Deutschland nach der Wahl - Bildung der neuen Bundesregierung

[golfern]

Die Ehrenwort-Nummer von Kohl war einfach unsäglich. Und das ist einer der (wenigen) Punkte, den ich Merkel hoch anrechne: Sie hat sich damals von ihrem großen Förderer deutlich distanziert, weil das nicht mit ihrem Ethos zusammenging. Das fand ich beachtlich.

Nunja, Merkel hat Schäuble, der mit illegalen Parteispenden aus der Waffenlobby ebenso in den CDU Spendenskandal verwickelt war und sich ebenso stur seiner Verantwortung entzog wie Kohl, 5 Jahre später zum Bundesinnenminister gemacht und damit deutlich gezeigt, wie sehr sie sich von diesem ganzen Mist "distanziert" hatte. Einen Ethos kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

Sie hat Schäuble damit einen Karriereschub ermöglicht, der bis zum heutigen Tag anhält.

Aber jetzt, da er sich wie kein anderer als Totengräber der CDU viele, viele Jahre verdient gemacht hat, hat er angekündigt, den CDU Bundesvorstand zu verlassen.

Halleluja!

Der Rückzug kommt so ziemlich genau 21 Jahre zu spät!

[1Live]

Die Zeichen stehen auf Koalition!

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[chatte03]

Nunja, Merkel hat Schäuble, der mit illegalen Parteispenden aus der Waffenlobby ebenso in den CDU Spendenskandal verwickelt war und sich ebenso stur seiner Verantwortung entzog wie Kohl, 5 Jahre später zum Bundesinnenminister gemacht und damit deutlich gezeigt, wie sehr sie sich von diesem ganzen Mist "distanziert" hatte. Einen Ethos kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

Sie hat Schäuble damit einen Karriereschub ermöglicht, der bis zum heutigen Tag anhält.

Aber jetzt, da er sich wie kein anderer als Totengräber der CDU viele, viele Jahre verdient gemacht hat, hat er angekündigt, den CDU Bundesvorstand zu verlassen.

Halleluja!

Der Rückzug kommt so ziemlich genau 21 Jahre zu spät!

Das ist richtig - und einer der Gründe, weshalb Merkel für mich trotzdem nicht wählbar war. Schäuble ist schon sehr lange unten durch bei mir. Genau gesagt, seit er die Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz durchgedrückt hat. Damals hat er eine absolut verlogene Debatte geführt, indem er die aus seiner Sicht zwingend notwendige Grundrechtsänderung damit begründet hat, dass (noch) nicht anerkannte Asylbewerber zu lange hier auf Staatskosten leben und nicht arbeiten würden. Ja hallo?? Das lag ausschließlich daran, dass die für die Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte personell unterbesetzt waren und sich die Verfahren daher zu lange hinzogen UND die Asylbewerber während der laufenden Verfahren nicht arbeiten DURFTEN. Beides hätte man ändern können.

Mir ist bis heute ein Rätsel, wie der alte Strippenzieher für diese verlogene Position die notwendige Mehrheit für eine Verassungsänderung zusammenbekommen hat und warum ihm damals offenbar so viele auf den Leim gegangen sind.

[Rachel Green]

Die Zeichen stehen auf Koalition!
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What the...

[ManOfTomorrow]

„Kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“ – FDP will neben die Grünen [welt.de]

[...] Die FDP will bei einer möglichen Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag ändern und mit ihren Plätzen neben die Grünen in die Mitte des Parlaments ziehen. „Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“. [...]

Die FDP geht schon jetzt die wirklich drängenden Themen an.
Sie sollten sich lieber auf die Sondierungen/Koalitionsverhandlungen konzentrieren, sonst sitzen sie nach der nächsten Wahl womöglich wieder nur vor dem Reichstag ...

[KatRein]

Die FDP geht schon jetzt die wirklich drängenden Themen an.
Sie sollten sich lieber auf die Sondierungen/Koalitionsverhandlungen konzentrieren, sonst sitzen sie nach der nächsten Wahl womöglich wieder nur vor dem Reichstag ...

Wusste gar nicht, dass die alle sondieren oder später an möglichen Koalitionsverhandlungen teilnehmen… und exakt diese Forderung gab es vor 4 Jahren bereits. Überraschenderweise sitzen sie wieder im Bundestag.

