Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[JackB]

Bei einer Mehrheit im parlament gemäss gesetz kann auch in D neuwahlen/frühzeitige wahlen ausgerufen werden wie Schröder es getan hat. Oder nach einem gerichtsurteil, weil die Wahlen Gesetz oder Verfassung widersprochen haben.

Nur wenn die Regierung das Vertrauen des Parlaments verloren hat (Vertrauensfrage).

Wenn die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat, ist das kein Grund für Neuwahlen.

[SonneimMai]

Es gab auch noch keine Regierung vor ihr, die so viel reagieren musste, anstatt so agieren zu können, wie sie es will.

Aber das wird ja gern von einer bestimmten Gruppe übersehen.

Danke. Weder Union, Linke noch FDP mussten zurückliegend regieren, während in Europa ein Agressor einen Vernichtungskrieg führt. Leider hat die SPD von damals nichts gelernt. Nur bei den Grünen hat man scheinbar die richtigen Konsequenzen gezogen.

[NewMorning]

Nur wenn die Regierung das Vertrauen des Parlaments verloren hat (Vertrauensfrage).

Wenn die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat, ist das kein Grund für Neuwahlen.

Man könnte noch ergänzen, dass auch eine negativ beantwortete Vertrauensfrage nicht automatisch zu Neuwahlen führen muss.
Einfach so Neuwahlen "ausrufen", weil die Umfragen gerade günstig sind, kann aber in Deutschland niemand.

[manial fly]

Ich frag mich aber auch was Neuwahlen bringen sollen?

Die Bevölkerung ist in erster Linie Unzufrieden wegen Energiekrise und Inflation. Das sind aber beides Dinge die vorallem mit dem Krieg und Corona zusammenhängen und weder am Krieg, noch an der Pandemie kann irgendeine Partei etwas ändern. Natürlich gibt es immer Dinge die eine Regierung in so einer Situation besser machen kann, aber sehr viel würde es letztlich auch nicht ändern. Putin führt trotzdem weiter Krieg und das Leben bleibt (erstmal) teurer.

Vorallem was soll sich denn bei so Neuwahlen ändern? Mindestens eine der Ampel Parteien wird mitregieren und der größte Koalitionspartner wäre entweder CDU oder SPD, also eine der beiden Parteien die sowieso die letzten Jahre regiert haben. Glaubt hier wirklich jemand das eine GroKo, Jamaika oder Schwarz/Grüne Koalition so viel anders machen würde? Ich nicht.

Wir müssen uns vlt einfach mal damit abfinden, dads die Situation aktuell scheiße ist. Genauso wie die Situation für unsere Großeltern in den ersten Jahren nach dem Krieg scheiße war (also die Jahre davor natürlich auch, aber an der Situation nach 45 konnte man erstmal nichts ändern).
Da müssen wir jetzt einfach mal die Zähne zusammenbeißen und da durch.

[freddimaus]

Ich sehe das ähnlich wie du, manial fly.

Für die Bevölkerung am schlimmsten sind wohl aktuell die Mehrkosten. Die zum einen durch die Inflation entstehen und zum anderen durch die Energiekrise bzw. den Putinkrieg.

Und bei den Sanktionen und der Haltung gegenüber Russland würde die Union ja in der Sache nicht anders agieren - jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen.
Es ist doch eigentlich nur die AfD und teilweise die Linke, die Sanktionen gegen Russland aufheben würden. Beide Parteien kämen aber in keine Regierungsverantwortung.

Bei der Inflation bin ich wirtschaftlich zu unwissend, um bewerten zu können, ob Pläne bzw. Konzepte der Union (die ich so auch gar nicht kenne) besser funktionieren würden als die der Ampel.

Es wäre meiner Meinung nach wirklich seltsam, wenn bei der aktuellen (weltweiten) Lage und den Einbußen, die wir haben, die Ampel ein gutes Zeugnis von den Wählern bekäme; denn die eine spürbare Besserung der Krise erleben wir aktuell in Deutschland nicht (auch wenn es bislang noch keinen Wutwinter und heißen Herbst gab/gibt, den viele sich so sehr herbei gesehnt haben).

Ich bin davon überzeugt, dass eine GroKo oder Jamaika oder jedes andere Regierungsbündnis in der jetzigen Situation ähnlich schlechte Bewertungen bekäme.

