Nochmal. Ein klares JA, wenn eine getroffene Regelung unverhältnismäßig ist, dann ist es verdammt nochmal die Aufgabe der Gerichte das zu tun.
Sind Regeln verhältnismäßig, wird es nicht passieren.
Willst Du der Judikative hier die Legitimation absprechen, oder was ist los?
So funktioniert ein Rechtsstaat.
Übrigens bin ich nicht gegen die Regeln. Aber ich bin dagegen das Du den Gerichten einen Eingriff untersagen willst.
Sollte dies jemals passieren, dann würde es wirklich schlimm um Deutschland stehen.
"Multiple exclamation marks," he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." - Terry Pratchett
Erinnerst Du noch die Demo in Berlin? Der Senator erließ Verbot. Gericht kassierte es. Dann passierte genau das, warum der Senator das Verbot überhaupt erließ.
Und geht es noch weiter. Ging davon Gefahr aus für jeden Bürger Berlins.
Noch ergänzen will, noch vor Urteil gab der Veranstalter kund, demonstriert werde auch bei Scheitern Klage.
Geändert von pantoffel_3 (15-10-2020 um 23:53 Uhr)
Ich glaube die Diskussion mit dir erübrigt sich. Bei Leuten, die unsere Verfassung aushebeln wollen und das Rechtsstaatsprinzip abschaffen wollen, ist aus meiner Sicht Hopfen und Malz verloren. Man versucht es ja auch nicht argumentativ mit Hildmann und Co.
Mir wird es nun hier wieder zu anstrengend, muss ich mit Kräften haushalten.
Meine Position ist ja auch soweit klar.
Tja und hätte der gute Senator nicht falsch begründet und sich saublöd angestellt, dann hätte es das Gericht nicht kassiert.
Übrigens ist auch Demonstrationsfreiheit eines der höchsten Güter unseres Staates, unserer Demokratie und Gesellschaft.
So und bevor Du weiterfragst. Ich bin aus Bayern, aus einem Dorf und einem LK der aktuell bei knapp 30 steht.
Ich halte mich an die Regeln und glaube dennoch an die Gewaltenteilung.
Aber noch mehr glaube ich daran, das sinnvolle Regeln nicht mit Gewalt, übermässiger Kontrolle und Denunziantentum einhergehen müssen.
Ich bin weder Verschwörungstheorien zugeneigt, noch halte ich Corona für eine harmlose Grippe. Aber Deine Aussagen, wie Du Regeln durchsetzten möchtest, die halte ich für höchst bedenklich.
Geändert von Kukie (16-10-2020 um 06:59 Uhr)
Ja, so funktioniert ein legitimer Rechtsstaat. Mein Sohn ist frischgebackener j
Jurist. die Gerichte machen sich das nicht leicht, müssen sehr sorgfältig prüfen und sich im Gegensatz zu den Politikern genau an die Gesetze und deren Auslegungen halten . Welche Maßnahmen vehältnismä0ig sind, ist keine persönliche und emotionale Einschätzung. Ein Glück, dass es die Gerichte gibt, sonst könnten Politikern beschließen,was sie wollen und die Exekutive fur ihre Zwecke einspannen.
Die Grenzen zu F, NL, B, CZ zu schließen wäre wohl keine gute Idee oder?
Es wird schon wieder Klopapier gehamstert. Unfaßbar.
Oculus Exercitus - wie Phönix wiederbelebt
Dafür spricht alles, was wir bisher wissen. Aber leider gibt es genügend Leute, denen das offenbar völlig egal ist - wie den besagten jungen Mann. Die reißen mit ihrem Verhalten jede Menge anderer ins Unglück.
Das finde ich auch bescheuert. Gerade im Falle von Berlin - Brandenburg sieht man, wie sinnlos das ist. Tagsüber in Brandenburg kann man seine Viren verbreiten wie man will, Hauptsache, man übernachtet dann wieder in Berlin.
Fahren darf man ja eben, das ist das Verrückte. Konsequent wäre nur wieder ein komplettes Einreiseverbot in die Gegenden mit geringer Inzidenz, wenn man die wirksam schützen wollte.
Klar muss man was tun. Aber das, was man tut, sollte dann doch sinnvoll und logisch sein. Ich halte die getroffenen Maßnahmen grundsätzlich auch für richtig, allerdings in ihrer Gesamtheit für teils inkonsistent und teils widersprüchlich. Wer ein Beherbergungsverbot verfügt, sollte so konsequent sein, auch das Herumreisen tagsüber zu verbieten. Das ist nämlich riskanter als das Schlafen im fremden Bett.
Und was soll das, das man mit 100 Leuten feiern kann, aber nur mit 10 Leuten essen gehen? Wenn man das Virus in Schach halten will, muss man gerade und erst recht Feiern mit vielen Personen verhindern, wie die vergangenen Monate doch immer wieder gezeigt haben. Feiern haben ja nun mal die Eigenart, dass man da meistens feucht-fröhlich unterwegs ist und im Laufe der Feier oft unvorsichtiger wird. Ohne Corona - geschenkt, kein Thema. Aber mit Corona ein Problem.
Daher hätte ich mir gewünscht, dass die erlaubte Personenzahl für Feiern aller Art deutlich niedriger angesetzt worden wäre. Größere Feiern müssen dann eben leider vertagt werden, bis die Gefahr einigermaßen gebannt ist. Nicht auf Null reduziert, das werden wir kaum hinbekommen in absehbarer Zeit, aber auf einem sehr viel geringeren Level als jetzt.
Ja, leider.
Das erinnert mich fatal an die Diskussion vor ein paar Wochen, als hier von einigen Usern (mich eingeschlossen) das Verhalten der Unvorsichtigen (z.B. Feiernden und in Risikogebieten Urlaubenden) kritisiert wurde und andere sehr vehement darauf bestanden, dass das ja schließlich erlaubt sei, und man könne doch nicht kritisiert werden für etwas, was doch erlaubt sei.
Doch, kann man, finde ich. Ich bin nämlich - auch wenn das wohl viele nicht glauben mögen - eigentlich ganz gegen jede Bevormundung und gegen unnötige Verbote. Ich bin sehr für Eigenverantwortung. Aber wenn die darin besteht, alles, was erlaubt ist, immer bis zum Letzten auszureizen, obwohl man genau weiß, dass es riskant ist und vor allem auch andere gefährden kann, dann ist das nach meinem Verständnis eben kein eigenverantwortliches, sondern nur ein egoistisches Verhalten.
Ich würde lieber darauf setzen, dass die Menschen selber denken, als nur von Politikern denken und entscheiden zu lassen. Aber leider sprechen die Erfahrungen der letzten Monate dafür, dass die Eigenverantwortung der Bürger nicht ausreicht - und die Entscheidungen der Politik auch nicht. Bleibt nur die Hoffnung, dass sich angesichts der Entwicklungen in unseren Nachbarländern hier vielleicht doch noch etwas mehr Einsicht verbreitet.
Passt.
Im Grunde gibt es das längst, zumindest gibt es die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten. Man muss sie nur finden - und beachten. Ich verlinke nochmal die Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), wo sich sehr viele Hinweise und FAQ dazu finden. U.a. kann man sich dort die (recht umfangreiche) neue Arbeitsschutzregel im Zusammenhang mit Corona herunterladen. Darin stehen auch die Hinweise zu Homeoffice, das angeboten werden soll, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht praktikabel oder ausreichend sind. Außerdem gibt es hilfreiche FAQs auf der Seite.
Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken