We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
Hier kann man sich die offizielle Pressemitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Auszügen aus der Begründung ansehen: https://www.berlin.de/gerichte/sonst...ng.1265423.php
Je nachdem, ob gegen die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird oder nicht, müsste die Wiederholung der Bundestagswahl spätestens im März 2023 stattfinden. Bei möglichen Klagen würde es sich entsprechend nach hinten verschieben.
https://bundeswahlleiter.de/info/pre...hltermine.html
Die Entscheidung war übrigens nicht einstimmig (7:2) und es gibt ein Sondervotum von Verfassungsrichterin Lembke, die eine Wiederholung der gesamten Wahl für nicht hinreichend begründet hält.
https://www.lto.de/recht/hintergruen...netenhaus-bvv/
Wird man ja wohl noch sagen dürfen ...
"Wir kommen da durch!"
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
Grundsätzlich kann man bei Wahlen m.E. niemals "fünfe gerade sein lassen", dafür sind sie einfach zu wichtig als Basis und Legitimation jeder demokratischen Regierung.
Wenn man allerdings die jetzt eingetretene Situation - unabhängig von dieser Grundüberzeugung - pragmatisch betrachtet und sich fragt, ob die Demokratie dadurch gewinnen kann, dass man versucht, die Uhren um ein gutes Jahr zurückzudrehen und mit denselben Kandidaten (die teilweise schon abgesägt wurden) die Wahl zu wiederholen, dann muss man sich wohl eingestehen, dass das aus vielerlei Gründen nicht funktionieren kann.
Auch die Wähler sind doch schon nicht mehr dieselben. Etliche werden vermutlich verstorben oder weggezogen und hier nicht mehr wahlberechtigt sein, andere werden hinzugekommen sein. Und nun?? Die Kandidaten sind zwangsläufig auch nicht mehr dieselben:
Genau. Soll ich, wenn ich die Grünen wähle, gezwungen sein, eine Frau mit zu wählen, die inzwischen bei der Linken ist und somit gegen die Grünen kandidiert?!
Anders gesagt: Diese Wiederholungs-Wahl wirft schon jetzt so viele Fragen auf, dass ich mir lieber nicht vorstellen möchte, auf welche Ideen klagebereite Wähler, Kandidaten oder Parteien kommen könnten.
Eine echte Neuwahl wäre vernünftiger und nicht weniger demokratisch; wie das allerdings für die BVVen und den Bundestag aussehen soll...
Die Lage ist wirklich komplett verfahren.
Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken