Covid-19 (Coronavirus) III - Informationen im Eingangsposting

[Lidius]

Tja die Krise nach der Krise wird für die Regierung nicht unbedingt einfacher. Auf der einen Seite Forderungen nach Steuersenkungen um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, vorallem für die Unternehmen, auf der anderen Seite höhere Löhne, aber auch höhere Steuern für den Arbeitnehmer. Das wird nicht zusammenpassen.

Im Herbst stehen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen an. Da wirds wahrscheinlich auf eine mehr oder weniger Nullrunde hinauslaufen.

[JackB]

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Föderalismus in gewissen Situationen erhebliche Schwächen hat…

Bei nationalen Bedrohungen vom Ausmaß einer Katastrophe sind diese Regelungs-Flickenteppiche die zusätzliche, aber vermeidbare Katastrophe. Versteht doch kein Mensch, warum das überall unterschiedlich geregelt ist,

Doch!

und es macht auch schon den Überblick über die Regelungen sehr schwierig (übrigens danke für die Tabelle, die ist sehr erhellend).

Wozu brauchst du den Überblick über die Regelungen in allen Bundesländern?
Den Überblick zu haben ist ja ganz gut, um mit Menschen aus anderen Bundesländern diskutieren, aber besonders wichtig ist das nicht. Sicher keine Katastrophe, ihn nicht zu haben, und kein ernst zu nehmendes Argument gegen den Föderalismus.

Für die meisten Menschen ist es völlig ausreichend zu wissen, was in ihrem Bundesland, in ihrem Wohnort gilt. Und das erfährt man in der Regel am zuverlässigsten und aktuellsten aus der Lokalzeitung, dem Amtsblatt, oder auf der Homepage ihrer Gemeinde.

Erschwerend kommt ja auch noch hinzu, dass jedes Bundesland seine Regelungen alle paar Tage ändert - verschärft, lockert, Schwerpunkte ändert... Und man muss echt suchen, um zuverlässig zu erfahren, was gerade gilt. Ich bin mir z.B. nicht sicher, ob man hier zu zweit einkaufen gehen darf (natürlich nur mit einer Person, die im gleichen Haushalt lebt). Ich glaube, ja.

Die schnellen Änderungen sind ein anderes Thema. Denn die haben nichts mit dem Föderalismus zu tun, sondern mit der dynamischen Lage, mit der für alle neuen, noch nie dagewesenen Situation.
Aber auch hier gibt es eine einfache Lösung: Wenn man wissen will, an was man sich aktuell zu halten hat, sollte man sich an die Gemeindeverwaltung des eigenen Wohnorts halten.


Ich finde, in dieser Krise erweist sich der Föderalismus in zweierlei Hinsicht sogar als Stärke:

Wenn die Situation nicht überall gleich ist (und das ist sie nicht), können in den einzelnen Bundesländern situationsangepasst unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden

In einer Situation, in der niemand sicher weiß, was der richtige Weg ist, wäre es fatal, wenn eine Zentralregierung falsch entscheiden würde. Fatal, weil das dasd ganze Land treffen würde, aber fatal vor allem auch deshalb, weil man erst sehr spät oder auch gar nie erkennen würde, dass die falschen Maßnahmen eingeleitet wurden - es gäbe ja kein "Paralleluniversum", mit dem man es vergleichen könnte.
Bei 16 Bundesländern gibt es Vergleichsmöglichkeiten. Wenn man die Entwicklungen infolge unterschiedlicher Entscheidungen sorgfältig analysiert, kann man möglicherweise Schlüsse ziehen, was funktioniert, und was nicht.

[JackB]

Tja die Krise nach der Krise wird für die Regierung nicht unbedingt einfacher. Auf der einen Seite Forderungen nach Steuersenkungen um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, vorallem für die Unternehmen, auf der anderen Seite höhere Löhne, aber auch höhere Steuern für den Arbeitnehmer. Die Rentner wollen ihre Grundrente, die noch gar nicht finanziert war. Das wird nicht zusammenpassen.

In erster Linie ist es doch die SPD, die die Grundrente will.
Von Rentnern habe ich das noch nie gehört, dass sie Grundrente wollten.

