Landtagswahl in Niedersachsen (09.10.22)

[robin1]

Und die 50 Euro mehr Bürgergeld sicher auch nicht, haben Angst das keiner mehr Arbeiten kommt.

Ergebnis: In sieben der acht von uns errechneten Szenarien kommen arbeitende Menschen finanziell besser weg als Bürgergeld-Empfänger. Lediglich im extremen Szenario einer vierköpfigen Familie, die nur von einem Mindestlohn leben müsste, ist es lohnender, das Bürgergeld zu kassieren. In diesem Fall würde der Staat aber noch mit weiteren Hilfen, zum Beispiel Wohngeld, unter die Arme greifen.

https://www.focus.de/finanzen/news/a...147801738.html

[mk431]

Laut ZDF-Politbarometer gibt es unter den FDP-Anhängern nämlich eine deutliche Mehrheit, die sich eine größere Zurückhaltung bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine wünscht.

https://taz.de/Die-Ampel-nach-der-Ni...Wahl/!5883754/

Also scheinen die FDP-Anhänger eher in Richtung Kubicki und weniger in Richtung Strack-Zimmermann zu tendieren.
Das könnte, neben der Neufassung des IfSG, der 2. Grund sein, warum die FDP so viele Stimmen in Richtung AfD verloren hat.

[Manitu]

https://www.focus.de/finanzen/news/a...147801738.html

Die Politik, voran CDU tut leider Geringverdiener und Bürgergeldbezieher gegeneinander ausspielen, plumper Populismus.

[mk431]

Die AfD ist sogar in einer Gemeinde die stärkste Partei geworden und zwar in Wesendorf (LK Gifhorn)

https://votemanager.kdo.de/20221009/...ebene_8_id_673

[Üfli]

Von wievielen Gemeinden?

[ManOfTomorrow]

[...] In Niedersachsen, wo sowohl Grüne als auch der Wahlsieger SPD den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen vor der Landtagswahl am vergangenen Sonntag wieder und wieder ausgeschlossen hatten, gab es große Verwunderung nach der Scholz-Entscheidung. Insbesondere die niedersächsischen Grünen, die in zahlreichen Interviews und TV-Debatten immer wieder erläutert hatten, wie überflüssig und nahezu kontraproduktiv ein Weiterbetrieb der Anlage sei, mussten sich erst einmal umfassend sortieren. [...]

https://www.welt.de/politik/deutschl...ntruestet.html

Äußerst überraschend ...

[Üfli]

Hallo? Niemand? 22 Einsprüche gegen Landtagswahl - In Niedersachsen drohen Neuwahlen

[Üfli]

Ich hol das mal rüber, wir müssen ja den Berlin-Thread nicht mit den Korruptionsvorwürfen in Niedersachsen belasten.

Die Niedersachsen-CDU steht ganz hervorragend bei 28-29% Mit Top-Abgeordneten im Leineschloß

Und was kostet bei euch so ein Mandatsplatz?

[1Live]

Hat das faule Woke Linksgrüne Pack jetzt auch das schöne Niedersachsen erreicht?

[Donato Renato]

Ich hol das mal rüber, wir müssen ja den Berlin-Thread nicht mit den Korruptionsvorwürfen in Niedersachsen belasten.



Und was kostet bei euch so ein Mandatsplatz?

Ich nehme mal an, die werden nach Recht und Gesetz ordnungsgemäß vergeben

[ManOfTomorrow]

Hallo? Niemand? 22 Einsprüche gegen Landtagswahl - In Niedersachsen drohen Neuwahlen

Neuwahlen weil die AfD angeblich aussichtsreiche Listenplätze verkauft hat?
Wenn es dazu käme, hätte ja jede Partei für die Zukunft ein sicheres Konzept für Neuwahlen ...

[mk431]

Es wird wahrscheinlich noch eine ganze Weile dauern, bis es eine Entscheidung bezüglich der Einsprüche gibt.

Der Wahlprüfungsausschuss wollte ursprünglich noch im ersten Quartal 2023 seine erste Sitzung abhalten. Jetzt wird es wohl Mitte April werden. Grund dafür ist auch, dass die Landeswahlleiterin um eine Verlängerung der Frist für ihre Stellungnahme zu den Anfechtungen gebeten hat. Die Prüfung wird vermutlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...derholung.html

[Üfli]

Kanzler Olaf Scholz kommt nach Hannover. Ein Behördenchef bittet seine Mitarbeiter ins Homeoffice zu wechseln – oder sich wenigstens ordentlich zu kleiden.

Was geht denn in Niedersachsen ab?

[Der_Dude]