USA: Präsidentschaftswahlen 2020

[jagutichsachma]

Es wird bei den Senatoren mit Sicherheit Abweichler geben aber auch bei den Dems. Joe Manchin, WV, und Doug Jones, AL, werden für den Trump Vorschlag stimmen, egal wer’s wird.

doug jones wird ganz sicher nicht für die trump-kandidatin stimmen.

[Ryan]

Chris Hayes meint dass Mitch McConnell in den nächsten 45 Tagen keine Abstimmung zusammenbringen würde. Lisa Murskowski und Susan Colllins haben kein Interesse, daran , bei Martha McSally und Cory Gardner kann man sich nicht sicher sein, weil sie aussichtslos scheinen um ihre Wiederwahl.

Andererseits wäre es das garstigste Szenario überhaupt wenn ein scheidender Präsident und Senatsmehrheitsführer bis 20.1. einen Höchstrichter durchbrächten.


https://www.msnbc.com/all-in/watch/c...rg-92105285561

[silk_spectre]

Meine einzige vage / leise Hoffnung ist, dass aufgrund der besonderen Stellung des SC sich die Richter nicht mehr an die GOP gekettet fühlen und darauf pfeiffen, was die politische Rechte verlangt. Schließlich sind sie ja lebenslang ernannt.

[Kein Kommentar]

Chris Hayes meint dass Mitch McConnell in den nächsten 45 Tagen keine Abstimmung zusammenbringen würde. Lisa Murskowski und Susan Colllins haben kein Interesse, daran , bei Martha McSally und Cory Gardner kann man sich nicht sicher sein, weil sie aussichtslos scheinen um ihre Wiederwahl.

Andererseits wäre es das garstigste Szenario überhaupt wenn ein scheidender Präsident und Senatsmehrheitsführer bis 20.1. einen Höchstrichter durchbrächten.


https://www.msnbc.com/all-in/watch/c...rg-92105285561

Als alter Korinthenkacker, der ich bin, möchte ich darauf hinweisen, das der nächste Kongress der USA am 3.1.21 zusammentritt. Mit ein bisschen Pech für die Republikaner haben die ab dem Tag keine Senatsmehrheit. Sich Zeit lassen bis 20.1 kann ins Auge gehen.

[jagutichsachma]

Chris Hayes meint dass Mitch McConnell in den nächsten 45 Tagen keine Abstimmung zusammenbringen würde. Lisa Murskowski und Susan Colllins haben kein Interesse, daran , bei Martha McSally und Cory Gardner kann man sich nicht sicher sein, weil sie aussichtslos scheinen um ihre Wiederwahl.

mcconnell hat doch schon angekündigt, dass es zur abstimmung kommen wird. er würde das nicht tun, wenn er sich nicht sicher sein würde, dass er die stimmen dafür hätte. susan collins wird wieder sehr besorgt sein, sich drei tage lang zieren und am ende für die trump-kandidatin stimmen.

[Ryan]

Wenn Mark Kelly die Wahl zum Senator für Arizona gewinnt, dann wird er schon am 30.11. angelobt werden, weil es sich um eine Sonderwahl handelt. Martha McSally wurde nicht gewählt sondern vom Gouverneur als Nachfolgerin John McCains bestimmt bis zum nächsten Wahlgang.

der Kampf um den Surpreme Court wird sehr spannend aber ich kann mir vorstellen dass er der GOP der wichtigste Kampf überhaupt ist und dass sie dafür auch Senatoren opfern würden, damit sie die Linie halten. Gibt sicher irgendwo schöne Aufsichtsratsposten für Susan Collins und Cory Gardner und sonstige störrische Senatoren.

Umgekehrt muss Chuck Schumer auch seine Reihen dicht halten und gegebenenfalls Joe Manchins Senatssitz opfern, der aber diesmal eh noch nicht zur Wahl steht. Doug Jones is ja schon dead on arrival.

Bei Präsidentenwahlen werden Senatswahlen leider immer zur Nebensache, aber diesmal ist es alles andere als Makulatur.

