Deutschland nach der Wahl - Bildung der neuen Bundesregierung

[ManOfTomorrow]

freddimaus vermutet:

Finanzen: Lindner
Klima/Wirtschaft: Habeck
Außen: Baerbock
Verteidigung: Möller
Entwicklung: Geywitz
Innen: Lambrecht
Soziales/Arbeit: Heil
Gesundheit: Dittmar
Bauen: Schulze
Umwelt: Hofreiter
Landwirtschaft: Lemke
Familie: Göring-Eckhardt
Verkehr: Wissing
Justiz: Buschmann
Bildung: Stark-Watzinger
Kanzleramt: Wolfgang Schmidt

Ich freu mich drauf.

Wenn ich richtig gerechnet habe, passt da aber die versprochene Parität nicht (7 Männer, 9 Frauen).

Vielleicht doch Özdemir anstelle von KGE?

[BB_PePe]

Im Koalitionsvertrag stehen schon einige abenteuerliche Sachen drin - nur ein paar wenige Beispiele vorab:

[...] Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. [...]

Polygamisten freut das.
Sagt man dann zukünftig dazu "wir sind verantwortungsvergemeinschaftet"?



[...]

Ich denke bei dieser Verantwortungsgemeinschaft geht es nicht hauptsächlich um Polygamie im einfachen Sinne. Eher darum, dass gleichgeschlechtliche Paare oder Patchwork-Familien besser gestellt sind. Ein Beispiel:
Ein homosexuelles männliches Paar zeugt mit einer Frau ein Kind (über welchen Weg ist egal). Mit der Verantwortungsgemeinschaft können alle drei "Elternteile" die rechtliche Verantwortung für das Kind und füreinander übernehmen. (Und ja , so etwas soll es tatsächlich geben)


Vielleicht können mit dieser Gemeinschaft auch alleinstehende Rentner sich zusammenschließen und somit im Fall der Fälle auch die rechtliche Verantwortung füreinander übernehmen. Stichwort Rentner WG.

[chatte03]

Im Koalitionsvertrag stehen schon einige abenteuerliche Sachen drin - nur ein paar wenige Beispiele vorab:


Polygamisten freut das.
Sagt man dann zukünftig dazu "wir sind verantwortungsvergemeinschaftet"?


Genau, diese "sogenannte" Clankriminalität wird erstmal definitorisch geklärt.


Wird es dazu eine Volksabstimmung geben?
Damit würde Deutschland als souveräner Staat de facto abgeschafft.
Zum Glück wird so ein Unsinn von vielen anderen EU-Staaten blockiert werden ...

[...]

Zu diesen 3 Punkten:
1. Es gibt familiäre Situationen, in denen mehr Personen als die Eltern sich intensiv um die Kinder kümmern, ohne dass zugleich das Sorgerecht von den Eltern auf andere übertragen wird. Klassisch: Wenn ein Elternteil nicht zur Verfügung steht - schwere Krankheit oder Tod, längerer Auslandseinsatz, oder aus anderen Gründen - und der andere Elternteil berufstätig ist/sein muss, übernehmen oft die Großeltern Erziehungs- und Betreuungsaufgaben. Manche Kinder wachsen fast vollständig bei ihren Großeltern auf. Die dürfen aber nichts "unterschreiben", weil sie offiziell nicht sorgeberechtigt sind.

In meinem Bekanntenkreis ist ein Kind in den ersten Lebensjahren bei den Großeltern aufgewachsen. Die noch recht jungen Eltern waren in einer schwierigen Situation, da der Vater des Kindes beruflich in der ganzen Welt unterwegs war. Die Großeltern lebten einige hundert km vom Elternhaus entfernt. Da kann man dann auch nicht mal eben schnell die Unterschrift der Eltern einholen. In solchen Fällen finde ich diese "Verantwortungsgemeinschaft" gut, und ich verstehe es auch so, dass sie so gemeint ist.

Aber auch in modernen Lebensformen (die man ja selbst nicht mögen muss) wie Wohn- und Lebensgemeinschaften mit mehr als zwei Erwachsenen kann es für die Kinder doch nur gut sein, wenn zusätzliche Erwachsene offiziell für sie mitverantwortlich sind. Ganz unabhängig davon, wer mit wem ins Bett geht und wie viele. Es geht ja um das Kindeswohl.

Das sage ich ausdrücklich auch als Befürworterin des klassischen Familienmodells mit Vater und Mutter. Denn auch wenn mir das persönlich am sympathischsten ist, kann ich nicht erwarten, dass alle Welt so leben will und kann.


2. Ich finde es höchst überfällig und erfreulich, dass man die OK und die Clankriminalität speziell ins Visier nimmt. Das haben bisherige Bundesregierungen nicht getan; die Verantwortung der Länder für polizeiliche Aufgaben ist im Falle der Organisierten Kriminalität wenig hilfreich. Es gibt zu viele Schnittstellenprobleme. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bund hier unterstützt und Mitverantwortung übernimmt.


3. Wenn die EU keine Lachnummer werden soll, ist auch diese Entwicklung dringend erforderlich. Es braucht wesentlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Entscheidungsprozessen. Postenschacher wie im Falle Uschi v.d.L. darf es nicht mehr geben. Das ist undemokratisch und beschädigt die gesamte EU. In wichtigen Politikfeldern muss es ein einheitliches Auftreten nach außen geben ("EU-Außenminister").

Das gesamte Konstrukt der EU muss im Sinne eines föderalen Staatswesens handlungsfähiger werden, sonst wird Europa seinen "Konkurrenten" auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne nichts entgegensetzen können.

So, wie bei uns die Bundesländer noch reichlich eigene Entscheidungsmacht haben (aus meiner Sicht zu viel, siehe Polizei), werden auch die Nationalstaaten ihre wesentlichen Entscheidungskompetenzen innerhalb Europas nicht abgeben.

[Don Caramba]

Volker Wissing spricht bei Maischberger vom zukünftigen Kanzler Olaf Schmidt

Cannabis ?

[chatte03]

[freddimaus]

Wenn ich richtig gerechnet habe, passt da aber die versprochene Parität nicht (7 Männer, 9 Frauen).

Vielleicht doch Özdemir anstelle von KGE?

Was eigentlich sehr wünschenswert wäre. Denn bislang gibt es keine*n Minister*in mit Migrationshintergrund.

[chatte03]

Falls es nicht schon verlinkt wurde: Hier kann man den Koalitionsvertrag mit Anmerkungen zu wichtigen Punkten nachlesen. Das Ganze ist interaktiv: Man kann sich auf Auszüge beschränken, wenn man nichts das gesamte Werk studieren will, aber auch den vollständigen Text öffnen.

[suboptimal]

lol wer hat den sauberen atomstrom ....wasserdampf statt schdstoffe ... gegen die Kohleverstromung getauscht die Zeche zahlt der Steuerzahler und Verbraucher mit den unverschämt hohen Energiepreisen sber zahl du brav weiter und finanziere KKWs in Polen und Frankreich naja eh zwecklos bei den verblendeten Grünen

Ähmm ja... Wenn der Schaum vorm Mund bis zu den Augen spritzt lässt es sich schwer posten, das verstehe ich.

Was eigentlich sehr wünschenswert wäre. Denn bislang gibt es keine*n Minister*in mit Migrationshintergrund.

Es gibt auch noch keinen aus der Eifel. Das prangere ich an, wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei!

[goldstern]

Es gibt auch noch keinen aus der Eifel. Das prangere ich an, wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei!

Und wo bleibt die Inklusion?!

[caesar]

Einen EU-Bundesstaat halte ich angeschts der grossen Unterschiede (Nord-Süd, Ost-West,....) immer noch mehr als eine Utopie denn eine mögliche Realität.

Schliesslich haben West-Länder wie Frankreich und Niederlande "EU-Verfassungen" abgelehnt und dazu geführt, das nach wie vor "EU-Verträge" abgeschlossen werden müssen. Gerade in Frankreich ist der Nationalismus nicht kleiner geworden, da ist man nicht besser/schlechter als GB.

Aber nun gut, in einen Koalitionsvertrag kann man alles mögliche schreiben, das es ja rechtlich nicht eingeklagt werde kann und kein 1:1 Fahrplan ist oder eine Einkaufsliste, die Punkt für Punkt erfüllt werden kann.

Auch für das Stimmalter 16 benötigt man Stimmen der Opposition für eine 2/3 Mehrheit. Ausserdem ist es fraglich, wieso man bis 21 noch als "Jugendlicher" bestraft werden kann aber auf Wahlebene als "Erwachsener" geführt wird. Auch damit kann man die zunehmende Veralterung und einen immer grösseren Stimmblock der Ü50 nicht ausgleichen bzw. dauerhaft aufhalten. Dazu bräucht es eine Einwanderung wie in den USA, aber da nach 3 Jahren die Ausweisung von "Illegalen" die Ausnahme und nicht die Regel sein soll, kann dies vielleicht helfen. Ob sich das auch politisch oder wirtschaftlich auszählt, wird man sehen müssen.

Ansonsten müssen sich die zahlreichungen Wünsche und Hoffnungen erst in der Realität beweisen. Wer wegen Fledermäusen oder Vögeln Windräder verkleinern oder verbieten will, hat es schon schwieriger.

[caesar]

In der Tat müssen die Gruenen ihren Anhängern erklären, warum sie lieber das Außenministerium wollen als das Verkehrsministerium.

Das Privileg, mehr Presseaufmerksamkeit zu bekommen und von Berufs wegen in alle Welt verreisen zu können und im white house, Dowing Street Nr. 10 und im Elysee-Palast exklusiven Zugang zu bekommen.

[gitte1944]

lol wer hat den sauberen atomstrom ....wasserdampf statt schdstoffe ... gegen die Kohleverstromung getauscht die Zeche zahlt der Steuerzahler und Verbraucher mit den unverschämt hohen Energiepreisen sber zahl du brav weiter und finanziere KKWs in Polen und Frankreich naja eh zwecklos bei den verblendeten Grünen

Oh, geht doch noch dummer...

[BlackGirl]

Im Koalitionsvertrag stehen schon einige abenteuerliche Sachen drin - nur ein paar wenige Beispiele vorab:


Polygamisten freut das.
Sagt man dann zukünftig dazu "wir sind verantwortungsvergemeinschaftet"?

Was du meinst ist die "Bedarfgemeinschaft".

Aber ich geh mal davon aus, da geht es auch um das Adoptionsrecht, z.B. bei Patchworkfamilie. Es ist im Moment einfach nicht vorgesehen, dass mehr als zwei Personen obsorgeberechtigt sind, obwohl das im Einzelfall gewollt und auch alltagstauglich wäre.

[vergas]

Was eigentlich sehr wünschenswert wäre. Denn bislang gibt es keine*n Minister*in mit Migrationshintergrund.

Ich bin auch für Özdemir, aber aufgrund seiner bisher erbrachten Leistung, nicht wegen seines Migrationshintergrundes. KGE können sie meinetwegen ganz weit hinten auf dem Abstellgleis parken. Und den Maas gleich mit dazu.

[Dr. Mauso]

Auch wenn Olaf Scholz noch nicht Bundeskanzler ist, hat Merkel de facto nun nicht mehr die Richtlinienkompetenz.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27831374.html