Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Descartes]

Mehr als 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Deutsche. Syrische Staatsbürger stellen die zweitgrößte Gruppe. Unter ihnen sind gut 75 Prozent auf Sozialleistungen angewiesen.

https://www.n-tv.de/politik/Wer-beko...e21288111.html

Wenn jemand neuere Zahlen hast, dann gern ergänzen.

Aktuelle Zahlen gibt es immer direkt bei der Bundesagentur für Arbeit: https://statistik.arbeitsagentur.de/...erung-Nav.html (Bereich Soziodemografie)

Der Anteil der deutschen Staatsangehörigen an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug etwa 55 % im letzten Berichtsmonat August 2022.

[HobbyChinese]

Aktuelle Zahlen gibt es immer direkt bei der Bundesagentur für Arbeit: https://statistik.arbeitsagentur.de/...erung-Nav.html (Bereich Soziodemografie)

Der Anteil der deutschen Staatsangehörigen an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug etwa 55 % im letzten Berichtsmonat August 2022.

Frage, da ich mich da tatsächlich überhaupt nicht auskenne: Zu den ELBs gehören nicht die Aufstocker? Und verstehe ich das richtig, dass die Gruppe der Ausländer (rund 13 Prozent in Deutschland) 45% der ELBs stellen?

[Descartes]

Frage, da ich mich da tatsächlich überhaupt nicht auskenne: Zu den ELBs gehören nicht die Aufstocker?

Doch. Das sind etwa 800.000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Sie werden von der Bundesagentur allerdings nicht (wie umgangssprachlich) als Aufstocker, sondern als Ergänzer bezeichnet. Aufstocker im Sinne der Bundesagentur sind Alg-1-Empfänger, die ergänzend Alg-2 erhalten. (Dies nur als Hinweis, falls mal jemand auf arbeitsagentur.de recherchieren möchte => https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/aufstocker )

Und verstehe ich das richtig, dass die Gruppe der Ausländer (rund 13 Prozent in Deutschland) 45% der ELBs stellen?

Das wird nach Adam Riese wohl korrekt sein.

[HobbyChinese]

Erst einmal vielen Dank, dass Du so ausführlich geantwortet hast.

[...]
Zunächst wollte ich nur das Thema einbringen. Unter anderem interessiert mich der Aspekt wie die Union analog der Diskussion zum Bürgergeld agieren wird.
Inzwischen gab es schon fundierte Antworten zu der Thematik der Reform. Ist Deutschland ein Einwanderungsland und attraktiv genug im Vergleich zu anderen Staaten.
Ich will das nicht allein aus wirtschaftlicher Sicht sehen. Wir reden über Menschen. Als Kind deutscher Eltern in einem fränkischen Dorf in den Siebzigern irritierte mich diese Abwertung der “Gastarbeiter”. Es war die Rede von Kanacken usw. Die deutsche Willkommenskultur war Rassismus und Diskriminierung. Das habe ich schon als deutsches Kind miterlebt und diese Erfahrungen haben mich für das Thema Integration sensibilisiert.
Inzwischen hat sich viel in der deutschen Gesellschaft zum Besseren verändert.

Ja, das ist aber ein Problem, dass aus Sicht eines Philanthropen zu sehen. Wir haben in Deutschland zum Glück ein Sozialsystem, von denen Menschen in anderen Staaten nur träumen könnten. Dieses System aufrecht zu erhalten funktioniert nur, wenn es genug Menschen gibt, die es am Laufen halten, ohne dass die Einschnitte für sie selber zu hoch werden. Ich selber bin in Frankfurt am Main aufgewachsen. Frankfurt hat einen Ausländeranteil von 30% und deutsch mit Migrationshintergrund sind 24,6% . Offenbach, dass direkt an Frankfurt anschließt hat 49 576 Einwohner ohne Migrationshintergrund bei einer Gesamteinwohnerzahl von 142 734.
Was ich damit sagen will: Die Zahlen haben sich natürlich seit meiner Jugend verändert, aber sie unterscheiden sich deutlich von einem fränkischen Dorf. Das weiß ich daher, da meine Eltern im Spessart ein Wochenendhaus hatten (also in einem fränkischen Dorf) und ich einen Teil meiner Kindheit dort verbracht hatte. Während ich in der Schule den Umgang mit ausländischen Kindern also gewohnt war, war in dem Dorf eine Abneigung gegen alles Fremde vorhanden. Das hat sich zwar verbessert, ist aber immer noch vorhanden. Während die Dörfler ihre Xenophobie ausleben konnten, hättest Du damit in Frankfurt ein Problem, da es nichts gibt, wo es keine Menschen mit Migrationshintergrund gibt.

