Polexit?

[caesar]

Hat nicht auch das deutsche Verfassungericht Brüssel erzürnt, weil es dem allmächtigen EUGH wiedersprochen hat, worauf ein Verfahren in Gang gesetzt wurde?

[caesar]

Das ist richtig.
Die EU ist allein schon deshalb nötig, weil kein einzelnes Land sich gegen China, USA oder Russland behaupten kann.

(was jetzt nicht heißt, in der EU sei alles prima. Es müsste vieles geändert und reformiert werden. Aber der Grundgedanke des Gegengewichts bleibt trotzdem richtig)

Wie will die EU im Indopazifik als echte Macht wahrgenommen werden, wenn man selbst im Westbalkan nicht weiterkommt, und man nur pro forma den Betritt offen lässt (wie bei der Türkei), aber ein Beitritt ausgeschlossen ist, weil zu viele und zu starke EU-Staaten dagegen sind.

Andere reiche Staaten wie Norwegen, Grossbrittanien und Schweiz haben nicht vor beizutreten, um per EU-Haushalt Geld an ost- und südeuropäische Staaten zu zahlen. Auch die Westbalkan-Staaten würden zu grossen Nettoempfängern auf Kosten der heutigen Nettozahler.

[caesar]

Geld und Vorteile nehmen sie gerne, aber gemeinsame Wertevorstellungen wollen sie dann doch nicht umsetzen. Widerlich!

Dann sollen sie halt das Monster verlassen - es hindert sie niemand.

Welche gemeinsame Wertvorstellungen? Hauptsächlich scheinen es westeuropäische Vorstellungen zu sein.

[moki]

Geld und Vorteile nehmen sie gerne, aber gemeinsame Wertevorstellungen wollen sie dann doch nicht umsetzen. Widerlich!

Dann sollen sie halt das Monster verlassen - es hindert sie niemand.

[ManOfTomorrow]

Geld und Vorteile nehmen sie gerne, aber gemeinsame Wertevorstellungen wollen sie dann doch nicht umsetzen. Widerlich!

Dann sollen sie halt das Monster verlassen - es hindert sie niemand.

Exakt dasselbe sagt die AfD über viele Asylbewerber.

"Gemeinsame Wertevorstellungen" gab es vielleicht in den Anfangszeiten der EU noch, sie verwässern aus meiner Sicht immer mehr. Es gibt westeuropäische, osteuropäische und südeuropäische Vorstellungen - das gemeinsame Interesse ist doch eigentlich nur noch der ökonomische/finanzielle Vorteil.

[freddimaus]

Welche gemeinsame Wertvorstellungen? Hauptsächlich scheinen es westeuropäische Vorstellungen zu sein.

Warum recherchierst du diese Werte nicht, wenn du nicht weiß, welche das sind? Ist ganz einfach und geht schnell.

[freddimaus]

Exakt dasselbe sagt die AfD über viele Asylbewerber.

Oh ja, wir müssen unbedingt noch die AfD und Asylsuchende in einen Polexit-Thread bringen.

[Geisterkatze]

polen ist freiwillig der eu beigetreten. kann man nicht glauben, wenn man solch hysterisches geschwurbel liest, ist aber so.

Geld und Vorteile nehmen sie gerne, aber gemeinsame Wertevorstellungen wollen sie dann doch nicht umsetzen. Widerlich!

Dann sollen sie halt das Monster verlassen - es hindert sie niemand.

Diese Regierung ist haarsträubend, das weiß ich schon lange. 2014, als PiS die Wahlen zum ersten mal gewonnen hat, habe ich schon einiges befürchtet, aber nicht, dass sie sich gegenüber der EU so weit aus dem Fenster lehnen. Ich habe mich schon gefragt ob PiS in Russland Nachhilfeunterricht genommen hat, immerhin haben sie ihre Regierung 2014/15 damit angefangen auf Medien Kontrolle auszuüben. Das war in Russland ähnlich.
Trotzdem sind solche Aussagen pauschal und oberflächlich. Es geht doch nicht um die Idee, es ging noch NIE um die Idee. Idee der EU, der Gemeinschaft ist nur ein Verkaufsslogan. Es geht vor allem um die Wirtschaft. Das ist doch hoffentlich jedem klar. Polen profitiert nicht nur von der EU und EU zahlt nicht nur. Sie nimmt auch sehr viel. Nichts ist umsonst. Billige Arbeitskraft, Fabriken das ist klar. Die schönen Straßen, die EU gebaut hat sind nicht etwa ein Geschenk. Sie sind für die LKWs da, die westliche Ware liefern. Für Deutschland und andere EU Staaten profitieren von den Absatzmärkten in Osteuropa. Lokale Ware, lokale Wirtschaft bleibt auf der Strecke, da konkurrenzlos. Ich musste in Supermärkten und Drogerien nach lokalen Produkten richtig suchen. Man denkt, man sei in Deutschland.
Es sind nur wenige Probleme, die ich anspreche, es gibt mehr, EU Kritik ist kein neues Thema, vor allem im Westen. Es gibt viel Frust bei der Bevölkerung. Klar war die Erwartungshaltung vielleicht etwas zu hoch.

Zweitens, einfach verlassen können sie das Monster nicht.

Drittens, diese Regierung ist EU nicht beigetreten. Es war eine andere, die jetzt in der Opposition ist. Es gibt in Polen immer noch Demokratie, trotz allem.

Polen probiert gerade aus, was alles und wieviel in Brüssel geht. Und da geht ne ganze Menge. Wahrscheinlich sogar noch viel, viel mehr.

Wenn nicht alles.

Genau. Grenzen austesten, allerdings ist aktuelle Regierung in ihrem Denken ziemlich radikal.

[ManOfTomorrow]

Oh ja, wir müssen unbedingt noch die AfD und Asylsuchende in einen Polexit-Thread bringen.

Ich hätte gedacht, dass du zwischen den Zeilen lesen kannst.
Wollte damit eigentlich nur verdeutlichen, dass dein Beitrag ausgrenzend verstanden werden kann.

Wenn Polen die EU verlassen muss, dann Ungarn gleich mit. Und was wäre mit einem Italien unter Salvini/Meloni oder einem Frankreich unter Le Pen?

Nach den Erfahrungen mit Großbritannien kann man Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Polen eigentlich nur als Komiker sehnsüchtig erwarten.

[Glückskind]

Welche gemeinsame Wertvorstellungen? Hauptsächlich scheinen es westeuropäische Vorstellungen zu sein.

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Quelle

[Geisterkatze]

https://twitter.com/pallokat/status/1446177916715474955 ">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/pallokat/status/1446177916715474955

https://twitter.com/a_gellinek/statu...79706437607429 ">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/a_gellinek/statu...79706437607429

Wann zündet Polen die Erdogan-Variante: Die Drohung, die Flüchtlinge von Belarus nach D durchzuwinken?

Man kann über polnische Regierung denken, was man will, aber EU übt Diktat aus. Warum finden plötzlich das alle gut? Warum hält sich EU Kritik in Grenzen?
Weil "Polen unsere Steuergelder nehmen"?
Nun ja, wenn EU mehr reinstecken als bekommen würde, wäre Polen schon längst raus. Es geht doch nicht um die Werte. Man will mit stabilen Ländern Handel betreiben.
Exportländer werden durch die Absatzmärkte in Osteuropa reich.

[SonneimMai]

Hat nicht auch das deutsche Verfassungericht Brüssel erzürnt, weil es dem allmächtigen EUGH wiedersprochen hat, worauf ein Verfahren in Gang gesetzt wurde?

Zurecht. Gerade ein deutsches Ausscheeren aus der EU würde allen Einhegungsmaßnahmen als Konsequenz zweier von Deutschland ausgelöster Weltkriege und damit der Aufrechterhaltung einer Friedensordnung widersprechen.
Polen widerum muss nicht zwingend Mitglied der EU sein. WILL Polen allerdings Mitglied der Union sein, dann kann es auch hier nur, ganz oder gar nicht geben. Es ist daher richtig das vdL, man hat ja selten Gelegenheit zu loben, hier klare Kante zeigt.

[NewMorning]

Was denn für klare Kante? Im Ernst, was kann die EU effektiv machen, wenn Warschau stur bleibt?
Der uMbau des polnischen Staates, weg von den prinzipien der EU, läuft ja nicht erst seit gestern. Und bis jetzt hat sich niemand dieser Entwicklung wirklich in den Weg gestellt.
Und warum sollte Polen die EU verlassen? Mit den Vorteilen lebt man sehr gut. Und die Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft vielelicht ergeben, verbittet man sich einfach.

Der HInweis von caesar ist übrigens richtig. DAs BVerfG hat ja immer betont, das letzte Wort behalten zu wollen, was die Vereinbarkeit von EU-REcht mit dem GG angeht. Ich halte dies übrigens für selbstverständlich. Die Verfassungsgerichte der anderen LÄnder dürften dies wahrscheinlich ähnlich sehen. Keines dieser Gerichte wird die Aushebelung der nationalen Verfassung durch Beschlüsse aus Brüssel hinnehmen.

[caesar]

Die bisherigen Sanktionen sind zahnlos und bleiben bei den Staats- und Regierungschefs chancenlos. Bleiben nur indirekte Methoden wie Gelder zurückzuhalten oder Strafgelder per EUGH zu verhängen.

[Mieze Schindler]

Der HInweis von caesar ist übrigens richtig. DAs BVerfG hat ja immer betont, das letzte Wort behalten zu wollen, was die Vereinbarkeit von EU-REcht mit dem GG angeht. Ich halte dies übrigens für selbstverständlich. Die Verfassungsgerichte der anderen LÄnder dürften dies wahrscheinlich ähnlich sehen. Keines dieser Gerichte wird die Aushebelung der nationalen Verfassung durch Beschlüsse aus Brüssel hinnehmen.

Ich finde, der Hinweis von Caesar führt in die Irre. Es ein Unterschied, ob man Einzelfälle unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten überprüft oder sich grundsätzlich über das EUGH stellt.