Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Üfli]

Kleine Anmerkung für die Freunde des gepflegten Wikipediavergleichs:

Olaf Scholz hat seit heute in mehr Sprachen (71) einen Wikipedia-Artikel als Ludwig Erhard (70). Kiesinger (67) wurde bereits gestern übertroffen. Mal sehen wann Schmidt (85) übertroffen wird.

Also von Dir für Dich?

Gibt es irgendwo schon einen Wiki-Statistik-Sammel-Thread?

[Nash]

Es geht bei deutscher Außenpolitik nicht (nur) um das, was "da noch an Politik übrig bleibt", sondern es geht auch gerade um das, was innerhalb von EU, NATO und UNO bewirkt wird.
Die von der EU betriebene Außenpolitik ist kein "Selbstläufer" oder allein Sache der EU Kommission, sondern die wird bestimmt und beeinflusst durch die Mitgliedsländer, mithin auch von Deutschland. Und es ist Aufgabe des Außenministers, da die deutschen Interessen einzubringen und zur Geltung zu bringen. Analoges gilt für NATO und UNO.

Und wenn Außenpolitik von Kanzleramt gemacht wird, ist das ein Zeichen, dass der Außenminister seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Ist wie im Berufsleben: Wenn der Chef dem Mitarbeiter die Arbeit abnimmt und sie selber erledigt, dann stimmt etwas nicht, und der Mitarbeiter sollte sich Sorgen machen.

Nein. Die Politik wird durch Koalitionsverträge bestimmt, im Tagesgeschäft gibt der Regierungschef die Richtung vor, und ohne zumindest sein Dulden (wenn nicht gar auf Auftrag) kann kein Minister seine eigene Politik durchsetzen. Zumal vieles ja eh noch durch den Bundestag muss.
Insofern ist die Panikmache hier übertrieben. Man mag Baerbock als ausführende Ministerin und Vertreterin der Grünen skeptisch sehen, ebenso wie manche gerechtfertigt Lindner als Finanzminister ablehnen, weil er wohl kaum diesen Posten einnehmen würde, wenn nicht in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse an die Politikvorstellungen der FDP gemacht worden wäre.

Was du da schilderst, ist das, was übrig bleibt, wenn man dem System Merkel glaubt. Wo sich der Regierungschef mit einer Schicht Teflon kleistert, nicht in der Öffentlichkeit auftaucht und selbst keine Stellung bezieht, und die Verantwortung für alles Negative nach außen hin anderen überlässt (Ausnahme Flüchtlingskrise und Atomausstieg), und wenn sie sah, dass etwas für sie wahrscheinlich vor allem positiv wirken würde (in beiden genannten Bereichen hat sie sich vermutlich auch diese Wirkung versprochen und sich bei gehörigen Teilen der Bevölkerung dabei ordentlich verschätzt), dann war es plötzlich "Chefsache". Dabei war das Ganze immer viel mehr Teamarbeit und viel komplexer.

[JackB]

Nein. Die Politik wird durch Koalitionsverträge bestimmt, im Tagesgeschäft gibt der Regierungschef die Richtung vor, und ohne zumindest sein Dulden (wenn nicht gar auf Auftrag) kann kein Minister seine eigene Politik durchsetzen. Zumal vieles ja eh noch durch den Bundestag muss.
Insofern ist die Panikmache hier übertrieben. Man mag Baerbock als ausführende Ministerin und Vertreterin der Grünen skeptisch sehen, ebenso wie manche gerechtfertigt Lindner als Finanzminister ablehnen, weil er wohl kaum diesen Posten einnehmen würde, wenn nicht in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse an die Politikvorstellungen der FDP gemacht worden wäre.