[Üfli]

Wurde bei Anne Will im Gegenprogramm zu Illner von Hr. Scholz beantwortet. Du.
Vielleicht macht sich aber Hr. Scholz auch noch Gedanken, welches Einsparpotential das privatisierte, zum großen Teil profitorientierte und dezentrale System noch birgt. Wenn er was findet, vielleicht wird es dann nicht arg so teuer für den Steuerzahler. Aber ich denke eher es läuft nach der Krise so, aus den Augen, aus den Sinn.
Das Problem, es gibt noch mehr Systemrelevante Berufe, es wird auch darüber diskutiert, ob die Sicherheitsbranche auch dazu gehört, bin gespannt lol aber dann wird jede Branche mehr Geld fordern.

Von wem? Also von der Sicherheitsbranche selber bestimmt, klar, aber ansonsten habe ich davon nichts gehört. Ich mein, systemrelevant ist schon eine Messlatte, da mussten aktuell viele Berufszweige feststellen, dass sie nicht darunter fallen.

[Üfli]

Ich sehe im Juni noch gar nichts wirklich öffentliches. Aber ich denke wir in Deutschland haben aufgrund des Föderalismus da einen Vorteil es in kleineren Clustern zu lösen - und nicht als gesamtheitliches Konstrukt.
Ich kann mir derzeit bei aller Liebe kein Freibad o.ä. vorstellen.

Halte ich auch für unwahrscheinlich, sehe den jetzigen Zustand eher bis in den August.

[Manitu]

Von wem? Also von der Sicherheitsbranche selber bestimmt, klar, aber ansonsten habe ich davon nichts gehört. Ich mein, systemrelevant ist schon eine Messlatte, da mussten aktuell viele Berufszweige feststellen, dass sie nicht darunter fallen.

Habe ich tatsächlich am Samstag im Radio gehört in einem Interview mit dem linken Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Gebhardt.

Hier steht auch was dazu.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/si...orona-100.html

Ich meine derzeit arbeiten ca.400000 Leute in der Branche, enorme Zahl, viele davon auch im öffentlichen Raum. Ersetz die mal. Die Polizei kann es nicht. Die sind eher froh, das es uns gibt. Aber man sagt ja nicht umsonst die vergessene Branche. Von daher sollte man sich keine Illusionen machen, das die Wertschätzung mal größer wird.

[A.f.e.]

Also bei den Zahlen Österreichs wird ja selbst China blass vor Neid in Sachen rasanter Eindämmung...

das habe ich auch schon gedacht - man kann halt einiges steuern je nachdem wie viel man testet.

Stand 5. 4. - 108 416 Testungen. Ist pro Million Einwohner ca. 12 050

[Üfli]

Habe ich tatsächlich am Samstag im Radio gehört in einem Interview mit dem linken Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Gebhardt.

Hier steht auch was dazu.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/si...orona-100.html

Ich meine derzeit arbeiten ca.400000 Leute in der Branche, enorme Zahl, viele davon auch im öffentlichen Raum. Ersetz die mal. Die Polizei kann es nicht. Die sind eher froh, das es uns gibt. Aber man sagt ja nicht umsonst die vergessene Branche. Von daher sollte man sich keine Illusionen machen, das die Wertschätzung mal größer wird.

Das sagte die Sprecherin des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft Silke Wollmann

Auch Bernd Weiler, der Sprecher der Firma Securitas

Wie ich sagte, klar dass die "Lobbyisten" der Sicherheitsfirmen und die Pressesprecher der Sicherheitsfirmen das fordern. Das tun aber sicherlich auch die Lobbyisten zahlloser anderer Berufsgruppen ebenfalls, ist ja schließlich ihr Job, das Beste für ihre Klientel rauszuholen.

Nur an den relevanten * Entscheidungspunkten habe ich dazu nichts vernommen. Wobei sie ja scheinbar in Ausnahmefällen dem bewachten Schutzobjekt zusortiert werden, wodurch sie indirekt dann doch in den Genuss der Vorteile einer systemrelevanz kommen können. Aber für Türsteher, Lagerhallenaufpasser oder Event-Security wird das wohl eher nicht der Fall sein.

Anders verhalte es sich bei Sicherheitsfirmen, die Standort der Pharmazeutischen Industrie bewachen. So heißt es aus dem Sozialministerium weiter: "Diese Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen können entsprechend als Unterstützungsbereich der pharmazeutischen Versorgung eingeordnet werden

* Und sorry, dazu zählt jetzt nicht der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei. Der hat ja gut reden, der muss es nicht verantworten und nicht umsetzen...

[Manitu]

Halte ich auch für unwahrscheinlich, sehe den jetzigen Zustand eher bis in den August.

Rechtzeitig bis Bayern in die Sommerferien startet. lol
Naja ins Ausland wird dieses Jahr wohl niemand mehr fliegen oder fahren können. Im Inland werden Urlaubsreisen je nachdem schon eingeschränkt möglich sein. Vielleicht auch abhängig davon, was man gebucht hat, ob Haus, wo man sich selbst verpflegen kann oder Hotel. Mein Stichtag ist Mitte Juni Ferienhaus auf Rügen. Wäre natürlich Pech, wenn es erst im August wieder möglich wäre.

[Manitu]

Wie ich sagte, klar dass die "Lobbyisten" der Sicherheitsfirmen und die Pressesprecher der Sicherheitsfirmen das fordern. Das tun aber sicherlich auch die Lobbyisten zahlloser anderer Berufsgruppen ebenfalls, ist ja schließlich ihr Job, das Beste für ihre Klientel rauszuholen.

Nur an den relevanten * Entscheidungspunkten habe ich dazu nichts vernommen. Wobei sie ja scheinbar in Ausnahmefällen dem bewachten Schutzobjekt zusortiert werden, wodurch sie indirekt dann doch in den Genuss der Vorteile einer systemrelevanz kommen können. Aber für Türsteher, Lagerhallenaufpasser oder Event-Security wird das wohl eher nicht der Fall sein.



* Und sorry, dazu zählt jetzt nicht der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei. Der hat ja gut reden, der muss es nicht verantworten und nicht umsetzen...

Naja es wird scheinbar im Landtag von Sachsen beraten. Und nicht nur in der Fraktion der Linken in Sachsen. Ging ja in dem Interview nicht direkt um die Sicherheitsbranche, sondern um die Arbeit, die man derzeit hat. Und dabei hat er das benannt.

Scheinbar gibt es Bundesländer wo sie dazu zählen.

"Ein großes Problem sei, dass die Sicherheitsleute nicht in allen Bundesländern zu den systemrelevanten Berufen zählten. "

[Üfli]

Rechtzeitig bis Bayern in die Sommerferien startet. lol
Naja ins Ausland wird dieses Jahr wohl niemand mehr fliegen oder fahren können. Im Inland werden Urlaubsreisen je nachdem schon eingeschränkt möglich sein. Vielleicht auch abhängig davon, was man gebucht hat, ob Haus, wo man sich selbst verpflegen kann oder Hotel. Mein Stichtag ist Mitte Juni Ferienhaus auf Rügen. Wäre natürlich Pech, wenn es erst im August wieder möglich wäre.

In NRW sind sie dann schon fast komplett rum. Unser Ferienhaus auf der Insel wäre im Juli/August, aber ich bin nicht so leichtgläubig die Fahrt dahin fest einzuplanen. Im Gegenteil, derzeit planen wir nicht zu fahren, selbst wenn es wieder erlaubt wäre, weil es nicht sinnvoll wäre.

[Max Vol.]

Boris Johnson in Krankenhaus eingeliefert - Covid19.
Vorsichtsmaßnahme, da seine Symptome auch 10 Tage nach dem positiven Test noch nicht besser wurden.

[Kukie]

Die Zahlen haben sich für Ö wieder in eine gute Richtung entwickelt.

Gut gemacht! Hoffe aber trotzdem das die Ischgl/Tirol-Geschichte anständig aufgeklärt wird, die ist für mich in Österreich leider Wermutstropfen. Das lässt der Kurz auch gern aussen vor.

[mobsi]

Gut gemacht! Hoffe aber trotzdem das die Ischgl/Tirol-Geschichte anständig aufgeklärt wird, die ist für mich Österreich leider Wermutstropfen. Das lässt der Kurz auch gern aussen vor.

Mittlerweile gibt es über 4000 positive Rückmeldungen von Ischgl Besuchern weltweit, davon 80% in Deutschland.

[regina philangi]

https://orf.at/#/stories/3160782/
Japans Regierungschef Abe will Ausnahmezustand verhängen

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wird einem Medienbericht zufolge offenbar morgen wegen der Coronavirus-Krise den Ausnahmezustand ausrufen. Noch heute werde er dies voraussichtlich ankündigen, meldet die Zeitung „Yomiuri“.