Generalverdacht Polizei?"

[Kosel]

Ja, es tut sich was.

Aber es wird nichts nutzen.
Der Rassismus der Polizei ist nicht strukturell, wenn er denn überhaupt ein verbreitetes Problem ist. Der Rassismus der Polizei wäre institutionalisiert.
Und diese Institutionalisierung speist sich aus dem strukturellen Rassismus der gesamten Gesellschaft.
Wenn die Gesellschaft sauber ist, bleibt es die Polente auch.

[Kosel]

Die meisten afrikanischen Länder wären auch froh und dankbar, wenn sie unser Sozialsystem und damit unsere Sicherung vor/bei Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. hätten. Das heißt doch aber nicht, dass wir uns nicht weiter Gedanken machen sollten, wie wir dieses System noch weiter optimieren könnten. Die meisten afrikanischen Länder wären froh und dankbar, wenn sie in diesen Corona-Zeiten unser Gesundheitssystem hätten. Heißt das jetzt auch, dass wir nicht versuchen sollten, uns noch besser gegen Corona zu schützen?

Nur weil wir ein System haben, dass im Vergleich zu anderen Ländern besser ist heißt das nicht, dass keine Verbesserungen mehr möglich wären.

@zinga: Das scheint dieses Whataboutisieren zu sein, von dem du immer redest.

[Saruman]

https://twitter.com/susa7170/status/1281231310430879745">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/susa7170/status/1281231310430879745

[Saruman]

Beuth: Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei nicht mehr ausgeschlossen
Hessens Innenminister Peter Beuth hält ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr für ausgeschlossen.
Datenabfragen von Polizeicomputern, die Drohungen gegen eine Anwältin und die Linken-Politikerin Janine Wissler vorausgegangen waren, nährten diesen Verdacht.
Dem LKA wirft Beuth "schwere Versäumnisse" vor.

[Tante Charlie]

Sicher alles Einzelfälle

[Zinga]

Mutmaßlich auch in Berlin-Neukölln ein Einzelfall-Problem.

Tagesspiegel: Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

Über 60 ungeklärte Fälle sollen noch einmal aufgerollt werden
Der Blick war jedoch zu lange fast ausschließlich auf die Probleme sogenannter migrantischer Parallelgesellschaften gerichtet und zu wenig auf rechtsideologisch agierende und menschenfeindlich gesinnte Kreise und Einzelpersonen.

Ermittlungen wurden immer wieder eingestellt, die meisten Täter nie gefasst. Immerhin: Vor einem Jahr ist auf Initiative von Innensenator Geisel die Kommission „Fokus“ eingerichtet worden: Über 60 ungeklärte Fälle sollen noch einmal aufgerollt werden, darunter 2800 (!) Brandstiftungen, die in den letzten sieben Jahren in Neukölln verübt worden sind. Auch möglichen Verstrickungen von Polizeibeamten im Bezirk soll nachgegangen werden. Denn es gab immer wieder Hinweise auf mögliche rechtextreme Verbindung bis in die Neuköllner Polizei hinein, Vermutungen, dass Täter informiert oder gewarnt worden sind.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/d.../25980714.html

[Taubenhaucher]

Der Artikel lässt es so klingen, als wäre das ganz was Neues und legt es dem Leser dar, als gäbe es nur einen geradezu erschlagenden Verdacht, der schon fast als Fakt suggeriert wird, aber noch keine Erkenntnisse. Also vermutlich in all den 63 Fällen alle Schuld bei Rechtsextremen, die nebenbei noch 2800 Feuer gelegt haben und die Polizei kooperiert sowieso systematisch mit den Tätern, weiß von allem, schützt und informiert sie.
Man beachte auch die schwarz-weiß-malerischen Bezeichnungen "sogenannte migrantische Parallelgesellschaften", andererseits aber "menschenfeindlich gesinnte Kreise".

