Generalverdacht Polizei?"

[Lieb-Ellchen]

Und bei Kontrollen im Zug oder an der Grenze geht es auch darum, illegale Einreisen zu verhindern. Wenn man da aber nur den weißen Mitteleuropäer kontrolliert, wird das nicht funktionieren.

So einfach ist das nicht

https://openjur.de/u/2134912.html

Die Beklagte habe die Maßnahme der Personalienfeststellung bereits deswegen nicht wirksam auf die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG stützen können, weil diese nicht unionsrechtskonform sei und auch nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden könne. Sie verstoße gegen Art. 21 VO (EG) Nr. 562/2006. Die Ermächtigungsgrundlage enthalte nicht die vom Europäischen Gerichtshof geforderten normativen Einschränkungen, die gewährleisteten, dass die tatsächliche Ausübung der Befugnis nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben könne.

[Zinga]

@ Zinga

Wenn die Polizei tatsächlich vermehrt nach dem Aussehen geht, dann liegt der Grund wohl genau in diesen Statistiken.

Was hast Du an diesem Satz nicht verstanden?

Ich verstehe was du meinst. Nur deine Statistiken sind ungeeignet für deine Mutmaßung.
Versuchen wir mal dein Verständnis von Prozentzahlen zu verbessern.

...

Die ausländischen Gefangenen stammten aus 113 Staaten, 42 waren staatenlos, bei 108 war die Staatsangehörigkeit unbekannt. Die meisten stammten aus der Türkei, gefolgt von Marokkao, Polen und Rumänien.

https://rp-online.de/politik/deutsch...t_aid-36501705

Ich denke der Anteil an Dänen, Österreichern, Italienern oder Schweden dürfte eher gering sein.
...

Du zitierst Zahlen aus dem RP-Artikel die sich auf NRW beziehen.
Ursprünglich hast du mit hessischen Zahlen von Strafgefangenen argumentiert.
Das ist nicht seriös.

...

Zudem hinkt Dein prozentualer Vergleich von inhaftierten Ausländern und der Ausländeranteil in der Bevölkerung. Die kleine Anzahl von Inhaftierten im Vergleich zum Bevölkerungsanteil bezeugt die Unverhältnismäßigkeit von Racial Profiling.

Wenn der Anteil von verurteilten Ausländern 44,6 % beträgt, dann ist das bei einem Gesamtanteil von Ausländern von 26 % für mich keine geringe Zahl, sondern eher erschreckend hoch.

Wenn die Polizei tatsächlich vermehrt nach dem Aussehen geht, dann liegt der Grund wohl genau in diesen Statistiken.

Der Ausländeranteil in Hessen war 2019 16,6 %. Das war jetzt wohl ein Tippfehler von dir.
Prozentrechnung verwendet man, wenn man Anteile von einem Ganzen bestimmen will.
Um Prozentwerte zu vergleichen, sollte der Bezug auf das Ganze beachtet werden.

Genau daran hinkt dein Vergleich.

Der Ausländeranteil von 16,6 % in Hessen entspricht etwa 1,12 Millionen.
Demgegenüber stehen 44,6 % der Gefangenen. Bei einer Gesamtzahl der Gefangenen laut Statistia waren es im März 2020 4278 Gefangene. 44,6 Prozent entspricht ca. 1900 Ausländern in hessischen Gefängnissen.
Nun vergleichen wir die 1,12 Millionen Ausländer in Hessen mit den 1900 ausländischen Gefangenen.
Facel Vega du kannst jetzt den Prozentanteil berechen? (Kleiner Tipp, er ist im Promillle-Bereich)

Und auf diese Zahlen berufst du Dich bei deiner Aussage: "Wenn die Polizei tatsächlich vermehrt nach dem Aussehen geht, dann liegt der Grund wohl genau in diesen Statistiken."

