Was sollen die Ämter sonst machen? Alternativen dafür sehe ich auch nicht. Wenn der Satz bei den Mieten erhöht wird, dann ist der Mietpreis längst viel, viel höher explodiert: 480,- € für 20 qm zu zahlen ist bei Neuvermietungen in Berlin längst üblich. Schon vor ein paar Jahren waren 465 € für 20 qm Studentenwohnungen normal.
Ich kenne mich jetzt in Hamburg nicht aus, in München wäre es so, dass die Baugenehmigung daran gebunden wäre, dass im Haus / in den Häusern auch eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnungen entstehen. Damit will man zum einen sozialen Wohnraum schaffen, aber auch der Ghettobildung entgegenwirken. Diese Wohnungen werden dann aber nicht über den freien Markt angeboten, sondern das Sozialamt verteilt diese an Interessenten auf der Warteliste. Die Wohnungen dürfen dann, weil die Miete ja auch geringer ist, auch einen niedrigeren Standard haben, also einfache Fliesen und Bodenbeläge etc.
Das finde ich ein sehr vernünftiges Konzept, denn wenn die Stadt irgendwo eine Wohnanlage oder mehrere Häuser mir Sozialwohnungen hin bauen will, also wenn ein Bauträger das will, formieren sich sofort Anwohner zum Protest. Gibt schon mehrere Bauvorhaben, wo Bauträger entnervt aufgegeben haben, weil sie jahrelang nicht voran kamen, sehr schade. Das waren auch alles keine fiesen Hochhäuser oder so, sondern ansprechende Wohnanlagen, aber nee, gebaut werden soll immer woanders.
Übrigens habe ich neulich noch gelesen, dass es recht hohe Zahl, ich glaube 18% an Sozialwohnungen fehlbelegt sind. Da müsste man eigentlich rechtlich möglich machen, dass Sozialwohnungen nur zeitlich befristet vermietet werden dürfen, damit man die auch wieder räumt, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Die Hartz IV-Sätze sollen stärker als bekannt steigen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...d-87b5dc0128c0
Für alleinstehende Erwachsene: +14 EUR auf 446 EUR (+3,2%)
Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren: +45 EUR auf 373 EUR (+13,7%)
Für Kinder bis fünf Jahre: +33 EUR auf 283 EUR (+13,2%)
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
In anderen Ländern der EU muss man dafür arbeiten und zwar in Vollzeit!
Bulgarien (312 Euro), Lettland (430 Euro) und Rumänien (466 Euro)
Daher ist es eine einfache Rechnung für jeden Ost-Europäer - 10 Stunden arbeiten in Deutschland = 100 Euro steuerfrei + 446 Euro ALG II = 546 Euro + kostenfrei wohnen, da die Miete ja auch in Deutschland vom Amt übernommen wird.
10 Stunden monatlich in Deutschland arbeiten für viel mehr Geld, statt 168 Stunden in der Heimat abrackern für 312 Euro und davon dann noch Miete bezahlen.
Die Steigerungen für die Kinder sind noch dreister. Wenn ich mir vorstelle, meine Mutter hätte für mich 14-jährigen Hüpfer 729 DM bekommen, frag ich mich, wohin die Sätze noch steigen sollen? Für mich hat meine Mutter 1990 ganze 50 DM bekommen und es war nicht alles umsonst, Schulessen, Schulausflüge, Schulmaterial usw. Das durften wir alles selbst bezahlen.
Dieser Staat verausgabt sich, dass einem Angst und Bange werden kann.
Aber gut, 2021 wird ja auch ein neuer Bundestag gewählt.
Das klingt hier anders, sogar in dem beschriebenen Härtefall. Aber vielleicht ist das der Unterschied von 8 zu 10 Stunden.
"Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob
LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein
Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt nach EU-Recht keine reguläre Arbeitnehmerbeschäftigung dar, die einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen rechtfertigen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, 6. April 2020, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 19 AS 1608/18)."
gegen-hartz.de ist immer wieder witzig - am Ende des Artikels steht doch, weshalb das Gericht in diesem einen Fall so entschieden hat:
"Hier habe der Arbeitgeber zudem erklärt, dass es sich nicht um eine echte und tatsächliche Tätigkeit gehandelt habe. Er habe die Frau nur „vergönnungsweise beschäftigt” und Mitleid mit ihr gehabt. Die Frau sei unzuverlässig gewesen und nur unregelmäßig zur Arbeit erschienen."
Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber sich damit selbst belastet hat, ist doch der versuchte Betrug zum Bezug von Sozialleistungen offensichtlich.
Was im Artikel auch unerwähnt bleibt - keiner wird die Mutter mit ihren Kindern abschieben, das ist völlig ausgeschlossen, zumal die Kinder hier seit 6 Jahren zur Schule gehen, denen dürfte die Heimat ihrer Mutter völlig fremd sein. Nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland hat sie inzwischen auch ein Daueraufenthaltsrecht.
Letzten Endes wurde das ALG II sicherlich auch deshalb abgelehnt, weil die schwerbehinderte Frau mit ihrer paranoiden Schizophrenie kaum als dauerhaft erwerbstätig angesehen werden dürfte. Ich möchte wetten, dass sie SGB XII Leistungen bezieht.
Der Artikel ist mit der Aussage "Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob" völlig irreführend. Treffender wäre "Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Scheinarbeitsverhältnis"
150.000 Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV
Im übrigen - 10 Std. in der Woche wären für manch einen schon eine Menge, es reichen auch 10 im Monat bzw. 100 Euro monatliches Einkommen, um einen Arbeitnehmerstatus zu erlangen. Dafür ist nämlich keine Mindestanzahl an Stunden bzw. Einkommen festgeschrieben. Es muss wesentlich sein. Was wesentlich ist, entscheidet jede Stadt bzw. jede Kommune für sich selbst.
Geändert von golfern (08-09-2020 um 18:26 Uhr)
Aber aus diesem zitierten Artikel kannst Du auch das Gegenteil herauslesen: "Noch schneller aber steigt die Zahl derjenigen, die in Deutschland arbeiten. Ein Migrationsforscher hält das für eine „Erfolgsgeschichte“."
Oder auch: "Wir müssen zwischen Rumänen und Bulgaren unterscheiden“, so Brücker. „Während heute nur sieben Prozent der erwerbsfähigen Rumänen Hartz IV beziehen, sind es bei den Bulgaren fast 22 Prozent.“ Eine gezielte Einwanderung ins Sozialsystem könne er aber nicht feststellen, betonte der Experte."
Gab mal eine Doku über ganze rumänische Dörfer die in den Ruhrpott eingewandert sind. Alle einen Gewerbeschein "Schrotthandel" geholt, schwupps waren sie selbständig und pro "Gewerbe" haben 5-8 Kinder in Rumänien deutsches Kindergeld kassiert. Teilweise existierten diese Kinder mehrfach auf dem Papier...
...Unser Staat ist so easy zu betrügen. In wie vielen Sprachen gibt es dafür mittlerweile "Gebrauchsanweisungen"?
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")