[ManOfTomorrow]

[...] BILD erfuhr: Baerbock rechnet sich für die nächste Wahl (voraussichtlich 2025) gute Chancen aus. Und hat das parteiinterne Rennen mit Robert Habeck (53) um die Kanzlerkandidatur eröffnet. 3 Jahre vor der Wahl. [...]

https://www.bild.de/politik/inland/p...2664.bild.html

Baerbock will nochmal ran - und wenn sie nochmal die "Frauenkarte" zieht, zieht Habeck schon wieder den Kürzeren.

[Lieb-Ellchen]

Baerbock will nochmal ran - und wenn sie nochmal die "Frauenkarte" zieht, zieht Habeck schon wieder den Kürzeren.

Das lässt sich doch bald sicher mit einem kurzen Besuch beim Standesamt "korrigieren"

[1Live]

Ich weiß nicht wohin damit, aber da sie die Regierung stürzen wollten, passt es hier am besten.

Der Generalbundesanwalt ist am frühen Morgen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll.

Die Beschuldigten sollen eine eigene Staatsform schon in Grundzügen ausgearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. "Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann, heißt es in der Mitteilung. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten." Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen 25 Verdächtige festnehmen.

https://www.hessenschau.de/panorama/...erger-100.html

https://twitter.com/watch_union/stat...48ERNmelA&s=19">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/watch_union/stat...48ERNmelA&s=19

Chillig

[Saruman]

Ich hab ne Anfrage für nen neuen Thread ans Team gepostet,mal schauen.
Weil ich finde das Thema dann doch relevanter und ernsthafter als die #KlebeRAF.

[Rachel Green]

[ManOfTomorrow]

Threaderöffnung ist schon angemeldet.

Wenn die Bundesregierung so weitermacht, räumt sie sich wohl eher selbst ab, auch ohne Umsturzpläne.

Wenn eine völlig unbekannte Ex-AfD-Abgeordnete/-Hinterbänklerin die "prominenteste Figur" dieser Reichsbürger-Gruppierung ist, dann weiß man, wie aussichtsreich diese Pläne waren.

[1Live]

Ich hab ne Anfrage für nen neuen Thread ans Team gepostet,mal schauen.
Weil ich finde das Thema dann doch relevanter und ernsthafter als die #KlebeRAF.

https://twitter.com/watch_union/stat...2s3Yg9rNw&s=19 ">https://twitter.com/abc/status/ https://twitter.com/watch_union/stat...2s3Yg9rNw&s=19

[Saruman]

Wenn eine völlig unbekannte Ex-AfD-Abgeordnete/-Hinterbänklerin die "prominenteste Figur" dieser Reichsbürger-Gruppierung ist, dann weiß man, wie aussichtsreich diese Pläne waren.

zu den Verschwörern sollen mit Heinrich XIII. auch ein Prinz eines alteingesessenen deutschen Adelsgeschlechts sowie die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann zählen, dazu ein ehemaliger Kommandeur einer Spezialeinheit der Bundeswehr. Zudem prüfen die Sicherheitsbehörden Verbindungen nach Russland. Am Mittwochmorgen, nur Minuten vor Beginn der Razzia, postete einer der Verdächtigen auf Telegram noch: "Es wird sich alles drehen: Die bisherigen Staatsanwälte und Richter sowie zuständigen Leiter der Gesundheitsämter samt Vorgesetzten werden sich bald auf der Anklagebank in Nürnberg 2.0 wiederfinden..."

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...-winkemann-afd

Und das wird nur die Spitze des Eisbergs sein weil die groß angelegte Razzia kam wohl doch nicht so überraschend.

https://twitter.com/MartinaRenner/st...90561264939008">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/MartinaRenner/st...90561264939008

Trotzdem eine bundesweite Razzia mit 3000 Beamten kommt nicht jeden Tag vor in Deutschland,krass.

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/watch_union/stat...2s3Yg9rNw&s=19 ">https://twitter.com/abc/status/ https://twitter.com/watch_union/stat...2s3Yg9rNw&s=19

Whataboutism?

Kann man nicht mehr guten Gewissens gegen Extremisten auf der linken und auf der rechten Seite sein?

[Saruman]

Whataboutism?

Kann man nicht mehr guten Gewissens gegen Extremisten auf der linken und auf der rechten Seite sein?

Kommt auf die Ziele drauf an KlebeRAF vs Nürnberg 2.0 entscheide selbst.