Zitat von
Lieb-Ellchen
Der letzte Strohhalm für unseren Rechtsstaat sind die Gerichte. Die Begründungen für die neuen Maßnahmen sind teilweise hanebüchen.
Beispiel:
Es gibt viele Gründe, die Schulen und Kitas offen zu halten. Aber die einzige stichhaltige Begründung dafür könnte nur sein, wenn nachgewiesen wäre, dass die Schulen und Kitas keine Rolle bei der Weiterverbreitung des Virus spielen. Dieser Nachweis konnte bisher nicht erbracht werden.
Das ist den MP auch klar.
So werden als "Kompensation" für offene Schulen und Kitas halt Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Ich verstehe nicht, dass das hier noch meist verteidigt wird.
Und ich hoffe , dass die Gerichte diese pauschalen Maßnahmen gegen die Gastronomie und Freizeiteinrichtunen reihenweise kippen, weil sie nicht sachlich begründet sind und die Verhältnismäßigkeit weder gegeben noch begründet ist.
Hanebüchen auch die Begründung für das Verschonen der Gottesdienste. Hier spielt auf einmal das Grundrecht eine Rolle. Nur ist nicht der Gottesdienst das Grundrecht sondern die Ausübung der Religion, was etwas anderes ist, weil die Form der Ausübung nicht festgeschrieben ist.
Aber man sieht wieder einmal, was für eine Supertaktikerin Angela Merkel ist und wie ihr wieder alle auf den Leim gehen.
Den Lockdown hat sie doch schon vor 2 Wochen beschlossen. Dass sich die Zahlen nach den vielen Apellen und regionalen Maßnahmen in 2 Wochen noch gar nicht verbessern konnten, war ja klar. Somit stand der Lockdown wieder mal als alternativlos da.
Apropos Demokratie: Die Legislative wurde von der Exekutive schon lange ausgeschaltet. Unsere Parlamente sind vor allem was den Bund angeht, zu einer Showveranstaltung für schon im Vorfeld längst getroffene Beschlüsse verkommen.