[Delphi]

Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass neun Verfassungsrichter am "Supreme Court" tätig sind (siehe auch "Washington Post": Liberals have increasingly called for the next Democratic president to unilaterally increase the number of Supreme Court justices. The left’s calls to do so grew after Senate Republicans’ successful attempt to block Merrick Garland, President Barack Obama’s 2016 nominee to the bench. President Franklin D. Roosevelt famously planned to pack the high court after its conservative members struck down parts of his popular legislative accomplishments, such as minimum wage increases. Roosevelt backed down from the plan after the court reversed its ruling on the minimum wage issue.). Falls die konservative Mehrheit ein ernsthaftes Problem darstellt, kann ein demokratischer Präsident den "Supreme Court" erweitern, sei es Biden oder ein späterer demokratischer Präsident. Ich bezweifle daher, dass die Republikaner alles opfern werden, um einen zusätzlichen Verfassungsrichter ernennen zu können.

[Ryan]

AOC on fire, jetzt ist sie aber richtig motiviert

https://youtu.be/Kub2TjoOyFw
https://youtu.be/4dizN3ZV63A

[Mister Brot]

Nachdem Trump in ein paar Wochen dann den 3. konservativen Supreme Court Richter besetzt haben wird, werden hoffentlich auch die letzten Möchtegern-Progressiven, die 2016 nicht zur Wahl gegangen sind, weil Trump oder Clinton ja eh dasselbe sei, kapieren, was sie da angerichtet haben.
Nun ist es natürlich zu spät. Dumm gelaufen.
Kann man nur hoffen, dass sie ihre Lektion gelernt haben und nicht ein weiteres Mal den fatalen "Bernie or Bust"-Fehler begehen. Denn auch wenn mit der Wahl von Biden nicht mehr zu verhindern ist, dass der Supreme Court vor dessen möglichen Amtsantritt womöglich auf Jahrzehnte seine Balance verlieren wird: schlimmer geht immer.

[ganzblau]

Da sind aber bisschen viel when's und if's in deiner Gleichung, Herr Brot

Mir fällt bei den beiden eingestellten Videos von 'The Hill' wieder mal die ganz andere Argumentationsweise auf: Ocasio-Cortez spricht von der Furcht als Antrieb. Das sind Töne, die man bei den "starken Führerfiguren", die sich ans Gestern klammern, mit Sicherheit nie hören wird

Das ist genau, was ich als weibliche Rhetorik bezeichne und feiere: Es geht nicht um Genderstereotypen, sonder um Herrschaftsstereotypen, die subtil unterlaufen werden. Schwäche ist Stärke, und Flexibilität die Eigenschaft, die es zum Überleben braucht

... Wenn es um AOC geht, bin ich ganz bei dir, Ryan

[Ryan]

Mit dem Tod Ruth Bader Ginsburgs war mein erster Impuls auch, Scheixx drauf, Corporate Biden muss jetzt gewinnen, weil ein 6 zu 3 im Surpreme Court auf Jahrzehnte die moderne und sozial gerechte Gesellschaft zurück schmeißen würde, aber den Progressiven dafür die Schuld zu geben, dass Trump gewählt wurde, ist kurzsichtig. Obama hat die Dems vom Gipfel ins Tal der Macht geführt, nicht die Progressiven. Er hat die Supermehrheit im Senat nicht genutzt, den filibuster nicht abgeschafft, die Sonderwahl in Massachusetts ging verloren und damit die Supermehrheit. 2012 hätte er verloren wenn nicht eine Wall Street Kreatur gegen ihm angetreten wäre. HRC selbst war unbeliebt, ihr Vorwahlkampf eine Farce und sie hat sich in Skandale verwickelt und auf den Rust Belt vergessen, obwohl Trump den Blue collar appeal hatte. Blame yourselves, sag ich da nur. AOC kann Biden jetzt die desillusionierten Jungen zur Wahlurne befördern, ihn zum Präsidenten machen und er kann den Surpreme Court dann voll packen mit neuen Richtern.

Biden hat vorgestern seinen bisher effektivsten Wahlkampfspot geschalten. Unter Trump würde das Sozialsystem bis Mitte 2023 ausbluten. Faktisch nicht mal unwahr.

In demokratischen Hochburgen wie Fairfax County, VA., bildeten sich gestern schon lange Schlangen vor den Early Voting Wahlzentren.


Ob Mitch McConnell mit seinem Machtkalkül durchkommt, wird sich auch noch weisen. Susan Collins und Lindsay Graham und andere Senatoren sind angeschlagen und die würden von den Wählern geköpft werden. Was sich Graham zu twittern traut ist an Wendehälsigkeit kaum zu überbieten. Das ist die rückgratlose Sumpfkreatur die einst Trump als Präsidenten verhindern wollte und ihm jetzt bis zum Pförtner hineingekrochen ist. Zumindest beweist er Flexibilität die es zum Überleben braucht

Breaking news edit: Joni Ernst in Iowa 3 Punkte hinter Greenfield laut Des Moines Register. Die stramme Tea Party Trutsche wird sich auch einen Aufschub der Wahl zum Höchstrichter wünschen, sonst quietscht sie selber wie ein Ferkelchen. (inside joke)

[mk431]

Ein Blick auf die Senatswahlen:

Bei RCP sieht man aktuell den Sitz von Doug Jones (D) in Alabama als verloren an. Ebenso sieht es für Cory Gardner (R) in Colorado nicht gut aus, wo der gegen Ex-Gouverneur John Hickenlooper (D) antreten muss.

RCP sieht aktuell 7 offene Sitze, ohne diese hätten wir ein 47:46 für die Republikaner.

https://www.realclearpolitics.com/ep...enate_map.html

Arizona (Special Election)
Mark Kelly (D) führt gegen Martha McSally (R) eigentlich von Anfang an. Aktuell liegt er im Umfrageschnitt +6,7 Prozentpunkte vorne.

https://www.realclearpolitics.com/ep...elly-6801.html


Georgia
Amtsinhaber David Perdue (R) liegt gegen Jon Ossoff (D) vorne, aber bei unter 5 Prozentpunkten im Umfragedurchschnitt.

https://www.realclearpolitics.com/ep...soff-7067.html


Iowa
Theresa Greenfield (D) liegt im Umfragedurchschnitt nur hauchdünn vor Amtsinhaberin Joni Ernst (R)

https://www.realclearpolitics.com/ep...ield-7072.html


Maine
Für die langjährige Amtsinhaber Susan Collins (R) wird es dieses Mal schwer ihren Sitz zu verteidigen. Sie liegt im Umfragedurchschnitt mit 6,2 Prozentpunkten hinter Sara Gideon (D) zurück.

https://www.realclearpolitics.com/ep...deon-6928.html


Michigan
Hier können die Republikaner auf eine Überraschung hoffen, denn Amtsinhaber Gary Peters (D) liegt nur noch 3,6 Prozentpunkte vor John James (R).

https://www.realclearpolitics.com/ep...ters-6964.html


Montana
Amtsinhaber Steve Daines (R) tritt an gegen den derzeitigen Gouverneur von Montana Steve Bullock (D). Bislang gibt es nur 2 Umfragen und die ergeben kein klares Bild.

https://www.realclearpolitics.com/ep...lock-7063.html


North Carolina
Für Amtsinhaber Thom Tillis (R) wird es schwierig. Er liegt aktuell mit 3,6 Prozentpunkten hinter Cal Cunningham (D) zurück.

https://www.realclearpolitics.com/ep...gham-6908.html


Die Demokraten haben eine Chance auf eine Senatsmehrheit, wenn sie die Sitze von Colorado, Maine und Arizona drehen, bei gleichzeitigem Verlust des Sitzes von Alabama, dazu Michigan halten können und einen der Sitze von Georgia, Iowa, Montana oder North Carolina drehen können. Außerdem müssten sie aber dann auch noch die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

[Teachef]

Du hast Alaska vergessen.

[Trellomfer]

Wie wird eigentlich in den USA (jetzt mal abseits von Parteimitgliedern stramm auf Linie der einen oder anderen Seite) die Menschen, Juristen und Medien die Möglichkeit, die Dems könnten einfach die Anzahl der Verfassungsrichter erhöhen, und somit Plätze selbst besetzen, die seit gestern von einigen ins Spiel gebracht wird?
So ganz sauber erschiene mir ein solches Vorgehen nämlich nicht.

[Teachef]

Who decides how many Justices are on the Court? Have there always been nine?

The Constitution places the power to determine the number of Justices in the hands of Congress. The first Judiciary Act, passed in 1789, set the number of Justices at six, one Chief Justice and five Associates. Over the years Congress has passed various acts to change this number, fluctuating from a low of five to a high of ten. The Judiciary Act of 1869 fixed the number of Justices at nine and no subsequent change to the number of Justices has occurred

https://www.supremecourt.gov/about/faq_general.aspx

Die Anzahl wird vom Congress bestimmt. Die könnten also tatsächlich aufstocken. Ich vermute aber, dass sich das dann so richtig schön hochschaukeln würde, wenn die Republikaner dann wieder an der Macht wären. Wenn es die bis dahin noch gibt.