Generalverdacht Polizei?"

[Marmelada]

Jaspis.

[Saruman]

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, wird offenbar von Rechtsextremisten bedroht. Wie Wissler dem hr bestätigte, erhielt sie zwei Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0". Wissler sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben.

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des "NSU 2.0"-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.
...

https://www.hessenschau.de/politik/p...ssler-100.html


Unglaublich!

[Experte]

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Berliner Polizei“

[Saruman]

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Berliner Polizei“

https://twitter.com/vonDobrowolski/s...68484211363840">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/vonDobrowolski/s...68484211363840

[Taubenhaucher]

Warum wird das als "Wutbrief" bezeichnet? Ach ja, die Presse muss ja zum Lesen anregen. Auf jeden Fall von Dobrowolski ein sehr unsachlicher Tweet und das ist eine schlechte Basis

[Zinga]

Saruman, danke für den Thread. Danke für dein Engagement.
Und das alles bei deinem Job. Respekt.

Den Generalverdacht gegenüber Polizisten, das Misstrauen basiert auf viele Vorfälle, dokumentiert in Medienberichten, privaten Videos und Vorwürfen von Betroffenen von Polizeigewalt, ethnisches Profiling, Demütigung und Amtsmissbrauch.
Eine Belastung für alle Polizist*innen die ihren Dienst tadellos verrichten.
Warum sie dennoch in Verantwortung für die schwarzen Schafe stehen liegt am Umstand, dass aus falsch verstandenem Korpsgeist Kollegen geschützt werden. Täter werden nicht gestellt. Im Gegenteil, sie werden geschützt. Das geht sogar soweit, es wird vor Gericht gelogen.

Opfer von Polizeiwillkür oder Polizeigewalt finden sich in der absurden Situation wieder, ihre Klage beim Täter, der Polizei, vorzutragen. Man kann zwar auch direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Aber wer ermittelt: Die Polizei, die Kollegen der Täter.
In nicht wenigen Fällen bekommt das Opfer tatsächlich Post von der Staatsanwaltschaft.
Überraschung, die Staatsanwaltschaft klagt das Opfer an.
Wenn jetzt noch der Richter mit den Beamtenkollegen von Polizei und Staatsanwältschaft fraternisiert, wird aus dem Opfer ein Straftäter.

Dieser Komplex beschreibt das strukturelle Problem der Polizei.
Wir brauchen eine von der Polizei unabhängige Rechtseinrichtung zur Verfolgung von Straftätern in der Polizei.

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Berliner Polizei“

Danke für den Link.
Es handelt sich um eine parteiische Einzelmeinung.

Aus der benannten Quelle:
Er leugnet den latenten Rassismus in der Polizei.
Sagt selbst:

Auch die Rassismus-Vorwürfe kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen, sie sind falsch. Selbstverständlich, da bin ich nicht blauäugig, gibt es bei der Berliner Polizei vereinzelt Rassisten. Aber Kolleginnen und Kollegen, die in Neukölln und Kreuzberg arbeiten und rassistisch sind, könnten dort nur einige Tage aushalten, bevor sie von den Vorgesetzten abgelöst werden würden.

Er bestätigt also den latenten Rassismus (fett markiert), um im nächsten Satz sich selbst als Rassist mit der Nennung Neukölln und Kreuzberg, in dem Kontext ein rassistisches Stereotyp, zu outen.
Eben latent, im Sinne: Vorhanden, nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen
Diesem Ex-Polizisten bleibt sein eigener Rassismus verborgen.

[Dom Basaluzzo]

Er bestätigt also den latenten Rassismus (fett markiert), um im nächsten Satz sich selbst als Rassist mit der Nennung Neukölln und Kreuzberg, in dem Kontext ein rassistisches Stereotyp, zu outen.

Nicht nur das, er räumt damit ein, dass außerhalb von Neukölln und Kreuzberg Rassisten nicht vom Vorgesetzten abgelöst (versetzt) werden. Oder erst nach mehr als "einigen Tagen", aber immerhin spätestens mit 63 Jahren...

[Zinga]

Gesetze gegen Hass im Netz
tagesschau.de - Härtere Strafen für digitale Hetze

Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - derartige Inhalte im Netz sollen künftig härter bestraft werden. Schon mit einem einzigen Mausklick kann dann die Grenze zur Straftat überschritten werden.

Auf dem ersten Blick ein guter Ansatz Hass und Hetze zu sanktionieren.
Beim zweiten Blick eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Ich denke, nein.

Bis dahin hat fehlt hier der Bezug zum Thread.

Aber kurz angedacht.
Ist die hier ausgiebig thematisierte Glosse von Hengameh Yaghoobifarah, die, wenn man es so lesen will, Polizisten für Müll erklärt. Der Thread von FFF Weimar davon betroffen.
Hengameh Yaghoobifarah wurde von einer Polizeigewerkschaft wegen Volksverhetzung angezeigt und der Thread von FFF Weimar will die Polizei auf Volksverhetzung prüfen.
Ich bin kein Jurist. Aber Volksverhetzung ist es nicht. Ich dachte, zur Polizeiausbildung gehört etwas juristischen Grundwissen. Ehrverletzung oder Beleidigung könnte man bestenfalls annehmen. Greift auch nicht, diese Aussagen sind im Rahmen der Meinungsäußerung berechtigt. Nur weil einem eine Aussage nicht gefällt, ist es keine Hassrede oder Beleidigung.

