nicht die (angeblichen) Versprechungen Deutschlands gegenüber Gorbi, denn das sind Nacherzählungen, die erst Jahre später bekannt wurden, ich meine u.a. die Bundestagsrede von Putin am 25.09.01 wg. EU:

Anstatt Russland in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen, werde es aufgefordert, getroffene Entscheidungen nachträglich zu bestätigen. An die Abgeordneten des Bundestages gewandt sagte Putin: "Man muss fragen, ob das echte Partnerschaft ist." Ohne Aufbau eines Klimas des Vertrauens werde es keine einheitliche Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt geben. Ein klares Bekenntnis Putins zur Integration Russlands nach Europa.

Viele politische Beobachter hatten das damals positiv dargestellt, in Bezug auf EU, aber auch auf die NATO, dann kam die totale Ablehnung aus der Bush Jr.-Regierung, angeblich auf Wunsch Polens und einem anderem ehem. "Blockstaaten"-Land (verständlich). Putin benutzt die Ablehnung bis heute in seiner Propaganda.

[hans]

ich stimme hier mit Dom überein, und verzichte drum, die debatte im kreis herum zu tragen.

aber wenn ich das feststelle, bringe ich ihn aufgrund der gepflogenheiten der neuen schönen zeit wahrscheinlich in misskredit. sorry dafür...

[caesar]

Soviel ich weiss, ist die Sachlage offen. es gibt jedenfalls kein schriftliches Dokument.

Dazu sind die Staaten der Ex-Sowjetunion beigetreten aus freiwilligen Gründen. Hätten sie vorher Russland um Erlaubnis bitten sollen?

[spector]

Mir ist das nur aus den ersten zwei Jahren Putins im Gedächtnis. Was davor gewesen sein soll, bringe ich nicht mit Gorbi in Verbindung. Ich meine also nicht die (angeblichen) Versprechungen Deutschlands gegenüber Gorbi, denn das sind Nacherzählungen, die erst Jahre später bekannt wurden, ich meine u.a. die Bundestagsrede von Putin am 25.09.01 wg. EU:



Viele politische Beobachter hatten das damals positiv dargestellt, in Bezug auf EU, aber auch auf die NATO, dann kam die totale Ablehnung aus der Bush Jr.-Regierung, angeblich auf Wunsch Polens und einem anderem ehem. "Blockstaaten"-Land (verständlich). Putin benutzt die Ablehnung bis heute in seiner Propaganda.

Warum nicht? Er hat ein Angebot gemacht. Und dann wurden in Polen und dem Baltikum eine Feindwand an Raketen gegen ihn aufgestellt, als wäre der kalte Krieg noch aktuell. A la: Bevor du was sagst, hast du schon gelogen.
Was natürlich damals genau so wahr war, wie bei George W. (Massenvernichtungswaffen).

[hans]

Dazu sind die Staaten der Ex-Sowjetunion beigetreten aus freiwilligen Gründen. Hätten sie vorher Russland um Erlaubnis bitten sollen?

andersrum. die EU bevölkerungen hätten der NATO ein nein und einen absoluten stopp auferlegen müssen. dass sie bezüglich NATO in der praxis nichts zu melden haben, könnte der sargnagel für die EU sein.

[Dom Basaluzzo]

Dazu sind die Staaten der Ex-Sowjetunion beigetreten aus freiwilligen Gründen. Hätten sie vorher Russland um Erlaubnis bitten sollen?

Nein, ich denke darum ging es Putin nicht, den interessierten nicht Polen oder Bulgarien in der EU oder NATO, der wollte zum Europa mit Frankreich und Deutschland gehören und NATO mit den USA auf Augenhöhe. D.h. wenn überhaupt eine Bitte um Erlaubnis, dann von der NATO und EU aus und nicht von den neuen Mitgliedern - so wie ein autokratischer Herrscher eben denkt.

Putin hätte sich nach Westen und Osten (China) ökonomisch vergrößert und abgesichert, ein plausibles Motiv, so wie die meisten Grenznachbarn trotz der Größe Russlands mit denen irgendwie zurecht kommen und von keiner Seite eine Mauer errichtet werden soll, eigentlich ein natürlicher Wunsch, sofern nicht rein taktisch in den Raum geworfen (Putins Gedankengänge sind nicht so offensichtlich zu lesen wie die von einem Trump).

