Die CDU vor der personellen und inhaltlichen Neuausrichtung in der Opposition

[jagutichsachma]

Was man aber genau weiß, sind ja die Zahl der Leistungsbezieher:innen. Und nur die kann Merz ja meinen, wenn er ihnen Sozialbetrug unterstellt.

Dass es ihm rein ums Fischen am rechten Rand ging, ist zwar Konsens. Aber der guten Ordnung halber -



https://www.zdf.de/nachrichten/polit...krieg-100.html

Ursprünglich sprach Merz ja von einer "größeren Zahl". Nun sind es plötzlich nur noch "Einzelfälle".

Ziemliche Fehlleistung von Merz: Er hat die öffentliche Stimmung offensichtlich falsch eingeschätzt. Aber das kann auch den besten Populisten mal passieren!

[ManOfTomorrow]

Ursprünglich sprach Merz ja von einer "größeren Zahl". Nun sind es plötzlich nur noch "Einzelfälle".

Ziemliche Fehlleistung von Merz: Er hat die öffentliche Stimmung offensichtlich falsch eingeschätzt. Aber das kann auch den besten Populisten mal passieren!

"eine größere Zahl" ist so schwammig, dass es selbst mit "Einzelfällen" eine Schnittmenge gibt.

Ohne Belege hat er natürlich keine Chance gehabt, die Regierung in diesem Punkt an die Wand zu nageln.

[jagutichsachma]

"eine größere Zahl" ist so schwammig, dass es selbst mit "Einzelfällen" eine Schnittmenge gibt.

Merz selbst sieht da offensichtlich schon einen Unterschied. Sonst hätte er diese "begriffliche Neu-Orientierung" ja nicht vorgenommen und wäre einfach bei "größere Zahl" geblieben.

[Mieze Schindler]

Recherchiert da bitte mal jemand, ob die Fahrgäste ihr Jobcenter auch ordnungsgemäß um Erlaubnis gebeten haben?

Ich kann zumindest für die Teilnehmer:inner der Deutsch- und Integrationskurse sagen, dass sie am zweiten Fehltag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen, sonst geht eine Meldung ans Job-Center.

"eine größere Zahl" ist so schwammig, dass es selbst mit "Einzelfällen" eine Schnittmenge gibt.

Ohne Belege hat er natürlich keine Chance gehabt, die Regierung in diesem Punkt an die Wand zu nageln.

Er wollte ja auch gar keinen festnageln. Er wollte Unfrieden stiften.

Das sieht man schon daran, dass er behauptet hat, "mittlerweile eine größere Zahl" der 1,1 Mio Geflüchteten "sich das System zunutze machen".

Dabei wird er ja wohl sehr gut wissen, dass nicht einmal die Hälfte davon überhaupt Leistungen bezieht. Merz zündelt einfach auf die plumpe Weise.

[Rachel Green]

--- siehe unten ---

[Donato Renato]

Jetzt hier aber nichts von Union Watch posten, wo irgendwelche Linksaktivsten irgendwelchen Fridays for Future-Kram posten. Sollte das so bestehen bleiben, werde ich mein Profil löschen lassen.

[Rachel Green]

Ich kann es auch gerne so posten, ohne Union Watch:

https://twitter.com/abc/status/1577729697424605184

Merz hat dennoch Mist erzählt. Ich halte ihn mittlerweile für gefährlich.

Und dass er ALGII für den Vorgänger von Hartz 4 hält, kann Union Watch auch nichts für.

[freddimaus]

Jetzt hier aber nichts von Union Watch posten, wo irgendwelche Linksaktivsten irgendwelchen Fridays for Future-Kram posten. Sollte das so bestehen bleiben, werde ich mein Profil löschen lassen.

[reddevil]

[freddimaus]

Merz hat dennoch Mist erzählt. Ich halte ihn mittlerweile für gefährlich.

Und dass er ALGII für den Vorgänger von Hartz 4 hält, kann Union Watch auch nichts für.

Kann ich verstehen. Ich finde es gruselig faszinierend, mit welch einer stoischen Arroganz und Selbstgefälligkeit er seine häufig vorkommenden alternativen Fakten raushaut. Und ihn viele für seriös, anständig und christlich halten.

[Descartes]

Was soll an den 2.500 Euro netto nicht stimmen? Der TV-Schnipsel ist natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Aber es ist klar, dass bei der Betrachtung der staatlichen Leistungen einer Familie mit Bürgergeld-Bezug immer eine Familie ohne Bürgergeld-Bezug als Vergleich dient. Und diese Familie ohne Bürgergeld-Bezug muss die Mietkosten aus ihrem Nettoeinkommen bestreiten. Daher müssen bei einer Familie mit Bürgergeld-Bezug ebenfalls die Mietkosten als "Nettoeinkommen" berücksichtigt werden. Das Bürgergeld beträgt in Abhängigkeit vom Alter der Kinder für eine vierköpfige Familie etwa 1.700 Euro. Dazu gesellen sich die Mietkosten für "angemessene" 85 qm.

[tantes]

Merz behauptete bekanntlich, dass Ukrainer zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln würden, um Sozialleistungen zu beziehen. Später hat er einen halbherzigen Rückzieher gemacht, und wusste die Anzahl der angeblichen Fälle auch nicht zu beziffern. Nun scheint es, dass er russischer Propaganda aufgesessen ist. Gratis-Hinweis von tantes: Man prüfe die Quelle, bevor man zitiert.

https://www.tagesschau.de/faktenfind...ismus-101.html

[Üfli]

Sollte das so bestehen bleiben, werde ich mein Profil löschen lassen.

Ich kann es auch gerne so posten, ohne Union Watch:

WAARUUUMM Rachel? Warum?

[freddimaus]

Läuft nicht so schlecht für Merz, denn mit 28% konnte man in der neuen Umfrage des Deutschlandtrends den höchsten Wert seit Juli 2021 holen und man liegt inzwischen zweistellig vor der SPD. Auch das war zuletzt im Juli 2021 der Fall.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

Das Ziel für die Niedersachsenwahl dürfte recht klar sein: Zum 3. Mal in Folge stärkste Partei bei einer Landtagswahl zu werden.

Dieses Ziel hat Merz bzw. die CDU ganz klar verfehlt. Schlechtestes Ergebnis seit den 50er-Jahren.

[caesar]

Ein mp, der wieder antritt und populär ist, kann offenbar mit dem amtsbonus fast alleine gewinnen. Unter spd-grüne wird sich wenig ändern als unter spd-cdu.