Worauf bezieht sich das "Nein"?
Das, was du zurückweist, habe ich weder geschrieben noch gemeint.
Ich habe nicht geschrieben, dass ein Minister seine eigene Politik gegen den Regierungschef durchsetzen soll (oder würde).
Der Regierungschef gibt die Linie vor, und die Minister - jeder für seinen Bereich - machen die Arbeit. Und das ist allerdings eine ganze Menge.
Denn Richtlinie vorgeben heißt halt nicht, dass der Regierungschef für jedes Resort - auch nicht fürs Aussenresort - detailierte Handlungsanweisungen gibt, die die Minister als Befehlsempfänger nur noch umsetzen. Sondern da bleibt noch sehr viel Gestaltungsspielraum und auch -bedarf, denn soviel kann ein einzelner Mensch nicht regeln.
Und deshalb ist es schon sehr wichtig, wer Außenminister ist, und welche Kompetenzen vielerlei Art er hat.

[JackB]

Im Zusammenhang mit der Außenpolitik der neuen Regierung ist folgende Nachricht interessant:

Verlassen können auf Plötner muss sich künftig auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hat Plötner zu seinem außen- und sicherheitspolitischen Berater erwählt und damit nach dem üblichen Zögern bis zur letzten Minute eine Entscheidung getroffen, aus der sich einiges herauslesen lässt über seine Pläne für die Außenpolitik. [...]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat schon wissen lassen, dass die Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werden solle, was auch als Botschaft an die Grüne Baerbock verstanden werden kann, die nun dringend einen neuen Politischen Direktor braucht. In Plötner hat Scholz sich für die Reise in die Weltpolitik jedenfalls einen Führer engagiert, dem es nicht an Erfahrung, aber auch nicht an Selbstbewusstsein gebricht. Plötner gehört zu den eher wenigen Diplomaten, die einem Minister auch vor Zeugen widersprechen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...?ocid=msedgntp

Auch das wird Frau Baerbock ihre Amtsführung nicht gerade erleichtern. Selbst wenn man es als Vorteil sehen mag, dass sie den wichtigen Posten nun ungeniert mit einem ihrer Vertrauten besetzen kann.

[Glückskind]

Auch das wird Frau Baerbock ihre Amtsführung nicht gerade erleichtern. Selbst wenn man es als Vorteil sehen mag, dass sie den wichtigen Posten nun ungeniert mit einem ihrer Vertrauten besetzen kann.

Baerbock will sich auch mit Klima einen Namen machen. Da hat sie reichlich zu tun.

Wie Baerbock das Auswärtige Amt umbaut

[suboptimal]

Baerbock will sich auch mit Klima einen Namen machen. Da hat sie reichlich zu tun.

Wie Baerbock das Auswärtige Amt umbaut

Vermutest Du auch bei z.B. Lindner und Habeck, dass sie sich mit ihrem Ressort und ihren geplanten Schwerpunkten (nur) einen Namen machen möchten?

[caesar]

Ich füchte, baerbock (Bismarck) wird nicht Scholz (Willhelm I) und den Märchenkönig Ludwig II (FDP) an der kurzen Leine halten können.

[JackB]

Baerbock will sich auch mit Klima einen Namen machen. Da hat sie reichlich zu tun.

Wie Baerbock das Auswärtige Amt umbaut

Die "Klima-Diplomatie" ins AA zu holen, erscheint mir durchaus sinnvoll. Die Aushandlung von Klimaabkommen ist sicher eher Sache von Diplom-Aten, als von Diplom-Biologen.

Wenn dafür die "restliche" Außenpolitik mitsamt den erfahrenen Diplomaten ins Kanzleramt wandern würden, wäre das aber wohl keine gute Entwicklung. Denn auch dort hat man ohnehin reichlich zu tun.

[suboptimal]

Warum die Stühle im Bundestag blau ("Reichstag-Blue") sind, und noch weiteres über die Bedeutung von blau: https://www.dw.com/de/blaue-st%C3%BC...b-global-de-DE

Die Stühle sollten eigentlich grau werden, aber wie ein SPDler schon damals treffend sagte:

"Graue Männer mit grauen Haaren in grauen Anzügen auf grauen Sesseln vor grauen Tischen auf grauem Teppich und rundherum graue Wände - wen packt da nicht das Grauen?"

