Russische Regierung tritt zurück

[hans]

sorry, aber die karawane ist längst weiter gezogen, und glücklicherweise nimmt die relevanz deutscher medien ausserhalb D weiterhin ab.
klar ist, dass es anschüttkampagnen gegen die linke gibt, mit den üblichen, dialektischen brechstangen, sobald sie sich von einseitigen positionen zu emanzipieren beginnt, und wie im obigen bsp sich anschickt, eine brückenfunktion zu übernehmen.

[caesar]

Putin hat das entsprechende Papier unterschrieben und nun fehlt nur noch die Volksabstimmung, was wohl nur eine Formsache ist.

Egal, bis 2024 dauert es noch eine Weile und bis dahin wird viel passieren.

[Üfli]

Volksabstimmung durch das Volk? Wird das Volk dann der lebenslangen Herrschaft Putins zugestimmt haben werden, weil sie gelernt haben mit der Verantwortung umzugehen, oder weil sie damit noch nicht gelernt haben umzugehen?

[titan]

Sachlich, wie immer.

Sachlich ist doch nicht erwünscht. Ausserdm habt ihr ja den Storenfried eliminiert.

[dracena]

AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hat eingeräumt, geldwerte Zuwendungen vom russischen Parlament erhalten zu haben. Konkret geht es um die Finanzierung einer Reise Oehmes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Die Verflechtungen zwischen Putin und den Rechtsextremen sind ja nun nicht mehr neu.


Putin lässt Russen am 1. Juli über Verfassungsänderung abstimmen

Moskau: Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden.
...
Die Verfassungsänderung ist umstritten
...
Kremlgegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegal ...

[Dom Basaluzzo]

Es ist einfach nur gruselig. Durchgekommen:

The ad-hoc vote, which did not fulfil legal criteria to be a referendum, saw 77.93% of voters endorse constitutional amendments, with 21.26% against the changes, and 99.9% of the ballots counted. Turnout was 64.99%, the election commission said. (...)

Russians also chose to support a package of amendments that include (...) a constitutional mention of “faith in God”, a ban on gay marriage, exhortations* to preserve Russian language and history, and a ban on top officials holding dual citizenship. (...)

Critics have said that the vote was impossible to monitor. Voting lasted a week and was also held online, meaning there is only a partial paper trail.

*Ermahnung

[ManOfTomorrow]

Dazu:

https://twitter.com/abc/status/1278418314990141440

[titan]

Nur 77%? Schwach. Das bekommt ja jede Deutsche Partei besser hin. Da gibt es immer mind. 99%

Ich halte die Zahlen für durchaus realistisch. Es gibt kaum Opposition und viele sind einfach zu unwichtig(Nawalny). Bei Demos sind auch nur ein Bruchteil der Bevölkerung unterwegs. Denke das könnte so passen.

[Descartes]

Glückwunsch an Putin - und ein langes Leben.

[suboptimal]

Glückwunsch an Putin - und ein langes Leben.

Darüber wird demnächst abgestimmt. Ich bin zuversichtlich, dass 77% der Befragten damit einverstanden sind. Es dauert aber was, bis der Häckchen-Mann alle Wahlzettel vorbereitet hat.

[NewMorning]

In der neuen Verfassung ist ja auch für jeden was dabei: Rentenerhöhung, Tierschutz, keine Homo-Ehe, und irgendwo stand dann eben auch was mit Amtszeiten. Außerdem konnte über das ganze nur als Paket abgestimmt werden.
Wahrscheinlich hätts auch ohne Manipulation zu einer Mehrheit gelangt.

[Dom Basaluzzo]

Wahrscheinlich hätts auch ohne Manipulation zu einer Mehrheit gelangt.

Diese Vermutung teilen alle Kommentatoren, die ich zum Thema gelesen habe.

[Yin]

Naja weil die Manipulation halt schon das Paket war.

[caesar]

In der neuen Verfassung ist ja auch für jeden was dabei: Rentenerhöhung, Tierschutz, keine Homo-Ehe, und irgendwo stand dann eben auch was mit Amtszeiten. Außerdem konnte über das ganze nur als Paket abgestimmt werden.
Wahrscheinlich hätts auch ohne Manipulation zu einer Mehrheit gelangt.

immerhin hat eine Region im fernen Osten mit 58% nein gesagt, ohne massenhaft in den Gulag deportiert zu werden. Immerhin schon ein Fortschritt.

[Dom Basaluzzo]

Der verbohrte Irrsinn, den man aus Trump-Land zur Genüge kennt oder auch aus Deutschlands dunkelsten Ecken breitet sich auch in Russland immer bizarrer aus...

Russlands konservative Frauenunion kämpft gegen Eiscreme – wegen angeblich homosexueller Propaganda. Ihre Forderung: Putin soll etwas unternehmen.

So fürchtet sich die Vorsitzende der russischen Frauenunion, Jekaterina Lachowa, vor homosexueller Propaganda. Als Autorin hat Lachowa an der neuen Verfassung mitgearbeitet, die am vergangenen Wochenende in Kraft getreten ist. (...)

Lachowa wittert aber weiterhin Ungemach, sie sieht gefährliche Farben. Bei einer Videokonferenz mit Präsident Wladimir Putin forderte sie, Behörden sollten gegen Regenbögen in der Öffentlichkeit vorgehen, etwa in der Werbung. „Wir sollten sicherstellen, dass die Werte, die wir in unserer Verfassung verankert haben, gewahrt bleiben“, sagte die 72-jährige Ex-Abgeordnete. Sie habe „die gleichen negativen Gefühle gegenüber dem Regenbogen wie gegenüber dem Hakenkreuz“.

Auslöser ihrer Beschwerde war eine Eissorte aus russischer Produktion, dessen neonfarbene Süßigkeit den Namen „Regenbogen“ trägt – und damit „homosexuelle Propaganda“ zur Schau stelle. (...)

„So werden schon Kinder gezwungen, sich an diese Flagge zu gewöhnen.“

In Russland ist bei einer Umfrage jeder Fünfte dafür gewesen, LGBT-Menschen zu "liquidieren". Angesichts solcher "Zustimmung" erstaunlich, dass Putin seiner Verfassungsänderungs-Co-Autorin noch nicht folgen mochte.