Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[ManOfTomorrow]

Lass gut sein. War klar, dass Du Deine Behauptungen nicht belegen kannst.

Du behauptest im Endeffekt ohne schlüssige Belege, dass die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ungerechtfertigt ist und die Wahlwiederholung "überzogen und unnötig" sei.
Diese Position ist radikal, so weit geht noch nicht einmal der linksextreme RRG-Senat.

[caesar]

Ich kann das Argument verstehen. Trotzdem finde ich eine Wiederholung überzogen und unnötig.

1) Gibt es keine Hinweise darauf, dass die Schwierigkeiten politisch motiviert waren. Es ist halt einfach nur kacke gelaufen (ohne die Absicht, gezielt bestimmte Menschen vom Wählen abzuhalten).

2) Waren die Schwierigkeiten absolut untypisch und einmalig. Etwas derartiges hat es in all den Jahren zuvor niemals gegeben.

3) Konnten am Ende doch alle wählen. Wir mussten halt nur lange warten. War ätzend, aber auch nicht das Ende der Welt.

Offenbar sind die Gerichte anderer Meinung, dass Verstösse "legitim" sein sollen, wenn es "einzelfälle" waren und keine Wähler beeinflusst oder abgeschreckt werden sollen

[maxine]

Lass gut sein. War klar, dass Du Deine Behauptungen nicht belegen kannst.

Du stellst selbst unbelegte Behauptungen auf

Eine vollkommen überzogene und unnötige Aktion, die hier in Berlin niemand haben will. Da sind die Richter weit übers Ziel hinaus geschossen.

[Little_Ally]

Hier kann man sich die offizielle Pressemitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Auszügen aus der Begründung ansehen: https://www.berlin.de/gerichte/sonst...ng.1265423.php

[mk431]

Je nachdem, ob gegen die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird oder nicht, müsste die Wiederholung der Bundestagswahl spätestens im März 2023 stattfinden. Bei möglichen Klagen würde es sich entsprechend nach hinten verschieben.

https://bundeswahlleiter.de/info/pre...hltermine.html

[jagutichsachma]

Hier kann man sich die offizielle Pressemitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Auszügen aus der Begründung ansehen: https://www.berlin.de/gerichte/sonst...ng.1265423.php

Die Entscheidung war übrigens nicht einstimmig (7:2) und es gibt ein Sondervotum von Verfassungsrichterin Lembke, die eine Wiederholung der gesamten Wahl für nicht hinreichend begründet hält.

https://www.lto.de/recht/hintergruen...netenhaus-bvv/



Wird man ja wohl noch sagen dürfen ...

[ManOfTomorrow]

Die Entscheidung war übrigens nicht einstimmig (7:2) und es gibt ein Sondervotum von Verfassungsrichterin Lembke, die eine Wiederholung der gesamten Wahl für nicht hinreichend begründet hält.

https://www.lto.de/recht/hintergruen...netenhaus-bvv/

Wird man ja wohl noch sagen dürfen ...

Von DIE LINKE nominiert, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien ...

Enough said.

[jagutichsachma]

Von DIE LINKE nominiert, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien ...

Enough said.

[Miss Rotstift]

Wird man ja wohl noch sagen dürfen ...

Klar, darfst Du das sagen.
Trotzdem solltest Du nicht für alle BerlinerInnen sprechen...

[chatte03]

Im Prinzip finde ich das auch richtig, das war ja damals katastrophal organisiert. Aber irgendwie ist es doch auch komisch, Monate später eine Wahl zu "wiederholen", bei der man jetzt aber u. U. oder sogar wahrscheinlich ganz anders abstimmt. Es hat sich ja auch bundesweit einiges getan in diesen paar Monaten, das eventuell zum Umdenken anregt.

Also ist die Neuwahl jetzt irgendwie aus der Zeit gefallen und hat mit den damaligen Konstellationen eventuell nichts mehr zu tun. Kann also andere Ergebnisse bringen und Auswirkungen haben.

Was statt dessen zu tun wäre, weiß ich auch nicht. Vielleicht eben durch richterliche Festellung dokumentiert, was falsch gelaufen ist und dass enstprechende Vorsorge getroffen werden muss, dass das nicht mehr passieren kann.

Grundsätzlich kann man bei Wahlen m.E. niemals "fünfe gerade sein lassen", dafür sind sie einfach zu wichtig als Basis und Legitimation jeder demokratischen Regierung.

Wenn man allerdings die jetzt eingetretene Situation - unabhängig von dieser Grundüberzeugung - pragmatisch betrachtet und sich fragt, ob die Demokratie dadurch gewinnen kann, dass man versucht, die Uhren um ein gutes Jahr zurückzudrehen und mit denselben Kandidaten (die teilweise schon abgesägt wurden) die Wahl zu wiederholen, dann muss man sich wohl eingestehen, dass das aus vielerlei Gründen nicht funktionieren kann.

Auch die Wähler sind doch schon nicht mehr dieselben. Etliche werden vermutlich verstorben oder weggezogen und hier nicht mehr wahlberechtigt sein, andere werden hinzugekommen sein. Und nun?? Die Kandidaten sind zwangsläufig auch nicht mehr dieselben:

Es stehen übrigens die Originalkandidierenden auf den Stimmzetteln, so z. B. der von der BVV Mitte abberufene vormalige Bürgermeister Stephan von Dassel, aber auch eine BVV-Abgeordnete, die über die Grünen reinkam, mittlerweile aber zur Linken gewechselt ist. Die steht jetzt wieder bei den Grünen auf der Liste.

Genau. Soll ich, wenn ich die Grünen wähle, gezwungen sein, eine Frau mit zu wählen, die inzwischen bei der Linken ist und somit gegen die Grünen kandidiert?!

Anders gesagt: Diese Wiederholungs-Wahl wirft schon jetzt so viele Fragen auf, dass ich mir lieber nicht vorstellen möchte, auf welche Ideen klagebereite Wähler, Kandidaten oder Parteien kommen könnten.

Eine echte Neuwahl wäre vernünftiger und nicht weniger demokratisch; wie das allerdings für die BVVen und den Bundestag aussehen soll...

Die Lage ist wirklich komplett verfahren.

[caesar]

Die Entscheidung war übrigens nicht einstimmig (7:2) und es gibt ein Sondervotum von Verfassungsrichterin Lembke, die eine Wiederholung der gesamten Wahl für nicht hinreichend begründet hält.

https://www.lto.de/recht/hintergruen...netenhaus-bvv/



Wird man ja wohl noch sagen dürfen ...

7 von 9 waren anderer Meinung. Und nun?

[jagutichsachma]

7 von 9 waren anderer Meinung. Und nun?

Gut, dass Du fragst!


Nun gibt es eine Entscheidung, die schon innerhalb des Gerichtes hoch umstritten war und nun in der Öffentlichkeit auch hoch umstritten ist.

[gitte1944]

Grundsätzlich kann man bei Wahlen m.E. niemals "fünfe gerade sein lassen", dafür sind sie einfach zu wichtig als Basis und Legitimation jeder demokratischen Regierung.

Wenn man allerdings die jetzt eingetretene Situation - unabhängig von dieser Grundüberzeugung - pragmatisch betrachtet und sich fragt, ob die Demokratie dadurch gewinnen kann, dass man versucht, die Uhren um ein gutes Jahr zurückzudrehen und mit denselben Kandidaten (die teilweise schon abgesägt wurden) die Wahl zu wiederholen, dann muss man sich wohl eingestehen, dass das aus vielerlei Gründen nicht funktionieren kann.

Auch die Wähler sind doch schon nicht mehr dieselben. Etliche werden vermutlich verstorben oder weggezogen und hier nicht mehr wahlberechtigt sein, andere werden hinzugekommen sein. Und nun?? Die Kandidaten sind zwangsläufig auch nicht mehr dieselben:



Genau. Soll ich, wenn ich die Grünen wähle, gezwungen sein, eine Frau mit zu wählen, die inzwischen bei der Linken ist und somit gegen die Grünen kandidiert?!

Anders gesagt: Diese Wiederholungs-Wahl wirft schon jetzt so viele Fragen auf, dass ich mir lieber nicht vorstellen möchte, auf welche Ideen klagebereite Wähler, Kandidaten oder Parteien kommen könnten.

Eine echte Neuwahl wäre vernünftiger und nicht weniger demokratisch; wie das allerdings für die BVVen und den Bundestag aussehen soll...

Die Lage ist wirklich komplett verfahren.

So sehe ich das auch. Eine gute Lösung gibt es nicht.
Aber nun müssen wir da durch...

[caesar]

Gut, dass Du fragst!


Nun gibt es eine Entscheidung, die schon innerhalb des Gerichtes hoch umstritten war und nun in der Öffentlichkeit auch hoch umstritten ist.

7 von 9 sind doch sehe deutlich, wen rot-rot-grün bestimmt wer gewählt wird.

[freddimaus]

Ob es wohl kein Problem wäre, wenn die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien von der FDP, Union oder AfD goutiert würde?