Polexit?

[Trellomfer]

Im Presseclub wurde neulich ein paar interessante Punkte angeführt. Neben dem Fakt, daß es ja auch aus Deutschland schon ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Unterordnung unter Brüssel gab, würde da auch erwähnt, daß dies wohl auch gar nicht in den Statuten der EU, wie sie einst verabschiedet wurden, festgelegt war, und dem auch nie von den Mitgliedern zugestimmt wurde. Demnach habe sich die EU und ihren Gerichten diese Kompetenz selbst gegeben, dafür aber nie ein Mandat der Mitglieder erhalten.

Zum Thema Strafzahlung kam noch der einfache aber doch logische Zwiespalt, daß die EU, so effektvoll eine hohe Strafe zunächst auch scheinen mag, kein Interesse daran haben kann, Mitglieder von Coronahilfen oder sonstigen Subventionen abzuschneiden, und so verarmen zu lassen. Ziel ist es ja schließlich, die wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen, und grundsätzlich den Lebensstandard anzugleichen.
Am Ende hat die EU ja auch nichts davon, sich Armenhäuser zu schaffen.

Könnte man Polen überhaupt rauswerfen?
Braucht man doch bestimmt Einstimmigkeit und die bekommt man nicht mit dem Polenbuddy Orban.

Die Einstimmigkeit würde doch sicher dann auch die Zustimmung Polens erfordern, oder?

[Taisho]

Die Einstimmigkeit würde doch sicher dann auch die Zustimmung Polens erfordern, oder?

Deswegen haben auch alle Teilzeit-Demokratien so Angst vor den Drohungen aus Brüssel

[mk431]

Könnte man Polen überhaupt rauswerfen?
Braucht man doch bestimmt Einstimmigkeit und die bekommt man nicht mit dem Polenbuddy Orban.

Mitgliedsstaaten können nicht rausgeworfen werden, sie können nur freiwillig gehen.

[dracena]

Zehntausende Rechte demonstrieren am Unabhängigkeitstag in Polen

Mittendrin ein schwarzer Block autonomer Nationalisten mit "White Power"-Symbolen und rassistischen Sprechchören, die unterstützt wurden von Neonazi-Parteien und rechtsextremen Gruppierungen aus dem Ausland.

So richtig vertrauenerweckend und pro-europäisch wirkt so eine von der PIS geförderte Feierlichkeit, die nationalistisch, rassistisch, homo- und frauenrechtsfeindlich ist, auf mich nicht.

[caesar]

Solange die Polen und andere die Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Armee sichern, damit Migranten nicht einfach durchmaschieren können, ist man zumindest auf der politischen Ebene pragmatisch. V.a wenn man selber nicht mit "schmutzigen" Methoden arbeiten muss.

Nachdem Erdogan schon *bestochen" wird als Türwächter der EU, wird wohl auch bald Lukaschenko "pragmatisch" "bestochen werden.

[NewMorning]

Ja, im Prinzip spielt die Flüchtlingskrise an der Ostgrenze der polnischen Regierung in die Hände.
Sie wird ja jetzt gebraucht, um die Grenze dicht zu halten. Kritik am Umbau des Rechtsstaates u.ä. würde sich da schlecht machen. Alle Beteiligten wissen ja schließlich, dass die meisten der Flüchtlinge wohl eher nicht in Polen bleiben wollen, wenn die Grenze offen wäre.

[Nachsicht]

Exit ? Europa braucht diese Bollwerk gegen "diese neuen Reitervölker aus dem Osten". Ob wir den Diktaturen in Türkei, Rußland, Berarus usw oder Polen Geld hinter her werfen, ist eigenlich das Gleiche Hauptsache unsere Sozialsysteme werden nicht überlaufen.

[JackB]

Und in der Tat war es das oberste deutsche Gericht, das zuerst – in seinem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank vom 5. Mai 2020 – die Kompetenz des obersten europäischen Gerichts infrage stellte, und zwar mit einer Begründung, die an Härte das polnische Urteil übertrifft

Auch hieran scheint sich niemand zu stören.

