Mitglied linksextremer Organisation wird Verfassungsrichterin in MV

[heathersfan]

Mit Artikel 14 des GG scheint sie ein Problem zu haben.

Inwiefern?
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[reddevil]

Das glaube ich kaum.

Mythenjagd (3): Kuba hat ein vorbildliches Gesundheitssystem

na eben. reiche exilkubaner!

[Experte]

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."

Die "Antikapitalistische Linke" will den "Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen".

[Premiere0815]

Radio Eriwan sagt: Im Prinzip ja, aber bis dahin kann man ja mal ein wenig Staatskohle abgreifen.

[heathersfan]

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."

Die "Antikapitalistische Linke" will den "Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen".

Das ist nicht das gleiche wie die Abschaffung von Eigentum. Der gerne gebrauchte Begriff für die Umverteilung von unten nach oben "Strukturreform" scheint in die andere Richtung keine Gültigkeit zu haben. Da schreit man gerne gleich Kommunismus.

[Experte]

Privateigentum ist eines der zentralen Prinzipien des Kapitalismus. Wenn man diese Eigentumsstrukturen abschafft, verstößt das gegen Artikel 14 GG. Nicht umsonst wird die AL vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

[heathersfan]

Privateigentum ist eines der zentralen Prinzipien des Kapitalismus. Wenn man diese Eigentumsstrukturen abschafft, verstößt das gegen Artikel 14 GG. Nicht umsonst wird die AL vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

Was hat denn Kapitalismus mit dem Grundgesetz zu tun? Kapitalismus ist keine Staatsform. Seit wann regelt das Grundgesetz "Prinzipien des Kapitalismus"?

[Experte]

Was hat denn Kapitalismus mit dem Grundgesetz zu tun? Kapitalismus ist keine Staatsform. Seit wann regelt das Grundgesetz "Prinzipien des Kapitalismus"?

Das GG garantiert Privateigentum. Damit will die AL brechen.

[heathersfan]

Das GG garantiert Privateigentum. Damit will die AL brechen.

Quelle?

Im übrigen kann auch das Grundgesetz geändert werden, soll schon vorgekommen sein.

[Experte]

Quelle?

Im übrigen kann auch das Grundgesetz geändert werden, soll schon vorgekommen sein.

https://www.verfassungsschutz.de/dow...richt-2018.pdf

Seite 162

[heathersfan]

https://www.verfassungsschutz.de/dow...richt-2018.pdf

Seite 162

Da steht nix über die Abschaffung von Privateigentum.

"Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

[Experte]

Ich werd's nicht nochmal erklären.

[heathersfan]

Ich werd's nicht nochmal erklären.

Danke, kein Bedarf. Dein Ava erklärt schon genug.

[Üfli]

Die würden jetzt gerade sicher gerne wieder nach Kuba zurück statt im Steinzeit Gesundheitssystem der Amis dahinzuvegetieren.

Gibt es Zahlen zu illegalen Flüchtlingen nach Kuba rein?

[Üfli]

Quelle?

Im übrigen kann auch das Grundgesetz geändert werden, soll schon vorgekommen sein.

Aber nicht die Art. 1-20 GG, siehe Ewigkeitsgarantie. Dazu müsstest Du schon die komplette Verfassung über Bord werfen und eine vollständig neue Verfassung verabschieden. Viel Spaß dabei.