Generalverdacht Polizei?"

[suboptimal]

Hast Du irgendeine Wette verloren und ziehst jetzt frei drehend durch alle Threads? Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.

[Dom Basaluzzo]

Vielleicht sollte er sich an arabische Familienclans, die Anti-Faschisten in Connewitz und der Rigaer-Strasse oder gleich an den KGB in Weissrussland oder den FSB in Russland, angesichts der bösen Polizei in Deutschland?

x = unvollständige Sätze
x = kein Eszett
x = irgendwas mit Russland
x = irgendwas mit arabischen Clans
X = irgendwas mit Anti-Faschisten
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Ein echter @caesar!

Bitte bediene Dich per copy and paste: ß ß ß ß ß. Wenn Du sie verbraucht hast, schicke ich per PN gerne mehr davon!

[Little_Ally]

Ich bin ja gespannt, ob die "Drei-Studien-Lösung tatsächlich kommt:

Drei unterschiedliche Studien als Lösung?

Demnach soll es eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

Daneben werde eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.

Quelle

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass eine Studie zum Thema "Rassismus in der Gesellschaft" und "Rassismus bei den Sicherheitsbehörden" nicht schaden kann. Danach weiß man immerhin wovon man redet.

[Dom Basaluzzo]

Rassismus schadet überall, egal ob es sich um Lehrer, Berufsausbilder, Polizisten, Soldaten usw. handelt, nicht nur im Staatsdienst, auch wenn Menschen bei der Unterbringung ihrer Kinder in der Kita, bei der Wohnungssuche oder im Job benachteiligt werden. Mich interessiert außerdem, wie unterschiedlich Rassismus bei den Geschlechtern vorkommt. Wenn ich die Bilder von Demos mit Rechtsextremen sehe, sind da fast nur Männer. Wie unterschiedlich ist das speziell beim Rassismus? Trotzdem sollten sich Studien besonders dem Rassismus bei der Polizei widmen, denn dort kann Macht verheerend missbraucht werden. Und ich vermute wohl richtig, dass Rassisten (wie auch Verschwörungsschwurbler) fast immer auch Antisemiten sind, Homophobe und Misogynisten.

[Kosel]

Wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet, muss man vor Einstellung unterschreiben, dass man das Grundgesetz anerkennt. Wer Antisemitismus und Rassismus verbreitet, verbotene Symbole teilt, der verstößt eindeutig dagegen.

Was Rassismus und Antisemitismus ist, verhandelt unsere Gesellschaft noch:
- Versuch in eine Synagoge reinzukommen -> Antisemitisch
- einem Juden in Berlin die Kippa vom Kopf schlagen -> arabischer Freiheitskampf
Fazit: schwierig

Was Hakenkreuze angeht...auch schwierig. Mir haben sie damals das Computerspiel "Castle Wolfenstein" als Beweis ausgelegt, dass ich ein Nazi bin, weil da Hakenkreuze drin vorkommen. Dabei musste man im Spiel als britischer Agent Nazis abballern, die mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet waren.

Daher im Zweifel für den Fascho.

Und als AG (Privatwirtschaft vorausgesetzt) kann ich mir ja aussuchen, wen ich einstelle.

Du findest Betriebsräte doof, oder? Die würden schon beim Aussuchen helfen kommen, wenn du einem in deiner AG zugelassen hättest.

[Saruman]

Daher wurde die Ankündigung von Scholz als überraschender Kurswechsel verstanden.

Davon scheint Horst Seehofer allerdings nichts wissen zu wollen. Von der Ankündigung sei er überrascht worden, so der CSU-Mann am Dienstag. Es gebe nichts Neues: „Es gilt, was ich gesagt habe.“ Laut Seehofer soll sich die Studie an Vorschlägen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) orientieren. Im Fokus soll Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und deren Alltag stehen. Die Studie, die unter den Fittichen des Innenministers entstehen wird, soll „die veränderten Rahmenbedingungen von Polizeiarbeit“ erforschen. Für diese Studie wird laut Seehofer ein Beirat gegründet, in dem neben SoziologInnen der Vize-Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, sitzen werde. Laut GdP-Vorschlag soll die Studie auch erforschen, warum „sich mitunter Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigen, so die GdP im September.

Es werde „keine Studie über die Polizei geben, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet“ versichert nun Seehofer. Die Polizei stehe fälschlicherweise unter Generalverdacht. „Mehr als 99 Prozent der Polizisten stehen auf dem Boden der Verfassung“, erklärte der CSU-Minister, ohne zu verraten, woher diese Zahl stammt. Zu neuen Meldungen über rechtsextreme Chatgruppen in der Berliner Polizei meinte Seehofer, man müsse darauf achten, aus „Verdachtsfällen keine erwiesenen Fälle zu machen.

https://taz.de/Horst-Seehofer-und-die-Polizei/!5722725/
Wie wäre es denn gleich noch mit ner Gegenanzeige gegen die "Nestbeschmutzer" Herr Seehofer?

https://twitter.com/MartinaRenner/st...83986764042240">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/MartinaRenner/st...83986764042240

Supi Dann erzählen Sie doch mal Herr XY wie fühlt man sich denn so als Nazi bei der Polizei?Haben Sie irgendwelche Sorgen,können wir irgendwas für Sie tun?Wir machen nämlich hier jetzt so ne "Studie",das mal Ruhe ist bei dem Thema.

https://twitter.com/RaykAnders/statu...73251476529152">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/RaykAnders/statu...73251476529152

!