Daran scheint sich wohl deshalb niemand zu stören, weil die deutsche Regierung keinerlei Anstalten macht, aus diesem Urteil des BVerfG irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Im Gegensatz zur polnischen Regierung, die offensichtlich die Absicht hat, Urteilen ihres Verfassungsgerichts zu folgen.

Für die EU-Kommission ist natürlich der "deutsche Weg" (das BVerfG urteilt in Widerspruch zum EuGH, aber die deutsche Regierung ignoriert das Urteil) die angenehmere Variante. Aus Sicht des Rechtsstaates allerdings keineswegs. Und die Bürger zahlen zunehmend die Zeche in Form einer immer mehr Fahrt aufnehmenden Inflation.

[JackB]

Ja, im Prinzip spielt die Flüchtlingskrise an der Ostgrenze der polnischen Regierung in die Hände.
Sie wird ja jetzt gebraucht, um die Grenze dicht zu halten. Kritik am Umbau des Rechtsstaates u.ä. würde sich da schlecht machen. Alle Beteiligten wissen ja schließlich, dass die meisten der Flüchtlinge wohl eher nicht in Polen bleiben wollen, wenn die Grenze offen wäre.

Wieso würde die sich schlecht machen?

Man kann doch ohne weiteres jemanden - in dem Fall die polnische Regierung - für das loben, was er gut macht, und für das kritisieren, was er schlecht macht.

Eine solch differenzierende Betrachtung macht sich sogar sehr gut. Weit besser als ein undifferenziertes "Draufschlagen" oder Hochloben.

[Proxy Mahlzeit]

Die Polen machen, wozu unsere Entscheidungsträger zu moralinsauer zu feige sind. Es handelt sich nicht um Flüchtlinge.

[NewMorning]

@JackB: im Fall der polnischen Regierung geht es doch schon lange nicht mewhr um loben und kritisieren. Dort wird massiv der Rechtsstaat abgebaut. Und langsam scheint man auch in Brüssel nicht mehr ganz so leicht bereit zu sein, dies hinzunehmen.

Das Problem ist halt jetzt, dass Warschau durch die Flüchtlinge an der Grenze ein Druckmittel i die Hand bekommen hat. Sollte die EU den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit, Vorrang von EU-Recht etc. weiter eskalieren, könnte der polnische MP Morawiecki einfach den Erdogan machen.Aus "humanitären Gründen" öffnet er die Grenzen und lässt die Flüchtlinge, die Lukaschenko ihm aufs Auge gedrückt hat, westwärts ziehen. Und tausende Flüchtlinge an der Oder, zur Weihnachtszeit, dürfte der Alptraum in Berlin und Brüssel sein.
Es wird also auf einen Deal "Grenzsicherung durch Polen gegen Schweigen der EU" hinauslaufen.

[caesar]

In Polen, Ungarn und den baltischen kennt man noch die sowjetunion und weiss was für spiele putin und lukaschenko treiben und geht die Sache konsequent an und hat keine heimlichen Gefühle für putin wie einige in Westeuropa. Schlussendlich verfolgen D, Fr und USA eigene Ziele, das weiss auch die Ukraine, dass die Hilfe nie bedingungslos und unbegrenzt ist.

[mk431]

Statt einem Polexit könnte es vielleicht einen Huxit geben.

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.

https://www.n-tv.de/politik/Orban-de...e23123632.html

[Plumpaquatsch]

Da würde China aber sauer sein wenn Ungarn austritt.
Ungarn soll doch der Drehpunkt für die neue Seidenstraße werden.
Das könnte viel Kohle kosten wenn der Zugang zur EU weg wäre.

[titaniafee]

Statt einem Polexit könnte es vielleicht einen Huxit geben.



https://www.n-tv.de/politik/Orban-de...e23123632.html

Das stimmt mich aber traurig - nicht.