Deutschland nach der Wahl - Bildung der neuen Bundesregierung

[Taisho]

Er kann sich als Chefsache aber durchaus erstmal primär um Corona kümmern. Das heißt ja nicht das der Rest seines Hauses sich nicht auch um andere Dinge kümmern kann. Er wird ja noch 2 Parlamentarische Staatssekretäre haben die im den Rücken freihalten können (auch wenn die Gesamtverantwortung natürlich trotzdem bei ihm liegt).

Die in der Vergangenheit auch bei schwerstem Versagen wie oft zu Konsequenzen führte?

[Lidius]

Die in der Vergangenheit auch bei schwerstem Versagen wie oft zu Konsequenzen führte?

Das ist natürlich wieder eine andere Sache. Ich wollte damit ausdrücken das er natürlich nicht nur Pandemieminister wird, sondern auch für den Rest Verantwortung trägt der aus seinem Haus kommt, auch wenn er sich nur auf andere Themen konzentriert.

[Rachel Green]

https://twitter.com/abc/status/1467801027621662721

https://twitter.com/abc/status/1467795570815295489

Bayern Quote wann

Tja, wer soll jetzt nur das Geld nach Bayern holen?

„Politikverständnis eher wie bei der Mafia“: Söder löst mit Bayern-Satz Welle der Empörung aus
https://www.merkur.de/politik/csu-pa...-90975103.html

„Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer. Auch das muss man einfach mal in der Bilanz ehrlicherweise bitte nach draußen sagen.“ Applaus in der Halle.

[Donato Renato]

Es erleichtert Söder aber den Wahlkampf 2023, weil er immer darauf hinweisen kann , dass nur die CSU Bayern eine starke Stimme geben kann.

[KMH]

Wann wird das Kabinett denn vereidigt, auch schon am Mittwoch?

[reddevil]

Wann wird das Kabinett denn vereidigt, auch schon am Mittwoch?

noch haben die grünen gar nicht zugestimmt!

[JackB]

Innerhalb der SPD wird es nicht viele gegeben haben, die sich zutrauen den Posten zu übernehmen, wenn die halbe Republik hinter Lauterbach steht, weil er über 18 Monate fast täglich LIVE die Pandemie fachlich kommentiert und bewertet hat.

Und zwar ohne sich alle 2 Tage für gravierende Fehleinschäzungen und falsche Vorhersagen entschuldigen zu müssen.

Also wenn man bei Google "Lauterbach entschuldigt sich" eingibt, führt das zu zahlreichen Treffern. Nicht für alle zwei Tage, aber dafür für sehr vermeidbare. Etwa den:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gut acht Monate nach einem öffentlich ausgetragenen Streit mit Rudi Völler beim Geschäftsführer von Bayer 04 Leverkusen und dem deutschen Fußball für fehlendes Vertrauen entschuldigt. Der Leverkusener Politiker, prominentester Befürworter harter Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagte in einem Interview mit dem Internet-Portal gmx: „Ich habe der Bundesliga nie zugetraut, dass diese Hygienekonzepte sauber umgesetzt werden und mit Fan-Ansammlungen vor den Stadien gerechnet. Da lag ich völlig falsch. Damals hatte ich auch einen Streit mit Rudi Völler – er hatte Recht, ich hatte Unrecht.“

[...] Lauterbach hatte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ geantwortet, Völler sei „ein Idol, das leider keine Ahnung hat.“ [...]

https://www.ksta.de/sport/bayer04/-i...1638790677113&

Nun kann man es natürlich als Ausdruck von Größe werten, dass er sich für seine Fehler entschuldigt.

Diese Größe sollte man dann aber auch seinem Amtsvorgänger zusprechen, denn auch die Suche nach "Spahn entschuldigt sich" führt zu zahlreichen Treffern.

[Nea]

Ich finde halt etwas problematisch, dass im Moment das Gesundheitsministerium mit Pandemieministerium gleichgesetzt wird. Ist natürlich zweifelsohne DAS bestimmende Thema schlechthin, aber über eine gesamte Legislaturperiode gibt es da auch noch einiges andere zu regeln und ob das so zu Lauterbach passt im Moment? Auf so einem Kristenstab-Pandemie Posten hätte ich ihn jetzt irgendwie eher gesehen. Aber ja, die bisherigen Gesundheitsminister waren jetzt auch keine Überflieger, insofern gilt für Lauterbach das gleiche wie für alle anderen Minister im Kabinett, lassen wir sie mal machen

Ich glaube nicht, dass er sich nur als Pandemieminister sieht. Er hat sich ja durchaus auch schon früher Gedanken um Dinge gemacht, die er als Gesundheitsminister gern durchsetzen würde. Konkrete Aussichten auf den Job hat er nach eigener Aussage ja auch schon früher mal gehabt, damals ist es dann unter anderem daran gescheitert, dass die SPD prinzipiell auf das Arbeitsministerium abonniert war und das Gesundheitsministerium eben an den Koalitionspartner ging. Also, so ganz unvorbereitet geht er das Amt auf jeden Fall nicht an.

Falls man mal ein paar Einblicke in Lauterbachs Vita und Gedankenwelt vor Corona haben möchte, sollte man sich mal die Zeit für sein Gespräch mit Gregor Gysi nehmen, das im Januar 2020 stattfand und doch einiges mehr offenbart als den ewigen Nörgel-Nerd, der nur ein einziges Thema drauf hat.

Teil 1:

https://www.youtube.com/watch?v=ugNs...SIEMICHRICHTIG

Teil 2:

https://www.youtube.com/watch?v=kP1k...SIEMICHRICHTIG

[Lidius]

Wann wird das Kabinett denn vereidigt, auch schon am Mittwoch?

Ablauf ist normalerweise:
Wahl Bundeskanzler
Sitzungsunterbrechung (Wahlergebnis geht zum Bundespräsidenten zur Ernennung)
Eidesleistung Bundeskanzler
Sitzungsunterbrechung (Ernennung Bundesminister durch Bundespräsidenten)
Eidesleistung Minister

Das ganze passiert an einem Tag, also am Mittwoch.

EDIT: So war zum Beispiel der zeitliche Ablauf 2018: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19019.pdf

[BlackGirl]

Wann wird das Kabinett denn vereidigt, auch schon am Mittwoch?

9:00 geht es los!

https://www.bundestag.de/tagesordnung

[reddevil]

jetzt habe ich mich vorhin echt folgendes gefragt:
wenn ein Wahlergebnis eine Regierung komplett bestätigt, also sich im Prinzip gar nix ändert - verhandelt man dann trotzdem nochmal einen Vertrag oder macht man dann ganz normal weiter?

[maxine]

jetzt habe ich mich vorhin echt folgendes gefragt:
wenn ein Wahlergebnis eine Regierung komplett bestätigt, also sich im Prinzip gar nix ändert - verhandelt man dann trotzdem nochmal einen Vertrag oder macht man dann ganz normal weiter?

Im Vertrag wird ja vereinbart, was man in der Legislaturperiode auf die Beine stellen will. Also ja.

[reddevil]

Im Vertrag wird ja vereinbart, was man in der Legislaturperiode auf die Beine stellen will. Also ja.

ja macht schon Sinn. Ausser natürlich bei ner Alleinregierung. Danke

[Lidius]

jetzt habe ich mich vorhin echt folgendes gefragt:
wenn ein Wahlergebnis eine Regierung komplett bestätigt, also sich im Prinzip gar nix ändert - verhandelt man dann trotzdem nochmal einen Vertrag oder macht man dann ganz normal weiter?

Natürlich. Man muss ja trotzdem festhalten was man gemeinsam in der kommenden Legislatur umsetzen möchte. Gerade durch den Wahlkampf kommen ja durchaus unterschiede zutage. Das kann dann allerdings sehr schnell gehen. 2002 (2. Legislatur Rot-Grün) war das in 3 Wochen ausverhandelt. Man verzichtet dann aber durchaus auf Sondierungen.

2017 ist nicht ganz vergleichbar, da ja eigentlich erst eine andere Konstelation durch die CDU angestrebt wurde.

[reddevil]

Natürlich. Man muss ja trotzdem festhalten was man gemeinsam in der kommenden Legislatur umsetzen möchte. Gerade durch den Wahlkampf kommen ja durchaus unterschiede zutage. Das kann dann allerdings sehr schnell gehen. 2002 (2. Legislatur Rot-Grün) war das in 3 Wochen ausverhandelt. Man verzichtet dann aber durchaus auf Sondierungen.

2017 ist nicht ganz vergleichbar, da ja eigentlich erst eine andere Konstelation durch die CDU angestrebt wurde.

ja 2017 meinte ich auch nicht das hat ja Lindner vebockt.