Landtagswahlen in Berlin und MV am 26.09.2021

[ManOfTomorrow]

Und es gibt wohl ein ja für Enteignung.

Was mit (Dr.) Giffey als Regierender Bürgermeisterin sowieso nicht umgesetzt werden würde.

[Ryan]

In Österreich gab es gestern auch regionale Wahlen. Man hat sich keine spannenden Ergebnisse erwartet, aber nun ist die interessierte Öffentlichkeit einigermaßen schockiert.

In Oberösterreich wurde der Landtag neu gewählt. Die FPÖ hat 10% verloren, was erwartet wurde, aber es ging nicht an die ÖVP, sondern an eine von den Medien ignorierte Bürgerliste von Impfgegnern. MFG Menschen Freiheit Grundrechte. Aus dem Stand 7% gewonnen. Ansonsten sind die Liberalen neu im Landtag.

In Graz wurde eine bekannte und beliebte Kommunistin zur Nummer 1 gewählt und sie hat nun die Möglichkeit mit Grünen und SPÖ sich zur Bürgermeisterin wählen zu lassen. Der ÖVP Bürgermeister hat mehr als 10% verloren. Die KPÖ spendet einen Großteil ihrer Politikerbezüge und kampagnisiert eigentlich nur ums Thema wohnen. Ich glaube sie wettern auch gegen ein Amazon Verteilerzentrum in der Nähe von Graz. Graz ist tatsächlich eine Stadt mit erstaunlich leistbaren Mieten und das dürfte sich dann auch nicht ändern. Allerdings könnte das Interesse der Immohaie in Graz zu bauen zurückgehen.

In der Industrie- und Agrarmetropole Wels hat der FPÖ Bürgermeister aus dem Stand 60% bei seiner Wiederwahl erreicht. Wels ist ziemlich runtergekommen, ein Musterbeispiel für eine Stadt mit totem Kern und zubetonierter Peripherie in Form von Gewerbeparks und Einkaufszentren. Der Ausländeranteil in Wels ist extrem hoch, sodass die FPÖ hier leichtes Spiel hat.

In der Stadt Steyr konnte die SPÖ die Absolute behaupten. Hier sind sie glaubhaft engagiert bei der Rettung der Arbeitsplätze, die M.A.N. hier kündigen wollte. War ein ziemlicher Aufschrei. M.A.N. hat zuerst Kurzarbeit beansprucht und dann angekündigt nach Polen zu gehen, obwohl es dem Konzern gut geht. Immerhin schön zu sehen, dass die SPÖ in so einem Umfeld dann auch zum Schuss kommt.

[mk431]

Die vorläufigen Endergebnisse

Berlin
SPD 21,4%
Grüne 18,9%
CDU 18,1%
Linke 14,0%
AfD 8,0%
FDP 7,2%
Sonstige 12,4%

SPD + 2 Partner wird vermutlich die nächste Koalition heißen, wobei auch Jamaika eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme hätte.


Mecklenburg-Vorpommern
SPD 39,6%
AfD 16,7%
CDU 13,3%
Linke 9,9%
Grüne 6,3%
FDP 5,8%
Sonstige 8,4%

Eine Mehrheit haben Rot-Schwarz, Rot-Rot oder Rot-Grün-Gelb

39,6% sind das beste Ergebnis für eine Partei bei Landtagswahlen seit der Wahl im Saarland 2017, wo die CDU damals 40,7% holte.

[caesar]

Und es gibt wohl ein ja für Enteignung.

Leider "nur" eine Konsultivabstimming, eine Giffey wird wohl nicht bereit sein, so weit so gehen wie die 56% es gerne hätten.

[caesar]

Die vorläufigen Endergebnisse

Berlin
SPD 21,4%
Grüne 18,9%
CDU 18,1%
Linke 14,0%
AfD 8,0%
FDP 7,2%
Sonstige 12,4%

SPD + 2 Partner wird vermutlich die nächste Koalition heißen, wobei auch Jamaika eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme hätte.


Mecklenburg-Vorpommern
SPD 39,6%
AfD 16,7%
CDU 13,3%
Linke 9,9%
Grüne 6,3%
FDP 5,8%
Sonstige 8,4%

Eine Mehrheit haben Rot-Schwarz, Rot-Rot oder Rot-Grün-Gelb

39,6% sind das beste Ergebnis für eine Partei bei Landtagswahlen seit der Wahl im Saarland 2017, wo die CDU damals 40,7% holte.

Scheint so, als scheinen Plagiate und Doktor-Titel für das gemeine Volk nicht das wichtigste Thema.

[mk431]

Scheint so, als scheinen Plagiate und Doktor-Titel für das gemeine Volk nicht das wichtigste Thema.

Ist aber trotzdem das schlechteste Ergebnis der Berliner SPD in der Nachkriegsgeschichte.

[ManOfTomorrow]

Es gibt selbst aus Berlin doch noch gute Nachrichten: Monika Herrmann hat ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 4 verloren und wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht angehören.

https://twitter.com/abc/status/1442389932736135171

[dracena]

Die vorläufigen Endergebnisse

Berlin
SPD 21,4%
Grüne 18,9%

Erstaunlich, dass sich das noch so gedreht hat.
Vor allem, weil Giffey ja doch ziemlich angeschlagen ist.

[chatte03]

ARD-Prognose

Berlin
Grüne 23,5%
SPD 21,5%
CDU 15,0%
Linke 14,5%
FDP 7,5%
AfD 7,0%
Sonstige 11%

Mehrheit >44,5%

Schön wär's jewesen. *seufz*

Immerhin hoffe ich, Frau (Nicht-Dr.) Giffey hat den Denkzettel verstanden. Wobei es ja wohl gestern in der Wahlarena hoch hergegangen sein muss zwischen Jarasch und ihr; habe ich leider nicht gesehen.

Ich finde, der Tagesspiegel (Lorenz Maroldt) bringt es gut auf den Punkt: Berlin will keinen Wechsel – aber mehr Grün. (Der komplette Artikel ist leider hinter der Bezahlschranke, aber die Überschrift reicht: https://plus.tagesspiegel.de/berlin/...en-263815.html)


Ich habe auch Jarasch gewählt. Ich kannte sie vor dem Wahlkampf nicht und habe nur wenige Auftritte von ihr gesehen, aber da machte sie mir einen vernünftigen und durchaus klugen Eindruck. Dafür, dass sie bisher noch weitgehend unbekannt ist auf der politischen Bühne, hat sie ein unfassbar gutes Ergebnis erzielt. Vielleicht war ja sogar gerade diese fehlende Prominenz sogar ein Vorteil, da sie sich eben auch noch nicht mit irgendetwas blamiert hatte.

Es gab Zeiten, da habe ich Giffey für ein großes politisches Talent gehalten und hätte ihren Sieg aus vollem Herzen begrüßt. Aber was sie sich mit ihrer Doktorarbeit und vor allem mit dem Umgang mit ihren Fehlern in diesem Zusammenhang geleistet hat, war unerträglich. Dieses Beharren darauf, nichts falsch gemacht zu haben, das Wegschieben und Weiterlügen - einfach schlimm. Und ich kann auch nicht so ganz übersehen, dass ihr Mann immerhin wegen Betruges aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde; dafür muss es schon dicke kommen. Er hatte ja u.a. während seiner bezahlten Arbeitszein in erheblichem Umfang ungenehmigte Nebentätigkeiten aus geübt und sogar einmal Reisekosten für eine Reise abgerechnet, die er gar nicht gemacht hatte. Auch da also krasse Unaufrichtigkeit, zum eigenen Vorteil. (hier nachzulesen)

Nun kann man das nicht seiner Frau ankreiden, aber da sich beide schon nachweislich so unaufrichtig verhalten haben, sagt das doch einiges über diese Persönlichkeiten aus. Und das möchte ich nicht an der Spitze des Landes haben...

Aber es ist, wie es ist; sie war offenbar jetzt als künftige Regierende in Berlin nicht zu verhindern und ich hoffe einfach, dass sie den Schuss vor den Bug verstanden hat und eine gute politische Arbeit macht. Das hat sie ja auch damals in Neukölln und m.E. auch als Bundesministerin gemacht.

Was mit (Dr.) Giffey als Regierender Bürgermeisterin sowieso nicht umgesetzt werden würde.

Das Votum der Berliner*innen zeigt aber sehr deutlich den Handlungsbedarf, und daran kommt auch Frau Giffey nicht vorbei.

Die großen Investoren scheinen bisher nicht sehr beeindruckt zu sein. Der schwedische Konzern Heimstaden hat genau jetzt (weitere) 14.000 Wohnungen in Berlin gekauft.

[caesar]

Eine grössere einteignung würde wohl zu langen und teuren Prozessen bis vor die höchsten Gerichte führen. Da ist es besser, Wohnungen auf freiwilliger Basis kaufen oder (selber) neu bauen.

[Manitu]

Was mit (Dr.) Giffey als Regierender Bürgermeisterin sowieso nicht umgesetzt werden würde.

Klar deswegen wird sie auch nicht mit der Linken koalieren.

[mk431]

Die AfD-Ergebnisse bei den jeweils letzten Landtagswahlen in den Bundesländern

Sachsen 27,5%
Brandenburg 23,5%
Thüringen 23,4%
Sachsen-Anhalt 20,8%
Mecklenburg-Vorpommern 16,7% (vorher 20,8%)
Hessen 13,1%
Bayern 10,2%
Baden-Württemberg 9,7%
Rheinland-Pfalz 8,3%
Berlin 8,0% (vorher 14,2%)
NRW 7,4%
Niedersachsen 6,2%
Saarland 6,2%
Bremen 6,1%
Schleswig-Holstein 5,9%
Hamburg 5,3%

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist für ostdeutsche Verhältnisse schon eher schwach. In den West-Bundesländern liegen sie jetzt nur noch in Hessen und Bayern im zweistelligen Bereich. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und im Saarland könnte das im nächsten Jahr sogar eng werden mit dem Wiedereinzug in den Landtag.

[Mieze Schindler]

Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nicht mehr so nötig, weil sich grad eine echtes stabiles Selbst-Bewusstsein entwickelt. Das ist was ganz anderes als nazi-trotzige Überheblichkeit.

Die AfD z.B. hat sich darauf spezialisiert, die Ungerechtigkeiten der Wende bloß nicht heilen zu lasssen. So bleiben die Anhänger:innen innerlich gekränkt (und manipulierbar).
Laschet sagt, wo´s schick ist (Potsdam), ist nicht mehr richtig Osten. Bedient also komplett die alten Minderwertigkeitsgefühle.

Schwesig scheint hingegen frei von Vorurteilen.
Mir ist aufgefallen, dass sie Meck-Pomm auffallend oft den Nord-Osten nennt. Damit geht sie also endlich weg von Ossi/ Wessi - hin zu einer rein geographischen Beschreibung.
Meiner Meinung können wir da gerade die echte, innere Wende beobachten. Wurde auch Zeit und ist nicht Schwesigs Verdienst allein; aber sie hat einen Anteil.

[Lidius]

Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nicht mehr so nötig, weil sich grad eine echtes stabiles Selbst-Bewusstsein entwickelt. Das ist was ganz anderes als nazi-trotzige Überheblichkeit.

Die AfD z.B. hat sich darauf spezialisiert, die Ungerechtigkeiten der Wende bloß nicht heilen zu lasssen. So bleiben die Anhänger:innen innerlich gekränkt (und manipulierbar).
Laschet sagt, wo´s schick ist (Potsdam), ist nicht mehr richtig Osten. Bedient also komplett die alten Minderwertigkeitsgefühle.

Schwesig scheint hingegen frei von Vorurteilen.
Mir ist aufgefallen, dass sie Meck-Pomm auffallend oft den Nord-Osten nennt. Damit geht sie also endlich weg von Ossi/ Wessi - hin zu einer rein geographischen Beschreibung.
Meiner Meinung können wir da gerade die echte, innere Wende beobachten. Wurde auch Zeit und ist nicht Schwesigs Verdienst allein; aber sie hat einen Anteil.

Die AFD ist im gesamten Land aber immer noch zweitstärkste Partei und mit zwei Ausnahmen in jedem Wahlkreis stäker als die CDU:
https://wahlen.mvnet.de/dateien/erge...roz_zweit.html

Es ist gut das AFD (und auch die NPD, die 2/3 ihrer Stimmen verloren hat) Stimmen einbüssen musste, aber trotzdem kommen rechte Parteien immer noch auf fast 20% (AFD, NPD und die schwurbler der Basis zähle ich auch dazu).

[Gerberga]

Wer die Zahlen für MV genau betrachten will (bis hinunter zur Wahlbezirksebene):
https://wahlen.mvnet.de/wahl/land

In einzelnen Wahlbezirken haben die Blaunazis bis knapp 60% geholt, mit über 40% sind sie in nicht wenigen Wahlbezirken dabei.
Und die Basis-Schwurbeldeppen haben in so einigen Wahlbezirken über 4% geholt, aber es sind auch etliche Wahlbezirke dabei, wo das bis über 7, 8, 9%, ja sogar über 11% geht. Ach du heilige Scheiße ...