Polexit?

[ManOfTomorrow]

Und ich hab das Gefühl, die ganze EU-Osterweiterung war ein Riesenfehler.

Das wusste ich schon vor der EU-Osterweiterung.

[vergas]

Ob den Polen klar wird, was das für die Erntehelfer etc. bedeutet?

Umgekehrt gilt das genauso. Es gibt mehrere Berufszweige in denen es ohne die polnischen Helfer mau aussehen würde.

[Saruman]

Schon das Urteil vom Mittwoch hebt das polnische Ja zum EU-Beitritt praktisch auf; es widerspricht früheren Urteilen des - damals freilich unabhängigen - Verfassungsgerichts; es widerspricht auch Artikeln der polnischen Verfassung, die den Vorrang internationaler Verträge - und zu denen gehört der Beitrittsvertrag zur EU - vor polnischem Recht festschreiben. Mit dem Urteil von Mittwoch verschärft Polen eine schwerwiegende Konfrontation, die in Polen und in Europa für ein bisher beispielloses juristisches Chaos ebenso sorgen wird wie für eine dramatische Verschärfung der Krise der EU. Es steht zu hoffen, dass die EU-Kommission und die Regierungen in Berlin und Paris nun endlich ihren verfehlten jahrelangen Beschwichtigungskurs gegenüber der nationalpopulistischen Regierung in Polen aufgeben. Doch wer etwa die Rede von Ursuala von der Leyen am 7. Juli gehört hat, in der es die EU-Kommissionspräsidentin schaffte, trotz des Themas Rechtsstaatlichkeit die Zerstörung des Rechtsstaates in Polen fast vollständig zu übergehen, hat keinen Grund zum Optimismus.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...icht-1.5352459


Wie weit geht die Laissez-faire Politik der EU?

EU-Justizkommissar Reynders bekannte kürzlich, dass er die Lage unterschätzt habe: "Anfangs dachte ich, dass die polnische Regierung [nur] einige Richter durch andere ersetzen will. Jetzt jedoch sehe ich, dass der Vorrang des EU-Rechts und damit das Funktionieren der Union bedroht sind." Seine Aussage zeugt von Rat- und Machtlosigkeit zugleich. Tatsächlich kann die Kommission beim EuGH zwar hohe Geldstrafen beantragen, wenn ein Mitgliedsland dauerhaft die EU-Verträge verletzt. Doch was ist, wenn Polen auch ein solches Urteil ignoriert? In Einzelfällen gab es das schon früher. Sie wurden aber meist still und leise "abgeräumt". So war es im Streit mit einigen östlichen EU-Staaten um Flüchtlingsquoten, den die Kommission am Ende nicht weiterverfolgte.

...

Denn ein Polexit, vor dem die Opposition so vehement warnt, ist wenig wahrscheinlich. Viele Menschen in Polen sind EU-Fans, wie man sie in kaum einem zweiten Mitgliedsstaat findet. In Umfragen bekennen sich regelmäßig mehr als drei Viertel der Bevölkerung zur EU. Ein Polexit-Referendum wäre also chancenlos. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass das Wirtschaftswunderland Polen wie kein zweiter EU-Staat vom Binnenmarkt und den Fördergeldern aus Brüssel profitiert.

https://www.zeit.de/politik/ausland/...olexit/seite-2

[ManOfTomorrow]

Polen wird niemals freiwillig aus der EU austreten als satter Netto-Transferempfänger.
Andersherum hat die EU praktisch keine Mittel und Wege um einen Austritt zu erzwingen.

Tja, so funktioniert die EU.

[Glückskind]

Polen wird niemals freiwillig aus der EU austreten als satter Netto-Transferempfänger.
Andersherum hat die EU praktisch keine Mittel und Wege um einen Austritt zu erzwingen.

Tja, so funktioniert die EU.

Wenn Polen die Sache wirklich kompliziert machen will treten sie dem Euro bei. Dann ist jeder Gedanke an Rausschmiss vom Tisch.

[kofferradio]

In jedem Fall sollte die EU die weitere Eskalation nicht forcieren und sich (informell) mit der Opposition verbünden. Es wird zu keinem Austritt oder Ausschluss kommen, das ist sicher.

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte Polens auseinander setzt: Dieses Land war über Jahrhunderte Spielball der Großmächte, ausgesetzt unendlich viel Leid. Wenn "die Polen" auf etwas allergisch reagieren ist es, wenn man dem Land vorschreibt, was es zu tun und zu lassen hat. Das hat bei der Flüchtlingskrise (geplante gleichmäßige Verteilung) zur Solidarisierung der fast kompletten Bevölkerung mit der (teils verhassten) Regierung geführt. Die EU sollte tunlichst vermeiden, dass dies auch bei der Justizreform passiert. Die PiS ist sitzt alles andere als fest im Sattel und braucht die Eskalation zur Festigung der Macht. Diesen Gefallen sollte man ihr nicht tun.

und nein, die Osterweiterung war kein Fehler, auch wenn es manchmal aktuell so wirkt.

[Rebo]

Ich würde beiden keine Träne nachweinen. Und ich hab das Gefühl, die ganze EU-Osterweiterung war ein Riesenfehler.

Ob den Polen klar wird, was das für die Erntehelfer etc. bedeutet?

[caesar]

Das wusste ich schon vor der EU-Osterweiterung.

in den 90-Jahren war man romatisch-verträumt auch in der politik, und glaubte (zumindest in westeuropa), die osteuropäer würden sich jetzt vorbehaltlos anpassen an westeuropa und so liberal werden, wie man es sich in westeuropa gewöhnt ist.

Leider war dies allzu naiv.