In einem anderen Artikel, der nicht nur tendenziöse Andeutungen macht, sondern Ergebnisse der Kommission anführt, liest es sich deutlich harmloser:

Bis zu 30 Beamte, die bislang nicht mit den Ermittlungen befasst waren, sollten alle 63 aufgelaufenen Ermittlungsverfahren noch einmal aufrollen, außerdem sollten sie mögliche Verstrickungen von Polizeibeamten prüfen. "Fokus" schaute sich zudem weitere 2800 Brandstiftungen seit 2013 in Neukölln und Umgegend an. Neun dieser Fälle rechnen sie nun der Tatserie in Neukölln zu, wie die Ermittler schreiben.
[...]
Die Ermittler von "Fokus" prüften auch, ob es Verbindungen zu den Tatverdächtigen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebe. Dafür konnten sie jedoch genauso wenig Anhaltspunkte finden wie für den Vorwurf, einzelne Polizeibeamte hätten die Tatverdächtigen von Neukölln möglicherweise mit Informationen versorgt. Ein Strafverfahren gegen einen Polizisten, der im Verdacht stand, Kontakt zu einem Rechtsradikalen zu haben, sei eingestellt worden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...auen-1.4801260


Innensenator Geisel über "Fokus" 2019:

Aber die Vermutung, dass es in der Polizei Kräfte gibt, die mit den Tätern zusammenarbeiten, kann ich nicht bestätigen. Das haben wir schon geprüft.
[...]
Ich verstehe die besondere psychische Belastungssituation, seit Jahren Ziel von Anschlägen zu sein. Aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen LKA und Neonazis gibt, geht zu weit.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/i.../24913596.html

[Saruman]

https://twitter.com/ZDFheute/status/1281435381695741952">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ZDFheute/status/1281435381695741952

Edit:


Polizeigesetz polarisiert Bremer Parlament

Die Bürgerschaft hat in Erster Lesung das neue Polizeigesetz verabschiedet. Die Opposition lehnt es vehement ab. Und geht in der Debatte über den Entwurf verbal in die Vollen.

Vorweg ging dieser Entscheidung ein fast zweistündiger Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition, der einmal mehr zeigte, wie sehr das Thema Polizei derzeit auch in Bremen polarisiert. CDU, Bürger in Wut (BiW) und AfD ließen kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf. „Eine Ansammlung von Maßnahmen gegen und nicht für die Polizei“, kritisierte Marco Lübke (CDU). Als Beispiele nannte er die geplante Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten für Beschwerden über Polizisten, Einschränkungen bei Polizeikontrollen und die künftig vorgesehene Zuverlässigkeitsüberprüfung von Polizisten. „Deutlicher kann man sein Misstrauen gegen der eigenen Belegschaft nicht zum Ausdruck bringen.“

https://twitter.com/PolizeiGruen/sta...51852517855232">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/PolizeiGruen/sta...51852517855232

Talkrunde gestern bei Phoenix:Anke Plättner diskutiert mit:

- Dietmar Schilff, Landesvorsitzender GdP Niedersachsen
- Prof. Rafael Behr, Soziolge, Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg
- Jasmin Kalarickal, taz
- Sylvie Nantcha, CDU, Vorsitzende TANG e.V (The African Network of Germany)
https://www.youtube.com/watch?v=MKQ7...&pbjreload=101

[caesar]

Mutmaßlich auch in Berlin-Neukölln ein Einzelfall-Problem.

Tagesspiegel: Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

https://www.tagesspiegel.de/kultur/d.../25980714.html

Ist natürlich einfacher für Linke, Ereignisse die nicht in ihr Weltbild passen zu ignorieren und nur auf Gefahren zu schauen, die in ihr Weltbild passen.

Rechtsextremismus ist natürlich viel passender als Linksextremismus, kriminelle arabische Clans, ausländische Geheimdienste die ihr Geschäft auch im Ausland ausüben und konservative Eigewanderte die nicht das Weltbild von Westberlinern Kreisen teilen.

Hauptsache man kann seine rosarote Brille aufhaben und stolz auf seine ACAB-Haltung sein.

[Saruman]

Der Artikel lässt es so klingen, als wäre das ganz was Neues und legt es dem Leser dar, als gäbe es nur einen geradezu erschlagenden Verdacht, der schon fast als Fakt suggeriert wird, aber noch keine Erkenntnisse. Also vermutlich in all den 63 Fällen alle Schuld bei Rechtsextremen, die nebenbei noch 2800 Feuer gelegt haben und die Polizei kooperiert sowieso systematisch mit den Tätern, weiß von allem, schützt und informiert sie.
Man beachte auch die schwarz-weiß-malerischen Bezeichnungen "sogenannte migrantische Parallelgesellschaften", andererseits aber "menschenfeindlich gesinnte Kreise".

In einem anderen Artikel, der nicht nur tendenziöse Andeutungen macht, sondern Ergebnisse der Kommission anführt, liest es sich deutlich harmloser:


https://www.sueddeutsche.de/politik/...auen-1.4801260


Innensenator Geisel über "Fokus" 2019:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/i.../24913596.html

Nur mal so ne generelle Frage,wie hilfreich ist es bei dem Themenkomplex Polizei,Ermittlungen etc,dann auf veraltete Links/Daten hinzuweißen?Oder gab es für die Untermauerung deiner These keine aktuelleren Links?