Du willst mit dem von dir selbst unverstandenen Zahlengeschwurbel die pauschalisierte Kriminalisierung und den offenen Rassismus der Polizei legitimieren. Millionen Menschen diskrimieren und die Demütigung durch Rasicm Profiling rechtfertigen.
Mit der Nummer kannste Karriere bei der AfD machen. Jetzt nicht mehr. Aktuell stolpern die selbst über ihre Lügen in Richtung Abgrund.

[Zinga]

Danke Lieb-Ellchen

Es wird Zeit die ganzen Verirrungen von der Grenzkontrolle bis zu Kontrollen im Drogenpark in Bezug zum Thema Racial Profiling mehr Substanz zu geben.


Anlasslose, verdachtsunabhängige Kontrollen aus Willkür oder Bauchgefühl heraus. Sind die erlaubt?

Personenkontrolle durch die Polizei
Als Bürger in eine Polizeikontrolle zu geraten, geht immer mit einem Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit einher. Man muss stehen bleiben, selbst wenn man einen wichtigen Termin hat. Man sieht sich mit Fragen zu seiner Person konfrontiert, die zu beantworten man vielleicht keine Lust hat. Unter Umständen werden sogar die Kleidung und bei sich geführte Gegenstände kontrolliert. Je nach Auftreten des Polizeibeamten kommt das Gefühl hinzu, irgendetwas falsch gemacht zu haben.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, bedürfen solche Eingriffe eines Grundes.
Aus reiner Willkür darf kein Bürger einer Personenkontrolle unterzogen werden.
Was aber sind die Voraussetzungen, unter denen die Polizei eine Personenkontrolle durchführen kann?
...

https://rose-rechtsanwaelte.de/perso...h-die-polizei/


Begriffserklärung:

Was ist Racial Profiling?
Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Es ist auch dann Racial Profiling, wenn das Aussehen einer von mehreren Anhaltspunkten für die Kontrolle ist.

https://mediendienst-integration.de/...profiling.html

Wie ist die Rechtslage?

Auf internationaler Ebene verbieten die Menschenrechtsabkommen der UN und des Europarats Racial Profiling. Auf nationaler Ebene verstoßen rassistische Polizeikontrollen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2018 klargestellt. Der Grundgesetz-Artikel besagt, dass "niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt [...] werden [darf]."
Zugleich gibt es jedoch Gesetze, die Racial Profiling begünstigen.

Laut §22 Bundespolizeigesetz soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Dafür darf sie in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen Personen kontrollieren und mitgeführte Sachen wie Gepäck in Augenschein nehmen. In der Praxis greifen Beamte oft auf äußerliche Merkmale wie die Haut- oder Haarfarbe zurück, um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen.

Daneben erlauben §23 des Bundespolizeigesetzes und verschiedene Landespolizeigesetze, dass Polizeibeamte Personen an"gefährlichen Orten" nach dem Ausweis fragen, ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt. Anwohner und Passanten sind an diesen Orten besonders oft von Racial Profiling betroffen.

https://mediendienst-integration.de/...profiling.html

Die weitgehenden Befugnisse der Polizei verlangen ein hohes Verantwortungsbewusstsein und interne Selbstkontrolle. Ein geschlossenes System neigt oft zu mangelnder Fehlerkultur. Deshalb muss die Polizei wie jede Behörde akzeptieren von außen im Rahmen der Demokratie kontrolliert und kritisiert zu werden. Die Argumentation "Wir sind die Guten", wird nicht durch Kontrolle beschädigt. Eher bestätigt.
Da der Bürger bei Fehlverhalten der Polizei oft in einer schlechteren Position ist, brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen.

[Saruman]

https://twitter.com/wilke_tobias/sta...48191249592321">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/wilke_tobias/sta...48191249592321

[caesar]

Manche manipulieren Umfragen so lange, bis die Umfrage dem entspricht, was auch ihre Meinung ist.

Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

[Kosel]

Begriffserklärung:

https://mediendienst-integration.de/...profiling.html

Nein.

