Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[mk431]

Wahlkreisprognose mit einer neuen Umfrage für Berlin, wo keine einzige Partei auf 19% (und mehr) käme. Ich kann mich nicht an eine deutsche Landtagswahl erinnern, wo keine einzige Partei 20% (und mehr) geholt hat.

https://twitter.com/abc/status/1593290120664424452

[Zinga]

Das ist doch keine Kritik. Beleidigungen, Ressentiments und Stereotypen sind keine Kritik. Politisch motivierte Hassreden gegen eine rot-grün regierte Stadt sind keine Kritik.

Das, was Du hier in diesem Board als "Abscheu gegenüber dieser Stadt" lesen kannst, sind doch keine kritischen Beiträge von Experten für Verwaltungsrecht und ausgewiesenen Berlin-Kennern. Das sind hasserfüllte Kommentare aus der politisch rechten Ecke, die sich gegen die politischen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt richten ("rot-grün-versifft").

Du glaubst doch nicht wirklich, das es anderswo keine Fehler und Versäumnisse in der Verwaltung geben würde?! Da liest Du einfach nur nix drüber, weil das Orte sind, für die sich kein Mensch interessiert, und Regionen, wo Niemand tot überm Zaun hängen möchte.

merci beaucoup

[mk431]

Neue Infratest dimap-Umfrage zur Wahl in Berlin im Februar. Sieht bislang schlecht für die SPD aus.

https://twitter.com/abc/status/1595479761257742338

[ManOfTomorrow]

Nur drei Monate zur Vorbereitung: Immer mehr Berliner Bürgerämter schließen wegen der Wiederholungswahl [tagesspiegel.de]

Der RRG-Senat ist nicht in der Lage eine verfassungskonforme Wahl zu organisieren und für die Wiederholungswahl müssen jetzt mehrere Bürgerämter länger geschlossen werden oder zumindest Personal abstellen, damit die Wahl dieses Mal (hoffentlich) reibungslos organisiert werden kann. Das kann man sich wirklich nicht mehr ausdenken.
Aber die Berliner nehmen es bestimmt gelassen hin und ermöglichen RRG eine verdiente weitere Amtszeit ...

[ManOfTomorrow]

Neue Infratest dimap-Umfrage zur Wahl in Berlin im Februar. Sieht bislang schlecht für die SPD aus.

https://twitter.com/abc/status/1595479761257742338

Für die Chaos-Koalition Rot-Rot-Grün bzw. Grün-Rot-Rot sieht es hingegen ganz hervorragend aus, die Mehrheit ist mehr als komfortabel.

[Üfli]

Wenn die FDP mal wieder FDP-Dinge tut, würde es auch für grün-schwarz reichen.

[freddimaus]

Der Zug der FDP fährt inzwischen ins Nirgendwo bzw. Abstellgleis. Dafür tut sie aber auch alles.

[Mr. Gold]

Aber die Berliner nehmen es bestimmt gelassen hin und ermöglichen RRG eine verdiente weitere Amtszeit ...

Niemand wählt direkt RRG, sondern in erster Linie eine einzelne Partei also was soll der Quatsch?
Nur, weil ich diese Kombination nicht leiden kann, werde ich wohl kaum die korrupte CDU wählen.
Bereits die Ampel und eine SPD mit besserem Personal, würden einen himmelweiten Unterschied ausmachen aber wer nach Berlin geht, wird sich nunmal eher ungern auf lokale Politik beschränken und will gleich im Bundestag durchstarten, um irgendwann an die Regierung zu kommen, der unfähige und/oder entehrte Rest regiert halt Berlin, was sollen wir Berliner da Bitteschön machen?

Lediglich die Leute, die immer noch die Linken wählen, sind mir absolut unsympathisch, weil sie diese Partei Deutschlandweit im Alleingang am Leben erhalten.

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/abc/status/1597998770125701120

Köstlich. Marcel Luthe ist nicht antragsberechtigt, weil er in einer Wahl abgewählt wurde, die gemäß Verfassungsgerichtsbeschluss ungültig war.
Der VGH ist tatsächlich der Meinung, dass aus einer ungültigen Wahl eine Volksvertretung hervorgegangen ist, die immer noch beschlussfähig ist ("zur Sicherstellung der Kontinuität staatlichen Handelns bis zur Konstituierung des neuen Parlaments"). Abenteuerliche Argumentationskontruktion.

https://twitter.com/abc/status/1598253322762588160

[Üfli]

Eine kurze Frage, die Wahl wurde für ungültig erklärt, nicht für nichtig, oder?

[ManOfTomorrow]

Eine kurze Frage, die Wahl wurde für ungültig erklärt, nicht für nichtig, oder?

"ungültig" war die Wortwahl bei der Urteilsverkündung, ja.

[Üfli]

Okay, hatte ich auch so in Erinnerung, danke.

[mk431]

Union und AfD ziehen wegen Wahlpannen in Berlin vor Bundesverfassungsgericht

https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-ec913be9306d

Gut so, bislang ist die eher sehr kleine geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein schlechter Scherz. Vor allem, weil die Abgeordnetenhauswahl ja komplett wiederholt werden muss.

[jagutichsachma]

Ich sag' ja: Die Entscheidungen zu den Wahlwiederholungen sind völlig überzogen und schaffen mehr Schieflagen als sie eigentlich lösen sollen. Das alles nur, weil ein paar Wahllokale 25 Minuten länger geöffnet waren (damit auch wirklich alle Wartenden wählen konnten).

[mk431]

Und während sie länger geöffnet waren, konnte man schon die Prognosen mitbekommen.


Wenn die Berliner Pech haben, dürfen sie jetzt viermal bis zum Herbst 25 wählen.

Februar 23: Wiederholung der Wahl des Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung
?: Wiederholung der Bundestagswahl
Mai 2024: Europawahl
Herbst 2025: Bundestagswahl