Aber, um wieder vorwärts zu denken, womit Putin nach dem definitivem Ausschluss vom westlichem Spielkreis reagiert hat, ist bekannt oder spekulativ. Im eigenen Land Abbau der Pressfreiheit, eine korrumpierte Justiz und per Stärkung der Orthodoxen Kirche deutlich rechts-konservative Einflüsse, die zu Gewalt gegen Frauen und Homosexuellen schweigt oder indirekt aufruft. Was Putin außerhalb des Landes anrichtet, ist schwieriger nachweisbar. Seine letzten Reaktionen darauf, wie zum Mord im Berliner Tiergarten, sind allerdings sprachlich eher dem Vokabular eines Clan-Chefs ähnlich als dem Putins damals im Bundestag. Die Veränderung ist spürbar, der Mann wird dünnhäutiger, ich frage mich bloß warum jetzt? Habe ich irgendwas verpasst, Probleme in Russlands Wirtschaft?

ich stimme hier mit Dom überein, und verzichte drum, die debatte im kreis herum zu tragen.

aber wenn ich das feststelle, bringe ich ihn aufgrund der gepflogenheiten der neuen schönen zeit wahrscheinlich in misskredit. sorry dafür...

Ich kenne Dich nicht und habe Dich noch nie gelesen.

[dracena]

Süddeutsche: Überwacht, attackiert, verhaftet

Andererseits aber ist der Fall beispielhaft für die Situation kritischer Journalisten in Russland. Sie müssen sich nicht mit dem Kreml anlegen, um ihre Freiheit, ihr Einkommen, manchmal ihr Leben zu riskieren. Der Druck kommt von vielen Seiten. Vetternwirtschaft, Geheimdienstmethoden, Machtkämpfe zwischen verschiedenen Behörden können auch unterhalb der höchsten Ebene gefährlich werden für den, der zu viel weiß, der stört.

Zu diesen unberechenbaren Fallstricken kommt die unberechenbare Rechtslage. Ein dichter werdendes Netz aus Gesetzen und Gesetzesanhängen schränkt die Meinungsfreiheit ein. Es scheint so, als wolle der Kreml die gesamte Kommunikation im Land kontrollieren, das Fernsehen, die Printmedien und das Internet.

[Dom Basaluzzo]

Putin piekst Polen

Polen bestellt russischen Botschafter ein

"Wir sind bereit, Russlands Diplomaten die historische Wahrheit so lange wie nötig zu erklären", twitterte der polnische Vizeaußenminister Marcin Przydacz. (...)

Auslöser der diplomatischen Verstimmungen: Putin hatte den polnischen Botschafter in Berlin in den Jahren 1933 bis 1939, Jozef Lipski, russischen Staatsmedien zufolge als ein "antisemitisches Schwein" bezeichnet. Er warf dem Diplomaten vor, mit Hitler sympathisiert zu haben.

Im geheimen deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt hatten Nazideutschland und die Sowjetunion unter anderem vereinbart, Polen unter sich aufzuteilen.

Ein anderes "antisemitisches Schwein" hat Putin bei seiner Geschichtsneuschreibung scheinbar vergessen: Stalin.

Nach dem Oktoberputsch der Bolschewiki wurden die Juden allen Sowjetbürgern gleichgemacht, ob sie wollten oder nicht. Ihre Volkssprache, das Jiddische, konnten sie zwar vorerst weiterhin pflegen, sie sollte jedoch dem neuen System dienen. Zumindest der Antisemitismus – die rassistische Form der Judenfeindschaft – aber schien in der Sowjetunion Geschichte zu sein.

Dass dem nicht so war, weiß man spätestens seit den dreißiger Jahren, als die Mehrheit der jiddischen Publizisten den stalinistischen Säuberungen zum Opfer fiel. Anfang der fünfziger Jahre galt der Kampf den „Kosmopoliten“ und meinte wiederum vor allem die Juden. Das lässt sich am Schauprozess gegen die Kremlärzte nachweisen, der 1953 geplant wurde. Bis zu seinem Tod empfand Stalin ein tiefes Misstrauen gegen die Juden, weil er sie verdächtigte, Agenten des Auslandes und des Klassenfeinds zu sein.

Ob die russischen Medien diesen Aspekt bei ihrer Berichterstattung nun auch thematisieren?

Der amerikanisch-israelische Journalist Louis Rapoport publizierte 1992, kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in seinem Buch „Hammer, Sichel, Davidstern“ Indizien und Zeugenaussagen für eine ungeheuerliche These: Dass Stalin eine ethnische Säuberung plante, eine groß angelegte Deportation von Juden. Durchgeführt vom MGB, dem Ministerium für Staatssicherheit.

[caesar]

Der neue Gulag in Russland: Wehrdienst weit entfernt wo sonst nur Berufssoldaten Dienst tun.