[Saruman]

https://twitter.com/zeitonline/statu...40823000961030">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/zeitonline/statu...40823000961030

#Einzelfälle

[Kosel]

#Einzelfälle

#brutalstmöglicheaufklärung

[Saruman]

https://twitter.com/derspiegel/statu...36538192257025">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/derspiegel/statu...36538192257025

Na das wird doch mal gekauft.

[Zinga]

https://twitter.com/derspiegel/statu...36538192257025">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/derspiegel/statu...36538192257025

Na das wird doch mal gekauft.

Unfassbar diese Kultur des Wegsehen in diesen Institutionen.

Verteidigungsministerium plant Extremismus-Studie
Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Wie der Spiegel berichtet, sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten ("Sonntagsfrage") abgefragt werden.
...
400 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle bei der Polizei
Zu extremistischen Umtrieben in der deutschen Polizei liegen neue Zahlen vor. Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Der Spiegel beruft sich auf Angaben der Innenministerien von Bund und Ländern.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...-ksk-1.4993042


Bleibt es wieder bei Lippenbekenntnissen.
Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden war doch Anlass genug mal genauer hinzuschauen wie sich in Verfassungsämtern und in der Polizei Rechtsextremismus und Rassismus etabliert hat.

Die Opfer des NSU-Terrors waren übrigens Opfer von Racial Profiling.
Statt den Hinweisen zu den rassistischen Motiven nachzugehen, wurden die Opfer kriminalisiert. Die Polizei ordnete die Taten in den Bereich Ausländerkriminalität ein. Ein tödliches Versagen der Polizeibehörden. Eventuell hätte man Menschenleben retten können, wenn man nicht so borniert ermittelt hätte.
Auch hier wurde Besserung versprochen. Geändert hat sich seitdem offenbar nur wenig.

Das Problem mit dem Rassismus in Institutionen ist die Unfähigkeit den Rassismus zu erkennen. Insbesondere die Polizei blockt jeden Versuch einer Aufklärung ab. Stattdessen sucht man stets Racial Profiling zu leugnen und das tatsächliche rassistische motivierte Handeln mit vorgeschobenen Gründen zu rechtfertigen. Diese Argumentation zieht sich wie ein roter Faden auch durch diesen Thread. Es ist eine Verweigerungshaltung sich mit dem Problem Rassismus auseinanderzusetzen.

Racial Profiling ist entgegen aller hier im Thread phantasierten Theorien unverhältnismäßig.

Das OVG Koblenz stellte 2016 bei der Prüfung einer Zug-Kontrolle darauf ab, dass anlasslose Kontrollen in Zügen fast nie unerlaubte Einreisen zu Tage bringen. Die Erfolgsquote liege im Promille-Bereich. Anlasslose Zug-Kontrollen seien deshalb rechtswidrig, wenn dabei auch die Hautfarbe eine Rolle spiele.

https://taz.de/Gesetze-zu-Racial-Pro...izei/!5698417/


Hier zwei weitere Urteile nach Klagen zu Racial Profiling.

https://ovg.justiz.rlp.de/de/startse...ung-nr-302012/

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/..._20180807.html


Was sagen uns Polizisten:

Polizisten sprechen über Rassismus, Racial Profiling und Fehlerkultur
Vor einiger Zeit veröffentlichten wir bei jetzt das Protokoll eines Polizisten, der uns von Rassismus und Korpsgeist unter seinen Kollegen berichtet hat. Weil er das Gefühl hatte, aus dem Inneren heraus nichts am System ändern zu können, wollte „Robert“, der eigentlich anders heißt, durch seine Offenheit eine Debatte anstoßen. Das ist ihm gelungen: Mittlerweile hat er mit verschiedenen anderen Medien gesprochen, und auf unsere Aufforderung, sich bei ähnlichen oder vielleicht auch ganz anderen Erfahrungen bei uns zu melden, haben weitere Beamte reagiert. Einige davon waren bereit, uns Interviews zu geben. Aus diesen Gesprächen haben wir eine Stimmensammlung zusammengestellt, die einen seltenen und zum Teil erschreckenden Einblick ins Innere der deutschen Polizei bietet.

https://www.jetzt.de/politik/polizis...d-fehlerkultur

[Zinga]

Nein.

Ist das Kunst oder kann das weg?

=>Spoiler öffnen<=

Die Minimalisierung hat eine fesselnde Ästhetik.
Das schlichte "Nein" ist eine ganz individuelle Wiedergabe von Empfindungen, die wir in der Klarheit nur von großen Literaten kennen.
Hintergründige Gesellschaftskritik, die großen Fragen des Lebens im Spannungsbogen des Seins oder Nichtseins.

[Saruman]

Nur am Rande...

=>Spoiler öffnen<=

https://twitter.com/SZ/status/1292019072566276096">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/SZ/status/1292019072566276096

[Hannix]

Die Ermittler im "NSU 2.0"-Komplex berichten im Rechtsausschuss von weiteren Drohmails. Die Spur führt offenbar auch ins Ausland. Ein Verdächtiger steht weiter im Fokus.

4 Drohmails wurden diesem Expolizisten nebst Gattin in Bayern zugeordnet. Staatsanwalt bezeichnet sie als Trittbrettfahrer. Ach was? Was passiert eigentlich mit den beiden? Werden die, hoffentlich,
strafrechtlich belangt oder "Schwamm drüber"?

Ein Polizist steht weiter im Verdacht persönliche Informationen abgefragt zu haben.

Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft auf hr-Anfrage allerdings mit, dass dieser Beamte bereits seit vergangenem Jahr als Beschuldigter geführt werde. Unter anderem würden ihm Bedrohungen und Volksverhetzungen zur Last gelegt.

Seit mindestens 8 Monaten als Beschuldigter geführt! Anscheinend ohne Ergebnis.
Schiebt der seitdem weiter normalen Dienst? Ist der beurlaubt? Versetzt in ein anderes Revier?

8 Monate, aber Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagt: ""Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Ermittlungsverfahren mit Priorität und Nachdruck betrieben wird".

Die neueste Spur führt nach, Trommelwirbel, Russland. Nicht das Rentnerpärchen aus Bayern, die RUSSEN waren es!

Bei der Aufklärung der Affäre setzt die Justiz auch auf Hilfe der russischen Behörden. Die Rechtshilfe sei allerdings schwerfällig, so Kühne-Hörmann. Auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft habe sie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas (beide SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ersucht, sich in Moskau für eine beschleunigte Bearbeitung eines Rechtshilfeersuchens zu dem Fall einzusetzen.

Einzelheiten, worum es dabei geht, nannte Kühne-Hörmann nicht. Sie sagte aber, es hätten sich Verdachtsmomente für eine Tatbegehung über das Ausland ergeben.

Putin, gestehen sie! Ihre Server haben eine Straftat begangen!

[caesar]

Da kann sicherlich Gerhard S. helfen. Jemand der bei offiziellen Staatsanlässen Putin als erster gratulieren kann, weil er in die 1. Reihe eingerückt wurde.

[Kosel]

Ist das Kunst oder kann das weg?
Die Minimalisierung hat eine fesselnde Ästhetik.
Das schlichte "Nein" ist eine ganz individuelle Wiedergabe von Empfindungen, die wir in der Klarheit nur von großen Literaten kennen.
Hintergründige Gesellschaftskritik, die großen Fragen des Lebens im Spannungsbogen des Seins oder Nichtseins

Warum ein Wort benutzen, wenn man mit 10 Sätzen dasselbe sagen kann.

=>Spoiler öffnen<=

Eine linke Migrantenunterstützergruppe ist klasse beim Unterstützen von Migranten. Sie kann Vorschläge zum Sprachgebrauch machen. Sie definiert aber keine Begriffe. Also nein. Das ist Kappes, Schmonzes, Kokolores, Kackenscheiß usw.