Statt acht Jahre nur fünf Jahre Frist ist doch nicht die Turbo-Einbürgerung.
Wer nach Deutschland kommt um hier zu leben und zu arbeiten, der will eine sichere Zukunftsperspektive und Rechtssicherheit für sich, für seine Familie und was er erreicht hat. Mir fehlt es an Kenntnis. Aber soweit ich weiß gibt es auch bei der Reform etliche Hürden die Staatsbürgerschaft zu erlangen.

3 Jahre bei ehrenamtlicher Tätigkeit etc. halte ich schon für sportlich. Aber: von mir aus auch 2 Jahre, wenn der- oder diejenige zur Gemeinschaft beiträgt. Ich glaube es gibt niemanden, der etwas gegen ehrlich arbeitende Menschen mit Migrationshintergrund hat, es sei denn, er ist wirklich Rassist. Die Frage bleibt aber, ob es die Notwendigkeit überhaupt gibt. Die Regierung ist da mal wieder nicht ehrlich. Sie redet wieder von Fachkräften, dann kommt sowas:

Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden.

https://www.tagesschau.de/inland/kab...erung-101.html
Fachkräfte, die in Jobs eingesetzt werden, die keine Ausbildung erfordern. Also doch wieder Niedriglöhner, die sich eine Wohnung in Frankfurt nur leisten können, wenn sie zusätzliche Unterstützung bekommen. Das ist Augenwischerei und verwundert ehrlich gesagt nicht, dass der Unmut bei einigen eher steigt. Das Problem des demografischen Wandels kann nur gelöst werden, wenn Fachkräfte angeworben werden, die auch genug verdienen um hier selbstständig leben zu können. Alles andere ist Einwanderung in unser Sozialsystem. Ich kann das verstehen, dass das attraktiv ist, allerdings geht das nur bis zu einem bestimmten Punkt, bis das System kollabiert. Die Entwicklung der Armut steigt rasant: https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/ und eine Ende ist da nicht in Sicht, da die Löhne mit den gestiegenen Kosten nicht mit halten.

Die Mehrstaatlichkeit ist bisher durch Ausnahmeregelungen möglich.
Die Befürworter argumentieren es gäbe ein Bedürfnis nicht die Wurzeln zum Land ihrer Väter und Mütter zu verlieren. Ein emotionale Erklärung, die ich so stehen lasse. Das dürfte nicht für alle mit zwei Pässen gelten. In gewisser Weise ist es ein Privileg mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Was ich nicht als Indiz für gute oder schlechte Integration bewerte.

Die Gegner führen an, echte Integration verlangt das klare eindeutige Bekenntnis zum Staat. Ein Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ist wie ein Diener zweier Herren. Sie unterstellen einen Mangel an Loyalität.

Ich selbst empfinde eine doppelte Staatsbürgerschaft als kurios. Irgendwie nicht schlüssig. Aber ich bin alt und dumm. Ich sollte lernen, die Kategorien von Volk bzw. Nationalität haben in den Zeiten der Globalisierung ausgedient.
Wer bedient sich noch dieser Floskeln. Bestenfalls alte Nationalisten. Die AfD, wenn sie sich über die Diversität der Herkunft bei der Nationalmannschaft mokiert. Ein Putin, der die Begriffe Volk und Nation pervertiert und einen souveränen Staat auslöschen will.