[Claudia]

Ich komme ja aus einem CDU-Haushalt und hab öfters versucht, genau das Thema zu diskutieren. Gerade dieses Kohl-Ehrenwort fand ich so erschreckend - wie dieser alte Mann bockig und voller Überzeugung seine Ehrenwort-Nummer verteidigt hat. Kohl wirkte ja fast persönlich beleidigt, dass überhaupt jemand sich die Dreistigkeit herausnahm, da nachzufragen. Jetzt, wo ich es schreibe, finde ich es wieder/immer noch total gruselig-faszinierend.

Und meine Familie ist wirklich toll, die sind klug und gebildet, ich liebe sie, aber das tu ich mir auch nicht mehr an.

Da kam dann im Grunde genommen das hier als Zusammenfassung raus:
"Ja, das war/ist nicht okay. Aber CDU bedeutet solide Finanzen und eine gute Wirtschaft für Deutschland."

Es gibt inzwischen ein Credo bei uns: Weihnachten wird nicht über Politik und Krankheiten gesprochen.

Meine Theorie war ja damals schon: Kohl konnte die angeblichen Spender nicht nennen, weil es sie nicht gab, das Geld kam aus anderen Quellen.

Sonst wären doch zumindest einige der angeblichen Spender an seine Seite getreten, als ihm die Angelegenheit um die Ohren geflogen ist.

[Don Caramba]

.... dafür, dass sie in der Pandemie der Wissenschaft einen hohen Stellenwert eingeräumt und auf sie gehört und die (aus meiner Sicht) vernünftigen Positionen vertreten hat; .

.

Aber das war m.E. viel zu wenig.

Als vor gut einem Jahr zigtausende Menschen in Alten- und Pflegeheimen wie die Fliegen gestorben sind - und es noch kein Impfstoff gab - hätte sie mit der Machtwortkompetenz der Kanzlerin dafür sorgen müssen, dass diese Menschen vorrangig mit allen Mitteln geschützt werden müssen.

Ich denke Kohl, Schröder und auch Schmidt hätten als Kanzler hier ganz anders eingegriffen. Die Gründonnerstags-Volte war auch so ein Flop, genau wie das dämliche Geschwätz mit den MPs über Monate, bevor sie sich ans Parlament wandte, um klare Verhältnisse in Deutschland zu schaffen.

[Manitu]

„Kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“ – FDP will neben die Grünen [welt.de]

Die FDP geht schon jetzt die wirklich drängenden Themen an.
Sie sollten sich lieber auf die Sondierungen/Koalitionsverhandlungen konzentrieren, sonst sitzen sie nach der nächsten Wahl womöglich wieder nur vor dem Reichstag ...

In der Opposition war ihnen die Sitzordnung doch auch nicht so unangenehm. Waren doch auch thematisch öfters stark an der Grenze zur AFD.
Die Änderung der Sitzordnung ist das Zeichen nun wollen wir seriös regieren weg vom "Populismus" der Corona Opposition.
Bin schon gespannt auf Kubicki in den Talkshows.

[Lucky]

Mal eben was anderes:

An: Die zukünftige Bundesregierung

Kein weiteres Dorf mehr für Kohle! Für Klimagerechtigkeit hier und überall!




Wir, Marita Dresen und Helmut Kehrmann, wohnen am Tagebau Garzweiler II in NRW. Unsere Häuser sollen in den nächsten Jahren den Braunkohlebaggern weichen, unsere Dorfgemeinschaften werden zerstört – für Kohle, die extrem klimaschädlich ist. Für Kohle, die gar nicht mehr gebraucht wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken.

Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller vom Braunkohle-Abbau bedrohten Dörfer in Deutschland und einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird.
...

-> https://weact.campact.de/petitions/k...rt-zitatgrafik

[ManOfTomorrow]

Natürlich wird Kohle noch benötigt, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. (oder man importiert halt noch Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich )

[Nachsicht]

Natürlich wird Kohle noch benötigt, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. (oder man importiert halt noch Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich )

aber nur, wenn er an der Grenze grün angestrichen wird.

[caesar]

Gut, dass Macron an der Atomenergie festhält und mit der modernsten Bauweise weiterbauen will. Irgendjemand muss ja noch etwas exportieren können, wenn andere aus ideologischen Gründen in ein Dauerdefizit geraten.

[Plumpaquatsch]

Warum sollte man kein Atomstrom importieren.
Gas oder Öl wird doch auch importiert.

[Mieze Schindler]

In der Opposition war ihnen die Sitzordnung doch auch nicht so unangenehm.

Da hat ja nun grad Strack-Zimmermann in freddies Link ganz anderes aufgezeigt.