[sterntropisch]

Ich glaube ihr überschätzt Putin total Als Beispiel: In Russland gibt es so viele Bewegungen, Meinungen und Gruppierungen - z.B Anhänger der slawischen Welt, Kosakische Bestrebungen, Orthodoxe Traditionalisten, Kommunisten, Islamische Traditionalisten die mit dem Orient anbandeln und auch Pro-Europäer/Westler und so ist auch die Berichterstattung - da kommen extrem viele Standpunkte zum Wort auch wenn es dabei auch mal richtig knallt. Das Umfeld von Putin reagiert sehr auf die Impulse in Russland.

Außerdem machen die leute in Russland trotz der Gesetze - die nicht selten aus Europa un den USA kopiert werden - die Menschen eh was sie wollen. Das fängt an "bei Rot über die Ampel gehen"/"Vortitt den Fußgängern" oder "Autora an, über "illegalen Alkohol verkaufen" bis "Gay Themen in Musik und Film" darstellen und das nicht negativ, sondern prickelnd und erotisch. Gesetze werden in Russland nicht so ernst genommen wie in Deutschland beispielsweise.

Ich glaube Putin und vor allem die viele Menschen um ihn herum sind so europäisch-liberal wie es die Russische Gesselschaft zulässt gerade

Auto-Rowdytum um 22 Uhr am Werktag in der Innenstadt von St. Petersburg und Moskau ist trotz der Gesetze an der Tagesordnung und die Polizei kann nichts durchsetzen. So ist es auch in den Medien und Presse - sehr viel chaotisch und es greift nicht. Aber ja die Regierung versucht Vieles - aber ob es funktioniert ist die andere Frage ?

[tanakin]

Das mag stimmen, aber ich erkenne (rudimentäre) analogien zur ddr! Klar, jeder hört/sieht westfunk... aber wirst du unbequem, hast du westfunk konsumiert und bist weg vom fenster.

In russland mag es ähnlich sein?
„Wir haben uns das jetzt lange genug angesehen, irgendwann ist mal schluss mit illegalem alkoholverkauf!“

Meine russland-expertise entstammt übrigens einer dreiwöchigen bahnfahrt vom baikalsee nach moskau in den späten 80ern, also hochaktuell!

(Ich war wenigstens schon mal da! )

[caesar]

solange man über mode/sport/..oder anderes unverfängliches spricht, kein problem. wer unaufällig ist und mit der masse schwimmt, hat keine probleme.

wenn man putin oder das system kritisiert oder gar beginnt populär zu werden oder selber zu kandidieren wird es ungemütlich.

[hans]

butter bei die fische.
dort wo es gekracht hat, ging es im politischen fall wirklich um lebensnotwendige strukturen, zb die sache mit yukos, rosneft, und der kontrolle der energiewirtschaft. oder, wo eben bereits kriegerische auseinandersetzungen am losbrechen sind.

bei sowas tötet auch die CIA und mehrere. nur wirds uns anders präsentiert.
ansonsten gibt es wohl viele mafia-morde, und klar ist die mafia in die politik verwickelt, wie in mindestens 100 anderen staaten.

es gibt also noch immer sehr viel zu kritisieren, und @sterntropisch betrachte ich als aufruf an eine ausgewogenheit.

putin stellt sich 4 stunden hin, und akzeptiert aus jeder region fast jegliche frage.
wer würde das überhaupt so machen, eine reine propagandashow würde sich so ein staatsoberhaupt wesentlich bequemer gestalten lassen.
der will seinen leuten ins auge schauen, der will mitkriegen, was sie so umtreibt.

international schenkt man sich halt nix, aber wir sehen jeden tag, wie die dämonisierung und übertreibung alles noch viel ärger macht und verschlechtert.

[sterntropisch]

@hans/caeser
ich war auch da - sogar in moskau ��

bin auch in sowjetunion geboren und kenne auch russisches fernsehen.

imo ist in deutschland und im westen das denken viel genormter als in russland. aber ja in russland gehen die verschiedenen gruppen nicht zimperlich mit gegnern um - trotzdem ist das spektrum an meinungen vielschichtiger.

wenn was passiert kann es jede seite gewesen zu sein - wie es manche machen alles auf Putin (partei der mitte) zu schieben ist naiv (;

EDIT: der ddr vergleich - naja.
im russischen tv sind sogar oppositionelle zu sehen und es gibt erfolgreiche oppositionelle sender.

und überhaupt: bands wie IC3Peak die zum umsturz und bränden aufrufen werden vom kulturminister als kunst bezeichnet mit denen man zusammenarbeit. sind ja eher schon fast anarchische zustände die man hier nicht kennt.

[Mieze Schindler]

EDIT:
im russischen tv sind sogar oppositionelle zu sehen

Oh, wow, "sogar" Oppositionelle im TV ... in Russland fließen Milch und Honig