Was spricht gegen mehrere Staatsbürgerschaften außer nationalistischer Ideologie?

Grundsätzlich eigentlich nichts. Für mich stellt sich aber die Frage nach dem Warum brauch man zwei? Welche Vorteile hat man dadurch? Hat man welche, wäre es allerdings wieder unfair gegenüber den Menschen, die nur eine haben.

[mk431]

Die Ampelkoalition hat es wirklich drauf.
Nur noch 36% zusammen für Rot-Grün in der neuesten Infratest dimap-Umfrage, damit liegen beide zusammen nur noch 6 Prozentpunkte vor CDU/CSU. Dazu die FDP mit gerade noch 5%, was der tiefste Stand bei Infratest dimap seit dem 17. September 2020 ist.

Also insgesamt miserable 41% für die Ampelkoalition und somit meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Dilettantismus wird eben vom Wähler bestraft und das ist auch gut so.

https://twitter.com/abc/status/1598363446965407745

[1Live]

Blöderweise ist die nächste Wahl noch ein bisschen entfernt. Aber Hauptsache man konnte wieder ne Umfrage posten.

[mk431]

Blöderweise stehen 4 Landtagswahlen an, wo der Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün, auch bekannt als FDP, jedes Mal ziemlich abgestraft werden kann, vor allem in Bayern.

[1Live]

Und was hat das mit der Bundesregierung zu tun? Die Ampel wird deswegen nicht zerbrechen. Auch Lindner wird nicht zurücktreten. Auch wenn du es dir ganz dolle wünscht.

[mk431]

Weitere Ergebnisse aus der Infratest dimap-Umfrage

Zufriedenheit mit der Bundesregierung liegt bei 30% und nur bei SPD und Grünen-Anhängern liegt sie bei mehr als 50%. Bei FDP-Anhängern liegt sie gerade mal bei 18%, bei 81% Unzufriedenheit. Ein deutlicheren Grund für die FDP, diese Koalition endlich zu verlassen, gibt es ja wohl nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deu...rend-3221.html

[1Live]

Real Politik wird nicht aus Umfragen gemacht. Aber das kannst oder willst du ja nicht verstehen.

Du siehst irgendwelche Umfragen und denkst, es muss dann sofort von den Politkern gehandelt werden. So funktioniert das alles nicht.

[mk431]

Zum Glück sind die nächsten Wahlen, dank Chaosbundesland Berlin, schon in 2,5 Monaten, wo die FDP erneut die Chance hat, aus dem dortigen Abgeordnetenhaus zu fliegen.

[Üfli]

Schwarz-Grün bei einer ausreichenden Mehrheit, warum ist Merz nicht jetzt schon Kanzler???

[freddimaus]

Bislang ist er nur Kanzler der Herzen.

Aber wenn ganz bald die FDP die Ampel platzen lässt, damit sie für kommende Landtagswahlen als eine ernsthafte, vertrauensvolle und verantwortungsvolle Partei rüberkommt, mit der man prima eine Regierung aufbauen kann, dann schlägt die ganz große Stunde von Merz. Oder Söder.

Das wird alles richtig schön, weil die SPD natürlich unbedingt in eine GroKo will.
Bzw. die Grünen (vor allem die Wähler) total gerne mit einem Merz zusammenarbeiten würden.

Es gäbe vier Jahre lang nur geile Umfragen für die CDU (und FDP).

[Üfli]

Aber ich will die Bestrafung der Ampel JETZT! *mit Fussi aufstampft* Die Umfragen sagen klipp und klar, die Ampel wurde vom Wähler bestraft, also muss JETZT was passieren. Sofort, nicht erst nach der Mittagspause!

<-- Nicht-Ampel-Wähler.

[mk431]

Die letzten Umfragen für die FDP bei den Landtagswahlen 2023

Berlin: 5%
Bremen: 6% (Umfrage ist von Mai 22)
Hessen: 6%
Bayern: 3%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Man hat das Potential überall rauszufliegen, aber Bayern wäre natürlich der Super-Gau nach der Pleite in Niedersachsen