[Robbe92]

Ich habe eben diese nicht repliziert oder verteidigt. Also spar Dir bitte so eine billige Replik, die auf einen Aspekt abzielt, den ich sogar explizit ("unabhängig von der Stimmlage") ausgeschlossen habe. Danke.

Ohje, Foxx... Nicht gut drauf? So aufmüpfig in letzter Zeit.

Ich habe Baerbock auch ziemlich hart kritisiert in den letzten Monaten, aber jetzt soll man sie erst mal machen lassen. Der Chauvinismus der aktuellen Kritik an ihrer Person ist nicht von der Hand zu weisen. Es geht ja nicht immer nur darum, was man inhaltlich kritisiert, sondern auch wann, in welchem Stil, in welchem Kontext.

[rudetrudy]

https://twitter.com/abc/status/1469262573522538500

https://twitter.com/abc/status/1469230581959565318

[Lidius]

https://twitter.com/ChSchweppe/statu...94605363187712">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ChSchweppe/statu...94605363187712

[suboptimal]

Schön, ein Maulwurf der AfD wird installiert. Warum überrascht mich das nicht?

[JackB]

Warum die Stühle im Bundestag blau ("Reichstag-Blue") sind, und noch weiteres über die Bedeutung von blau: https://www.dw.com/de/blaue-st%C3%BC...b-global-de-DE

Die Stühle sollten eigentlich grau werden, aber wie ein SPDler schon damals treffend sagte:

Der SPDler beendete seine Rede mit dem Vorschlag, stattdessen alles rot zu machen.

Woraufhin ein AfDler treffend sagte:

"Rote Frauen mit rotgefärbten Haaren in roten Kostümen auf roten Sesseln vor roten Tischen auf rotem Teppich und rundherum rote Wände - wer kriegt da keine roten Augen?"

Er schloss seine Rede mit dem Vorschlag, die Sitze stattdessen blau zu machen, und den Rest des Saales in dezenten Grau-, Beige- und Brauntönen zu gestalten. So wurde es beschlossen, und das ist bis heute das erste und einzige Mal, dass das Hohe Haus einem Vorschlag eines AfDlers folgte.

[chatte03]

Baerbock will sich auch mit Klima einen Namen machen. Da hat sie reichlich zu tun.

Wie Baerbock das Auswärtige Amt umbaut

Den Artikel möchte ich besonders all denen dringend zur Lektüre empfehlen, die angesichts geplanter Maßnahmen in Deutschland immer argumentieren, Deutschland könne doch nicht allein das Klima retten. Eben! Deshalb ist es von außerordentlich hoher Bedeutung, dass bei den internationalen Konferenzen und Gesprächen mit anderen Staaten Deutschland hochkarätig vertreten ist. Die große Bedeutung der Klima- und Umweltthemen muss (nicht nur, aber auch) dadurch unterstrichen werden, dass wir eben nicht nur einen Staatssekretär schicken, sondern einen Minister. Ich bin erfreut, dass die neue Bundesregierung das verstanden hat.

Interessant, dass die bisherige Bundesregierung zu solche wichtigen Konferenzen wie in Glasgow nur einen Staatssekretär geschickt hat, obwohl andere bedeutende Regierungen durch ihre (Außen-)Minister vertreten waren. Das sagt einiges aus... Nichts gegen den Staatssekretär und seine Kompetenz, aber es ist eben doch auch ein Zeichen... Offensichtlich hatten die Grünen schon einen ganz guten Plan, und hoffentlich schaffen sie es jetzt, diese Verschiebungen zwischen den Ministerien ohne Blutvergießen zu organisieren und daraus etwas zu machen.