[Saruman]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs "keinen Bedarf" für eine solche Studie gebe. Zuvor hieß es, Justiz- und Innenministerium befänden sich "in der konzeptionellen Entwicklung" für eine solche Untersuchung.

Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen."...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...horst-seehofer


Was nicht sein darf ist nicht da.

[Saruman]

https://twitter.com/wilke_tobias/sta...72708900847616">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/wilke_tobias/sta...72708900847616

[Facel Vega]

Es liegt in der Natur der Sache, dass Personenkontrollen von vielen als rassistisch eingestuft werden. Aber wie sonst soll die Polizei dann überhaupt feststellen können, ob Menschen sich illegal im Land aufhalten? Oder wie kann die Polizei sonst ihrer Arbeit nachgehen und den Drogenhandel wenigstens minimal kontrollieren, wenn z.B. an den Drogen Brennpunkten viele Dealer nun mal keine weiße Hautfarbe haben?
Es gibt immer 2 Seiten einer Medaille.

[Marauder]

Es liegt in der Natur der Sache, dass Personenkontrollen von vielen als rassistisch eingestuft werden. Aber wie sonst soll die Polizei dann überhaupt feststellen können, ob Menschen sich illegal im Land aufhalten? Oder wie kann die Polizei sonst ihrer Arbeit nachgehen und den Drogenhandel wenigstens minimal kontrollieren, wenn z.B. an den Drogen Brennpunkten viele Dealer nun mal keine weiße Hautfarbe haben?
Es gibt immer 2 Seiten einer Medaille.

Ich sollte echt mit dem Dealen anfangen. Als weiße Frau würde ich nie in Verdacht geraten...

[Facel Vega]

Ich sollte echt mit dem Dealen anfangen. Als weiße Frau würde ich nie in Verdacht geraten...

Vielleicht solltest Du einfach belegen, dass und weshalb meine Aussage falsch ist?

[Marauder]

An einem Samstagabend am Rhein z. B. kontrolliert die Polizei doch nicht, um Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Dealer hops zu nehmen. Da geht es drum, Präsenz zu zeigen, einzuschüchtern etc. etc. Die geben die Daten auf den Ausweisen nicht einmal durch, da wird höchstens geschaut, ob die Leute alt genug sind...

[Facel Vega]

Du weichst aus!
Aber für die Polizeipräsenz am Rheinufer wird es bestimmt auch Gründe geben. Aber Einschüchterung wird es kaum sein.

Welche Befugnisse würdest du der Polizei überhaupt zugestehen, falls Du überhaupt der Meinung bist, dass eine Polizei in einem Staat nötig ist? Oder gehörst Du zu denen, die sogar protestieren wenn Falschparker aufgeschrieben werden?

Mal als Beispiel der Grenzschutz. Die Beamten der Schleierfahndung sowie des BG müssen die Grenze überwachen, auch gegen illegale Einwanderung. Wenn nun der Grenzschutz in den Zügen kontrolliert, sollte es eigentlich klar sein, dass sich die Beamten auf Menschen konzentrieren, deren Aussehen vermuten lässt, dass sie aus Ländern stammen, die nicht im Schengenraum liegen. Das hat mit Rassismus nichts zu tun, sondern ist ein Mittel um die Grenzen zum schützen.
Ähnlich die Schleierfahnder in Grenznähe. Wenn ein Fahrzeug aus dem Ausland einreist, das mit Menschen besetzt ist, deren unterschiedliche Herkunft sichtbar ist, wird man es anhalten um zu kontrollieren, ob es sich dabei vielleicht um eine Schlepperaktion handelt.

Die Arbeit des BG wird so definiert:

die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
•die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertritts­papieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
•die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
•die Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/...n%20wahrnehmen.

Dafür sind eben Personenkontrollen ein Teil der Arbeit.

Und was die Drogendealer angeht:

Aggressive Stimmung, lebhafter Drogenhandel, genervte Anwohner: Ein „Kontraste“-Bericht vom Mittwoch dokumentiert die Zustände im Berliner Görlitzer Park. Junge Männer, meist Afrikaner, die wenig versteckt mit Drogen dealen, und Anwohner, die deshalb nicht mehr in den Park gehen.

https://www.welt.de/vermischtes/arti...in-Berlin.html


Klar dass diese Personengruppe auch, wenn überhaupt, auch die Ausweise vorzeigen muss. Etwas, dass mit dem neuen Polizeigesetz in Berlin dann eigentlich unmöglich ist, weil dann jeder sofort Rassismus ruft, falls die Polizei sich das noch traut. Inzwischen bilden sich dabei ja sofort Ansammlungen junger Männer, die die Polizisten bedrohen und zu einer Eskalierung der Lage führen.
Aber der Senat ist ja sowieso der Meinung, dass die Anwohner nichts gegen die Dealer haben und lässt alles laufen.

Ob unter den 320 000 Polizisten in Deutschland nun mehr Rassisten sind, als im Bevölkerungsdurchschnitt weiß ich nicht, ich glaube es aber eigentlich nicht. Wenn doch liegt es vielleicht ja auch mit an der täglichen Arbeit, falls das so sein sollte, denn es muss ja dann auch einen Grund dafür geben.