[Saruman]

Ist natürlich einfacher für Linke, Ereignisse die nicht in ihr Weltbild passen zu ignorieren und nur auf Gefahren zu schauen, die in ihr Weltbild passen.

Rechtsextremismus ist natürlich viel passender als Linksextremismus, kriminelle arabische Clans, ausländische Geheimdienste die ihr Geschäft auch im Ausland ausüben und konservative Eigewanderte die nicht das Weltbild von Westberlinern Kreisen teilen.

Hauptsache man kann seine rosarote Brille aufhaben und stolz auf seine ACAB-Haltung sein.

Diese Antwort gab jetzt auch nicht mehr her als das was Sie anprangert,Beschimpfung,Spaltung etc.

[Dom Basaluzzo]

Ist natürlich einfacher für Linke, Ereignisse die nicht in ihr Weltbild passen zu ignorieren und nur auf Gefahren zu schauen, die in ihr Weltbild passen.

Rechtsextremismus ist natürlich viel passender als Linksextremismus, kriminelle arabische Clans, ausländische Geheimdienste die ihr Geschäft auch im Ausland ausüben und konservative Eigewanderte die nicht das Weltbild von Westberlinern Kreisen teilen.

Hauptsache man kann seine rosarote Brille aufhaben und stolz auf seine ACAB-Haltung sein.

Für wen schreibst Du hier eigentlich?

Das zweite Mal dieses ominöse Gefasel von "Westberliner Kreisen"...

Was bezweckst Du mit Deinen ständigen Verharmlosungen?

Rechtsextremismus ist natürlich viel passender als Linksextremismus

Weil Deutschlands Mehrheit oder der Innenminister sich nicht dem Weltbild von Rechtsextremisten anpassen?

So ein Pech aber auch!

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

Quelle: FAZ v. 09.07.20

Ist natürlich einfacher für Rechte, Ereignisse die nicht in ihr Weltbild passen zu ignorieren und nur auf Gefahren zu schauen, die in ihr Weltbild passen.

[Saruman]

https://twitter.com/phoenix_de/statu...18123879936001">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/phoenix_de/statu...18123879936001

Hat man hier ein Bewusstsein einen Willen zur Aufklärung oder tut man nur so wie nach dem NSU Skandal?Was hat sich nach dem NSU verändert im Alltag?
In dem Ausmaße findet das Frankfurt nicht zum1.Mal statt.

[Tatum]

"Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

Quelle: FAZ v. 09.07.20

Ich habe mir den Verfassungsschutzbericht https://www.verfassungsschutz.de/de/...schutzberichte
mal angesehn.

Unter anderem steht in dem Bericht, dass zwar insgesamt die Zahl der Gewalttaten im Bereich der ‘Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts‘ im Berichtsjahr gesunken ist, aber "Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ' hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen… ."

Trotz also der deutlichen Zunahme linksextremistischer Straftaten 2019, die sich bei einerm Blick in den Verfassungsschutzbericht und einer Gegenüberstellung aller dort aufgeführten extremistischen Straftaten ersichtlich ergibt, führst du hier ein ganz anderes Ergebnis auf, als wie der Bericht präsentiert.

Hast du dir den Verfassungsschutzbericht angeschaut?

[Taubenhaucher]

Nur mal so ne generelle Frage,wie hilfreich ist es bei dem Themenkomplex Polizei,Ermittlungen etc,dann auf veraltete Links/Daten hinzuweißen?Oder gab es für die Untermauerung deiner These keine aktuelleren Links?

Welche These denn? Ist es nur noch eine These, dass für jeden die Unschuldsvermutung gelten sollte, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist?

Den Vorwurf, mit veralteten Daten zu agieren, kannst du allenfalls der Autorin des von mir kritisierten Artikels machen.
Sie schreibt: "Über 60 ungeklärte Fälle sollen noch einmal aufgerollt werden."
Dass die Kommission allerdings schon Monate zuvor ihren Bericht vorgelegt hat und sich kein Verdacht gegenüber der Polizei erhärtete, erwähnt sie geflissentlich nicht.
Sie stellt den Verdacht in den Raum, bereits vorliegende Erkenntnisse aus den Untersuchungen lässt sie einfach weg und das habe ich angeprangert.