Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Plumpaquatsch]

Ist doch gut so.
Falls Faeser verliert braucht er sich nicht eine Frau suchen.
Ich fürchte, er würde die Lambrecht wählen

[JackB]

Überraschung: Nancy Faeser will Innenministerin bleiben, während sie als Spitzenkandidatin für die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf zieht.

FDP und Grüne warnen Innenministerin Faeser vor möglicher Doppelrolle [welt.de]

Scholz hat ernsthaft abgesegnet, dass seine Innenministerin nebenbei als Spitzenkandidatin in Hessen in den Landtagswahlkampf zieht und lässt Faeser den "Rückweg" demnach offen?

Dass sie offenbar keine Lust hat, in Hessen Oppositionsführerin zu werden, dürfte ein dicker Malus im Wahlkampf sein.
Dennoch erschreckend, dass Scholz diesen Zirkus offenbar so akzeptiert ...

Wieso sollte er es nicht akzeptieren?

Scholz ist nicht Parteivorsitzender. Und als Kanzler geht ihn der Wahlkampf in Hessen nur insoweit an, dass er sicherstellen muss, dass seine Ministerin in der Zeit ihre Amtsgeschäfte gut führt. Wenn er ihr zutraut, die Doppelbelastung stemmen zu können, hat er keinen Grund, diesen "Zirkus" zu verbieten. Dass diese Konstellation möglicherweise bei den Wählern in Hessen nicht gut ankommt, geht ihn als Kanzler nichts an. Und Hesse ist er ja keiner.

[ManOfTomorrow]

Wieso sollte er es nicht akzeptieren?

Scholz ist nicht Parteivorsitzender. Und als Kanzler geht ihn der Wahlkampf in Hessen nur insoweit an, dass er sicherstellen muss, dass seine Ministerin in der Zeit ihre Amtsgeschäfte gut führt. Wenn er ihr zutraut, die Doppelbelastung stemmen zu können, hat er keinen Grund, diesen "Zirkus" zu verbieten. Dass diese Konstellation möglicherweise bei den Wählern in Hessen nicht gut ankommt, geht ihn als Kanzler nichts an. Und Hesse ist er ja keiner.

Scholz' Okay impliziert, dass man das Bundesinnenministerium praktisch in Teilzeit führen kann.

[JackB]

Scholz' Okay impliziert, dass man das Bundesinnenministerium praktisch in Teilzeit führen kann.

Schon. Aber für Scholz war es ja auch in Ordnung, dass eine Amateurin das Verteidigungsministerium geführt hat. Das passt doch zusammen. Und da Scholz stur - oder prinzipientreu und beharrlich - ist, war nicht zu erwarten, dass er von seiner Liinie abweicht.

[Descartes]

Ministerpräsidenten-Kandidaturen aus dem Bundesminister-Amt gab es schon öfters. Man erinnere sich an das Röttgen-Fiasko 2012. 1995 war Bundesinnenminister Kanther CDU-Spitzenkandidat in Hessen; konnte trotz CDU-Wahlsieg aber keine Regierungskoalition bilden und blieb Bundesinnenminister. 1987 war Bundesumweltminister Wallmann CDU-Spitzenkandidat in Hessen und wurde erster CDU-Ministerpräsident in Hessen.

[caesar]

Überraschung: Nancy Faeser will Innenministerin bleiben, während sie als Spitzenkandidatin für die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf zieht.

FDP und Grüne warnen Innenministerin Faeser vor möglicher Doppelrolle [welt.de]

Scholz hat ernsthaft abgesegnet, dass seine Innenministerin nebenbei als Spitzenkandidatin in Hessen in den Landtagswahlkampf zieht und lässt Faeser den "Rückweg" demnach offen?

Dass sie offenbar keine Lust hat, in Hessen Oppositionsführerin zu werden, dürfte ein dicker Malus im Wahlkampf sein.
Dennoch erschreckend, dass Scholz diesen Zirkus offenbar so akzeptiert ...

Soweit Ich weiss, gilt eine Kandidatur nicht als Mandat. Erst wenn sie gewählt würde, müsste sie auf ein mandat verzichten. Wie sie die doppelbelastung zufriedenstellend bewältigen kann, ist ja ihre Sache.

[KMH]

Scholz' Okay impliziert, dass man das Bundesinnenministerium praktisch in Teilzeit führen kann.

Naja Scholz selbst hat 2021 ja auch parallel (Bundes-)Wahlkampf und Finanzminister gemacht.

[ManOfTomorrow]

Naja Scholz selbst hat 2021 ja auch parallel (Bundes-)Wahlkampf und Finanzminister gemacht.

Das Argument überzeugt mich.
Und Angela Merkel hat ja tatsächlich schon mehrfach Bundestagswahlkampf als Bundeskanzlerin gemacht ...

[reddevil]

Kanther hat es 1995 doch auch so gemacht.....

[JackB]

Kanther hat es 1995 doch auch so gemacht.....

Da könnte man allerdings einwenden, das ist schon lange her, und was vor 30 Jahren noch ging, geht heute gar nicht mehr (dafür gibt es viele Beispiele).

Aber nicht zu widerlegen ist dieses Argument:

Naja Scholz selbst hat 2021 ja auch parallel (Bundes-)Wahlkampf und Finanzminister gemacht.

Das kann man als Unbeteiligter sehen wie man will, aber Herr Scholz kann da nun wirklich schlecht sagen, dass eine Spitzenkandidatur und die gleichzeitige Ausübung eines Ministeramtes nicht zusammengehen.

[JackB]

Das Argument überzeugt mich.
Und Angela Merkel hat ja tatsächlich schon mehrfach Bundestagswahlkampf als Bundeskanzlerin gemacht ...

Wobei Frau Dr. Merkel es vielleicht etwas leichter hatte als 2021 Herr Scholz: Frau Merkel hat einfach dafür Wahlkampf gemacht, ihre Amt weiterhin ausüben zu können. Und die beste Werbung dafür war ja, dass sie dieses Amt bestmöglich ausgeübt hat. Insofern gab es da keinen Konflikt.
Herr Scholz dagegen musste den Spagat schaffen, als Finanzminister innerhalb der Regierung einen guten Job zu machen, die zu beenden und als Kanzler abzulösen sein Ziel war. Da konnte durchaus der eine oder andere Konflikt entstehen.

[mk431]

Die Grünen haben es tatsächlich jetzt bei allen relevanten Umfrageinstituten geschafft, unter die Marke von 20% zu fallen. Forsa war am Dienstag das letzte Institut, was die Umfragewerte für die Partei auf unter 20% gesenkt hat. Damit liegen sie jetzt zwischen 16% und 19%.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

[1Live]

Und jetzt?

[Rachel Green]

Und das bei einer Partei, die bei der eigentlichen BTW eh noch nie über 20 % lag.

[jagutichsachma]

Das hat dramatische Auswirkungen auf die Bundestagswahlen ...










... im Herbst 2025.