So gibt nur es zahnlose Sanktionsmöglichkeiten, keinerlei Regelungen für einen Austritt (wie der brext gezeigt hat). Dabei war GB noch relativ vorsichtig und hat auf Spässe wie den EURO und andere lustige Erweiterungsprojekte konsequent vermeidet. GB hatte als Nettozahler und unabhängige Wirtschafts- und Militärmächt nicht viel zu verlieren.

Auch dachte offenbar niemand daran, ein Orban könnte plötzlich sein ach so nettes Gesicht und Ansichten verändern.

Nur Sollte man überall gleichartig handeln, z.b wenn Sozialdemkraten das Asylrecht verschärfen oder in ihrem Einflussbereich Autobomben regierungskritische Journalisten ermorden.

[beautiful.south]

Allenfalls könnte man versuchen den Polen (und Ungarn) den Geldhahn abzudrehen oder zumindest nur noch zum Tröpfeln zu bringen. Geht nicht? Einfach mal machen!

Zu dem "keine Träne nachweinen, wenn...": Regierungen kommen, sie gehen auch wieder. Wenngleich sie sich auch mitunter (viel zu) lange bestehen. Länder aber bleiben (hoffen wir doch mal, dass wir die Jahrhunderte der Kriege überwunden haben in Europa). Land raus aus der EU, wieder rein wenn sich die Situation wieder verändert, wieder raus usw. funktioniert nicht.

[Don Caramba]

Ich denke, Berlin arbeitet bereits an bilateralen Verträgen mit Warschau, die sicherstellen, dass im Handel und im Reiseverkehr alles so bleibt, wie es ist.
War und ist doch mit GB nach dem Brexit genauso.

Wertegemeinschaft EU? Was soll das sein?

[Mobbing Bert]

Ich denke, Berlin arbeitet bereits an bilateralen Verträgen mit Warschau, die sicherstellen, dass im Handel und im Reiseverkehr alles so bleibt, wie es ist.
War und ist doch mit GB nach dem Brexit genauso.

Wertegemeinschaft EU? Was soll das sein?

die mauscheln sich ein zusammen wo man sich fragt wofür man die EU eigentlich braucht?

[NewMorning]

Ein Austritt Polens steht doch überhaupt nicht zur Diskussion. Die Polen wollen nicht raus (wie schon gesagt wurde: sie sind größter Netto-Empfänger von Hilfen) und die EU kann niemanden "rausschmeißen".

Natürlich war es ein Fehler, in den EU-Verträgen keine schärferen sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten wie Polen vorzusehen, aber dieser Fehler lässt sich leider nicht mehr revidieren. Ich denke, die Verhandler waren einfach zu naiv-optimistisch. Die EU sollte eine immer engere Gemeinschaft werden, gleichberechtigt, wo alle die gleichen Werte und Ziele teilen. Dass Staaten wie Polen oder Ungarn das System torpedieren und für sich ausnutzen, war schlicht nicht vorgesehen.

Was man allerdings auch sagen muss: wenn das polnische Verfassungsgericht urteilt, dass nationales Recht über EU-Recht steht, ist es mit dieser Meinung nicht alleine. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies im Fall der EZB genauso. Brüssel will deswege ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...e-ezb-101.html

[BVG-Man]

Warum eigentlich "Polexit"? "Poxit" klingt doch viel passender.

Ein "Tschüss Polen" ist emotional übrigens nicht so einfach. Für Millionen Deutsche ist Polen das nächstgelegene Nachbarland. Und die meisten von ihnen (und ihren Vorfahren) wurden und werden seit 1945 zur Freundschaft mit Polen erzogen, während man in anderen Landesteilen noch Jahrzehnte die Rückgabe ehemals deutscher Gebiete forderte (und in extremen Kreisen auch noch heute tut - das bleibt in Polen sicherlich nicht unbemerkt). Und es sind nicht nur die polnischen Arbeitskräfte - tausende Deutsche und Polen kaufen jeden Tag im jeweils anderen Land ein. Und während der Wegfall polnischer Kunden in D sicherlich noch verkraftbar wäre, stünden auf der anderen Seite viele Arbeitsplätze auf der Kippe - und sei es nur wegen dramatisch sinkender Freimengen bei einem Poxit.

Ich jedenfalls denke eher "Schade, Polen" als "Scheiß Polen". Aber die polnischen Wähler müssen sich entscheiden: EU oder PiS - beides zusammen geht offensichtlich nicht.

[beautiful.south]

Ich denke, Berlin arbeitet bereits an bilateralen Verträgen mit Warschau, die sicherstellen, dass im Handel und im Reiseverkehr alles so bleibt, wie es ist.
War und ist doch mit GB nach dem Brexit genauso.

Wertegemeinschaft EU? Was soll das sein?

Denken kann man ja viel. Aber ob's der Realität entspricht?
Ich z.B. denke, es wird im Handel und im Reiseverkehr, der sich nicht lediglich auf Urlaub/Ausflüge beschränkt, definitiv nicht so bleiben wie in den letzten Jahrzehnten.

[Don Caramba]

Denken kann man ja viel. Aber ob's der Realität entspricht?
Ich z.B. denke, es wird im Handel und im Reiseverkehr, der sich nicht lediglich auf Urlaub/Ausflüge beschränkt, definitiv nicht so bleiben wie in den letzten Jahrzehnten.

Entscheidend wird sein, dass in den Nobelkarossen von Daimler, BMW, AUDI, Porsche und VW auch weiterhin millionenfach Kabelbäume und Bauteile verbaut werden können, auf denen "Made in Poland" aufgedruckt ist und hunderttausende Erntehelfer und Krankenpfleger aus Polen weiterhin nach Deutschland ungehindert zum Arbeiten gelangen können.

Ob das polnische oberste Gericht Entscheidungen des EUGH anerkennt oder nicht, ist dagegen wumpe.