[Dom Basaluzzo]

Bundeswehr, Polizei, jetzt auch noch Freiwillige Feuerwehr...

Sie verschickten in einer Chatgruppe Hitler-Fotos und scherzten über Konzentrationslager: In Thüringen wird gegen Angehörige einer freiwilligen Feuerwehr ermittelt. Sie sollen zum Teil bereits zuvor auffällig geworden sein.

Einige der Personen waren den Behörden offenbar schon länger bekannt, darunter ein Jugendwart, der Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung sein soll. Personelle Konsequenzen hatten die Ermittlungen der Seite zufolge noch nicht. (...)

Hartmut Ziebs, früherer Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, hatte im vergangenen Jahr im SPIEGEL-Interview gesagt, dass Rechtsnationale ein starkes Interesse an der Feuerwehr hätten.

Er hatte vor einer möglichen Unterwanderung der Feuerwehr durch Rechtsextremisten gewarnt. "Grundsätzlich ist die Feuerwehr nicht rechts (...) ", sagte Ziebs.

Die Polizei in Bad Lobenstein, Thüringen ermittelt.

[Marauder]

Du findest Betriebsräte doof, oder? Die würden schon beim Aussuchen helfen kommen, wenn du einem in deiner AG zugelassen hättest.

Wie kommst du auf das schmale Brett?

[homunkulus]

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass eine Studie zum Thema "Rassismus in der Gesellschaft" und "Rassismus bei den Sicherheitsbehörden" nicht schaden kann. Danach weiß man immerhin wovon man redet.

hat man eigenlich schon darüber nachgedacht was man zu tun gedenkt wenn die ergebnisse der studien vorliegen? gibt es eigentlich noch den sogenannten "radikalenerlass" der mich einst betraf?

(ich fürchte meine weigerung anglozismen und politisch korrekte begriffe zu nutzen wird dazu führen mich zumindest als nationalistisch, rechtsradikal und frauenfeinlich einzustufen)

[Dom Basaluzzo]

gibt es eigentlich noch den sogenannten "radikalenerlass" der mich einst betraf?

Der "Extremistenbeschluss", 1972 eingeführt,

(...) wurde 1979 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege. (...)

Von 1972 bis zur ab 1985 erfolgten endgültigen Abschaffung der Regelanfrage, zuletzt 1991 in Bayern, wurden bundesweit insgesamt 3,5 Millionen Personen überprüft. Davon wurden 1.250 überwiegend als linksextrem bewertete Lehrer und Hochschullehrer nicht eingestellt, rund 260 Personen entlassen.

Übrigens gab es dazu noch einen Vorläufer, den so genannten "Adenauer-Erlass" ab den 50er Jahren.

[Kosel]

Wie kommst du auf das schmale Brett?

Mitbestimmungsrechte von Betrieebsräten werden durch das Arbeitsgesetz definiert. Und in Aktiengesellschaften reden Betriebsräte auch bei Personalfragen mit.

[Quiz]

Und wenn wir jetzt noch klären, wann AG = Aktiengesellschaft und wann AG = Arbeitgeber, dann reden wir auch nicht mehr aneinander vorbei.

[homunkulus]

Der "Extremistenbeschluss", 1972 eingeführt,



Übrigens gab es dazu noch einen Vorläufer, den so genannten "Adenauer-Erlass" ab den 50er Jahren.

danke!
allerdings war meine frage rethorisch gestellt.

es gab nur "stasi-ähnliche-schnüffeleien" seitens überforderter behörden, einschüchterung unbescholtener bürger und unsinnige berufsverbote (beispielsweise ein berufsverbot für einen briefträger (damals noch staatsbediensteter) der mitglied der DKP war) . ansonsten wurden die meisten "berufsverbote" von den gerichten kassiert.

warum sollte es ,nur weil es in die andere richtung läuft, heutzutage besser klappen?

[suboptimal]

Und wenn wir jetzt noch klären, wann AG = Aktiengesellschaft und wann AG = Arbeitgeber, dann reden wir auch nicht mehr aneinander vorbei.

Das ist doch das Ziel einiger hier und in anderen Threads. Sozusagen das Forenmotto der ehrwürdigen User, da ansonsten alles öde ist und die "Opa erzählt vom Krieg"-Schmonzetten keinen interessieren.

[redglori]

Eine angeblich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Polizistin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Vorwürfe gewehrt.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hob die Suspendierung der Beamtin am Donnerstag im Eilverfahren mit einer bemerkenswerten Begründung auf:
Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde..

https://www.aachener-nachrichten.de/...mpression=true